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26/09/2016

Führt CETA zur „Kern-Schmelze“?

Führt CETA zur „Kern-Schmelze“?

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sorgt mit seinen Äußerungen zu CETA für Wirbel.

Foto: dpa

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich mit seiner kritischen Haltung zum CETA-Abkommen mit weiten Teilen des Europäischen Parlaments angelegt.

Nach der glücklosen Ära von Werner Faymann an der Spitze der österreichischen Regierung und Sozialdemokratie wurde sein Nachfolger Christian Kern zum Hoffnungsträger. Seine jüngsten Aktionen, vor allem in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsabkommen mit Kanada CETA, werden jedoch nicht nur auf europäischer Ebene mit großer Skepsis und Verwunderung registriert. Auch in Österreich sehen seriöse politische Kommentatoren den Beginn einer Demontage seines Images. Man spricht bereits von einer Art „Kern-Schmelze“.

Kritisiert wird vor allem des Bundeskanzlers Kniefall vor der Boulevardpresse. Diese macht seit Monaten und das in einem seltsamen Bündnis mit Teilen der Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Nahversorgerketten gegen die Wirtschaftsabkommen TTIP und nun auch CETA mobil. Wobei es sicherlich auch die diversen EU-Gremien und deren handelnde Personen verabsäumt haben, für eine gute Information und Aufklärung über Inhalte und Auswirkungen zu sorgen.

Österreich kündigt Widerstand gegen CETA in EU an

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt.

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Nur um eine Stimmenmaximierung und eine positive Berichterstattung durch die Massenpresse zu erreichen, Österreichs Position in der EU aufs Spiel zu setzen, ist ein riskantes Spiel. Mit einem möglichen Nein manövriert sich jedenfalls Wien, wie die allgemeinen Reaktionen zeigen, in ein Eck.  Für Verärgerung sorgt nun in Brüssel vor allem, dass Kern die Haltung der österreichischen Regierung von einer Mitgliederbefragung innerhalb der SPÖ abhängig macht. Besonders problematisch daran ist, dass ein im Grunde genommen kleines Grüppchen über eine Frage entscheiden soll, die für fast einen ganzen Kontinent eine handels- und damit wirtschaftspolitische  Weichensstellung bedeutet.

Fünf so genannte „No na“ Fragen, die der Manipulation durch Stimmungsmache Tür und Tor öffnen, werden gerade einmal 200.000 SPÖ-Parteibuchinhabern vorgelegt, von denen wiederum nur ein Teil auch den Stimmzettel ausfüllen wird. Kommt dabei ein mehrheitliches Nein zustande, stimmt die SPÖ im Parlament dagegen. Und ihr werden wohl auch die FPÖ und die Grünen Gefolgschaft leisten. Regierungspartner ÖVP hat sich bereits für CETA deklariert, stellt aber mit dieser Positionierung wohl nur eine Minderheit dar. Damit könnte Österreich der einzige der 28-EU-Mitgliedsstaaten werden, der dieses Abkommen blockiert.

Fehlendes Verantwortungsbewusstsein

Harsche Kritik gibt es nun heute dazu von den Europaabgeordneten Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, und Daniel Caspary, handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (beide CDU): „Mit seinen Forderungen beweist der österreichische Bundeskanzler fehlendes Verantwortungsbewusstsein. Er singt laut im Chor der Populisten mit und verabschiedet sich von dem Anspruch seriöser Politik. Hier werden Befürchtungen und Ängste über angebliche Vertragsinhalte in der Bevölkerung befeuert, die mit keinem Wort in CETA enthalten sind. Das Abkommen ist eindeutig im österreichischen, deutschen und europäischen Interesse.

Der nun vorliegende CETA-Text bewegt sich im Rahmen des vom Rat einstimmig festgelegten Verhandlungsmandats und setzt sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments um. Alle heute genannten Kritikpunkte werden in dem Abkommen schon berücksichtigt. CETA und auch ein gutes TTIP sind ein elementarer Baustein, um Globalisierung zu gestalten. Wer versucht auf der Welle der Populisten zu surfen, wird meist selbst weggespült.“

In diese Kerbe schlägt auch der Leiter der ÖVP-Delegation in Brüssel, Othmar Karas, und spricht von einer Flucht des Bundeskanzlers aus der staatspolitischen Verantwortung. Denn „Handelsabkommen sind keine parteistrategische Frage. Jede einzelne Forderung an CETA wurde während der 7-jährigen Verhandlungen erfüllt. Vom Boulevard geschürte Sorgen und Ängste der Bürger sind unbegründet. CETA ist das beste Handelsabkommen, das Europa je mit einem anderen Land ausgehandelt hat“.

Es ist freilich nicht nur die CETA-Haltung, die derzeit den europäischen Partnern misshagt. Das betrifft auch den Ruf Österreichs nach einem Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei. In dieser Frage wird die gesamte Regierung in die Pflicht genommen und daran erinnert, dass gerade die Alpenrepublik während der Zeit des so genannten Krieges bewiesen hatte,  dass man keine Brücken abbrechen sondern Gesprächsbereitschaft beweisen soll, selbst wenn es scheinbar unüberwindbare Gräben gibt.