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29/09/2016

Internationale Spitzendiplomatie im Schatten einer Präsidentschaftswahl

Internationale Spitzendiplomatie im Schatten einer Präsidentschaftswahl

Die Außenminister Russlands und der USA luden über Pfingsten zu Gipfelgesprächen in die Donaumetropole Wien.

[US Consulate/Flickr]

Gleich drei Krisenherde stehen seit Montag bei einem Gipfeltreffen in Wien auf der Tagesordnung. Wie steht es um den internationalen Ruf Österreichs, sollte Hofer Bundespräsident werden?

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben offenbar eine Sympathie für den Konferenzstandort Wien entwickelt. Zu den Pfingstfeiertagen luden sie gleich zu drei Gipfelgesprächen in die Donaumetropole. Auf der Tagesordnung standen drei Krisenherde, die auch für die Außenpolitik der EU von Relevanz sind. Das betrifft vor allem den Syrienkonflikt und die fragile Lage in Libyen.

Thema Nummer 1 betrifft Syrien. Dazu geladen wurden auch die Chefdiplomaten der in der Region um Einfluss rivalisierenden Staaten Iran und Saudi-Arabien. Während Teheran und Moskau auf der Seite des Regimes von Bashar al-Assad stehen, unterstützt Riad die Rebellengruppen. Kerrys Bemühen galt der Stärkung der brüchigen Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen sowie einen besseren Zugang zu belagerten Orten für Hilfsorganisationen zu erreichen. Die diesbezüglichen Gespräche werden freilich erst am Dienstag abgeschlossen.

Thema Nummer 2 betrifft Libyen. Und ist von besonderer Brisanz auch für die EU, da das Land einer der neuralgischen Übersetzungspunkte für Flüchtlinge nach Europa ist. Wie es aussieht,dürfte es zu einer Aufweichung des UNO-Waffenembargos kommen. Nicht zuletzt weil man die neue Regierung der „nationalen Einheit“ in Tripolis unterstützten und so zu mehr Stabilität beitragen wolle. Wichtig sei es dabei aber sicherzustellen, so Kerry, dass die Waffen dem Kampf gegen Terrorgruppen wie die IS dienen und nicht in die falschen Hände gelangen dürfen. Darüber hinaus will die EU vor allem „den Ausbau der libyschen Küstenwache“ weiter forcieren, um dem Schlepperunwesen auch in Nordafrika einen entschlossenen Kampf anzusagen.

Thema Nummer 3 betraf schließlich den Konflikt in der Region Bergkarabach. Um zur Entschärfung der Situation beizutragen, wurden gleich die Präsidenten von Armenien und Aserbeidschan an einen runden Tisch gebeten.

Mobilisierung aller Reserven

Ein Gesprächsthema das nicht auf der Tagesordnung stand, aber am Rande zur Sprache kam, betraf die mögliche künftige innenpolitische Entwicklung in Österreich. Sorgenfalten bereitet in so manchen Staatskanzleien die Aussicht, dass am kommenden Sonntag bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl mit Norbert Hofer ein Vertreter der rechtspopulistischen FPÖ an die Spitze des Staates gewählt werden könnte. Mit seinen Aussagen im Wahlkampf, wonach er die Absicht hat, sich bei bestimmten Fragen in die Regierungsgeschäfte einzumischen, auch in Brüssel entgegen dem Protokoll bemerkbar zu  machen, der EU und dem Euro skeptisch gegenüberzustehen, nährte er so manche Zweifel am Stabilitätsfaktor Österreich. Nicht vertrauenserweckend waren auch seine jüngsten, abschätzigen Bemerkungen bezüglich so mancher europäischer Spitzenpolitiker von Angela Merkel bis Jean-Claude Juncker.

Im Raum steht dabei auch die Möglichkeit, dass Hofer aufgrund seiner vom Gedankengut der FPÖ geprägten, nationalistischen Einstellung im Gegensatz zum derzeit noch amtierenden Staatsoberhaupt Heinz Fischer weit weniger offene Türen in Europa und der Welt vorfinden dürfte. Das könnte auch dem internationalen Konferenzstandort Wien – ein übrigens nicht nur wichtiger Imageeffekt sondern ein erheblicher wirtschaftlicher Faktor – durchaus zum Nachteil gereichen.

Wenige Tage vor dem Wahltag sehen die Demoskopen FPÖ-Hofer mit etwa 53 zu 47 Prozent vor dem Grünen Alexander van der Bellen. Dementsprechend hart und aggressiv ist auch die Argumentation zwischen den beiden Lagern geworden. In der Endphase geht es vor allem um die erkleckliche Zahl noch unentschlossener Wähler. Seitens der beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ, deren Kandidaten den ersten Wahlgang nicht überstanden, gibt es keine offizielle Wahlempfehlung. Dort hat man die Kritik an der Arbeit der Koalition, die im Wahlergebnis zum Ausdruck kam, noch nicht richtig verdaut. Sehr wohl machen aber viele Spitzenpolitiker trotz Wahlgeheimnis aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Was SPÖ-Politikern leichter fällt als jenen von der ÖVP, zumal van der Bellen vom linken, grünen Flügel kommt. Am Wochenende hat sich allerdings eine Gruppe angesehener und erfahrener ÖVP-Spitzenrepräsentanten (von Ex-Vizekanzler Erhard Busek über den früheren EU-Kommissar Franz Fischler und Nationalbankpräsident Claus Raidl bis hin zum EU-Parlamentarier Othmar Karas) zu einem Wahlaufruf durchgerungen:

„Nach reiflicher Überlegung und in gemeinsamer Verantwortung für unser Österreich bitten wir Sie, Alexander Van der Bellen zu wählen, denn Hofer ist einfach für bürgerliche Wähler wie uns keine ernst zu nehmende Alternative, Nichtwählen bzw. ein weißer Stimmzettel auch nicht, da er nur Hofer nützt.“

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