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30/09/2016

Österreich: Heftige Kursdebatte in der Sozialdemokratie

Österreich: Heftige Kursdebatte in der Sozialdemokratie

Österreichs Verfassungsrichter verfügen die komplette Wiederholung der Bundespräsidentenwahl.

Foto: Oliver Mehlis/dpa

In wenigen Tagen wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Doch die Personal- und Richtungsdiskussionen in der SPÖ haben dieses Ereignis total zugedeckt

Die jüngsten Umfragen, die den Parteizentralen in Österreich vorliegen, machen sehr deutlich, warum in den Regierungsparteien die Nerven blank liegen. SPÖ und ÖVP erhalten jeweils gerade von 20 bis 22 Prozent Zustimmung bei der Wählerschaft. Die FPÖ dagegen kommt derzeit auf 33 bis 34 Prozent. Vor diesem Hintergrund sind auch die offen ausgebrochenen verbalen Kämpfe innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung zu verstehen. Dass Werner Faymann bei aller gegen ihn vorgebrachter Kritik so schnell das Amt des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden hingeworfen hat, hinterließ ein Vakuum, das nun jede der innerparteilich rivalisierenden Gruppen für sich nützen will.

Die Zeiten, da es den Eindruck hatte, als sei die SPÖ ein relativ geschlossener Block, sind vorbei. Aufgebrochen sind unterschiedliche Meinungen und Strategien, über die Rückgewinnung der Zukunft. Die Öffnung gegenüber der FPÖ, die in den letzten Jahren die Arbeiter, also die Kernwählerschicht richtiggehend abgesaugt hat, ist dabei nur ein vordergründiges Argument. Denn angesichts der derzeitigen Umfragen würde nach Neuwahlen die SPÖ nur den Juniorpartner in einer von Heinz Christian Strache geführten Koalition spielen können. Und an diese Vorstellung will eigentlich niemand glauben.

Der Kopf hat Vorrang vor dem Programm

Die Hoffnung liegt weniger in einer Re-Ideologisierung als zunächst darin, einen neuen Kopf für die Spitze der Partei und Regierung zu finden, der wieder Anklang in der Öffentlichkeit findet und zu einer Trendwende im Meinungsbild der Öffentlichkeit führt.

Hier brechen mittlerweile Konflikte offen aus. Die Parteichefs der westlichen Bundesländer wenden sich gegen das Diktat von Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Burgenlands Landeshauptmann Heinz Niessl. Innerhalb des Gewerkschaftsflügels wollen einige die Öffnung zu den Freiheitlichen, um die Arbeiter nicht gänzlich zu verlieren, andere aber wiederum das Erfolgs-Modell der (rot-schwarzen) Sozialpartnerschaft nicht aufs Spiel setzen. Das einstige „rote Wien“ ist zu einer relativ offenen Gesellschaft geworden, hier fürchten die großen Flächenbezirke die Konkurrenz durch die FPÖ und wenden sich daher strikt gegen die Willkommenskultur. Diese wiederum haben vor allem die jungen Linken auf ihre Fahnen geheftet.

Unter diesem Aspekt sind auch die beiden Kandidaten zu sehen, die zur Zeit im Rennen liegen, wobei der ÖBB-General Christian Kern (er hat vor allem Rückhalt in den Ländern und der Gewerkschaft) offenbar bessere Karten hat als der Medienmanager Gerhard Zeiler (er wird von Häupl und Alt-Kanzler Franz Vranitzky favorisiert). So nebenbei – die Problematik vieler sozialdemokratischer, aber auch konservativer Volksparteien – wird zudem über die Notwendigkeit eines klar konturierten Programms gestritten. Nebst Standardthemen wie der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Impulse für ein stärkeres Wirtschaftswachstum, Stärkung des Bildungswesens, Absicherung der sozialen Standards und Bewältigung der Flüchtlingskrise spielt hier auch noch das Verhältnis zu den rechtspopulistischen Parteien eine Rolle.

Suche nach einem anderen Weg 

Den Kernpunkt hat der ehemalige SPÖ-Innenminister Caspar Einem in einem Interview angesprochen. Für ihn gibt es „jetzt dringendere Sorgen, als sich der Freiheitlichen Partei an den Hals zu werfen. Parteien aus dem Spektrum der Mitte, wie in Österreich SPÖ und ÖVP oder in Deutschland CDU und SPD, sind gut beraten, sich nicht nach rechts zu orientieren“. Würde doch die Entwicklung zeigen, dass eine solche Öffnung nur „dazu führt, dass die wirklichen Rechtsparteien gewinnen“. Sein Rezept lautet daher schlicht, man muss die Bevölkerung „für einen anderen Weg“ gewinnen, auch wenn es da einige Zeit einen Gegenwind gibt.

Rückenwind für Hofer oder Van der Bellen?

Und welche Auswirkungen hat der offen ausgetragene Disput über die Zukunft der SPÖ auf die Präsidentschaftswahlen? Die Politikwissenschaftler und Meinungsforscher sind sich da augenblicklich nicht so einig. Einerseits könnte davon der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer profitieren, weil dieser der Regierung mehr auf die Finger schauen, nicht nur Repräsentationspflichten nachkommen sondern auch aktiv populäre, politische Anliegen verfolgen will. Andererseits könnte aber gerade jetzt wiederum der Wunsch nach einem Staatsoberhaupt die Oberhand gewinnen, der Ruhe ausstrahlt, keine Unruhe ins Land bringt und doch auch bereit ist, das eine oder andere mahnende Wort zu sprechen, aber ausgewogen und überlegt.

Interessant sind aber auch Bemühungen auf SPÖ-Seite, die ausländischen Parteifreunde über die Sozialistische Internationale zu beruhigen, indem man bemüht ist, die FPÖ zu „entdämonisieren“. Die Absicht dabei ist klar: Hat man in der Vergangenheit (so als Wolfgang Schüssel eine Regierung mit der Jörg-Haider-FPÖ bildete) ein Bündnis mit den Freiheitlichen als ein so genanntes „No go“ angeprangert, will man sich nun selbst die Chancen einer solchen Zusammenarbeit für die Zukunft nicht verbauen.