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30/07/2016

Katainen in Deutschland: “EU-Investitionsplan nutzt auch kleinen Unternehmen”

Katainen in Deutschland: “EU-Investitionsplan nutzt auch kleinen Unternehmen”

Auf Entdeckungstour in der Welt der Telemedizin: Vize-Kommissar Jyrki Katainen (l.) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

© Nicole Sagener

Auf einer Art Rundreise besucht Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen gerade zahlreiche Länder der EU. In Brandenburg warb er heute in einem EU-geförderten Unternehmen für die europäische Investitionsoffensive – die noch immer nicht nur Zustimmung findet.

Jyrki Katainens Herz schlägt gleichmäßig und ruhig. “Ich gratuliere Ihnen“, sagt Friedrich Köhler, Herzspezialist an der Berliner Charité. “Keine kritischen Werte.”

Was hier vorgeführt wird, ist eine Innovation. Denn während Katainen, Vizechef der EU-Kommission, auf Stippvisite bei einem Unternehmen im brandenburgischen Teltow ist, kann Mediziner Köhler in Berlin Katainens Herzwerte überprüfen. Möglich wird das durch ein kleines Gerät, das sich Katainen an sein Herz drückt – einige Sekunden nur, und Köhler weiß, ob Grund zur Sorge besteht.

Entwickelt wurde das Gerät vom brandenburgischen Medizintechnikunternehmen Getemed, das Katainen am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht hat.

Zwei Millionen Förderung für Telemedizin

Für Katainen ist Getemed in zweifacher Hinsicht eine Herzensangelegenheit. Denn die Firma ist ein leuchtendes Vorbild für das, was EU-Fördergelder bewirken sollen: die Entwicklung von Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Zwei Jahre erhielt Getemed durch die Brandenburgische Förderbank ILB zwei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Ergebnis ist ein Gerät, mit dessen Hilfe Ärzte die Herzwerte ihrer Patienten aus der Ferne beobachten und im Notfall eingreifen können. Im Flächenland Brandenburg, wo die Wege zwischen Medizinern und Patienten oft weit sind, kann das erheblich zur Lebensqualität beitragen.

“Genau solche Unternehmen wollen wir in ihrer Startphase auch mit der EU-Investitionsoffensive erreichen”, sagt Katainen gegenüber EurActiv.de. Es sei sein zweiter Besuch in Brandenburg, sagt der Finne. Im Gegensatz zum ersten, ganz privaten, ist der heutige Besuch aber offiziell – und enorm wichtig.

Noch viel Werbung nötig

Der Kommissionsvizepräsident ist dieser Tage viel unterwegs, wirbt in Deutschland, Kroatien, Spanien, Frankreich und anderen Ländern für mehr Investitionen und erläutert, warum die EU eine Investitionsoffensive braucht, woher das Geld kommt, worin investiert werden soll und wie private Investoren sich am neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beteiligen können.

Mit dieser Offensive, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz nach seinem Amtsantitt präsentiert hatte, sollen in den kommenden drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Ursprünglich hatte die Kommission versprochen, dass der Fonds schon im Frühsommer voll arbeitsfähig sein werde. “Alle Entscheidungen sollten bis Ende Juni gefallen sein”, sagt Katainen im Gespräch mit EurActiv.de. Der Fonds selbst aber benötige noch Personal – und werde wohl erst September seine Arbeit aufnehmen.

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ziel des Fonds sei es, konkretisiert Katainen bei seinem Besuch in Teltow, vor allem kleine und mittlere Firmen mit ähnlich innovativen Ideen und überzeugenden Entwicklungsvorhaben zu fördern. “Wenn ein Privatunternehmen Risikofinanzierung braucht, muss es den Mehrwert seines Vorhabens gegenüber den EFSI-Experten nachweisen”, erläutert er. Gelinge das, bekomme es finanzielle Unterstützung, generiert durch regionale Förderbanken wie die Brandenburger Landesbank oder durch normale Geschäftsbanken.

Was der Theorie nach einfach klingt, ist in der Praxis ein komplexes System. Die Bundesregierung hatte eine Liste mit knapp 60 Projekten nach Brüssel geschickt. Mit Hilfe des EFSI will sie so in Deutschland Investitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro ankurbeln. Doch viele Regionalpolitiker sind noch immer mindestens irritiert.

Erstellung der Projektliste nicht nachvollziehbar

“Wie die Projektliste von der Kommission erstellt wurde, ist für uns nicht so ganz nachvollziehbar”, sagt Hendrik Fischer, brandenburgischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, im Gespräch mit EurActiv.de. In der Projekt-Auswahl, die das Bundesfinanzministerium erstellt hat, finde sich nur ein brandenburgisches Projekt: das Landeslabor Berlin-Brandenburg inklusive eines Autobahnabschnitts. “Warum gerade dieses Projekt ausgewählt wurde, wissen wir nicht”, so Fischer.

Und er wundert sich über einige Details der Pipeline: “Laut der Projektpipeline sollen mehr als 50 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt werden.” Das stelle sich die Frage, warum das nicht für Brandenburg aufgeführt sei, wo auch noch Regionen Bedarf hätten, sagt Fischer. Aber jetzt gelte es mithilfe der ILB weitere Investitions-Ideen zu entwickeln, “damit unsere Leuten in Brüssel noch ein bis zwei unserer Wunschprojekte nachschieben können.” Die Projektentwicklung werde wohl aber erst im Laufe des Jahres abgeschlossen sein.

5.000 neue Arbeitsplätze

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betont hingegen eher die positiven Seiten der bisherigen Förderung. “Brandenburg war in den letzten Jahren stark abhängig von EU-Geldern”, sagt er gegenüber EurActiv.de. “Aber ich bin sicher, dass unser bisheriger Weg richtig ist.” Konkret wolle sich das Bundesland nun vor allem Innovationen erhalten und die Zusammenarbeit von Unternehmen und Wissenschaft fördern. Erste Mittel wurden von der Landesregierung bereits bewilligt und gehen unter anderem an die BTU Cottbus-Senftenberg für ein Projekt zum Technologietransfer. “Mögliche Mittel ;aus der EU-Investitionsoffensive kämen zusätzlich hinzu, sagt Woidke.

Optimistisch gibt sich auch Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der Brandenburger Förderbank ILB: “Dank Mitteln der Europäischen Union gelang es, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Brandenburg zu stärken. Das belegten etwa die rund 5.000 geschaffenen Arbeitsplätze im Bereich Wirtschaftsförderung seit 2007.

“Nur so”, ist auch Woidke überzeugt, “können wir Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sicherstellen.” Und: “Ich gehe davon aus, das wir noch mitten in der Entwicklung sind.”

Hintergrund

Der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist Kernstück des Investitionspakets der EU-Kommission, der bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt ist und zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Dafür sollen Garantien aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro sowie weitere fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank EIB mit dem Faktor 15 gehebelt werden.

Im Januar hatte die EU-Kommission weitere Details des Plans vorgelegt. Demnach soll ein mit Wirtschaftsfachleuten besetzter Investitionsausschuss darüber entscheiden, welche Projekte aus dem EFSI gefördert werden. Dabei soll es nach der Vorstellung der Brüsseler Behörde keine Quoten für Länder oder Sektoren geben.