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04/12/2016

Führende CDU-Politiker pochen auf Tageskontingente für Flüchtlinge

Führende CDU-Politiker pochen auf Tageskontingente für Flüchtlinge

Unsicherheiten und Uneinigkeiten in der europäischen Flüchtlingspolitik.

[World Bank Photo Collection/Flickr]

Horst Seehofer, Julia Klöckner und Guido Wolf: Immer mehr Unionspolitiker stellen sich offen gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft ihnen vor, der Kanzlerin in den Rücken zu fallen.

Nach dem EU-Gipfel fordern führende Unionspolitiker von der Bundesregierung verstärkte nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen.

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende auf eine Begrenzung der Aufnahme in Deutschland gepocht und forderte eine Kontrolle der EU-Binnengrenzen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner und der baden-württembergische Spitzenkandidat Guido Wolf sprachen sich gemeinsam für Tageskontingente bei der Aufnahme aus. Beide kritisierten, dass die EU angesichts der mangelhaften Zusammenarbeit der Partnerstaaten Teil des Problems in der Flüchtlingskrise geworden sei.

Hintergrund der Forderungen ist zum einen der EU-Gipfel, der Entscheidungen auf weitere Treffen im März verschoben hat. Zudem ist in den vergangenen Tagen die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wieder deutlich gestiegen. In Libyen sollen außerdem rund 150.000 Migranten auf eine Überfahrt warten, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Die „Welt am Sonntag“ berichtete sogar von bis zu 200.000. Kanzlerin Angela Merkel hatte auf dem EU-Gipfel bekräftigt, durch eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei die Zahlen drastisch verringern zu wollen. Sie wolle an diesem Weg festhalten.

Seehofer verwies darauf, dass seit Jahresbeginn 110.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen sind. „Wenn das so weitergeht in diesem Jahr, wie wir das bisher erlebt haben, werden wir vor Ende des Jahres eine Million erreicht haben – das ist unsere objektive Sorge.“ So lange keine Einigung in der EU zur Überwachung der Außengrenzen und mit der Türkei zu erreichen sei, müssten die Binnengrenzen kontrolliert werden.

In einer gemeinsamen Erklärung griffen die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Klöckner und Wolf, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier an. „Und wo ist eigentlich SPD-Außenminister Steinmeier in dieser Frage, zum Beispiel wenn es um den Abschluss von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern geht?“, heißt es in der Reuters vorliegenden Erklärung.

Beide wiederholen eine Forderung Klöckners nach Transitzentren direkt an der deutschen Grenze. Staaten, die in der Flüchtlingskrise kooperierten, sollten zudem mehr EU-Geld bekommen. Die Länder, die Solidarität verweigerten, „müssen das auch zu spüren bekommen“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Klöckner und Wolf gegenüber „Spiegel Onlinescharf. „Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen“, sagte Gabriel.

Kretschmann lobt Merkel

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte sich erneut hinter Merkel. „Die Kanzlerin und ich haben eine gemeinsame Grundüberzeugung: Diese Krise kann und darf nur europäisch gelöst werden und nur Schritt für Schritt“, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) warb für Geduld: „Die Flüchtlingskrise wird nicht zu Ende sein, wenn Plan A funktioniert und sie wäre nicht zu Ende, wenn Plan B käme“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Um die Integration anerkannter Flüchtlinge zu erleichtern, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterdessen auch diesen vorübergehend den Wohnort vorschreiben. „Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützte dies ebenso wie der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Bisher ist für Flüchtlinge nur eine Residenzpflicht für die Dauer ihres Anerkennungsverfahren vorgesehen.