Norwegens konservative Regierung bestätigt

Premierministerin Erna Solberg wurde im Amt bestätigt. [Trondheim Havn/Flickr]

Bei der Parlamentswahl in Norwegen ist das konservative Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Erna Solberg offenbar knapp bestätigt worden.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel kam das Bündnis auf 89 der insgesamt 169 Sitze im Osloer Storting, dem norwegischen Parlament. Solberg erklärte sich in der Nacht zum Dienstag bereits zur Siegerin. Der ehemalige Außenminister Jonas Gahr Störe räumte seine Niederlage ein. Seine Sozialdemokraten und die Grünen kamen zusammen auf 80 Sitze.

„Wir müssen noch ein bisschen vorsichtig sein, aber es sieht so aus, als hätten wir eine Mehrheit“, sagte Solberg vor jubelnden Anhängern. Die 56-Jährige wäre die erste konservative Politikerin seit mehr als 30 Jahren mit einem zweiten Mandat in Folge. Ihre konservative Partei verlor allerdings sieben Sitze.

Zum Regierungsbündnis Solbergs gehören die populistische Fortschrittspartei sowie Liberale und Christdemokraten, die offenbar die Vier-Prozent-Hürde überspringen und sich Überhangmandate sichern konnten.

Störe gratulierte Solberg und sprach von einer „großen Enttäuschung“ für seine sozialdemokratische Partei, die sechs Sitze verlor. Ziel sei es gewesen, eine neue Regierung zu stellen, sagte der 57-Jährige. „Wir wussten, dass es knapp werden würde und es war knapp.“ Die Grünen, die als Königsmacher gehandelt worden waren, blieben unter der Vier-Prozent-Hürde.

100 Prozent erneuerbare Energie: Norwegen wird sein Ziel bald erreichen

Norwegen hat die Ressourcen und den politischen Willen, das erste Land der Welt zu werden, das ausschließlich saubere Energiequellen nutzt.

Umfragen vor der Wahl hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten hingedeutet. Bei vielen Themen liegen beide Parteien nicht weit auseinander. Solberg steht aber für die Fortsetzung der bisherigen Politik von Steuerleichterungen. Dagegen setzte sich Störe für eine Rückkehr zum traditionellen Modell des Wohlfahrtsstaates ein und wollte einige Steuersenkungen der Vergangenheit wieder rückgängig machen, um das Geld umverteilen zu können.

Die Grünen setzten sich dafür ein, die Ausbeutung der Ölvorkommen innerhalb von 15 Jahren zu stoppen – und wollen keine Koalition unterstützen, die das nicht mitträgt. Die Öleinnahmen Norwegens haben einen gigantischen Reichtum in den dafür geschaffenen Staatsfonds gespült. Sie haben sich seit den 1990er Jahren auf fast eine Billion Euro summiert. Bei 5,3 Millionen Einwohnern sind das rechnerisch nahezu 200.000 Euro pro Person. Zuletzt machte aber der Verfall des Ölpreises der Wirtschaft zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 4,5 Prozent – für norwegische Verhältnisse ein ungewöhnlich hoher Wert.