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31/07/2016

Post-2015-Entwicklungsziele: NGOs sorgen sich um Menschenrechte

Post-2015-Entwicklungsziele: NGOs sorgen sich um Menschenrechte

Demonstrationen pakistanischer Hindus gegen Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, vor dem UN-Büro in Neu Delhi.

[Dawn, Pakistan]

Die individuelle Selbstbestimmung und bürgerliche Freiheiten sollen nach den Willen der EU ein einschlägiger Bestandteil der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) werden. Die NGOs halten dieses Versprechen für heiße Luft. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU will die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte innerhalb der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) verankern. Doch die Kritik nationaler Menschenrechtsgremien sät Zweifel, ob sich überhaupt etwas verändern wird.

Die EU habe sich der Förderung der Menschenrechte und Demokratie verschrieben, sagte Lotte Knudsen, Direktorin für Human Development und Migration der EU-Kommission bei der Konferenz der Europäischen Entwicklungstagen am 3. Juni.

Das sei ein Teil der Grundlage der EU und auch im Vertrag festgehalten, so Knudsen. Dieser bestätige, dass die externen Handlungen der EU auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fußen.

Die Agenda für den Wandel gibt den entwicklungspolitischen Rahmen der EU vor. Die EU-Entwicklungspolitik basiere auf zwei Säulen, sagte Knudsen. Menschenrechte, Demokratie und andere Aspekte der guten Regierungsführung auf der einen – inklusives und nachhaltiges Wachstum auf der anderen Seite.

Nach Angaben von Knudsen sind 15 EU-Mitgliedsstaaten in der A-Kategorie der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs). Demnach halten sie die sogenannten Pariser Prinzipien vollständig ein. Der Internationale Koordinationsausschuss der nationalen Menschenrechtsorganisationen (ICC) nimmt die Akkreditierung vor.

Der ICC ist ein weltweites Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsorganisationen (NHRIs). Die NHRIs sind administrative Gremien, die die Menschenrechte in einem Land fördern, schützen und überwachen sollen.

Die EU-Kommission habe einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019 vorgeschlagen, den der Rat gerade diskutiert, sagte Knudsen. Der Vorschlag führt als erste Priorität die Möglichkeiten zur Unterstützung der NHRIs auf. Sie sollen gestärkt werden.

Im EU-Haushalt gebe es auch ein Instrument für Demokratie und Menschenrechte zur Unterstützung der nationalen Menschenrechtsorganisationen für die kommende Zeit, betonte Knudsen.

Die EU-Beamtin erklärte in diesem Zusammenhang, es sei an der Zeit eine Diskussion über die Rolle der NHRIs zu starten. Sie seien in ihrer Unabhängigkeit ein wichtiger Partner für die EU. Außerdem hätten sie eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und dem Monitoring der zukünftigen SDGs. Die EU sei genauso entschlossen, das Thema Geschlechtergleichstellung voranzubringen.

Allerdings musste sich Knudsen bei der Veranstaltung auch mit Kritik auseinandersetzen. Die Versuche ihrer Organisation, mit den Stellen der EU-Kommission in Kontakt zu treten, würden seit Jahren abgelehnt, sagte Irabiha Abdel Wedoud von der nationalen Menschenrechtskommission Mauretaniens.

Kollegen aus anderen afrikanischen Ländern hätten ähnliche Erfahrungen gemacht, so Wedoud.

“Wir sind von Seiten der Delegation der Europäischen Kommission mit einer totalen Ablehnung konfrontiert”, sagte sie. Das sei darauf zurückzuführen, dass sie ihre Rolle gegenüber den Behörden entweder nicht entschieden genug ausspielen oder als zu aggressiv wahrgenommen würde. In diesem Zusammenhang warf sie der EU-Kommission ein “Unverständnis bezüglich der Rolle der NRHIs” vor.

Es sei nicht der erste Bericht der EU-Kommission, der Menschenrechtsprobleme ausblendet. Die Kommission halte sich aus solchen Problemen heraus, um ausländische Regierungen nicht zu verärgern, kritisierte der frühere EU-Botschafter in Marokko, Eneko Landaburu.

Andere Vertreter von Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden, zeigten sich skeptisch, was das Potenzial der SDGs für Veränderungen angeht. Die NHRI in seinem Land sei nicht unabhängig, kritisierte ein Repräsentant. Probleme wie ein Verbot ausländischer Stiftungen würden sorgfältig gemieden.

Positionen

Ignacio Saiz, geschäftswührender Direktor des Centre for Economic and Social Rights (CESR), sagt, dass die SDGs wie die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zuvor "mehr politische Währung" haben werden als die Menschenrechtsverträge, die die Staaten ratifiziert haben.

Denn die SDGs würden die Finanzströme auf regionaler, nationaler und globaler Ebene diktieren.

"Traurig aber wahr, es ist politische Realität. Offen gesagt, die Regierungen haben ihre MDG-Verpflichtungen ernster genommen als ihre Verpflichtungen unter den internationalen Verträgen zu den Menschenrechten", sagt Saiz.

"Deshalb setzen sich einige von uns in der NGO-Menschenrechtsgemeinschaft seit Jahren dafür ein, dass die neuen Ziele an die Menschenrechtsstandards angepasst werden. Und das ist wichtig, weil diese neuen Entwicklungsziele dazu dienen müssen, die Verantwortung für ihre bestehenden Menschenrechtsverpflichtungen zu verstärken", so Saiz.

