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01/10/2016

Österreich: Oberste Richter wollen schnelle Entscheidung über Wahl-Anfechtung

Österreich: Oberste Richter wollen schnelle Entscheidung über Wahl-Anfechtung

Quo vadis, Österreich? Die Bundespräsidenten-Wahl schien entschieden, muss jedoch wiederholt werden.

Foto: CHRISTIAN BRUNA, (c) dpa

Die Unsicherheit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich soll nach dem Willen der Verfassungsrichter möglichst schnell beseitigt werden. Unterdessen tritt die FPÖ eine Empörungswelle nach der anderen bei ihren Facebook-Anhängern los.

Am 8. Juli läuft die Amtszeit von Heinz Fischer als Bundespräsident unwiderruflich aus. Ob Alexander van der Bellen bereits als sein legitimer Nachfolger ausgelobt werden kann, ist derzeit unklar. Grund ist die Anfechtung der Wahl durch die rechtspopulistische FPÖ, die dei Abstimmung jedoch nicht etwa wegen angeblicher Manipulation des Wahlergebnisses infrage stellt, sondern aufgrund von vermeintlichen Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Briefwahlstimmen. Während die Regierungsparteien und die Grünen das Verfahren nicht weiter kommentieren, versuchen die Freiheitlichen Stimmungsmache zu betreiben. Man versucht zu suggerieren, dass die Aussichten für eine Wahlwiederholung recht gut stünden.

Um möglichst rasch diesem Schwebezustand ein Ende zu bereiten, hat der Verfassungsgerichtshof nun sämtliche für Juni angesetzte Verhandlungen zu verschiedenen anhängigen Fällen abgesagt. Die Richter wollen sich ausschließlich auf das Verfahren zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl konzentrieren. Bereits für nächste Woche ist eine auf drei Tage anberaumte öffentlicheVerhandlung angesetzt. Geplant ist, rund 50 Mitglieder ausgewählter Bezirkswahlbehörden zu befragen. Dabei könnte es durchaus heikel für die Wahlbeisitzer der FPÖ werden: Die Wahlbeobachter der Freiheitlichen hatten nämlich zunächst unisono die Stimmauszählung bestätigt und erst nachher, offenbar auf Geheiß der Partei, ihre Unterschrift zurückgezogen oder Anzeige erstattet.

Dass sich die Wählerschaft der FPÖ offenbar mit der Anerkennung eines knappen demokratischen Wahlentscheids schwer tut, zeigen Beiträge von FPÖ-Anhängern in den Sozialen Medien. Den jüngsten Shitstorm löste Heinz Christian Strache persönlich aus, nachdem er auf Facebook Bundeskanzler Christian Kern eine „ungeheuerliche Entgleisung“ vorwarf. Auslösendes Moment war ein Interview, in dem Kern die Frage, ob Österreich aufgrund der Wahlanfechtung durch die FPÖ nun als „Bananenrepublik“ dastehe, bejahte. Straches Fans zeigten sich in Massen empört. Ein User postete: „Früher haben wir einen Kern mit einem Stein aufgeschlagen, das kann man heute auch noch, aber eine schnelle Kugel ist besser für den neuen Judas von Österreich.“ Ein anderer beschränkte sich auf die bedrohliche Kurznotiz: „9 mm !“

Im Parteihauptquartier der FPÖ versucht man abzuwiegeln, indem man betont, die Postings  – bis zu 10.000 pro Tag – laufend zu beobachten und untragbare Kommentare sofort zu löschen. Auf die Idee, dass es die tägliche Wortwahl Straches ist, die gewissermaßen den Boden für die Aggressivität seiner Wähler und Sympathisanten legt, scheint man noch nicht gekommen zu sein.