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03/12/2016

Nach Brexit-Votum: Schäuble warnt vor politischem Flächenbrand

Nach Brexit-Votum: Schäuble warnt vor politischem Flächenbrand

Wolfgang Schäuble fordert nach dem Brexit-Votum Tempo beim EU-Austritt.

Foto: dpa

Führende deutsche Politiker verlangen von Großbritannien rasche Verhandlungen zum EU-Austritt. Die aussichtsreichste Nachfolgerin David Camerons würde sich hingegen Zeit lassen.

„Entscheidet Euch, und zwar zügig“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine harte Linie in den Austrittsverhandlungen. „Erst feilschen, dann versagen und dann klammern – das ist das Motto, dem wir nicht nachgeben dürfen“, mahnte der SPD-Chef. Die Kandidaten für die Nachfolge von Premierminister David Cameron zeigten sich uneins, ob die neue britischer Regierung noch in diesem Jahr oder erst 2017 den Austrittsantrag einreichen sollte. In London demonstrierten Zehntausende gegen den EU-Austritt. Die Queen mahnte ihre Landsleute, in schwierigen Zeiten ruhig und besonnen zu handeln.

„Europa würde sich lächerlich machen, wenn es nach solch einem Volksentscheid sagen würde, Ihr habt Zeit, überlegt, so lange Ihr wollt. Das geht nicht“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Großbritannien habe viel Unruhe in die EU gebracht, „dass wir nun auf unserer Seite alles dafür tun müssen, den Schaden zu begrenzen“. Es könne sein, dass mit zunehmender Verhandlungsdauer der Druck der Märkte zunehmen werde. Ein politischer Flächenbrand müsse vermieden werden.

Wirtschaftsminister Gabriel unterstrich bei einem SPD-Kongress in Berlin, ohne schnelle Klarheit beim Brexit-Fahrplan fürchte er angesichts von Äußerungen britischer Konservativer, dass es in diesem Jahr keinen Austrittsantrag mehr geben werde. Würde man einem Feilschen und Klammern nachgeben, wäre das eine Einladung an alle nationalen Egoismen, warnte er mit Blick auf andere EU-Staaten. Zugleich sprach sich der SPD-Chef dafür aus, jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten. [nL8N19O09N]

Innenministerin May will sich Zeit lassen

Die britische Innenministerin Theresa May sagte in einem TV-Interview, bevor ihr Land einen Austrittsantrag stelle, müsse die Verhandlungsposition klar sein. Wichtig sei es, dies im richtigen Zeitrahmen zu tun und ein gutes Ergebnis für Großbritannien zu erreichen. Die Politikerin gilt als aussichtsreichste Nachfolgerin Camerons. Sie würde Artikel 50 in diesem Jahr nicht auslösen, bekräftigte die 59-Jährige. Vor dem Referendum hatte sich May gegen einen Brexit ausgesprochen. Ihre Gegenkandidatin und Brexit-Befürworterin Andrea Leadsom verlangte hingegen, dass so schnell wie möglich Fakten geschaffen werden müssten. Ihr Team arbeite an einem Plan, wie Großbritannien bereits nächstes Jahr aus der EU gelöst werden könnte. Der ideale Zeitrahmen sei ein Brexit im kommenden Frühling, sagte Leadsom, die in der britischen Presse am Wochenende als stärkste Konkurrentin um die Nachfolge Camerons bezeichnet wurde, der Zeitung „Sunday Telegraph“.

In London demonstrierten am Samstag nach Angaben der Organisatoren 50.000 Menschen für einen Verbleib des Landes in der EU. Vor allem junge Erwachsene, teils in EU-Flaggen gehüllt und mit den EU-Farben bemalt, beteiligten sich an dem Demonstrationszug zum Parlament. Sie riefen Parolen wie „Wir wollen in der EU bleiben!“. Der Organisator des Protestmarschs, Kieran MacDermott, sagte dem Sender BBC“: „Wir können den Brexit verhindern, indem wir das Referendum nicht als das letzte Wort akzeptieren und den Finger vom Selbstzerstörungsknopf nehmen.“ Wie er forderten Demonstranten, das Parlament möge den Brexit noch stoppen. Beim Referendum am 23. Juni hatten 52 Prozent der Briten für den EU-Ausstieg votiert. In London hatten sich dagegen 60 Prozent für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Königin Elizabeth II. rief in einer Rede vor dem schottischen Parlament zu Ruhe und Besonnenheit in einer sich schnell ändernden Welt auf. Zwar sei es manchmal schwierig, ruhig zu bleiben, wenn „Ereignisse in erstaunlicher Geschwindigkeit“ stattfänden, sagte die Queen, ohne das Brexit-Votum direkt anzusprechen. Dennoch habe das Parlament bereits bewiesen, genug Raum für Überlegungen zu lassen, um Herausforderungen bestmöglich zu meistern. Die 90-jährige Monarchin äußert sich traditionell nicht zur Tagespolitik. Die Schotten hatten mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt und drohen bei einem Brexit mit einem Unabhängigkeit-Referendum.

Debatte über Stabi-Pakt

In Deutschland gab es derweil Kritik an Gabriels Forderung nach einer Aufweichung der EU-Haushaltsregeln hin zu mehr Investitionen und Wachstum. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte dem „Focus“, der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe bei der Brexit-Debatte keine Rolle gespielt. Das Argument tauge daher nicht, die Regeln weiter aufzuweichen. Schäuble sprach von einer falschen Idee, mit neuen Schulden Wachstum auf Pump zu erzeugen. „Das hat noch nie funktioniert. Als ließen sich Probleme einfach wegkaufen.“

Schäuble bekräftigte zugleich, auch für eine Vertiefung der Euro-Zone sei nach dem Referendum nicht der richtige Augenblick. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte dagegen, die EU müsse gerade jetzt ihre ökonomische und politische Integration voranbringen.