Nach seiner Einschätzung sind die SDGs sehr viel relevanter für die Menschenrechte als die MDGs. Diese Relevanz gehe über Ziel 16 zu rechenschaftspflichtigen Institutionen und dem Zugang zu Justiz hinaus - auch wenn dieses Ziel manchmal "das Menschenrechtsziel" genannt wird.

Die SDGs haben eine noch größere Relevanz für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die meisten Ziele befassen sich mit wichtigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten wie Wasser, Bildung, sanitären Anlagen, Lebensmittel und Nahrung, guter Arbeit und sozialem Schutz. Die SDG-Ziele sind sehr viel mehr im Einklang mit den Vorgaben wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte als die MDGs.

Ein anderer Grund für die Wichtigkeit der SDGs sei ihre universelle Anwendbarkeit, so Saiz. Die NHRIs werden ihm zufolge als unabhängige Gremien eine einzigartige Rolle zu spielen. Denn sie haben das offizielle Mandat, sicherzustellen, dass alle Regierungszweige ihre internationalen Verpflichtungen einhalten.

Dem ICC-Vorsitzenden Mabedle Lawrence Mushwana zufolge sind die NHRIs im Vergleich zu Staaten und NGOs relativ neue Akteure im Bereich Menschenrechte. Sie bekämen allerdings zunehmende Anerkennung für ihre Leistungsfähigkeit zur Gewährleistung und Förderung der Menschenrechte. Die MDGs hätten einen solchen auf Menschenrechten basierenden Ansatz versäumt, so Mushwana. Die SDGs hingegen würden einen solchen Ansatz umfassen. Eine der konkreten Aufgaben für die NHRIs sei die Überwachung der SDG-Umsetzung auf nationaler Ebene. Sie sollten gewährleisten, dass auch die Armen und Bedürftigen von Entwicklungshilfe profitieren.

Michael Forst ist der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechtsverteidiger. Der künstliche Gegensatz zwischen Entwicklung und Menschenrechten würde genutzt, um die Menschenrechtsverteidiger in Diskredit zu bringen. Davon betroffen seien diejenigen, die sich Bergbauprojekten, großen Sportprojekten oder groß angelegten urbanen Bauprojekten widersetzen. Diese Rechteverteidiger würden oft angegriffen, inhaftiert, manchmal ermordet. Oft blieben die Verbrechen unbestraft, insbesondere in Ländern, in denen sich wirtschaftliche und politische Akteure gegen die Verteidiger der Menschenrechte verbünden und eine Kultur der Straflosigkeit vorherrscht.

Forst zufolge beschreiben die Behörden diese Aktivisten oft als schädlich für die Entwicklung in ihrem Land. Auch die NRHIs könnten zum Ziel von Angriffen und Bedrohungen bei ihrer Arbeit werden. Die müssten alles daran setzen, ihre volle Unabhängigkeit zu gewährleisten, so Forst.

Die NHRIs seien weder Regierungs-, noch zwischenstaatliche Organisationen, sagte Forst. Sie seien "die Hüter der Menschenrechte innerhalb eines Landes".

Im Kontext der SDGs könnten die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen den Dialog und die Interaktionen zwischen dem Staat, dem Privatsektor, den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Menschen insgesamt erleichtern, sagt Vladlen Stefanov, Bereichsleiter Nationale Organisationen und Regionale Mechanismen im Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR). Es müsse das Ziel sein, die Empfehlungen der internationalen Menschenrechtsmechanismen bei der Ermittlung der nationalen Verpflichtungen für die SDGs ausreichend zu gewährleisten, so Stefanov. Sie sollten auch bei der Formulierung der Umsetzungspolitik der SDGs und beim Monitoring des Fortschritts berücksichtigt werden.

Hintergrund

Die vorgeschlagenen Sustainable Development Goals (SDGs) setzen sich aus 17 übergeordneten Zielen und 169 Zielen insgesamt zusammen. Sie definieren die internationalen Entwicklungsprioritäten und die Zusammenarbeiten bis 2030.

Eine Analyse der SDGs zeigt, dass die neue Post-2015 Agenda für nachhaltige Entwicklung in mehreren Bereichen für Menschenrechte und daher für Nationale Menschenrechtsinstitutionen ist:

  • Ziele für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;
  • Ziele für politische Rechte und Bürgerrechte;
  • Betonung der Prinzipien der Gleichheit, Nichtdiskriminierung und des Zugangs für alle.

Die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen spielen eine einzigartige Überbrückungsrolle. Zum einen zwischen den nationalen und internationalen Bereichen; zwischen verschiedenen Regierungsinstitutionen; zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft; und über Rechtegruppen hinweg.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen kommen nach den Pariser Prinzipien eine Reihe von Aufgaben zu: Empfehlungen zu Menschenrechtsfragen zuhanden von Regierung, Verwaltung und Parlament zu formulieren, Unterstützung zu leisten bei der Umsetzung internationaler Konventionen, die Ratifikation von Menschenrechtsverträgen zu fördern und die Menschenrechtsbildungs- und Forschungsprogramme zu unterstützen.