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01/07/2016

Neues Islamgesetz in Österreich soll Parallelgesellschaften verhindern

Neues Islamgesetz in Österreich soll Parallelgesellschaften verhindern

Integration muss in islamischen Kindergärten gestärkt werden, zeigt eine österreichische Untersuchung.

Navy Hale Keiki School/Flickr

Seit dem 1. März gilt in Österreich ein neues Islamgesetz. Religiöse muslimische Vereine unterliegen damit genauen Regeln – und auch Bildungseinrichtungen müssen sich umstellen.

An sich ist Österreich in dieser Hinsicht ein Sonderfall in Europa: Denn bereits seit 1908 – als Bosnien-Herzegowina vom Habsburgerreich annektiert wurde – ist der Islam hier eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Im vergangenen Jahr wurde nun das sogenannte über 100 Jahre alte Islamgesetz novelliert und ist seit Dienstag in Kraft. Betroffen davon sind rund 570.000 muslimische Bürger, die in Österreich leben und damit fast sieben Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, sowie 409 Vereine, die das religioöse und kulturelle Leben organisieren.

Vor allem die Vereine müssen nun handeln und ihre Statuten den neuen gesetzlichen Vorschriften anpassen. Im Mittelpunkt steht, dass von den Vereinsträgern eine „eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft“ vermittelt wird.

Neu ist vor allem, dass der laufende Betrieb eines religiösen Vereins nur mehr aus dem Inland finanziert werden darf. Dadurch soll vor allem die „Fernsteuerung“ aus dem Ausland verhindert und eine gewisse Kontrolle durch die Vereinsbehörde (Innenministerium) sichergestellt werden. Das wiederum hat auch Folgen für die Beschäftigung von Imamen. Betroffen sind davon 65 Vorbeter, die im Auftrag der türkischen Religionsbehörde hierzulande tätig waren, deren Visas nach spätestens einem Jahr ablaufen und die daher nun zurück in ihre eigentliche Heimat kehren müssen.

„Eigenleben“ islamischer Kindergärten

Während die Anpassung der Vereine an das neue gesetzliche Reglement angelaufen ist, gibt es Probleme mit den rund 150 islamischen Kindergärten in Wien. Zutage trat dies im Herbst des vergangenen Jahres, als eine stichprobenartige Untersuchung bei einigen Betreuungsstätten eine Reihe von Problemen zu Tage förderte. Ein Kernpunkt der Mängelliste lautet, dass die heranwachsenden Jugendlichen oftmals nicht gezielt in die Mehrheitsgesellschaft integriert und mit dem bestehenden gesellschaftlichen Umfeld vertraut gemacht würden. Stattdessen käme es zur Pflege von Parallelgesellschaften.

Nun liegt ein Forschungsbericht des „Instituts für Islamische Studien“ an der Universität Wien vor, der auf 178 Seiten belegt, dass ein Kurswechsel und mehr Kontrolle gefordert ist. Ednan Aslan, der Vorstand des Instituts, will aber auch die zuständigen Behörden der Wiener Stadtverwaltung in die Pflicht nehmen. Über Jahre seien die Kontrollen der zuständigen Magistratsabteilung unzureichend und “hauptsächlich auf Formalien” reduziert gewesen. So fanden keine „Überprüfung der pädagogischen Qualität“ und der „theologischen Grundlagen der Träger“ statt, sodass sich ein richtiges „Eigenleben“ fast ungestört entwickeln konnte.

Strafendes Gottesbild – falsches Familienbild

Die religiöse Erziehung spielt in den islamischen Kindergärten eine besondere Rolle. So etwa werde „den Buben und Mädchen unter anderem ein strafendes Gottesbild“ vorgesetzt. Es werde aber auch ein veraltetes Rollenverständnis von Mann und Frau sowie ein  Familienbild vermittelt, indem einige Erzieher zum Beispiel „die Mehrehe für unumgänglich und nötig halten“. Schlecht bestellt ist es um den Deutschunterricht, auch, weil viele Erzieher über keine qualifizierte pädagogische Ausbildung verfügen.

Komprimiert sind die drei wichtigsten Kritikpunkte aus dem Forschungsbericht:

  1. Die Träger der Kindergärten sind fast durchgängig Vereine (darunter übrigens auch die so genannte Muslim-Bruderschaft), die oft vorrangig darauf achten, dass islamische Prinzipien, teilweise auch salafistische Traditionen gepflegt werden. Für die meisten Eltern wiederum ist das Angebot an religiöser Bildung, aber auch dazu passender Ernährung im Kindergarten von zentraler Bedeutung. Bisweilen sollen Kinder bewusst vor dem Einfluss der Mehrheitsgesellschaft geschützt werden.
  2. Schlecht steht es um den Sprachunterricht. Je nach Schwerpunktsetzung wird im Kindergarten und in der Kindergruppe die deutsche Sprache unterschiedlich gefördert. Die meisten Kindergärten und -gruppen sind in der Regel ethnisch und national homogen zusammengesetzt. In diesem Umfeld ist es aber mangels des Kontakts mit Kindern deutscher Muttersprache schwieriger, ein Gefühl für die deutsche Sprache zu entwickeln.
  3. Zum routinemäßigen Tagesablauf gehört, dass die Kinder Suren auf Arabisch, Geschichten des Propheten hören und das arabische Alphabet lernen. Pluralitätsfördernde Impulse kommen meist zu kurz. In der religiösen Erziehung bestimmen traditionelle Bilder die Erziehung der Kinder.

Der Forschungsbericht warnt darum: „Die wachsende Präsenz der Muslime stellt unsere Gesellschaft vor Herausforderungen, die in dieser Form in der jüngeren Geschichte einzigartig sind.“ Gefordert sind ohne Zweifel beide Seiten, die so genannte „Aufnahmegesellschaft“ ebenso wie jene tausenden Menschen aus fremden Kulturkreisen, die hier eine neue Heimat finden wollen.