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26/09/2016

Heta-Schuldenschnitt: Magere Prozente für die Gläubiger

Heta-Schuldenschnitt: Magere Prozente für die Gläubiger

Logo der Hypo-Alpe –Adria-Bank

Barbara Gindl/dpa

Das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank ist eine „never ending“ Story. Ihre Gläubiger hatten ein Angebot des Bundes auf gut 75 Prozent abgelehnt- und müssen sich nun mit weit weniger zufriedengeben.

Kein Ende beim Hin-und-Her zur Hypo-Alpe–Adria-Bank: Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling hatte, auch um einen Konkurs des Bundeslandes Kärnten abzuwehren, zu Jahresbeginn den Gläubigern der landesbehafteten Heta-Anleihen eine Rückzahlungsquote von 75 Prozent angeboten. Mehr noch, es wurde signalisiert, bis zu 80 Prozent zuzugestehen. Die Gläubiger aber blieben hart und lehnten das Angebot Anfang März ab. Sie wollten nur eine vollständige Rückzahlung ihrer Ansprüche akzeptieren.

Am Sonntag hat Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in ihrer Funktion als nationale Abwicklungsbehörde die Eckdaten bekannt gegeben. Diese bedeuten für die Gläubiger eine massive Verschlechterung ihrer Forderungsansprüche. Konkret gibt es nun einen Schuldenschnitt von 100 Prozent für alle nachrangigen Verbindlichkeiten, LS auch einen Schuldenschnitt um 53,98 Prozent auf 46,02 Prozent für alle berücksichtigungsfähigen vorrangigen Verbindlichkeiten sowie die Streichung aller Zinszahlungen ab swm 1. März 2015.

Kärnten hat nur ein bescheidenes Vermögen

Geht es nach dem Abwicklungsplan so sollte der Abbau bis Ende 2023 möglich sein. Für das Land Kärnten bedeutet der Erlass der FMA jedenfalls, dass es nun mit Schulden von 6,4 Milliarden behaftet ist. Die Assets des Landes halten sich indessen in Grenzen. Einem Vermögen laut Buchwert von 8,195 Milliarden Euro stehen 4,099 Milliarden Schulden gegenüber.

Das Gros der Aktiva entfällt dabei auf die Wohnbauförderung (1,596 Milliarden) und die Landesstraßen (1,596 Milliarden). Die so genannten „kleinen Häuslbauer“ zur Kasse zu bieten oder Geld aus der Nutzung der Landesstraßen zu lukrieren, das ist wohl zu vergessen. Der Rest der Vermögenswerte hat aber nur Bagatellcharakter und reicht von 3,2 Millionen für das Gebäude in dem die Landesregierung in Klagenfurt untergebracht ist bis hin zu einem Euro für den Grund auf dem der historische Herzogstuhl bei Maria Saal steht.

Bei den Gläubigern, die schon sehr trotzig eine Klagewelle angekündigt haben, macht sich aber auch eine gewisse Art von „Katzenjammer-Stimmung“ breit. So wächst vor allem der Druck auf die Hardliner unter den Gläubigern, doch noch einmal den Verhandlungsweg zu suchen. Beruht doch die Entscheidung, so die beiden Vorstände der FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, auf dem neuen europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.

Wenngleich man damit „juristisch und praktisch völliges Neuland betritt“, so fühlt man sich trotz allem relativ sicher. Denn: „Mit den nun verordneten Maßnahmen steht das Grundgerüst für die geordnete Abwicklung, die den Zielen des neuen europäischen Abwicklungsregimes – Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes, Schonung des Steuerzahlers und Beteiligung der Gläubiger – voll gerecht wird. Dieses Maßnahmenpaket stellt überdies die Gläubigergleichbehandlung sicher. Die geordnete Abwicklung ist vorteilhafter als ein Insolvenzverfahren.“