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30/07/2016

Österreich: UniCredit will Sparkurs auf Kosten der Steuerzahler erzwingen

Finanzen und Wirtschaft

Österreich: UniCredit will Sparkurs auf Kosten der Steuerzahler erzwingen

Die Unicredit Bank will auf Kosten der Steuerzahler sparen.

/Daniel Dal Zennaro/dpa

Die UniCredit ist von einigen europäischen Großbanken, die massiv sparen müssen. Dass das Geldinstitut dies auf Kosten der Steuerzahler tun möchte, führt nun in Österreich zum Konflikt.

Die UniCredit-Bank ist eine der 30 Großbanken, die vom Financial Stability Board (FSB) als systemisch bedeutsames Finanzinstitut eingestuft werden. Ihr Engagement in Mittel- und Südosteuropa fußt vor allem auf der zum Konzern gehören Bank Austria. Massive Verluste in den letzten Jahren machen jedoch eine neue strategische Ausrichtung sowie einen Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen notwendig. Um zu sparen versucht die Bank beim österreichischen Ableger eine Lücke im Gesetz auszunützen: 3300 Beschäftigte sollen aus dem bankeigenen Pensionssystem in das staatliche Pensionssystem (ASVG) ausgelagert werden – eine Transaktion, die letztlich zu Lasten der Steuerzahler geht.

Für die Mitarbeiter der Bank Austria wurden bisher nur sieben Prozent des Letztgehalts als Beitrag in den Pensionstopf der Bank eingezahlt. Demgegenüber muss jedes andere Unternehmen 22,8 Prozent des jeweiligen Gehalts an die staatliche ASVG zahlen. Indem eine unscharfe Gesetzesstelle ausgenützt wird, erspart sich die Bank 728,7 Millionen Euro. Sie erregt damit massiven Unmut in der Öffentlichkeit und sorgte für politischen Wirbel.

Gefahr einer Ungleichbehandlung

Grund dafür war, dass Juristen eine Lücke im Sozialversicherungsgesetz ausfindig gemacht hatten. Tatsächlich machte es das ASVG in Einzelfällen möglich, dass Arbeitnehmer aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zu besonders günstigen Bedingungen in die staatliche Pensionsversicherung übertragen werden konnten. Freilich eben nur in Ausnahmefällen.

An einen „Massen-Exodus“ dachte dabei der Gesetzgeber aber nicht. Dem schiebt nun auch, bedingt durch die Aktion der Bank-Austria-Eigentümer, die Regierung einen Riegel vor. Sozialminister Alois Stöger hat durch den Ministerrat eine Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verabschieden lassen. Es wird sogar überlegt, diese in  den Verfassungsrang erhoben wird.

Mit der Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass alle Arbeitgeber gleich behandelt werden. Das aber dürfte die italienischen Bankern teuer zu stehen kommen , denn sie müssen dann fast eine dreiviertel Milliarde Euro nachzahlen.

Wenngleich sich die Führung und die Rechtsberater der Bank noch nicht geschlagen geben wollen, sind die EU-Rechtsexperten einer Meinung: Die Überwälzung der alten Pensionslast eines privaten Konzerns zulasten der Versichertengemeinschaft klingt mehr als unsauber. „Da besteht die Gefahr einer Ungleichbehandlung“. Das heißt, die nachträgliche Korrektur durch den Gesetzgeber dürfte legitim sein.

Management stößt Kunden vor den Kopf

Es ist nicht das erste Mal, dass die UniCredit-Führung offensichtlich Probleme im Umgang mit der Bank Austria hat. Bereits vor einigen Wochen sollten im Zuge des Sparkurses alle Privatkunden an eine andere Bank (im Gespräch war die Bawag, die sich im Mehrheits-Eigentum des US-Fonds Cerberus befindet) veräußert werden. Der Protest der Kunden war so stark, dass man die Aktion aus Sorge um das Image gleich wieder abblies.

Sicher ist, dass das profitable und schwergewichtige Osteuropa-Geschäft von Wien nach Mailand übersiedelt, was vom auf den CEE-Raum fokussierten Bankenplatz Wien nicht gerne gesehen wird. Aufgebaut hat das starke Standbein in Osteuropa gleich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die so genannte Creditanstalt (CA), eine bereits seit 1855 bestehende Großbank, die der Industrie und der ÖVP nahestand. Im Zuge einer Banken-Fusionierungswelle ließ vor allem die Raiffeisengruppe Interesse an einem Einstieg in die CA erkennen, blitzte aber mit ihrem Begehren ab.

Tatsächlich erwarb 1997 die Mehrheit (ein typisch österreichisches Politikum) die SPÖ-nahe Bank Austria, die schon zuvor aus dem Zusammenschluss der Länderbank mit der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien entstanden war. Erst 2005 ging die Bank Austria ins Mehrheitseigentum der UniCredit über und wurde zum Asset im CEE-Raum.

Österreichs Banker haben in den osteuropäischen Ländern einen guten Ruf. Das hängt auch damit zusammen, dass die Alpenrepublik zu den Spitzeninvestoren in dieser Region zählt. Nicht wenige Experten erwarten daher, dass viele Großkunden in Osteuropa den Wechsel der Bankzentrale von Wien nach Mailand nicht mögen und sich neuorientieren könnten.