EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Panama Papers: Aufstand im Schlaraffenland

Panama Papers: Aufstand im Schlaraffenland

Steuerflüchtigen und Geldwäschern aus dem panamaischen Steuerparadies droht nun eine akribische Untersuchung durch angriffslustige EU-Bürokraten.

[Matthew Straubmuller/Flickr]

Der Medienrummel um dubiose Briefkastenfirmen und prominente Steuerflüchtige ist vorbei, jetzt geht’s ans Eingemachte: Ein Untersuchungsausschuss will die Vorwürfe aus den Offshore-Leaks genau überprüfen – und rüstet schon mal vor seiner ersten Sitzung rhetorisch auf.

Panama Papers, war da was? Ja, da war was. Erst wenige Monate ist es her, als ein Gespenst um den Globus huschte, gut 2,6 Terrabyte groß und bereit, es mit den Mächtigen dieser Welt aufzunehmen. Das größte Datenleak der Geschichte ermöglichte seltene Einblicke in die Verwicklungen legaler und illegaler Finanzgeschäfte und machte sichtbar, wie Fifa-Funktionäre, Staatschefs, Drogenschmuggler und Banken sich Hilfe bei derselben panamaischen Kanzlei holten, um ihre Geldflüsse zu verbergen.

Einer der größten Finanzkrimis der jüngeren Geschichte, der mittlerweile jedoch medial unter ferner liefen rangiert, materialisiert sich in der EU nun in reale Politik: Der Untersuchungsausschuss, der sich die Panama Papers vornehmen will und der auf den Spitznamen PANA hört, traf sich heute in Brüssel zu seiner konstituierenden Sitzung.

Offizieller Auftrag von PANA ist die Überprüfung möglicher Verstöße gegen geltendes EU-Recht im Zuge der Panama Papers, also: Steuervermeidung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung. Das bedeutet, dass sich die EU zunächst einmal ein Stück weit der Selbstkontemplation widmen wird: Denn sie muss im ersten Schritt überprüfen, was im Dickicht des europäischen Steuerrechts überhaupt erlaubt ist und was nicht – und wo nicht gesetzlose Finanzfieslinge die Schuld für am Fiskus vorbeigeschleuste Milliarden tragen, sondern schwache EU-Regularien. Andererseits heißt es aber auch, denjenigen Mitgliedsstaaten auf die Pelle zu rücken, die es versäumt haben, geltende EU-Bestimmungen in nationales Recht zu gießen und damit Steuerflüchtigen erst ihr Geschäftsmodell ermöglichten.

65 Mitglieder sitzen im PANA, sie haben 12 Monate Zeit, etwaige Rechtsverstöße und Missstände aufzudecken. Der Ausschuss kann maximal zwei Mal für jeweils drei Monate verlängert werden. Am Ende soll ein Abschlussbericht die Ergebnisse zusammenfassen.

Die Sorge, PANA könnte ein ebenso zahnloser Tiger sein wie sein Vorläufer, der Sonderausschuss für die Luxemburg Leaks, scheinen die Ausschussmitglieder laut bisheriger Äußerungen nicht zu teilen. Vielmehr scheint sich die Überzeugung durchgesetzt zu haben, dass die Fehlentwicklungen diesmal zu groß sind, um sie folgenlos verstreichen zu lassen.

„Daumenschrauben“ für Steuerflüchtige

Michael Theurer etwa, Obmann der liberalen ALDE-Fraktion, spricht ungewöhnlich offen über seine Vermutungen, noch bevor der Ausschuss überhaupt seine Arbeit aufnimmt: Er sehe bereits jetzt einen „Rechtsbruch“ und rechne mit „Vollzugsdefiziten“ auf Seiten von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Gerade deswegen, so Theurer, sei ein Untersuchungsausschuss ein probates Mittel, um die Vorreiterrolle im „Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche“, die PANA einnehmen soll, zu unterstreichen.

PANA hat zwar ein engeres Mandat als der LuxLeaks-Ausschuss, verfügt jedoch über größere Befugnisse: So können Ausschussmitglieder Akteneinsicht verlangen, hochrangige Politiker aus der Kommission oder den Mitgliedsländern einladen (und auf ihr Erscheinen bestehen) und haben generell ein robusteres Instrumentarium zur Hand. Der Sonderausschuss zu den LuxLeaks krankte Experten zufolge an zu schwachen Kompetenzen, Beobachter sprachen von einer lockeren Fragerunde, bei der die geladenen Konzernvertreter nichts zu befürchten hatten.

Fabio de Masi, stellvertretender Ausschussvorsitzender, geht daher noch einen Schritt weiter als sein liberaler Ausschusskollege Theurer: „Es geht nicht um Panama, sondern um organisierte Kriminalität bis hin zur Terrorfinanzierung mitten in der EU“, poltert der Linkspolitiker im Hinblick auf die fließenden Übergänge zwischen legalen und illegalen Geldströmen in Steueroasen.

Statt die Fehler der LuxLeak-Sitzungen zu wiederholen fordert de Masi „Daumenschrauben“ für organisierte Kriminelle. Wichtig sei außerdem, dass nicht nur die Probleme des europäischen Steuerrechts erörtert werden, sondern die beteiligten Unternehmen, Banken und Kanzleien ebenso wie die „politischen Hintermänner des Offshore-Business“ – Finanzminister und -kommissare – zur Rechenschaft gezogen werden, so de Masi weiter. PANA müsse „mehr liefern als nach den Lux-Leaks“.

Ob PANA nur seine Zähne zeigt oder ob er sie auch benutzt, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Die Ausschussmitgleider scheinen es darauf ankommen zu lassen.