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22/02/2017

Rumänien: Ein Land auf der Kippe

EU-Innenpolitik

Rumänien: Ein Land auf der Kippe

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf dem EVP-Treffen in Brüssel (2015)

Seit gut zehn Jahren ist Rumänien Mitglied in der EU. Doch noch immer kämpft das Land mit der ausufernden Korruption. Sogar die Staatsspitze ist darüber entzweit.

Es war ein außergewöhnliches Bild, das sich am vergangenen Wochenende auf den Straßen Bukarests bot: Tausende Demonstranten protestierten dort gegen das Vorhaben der rumänischen Regierung, korrupten Politiker Straffreiheit zu gewähren. Unter die Protestler hatte sich auch einer gemischt, den man nicht auf der Straße vermutet hätte: der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Mit ihm gingen im ganzen Land mehr als 15.000 Menschen auf die Straße.

Grund für die Proteste: In der vergangenen Woche hatte die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ihre Pläne verkündet, Strafgefangenen, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, Amnestie zu gewähren. Dies beträfe auch korrupte Politiker. Da es sich bei dem Vorhaben um Dekrete der Regierung handelt, ist die Zustimmung von Parlament und Staatspräsident dabei nicht nötig.

„Politische Verantwortliche, die Auseinandersetzungen mit der Justiz haben, wollen die Gesetzgebung ändern und den Rechtsstaat schwächen“, sagte Iohannis während der Kundgebung. „Es ist unzulässig, die Gesetze zu ändern, damit die Akten von dutzenden, wenn nicht hunderten Politikern bereinigt werden.“ Die Demonstranten forderten deshalb lautstark den Rücktritt der Regierung und eine Stärkung der Demokratie.

Tiefe Gräben

Bereits vor dem Wahlerfolg der Sozialdemokraten im Dezember war der Graben zwischen Staatspräsident Iohannis und dem PSD-Parteichef Liviu Dragnea tief. Dieser hatte gar nicht erst am Wahlkampf teilgenommen, da Iohannis von vornherein klargestellt hatte, dass er seine Nominierung nicht anerkennen würde. Der Grund: Dragnea ist bereits straffällig geworden. 2012 wurde er wegen Wahlmanipulation verurteilt.

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Auch Sevil Shhaideh – die ursprünglich PSD-Kandidatin für das Regierungsamt werden sollte – erhielt von Iohannis eine Absage. Schuld daran waren laut rumänischen Medienberichten ihre engen Beziehungen zum Parteivorsitzenden. Iohannis war im Jahr 2014 als Präsidenten angetreten, um Rumänien endlich von der Korruption zu befreien.

Sorge in Brüssel

Auch die EU zeigt sich besorgt über die Entwicklungen im ärmsten Mitgliedsland der Union. Rumänien habe zwar Fortschritte gemacht, so die Kommission, allerdings seien die geforderten Standards noch nicht erreicht. „Eine Anzahl von Kernpunkten, die bereits in früheren Berichten definiert wurden, bleiben unerfüllt“, heißt es in dem Bericht.

Seit 2007 läuft ein Monitoringverfahrung der EU, um Verbesserungen in der Justiz und Verbrechensbekämpfung zu erreichen. Iohannis sieht in der Kritik der EU nun eine klare Reaktion auf die Pläne der neuen, sozialliberalen Regierung.

Dabei hätte Rumänien noch bis im vergangenen Jahr als Vorbild für viele EU-Beitrittskandidaten dienen können. Seit 2000 waren – angetrieben durch den Druck der EU – wichtige gesetzliche und verfassungsrechtliche Reformen umgesetzt worden. Die Einrichtung des Nationalen Amts für Strafverfolgung gegen Korruption (PNA) war ein Symbol für den ernsthaften Kampf gegen den Sumpf.

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Fortschritte scheinen derzeit jedoch eher zweitrangig zu sein. Das Land muss nun viel mehr darum kämpfen, bereits erreichte Verbesserungen nicht wieder zu verlieren. Die Lage in Rumänien passt derweil auch zum internationalen Trend.

In seinem aktuellen Bericht zeichnet Transparency International ein ernüchterndes Bild der weltweiten Lage. Anders als noch im Vorjahr lag die Zahl der Länder, die sich im Korruptionsindex verschlechterten, höher als die der Aufsteiger. Die weltweite Korruption müsse mit Entschlossenheit bekämpft werden, um zu verhindern, dass sich weiterhin einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten, forderte die Anti-Korruptionsorganisation.

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