EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/09/2016

EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig

EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig

Strenge Auflagen seien bei der Vorratsdatenspeicherung unabdingbar, so der EuGH.

[Robert/Flickr]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird erneut über die Zulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entscheiden.

Der dänische Generalanwalt des Gerichtshofs, Saugmansgard Öe, plädierte am Dienstag in Luxemburg dafür, die massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürger nur unter strengen Voraussetzungen zuzulassen. Zulässig sein soll sie demnach nur zur Bekämpfung „schwerer Kriminalität“, nicht aber einfacher Delikte.

In den beiden Ausgangsverfahren hatten Gerichte aus Großbritannien und Schweden um Auslegung des ersten und bislang einzigen EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gebeten. Mit dem Urteil „Digital Rights Ireland“ von 2014 hatte der Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung für ungültig erklärt. Begründung: Solch eine generelle Verpflichtung sei ein unzulässiger Eingriff in die „Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“. Zudem beschränke sich die Regelung nicht auf das für die Bekämpfung schwerer Kriminalität absolut Notwendige.

Der EuGH soll nun auf Anfrage der Gerichte klarstellen, wie dieses Urteil im Hinblick auf nationale Regelungen konkret auszulegen ist. In seinen Schlussanträgen sprach sich der dänische Generalanwalt Öe dafür aus, dass die EU-Mitgliedstaaten Telekommunikationsdaten auf Vorrat nur speichern dürften,wenn sie eine Reihe strenger Vorlagen einhielten.

Zunächst müssten die dazu aufgestellten Regelungen einen „geeigneten Schutz vor Willkür“ bieten. Sie dürften nur auf die Bekämpfung „schwerer“, nicht aber „einfacher“ Kriminalität zielen. Überdies müsse die Vorratsdatenspeicherung für diese Bekämpfung „absolut notwendig“ sein, die Speicherdauer und der Zugang zu den Daten müssten „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.

Die novellierte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Mitte Dezember 2015 in Kraft und berücksichtigt aus Sicht der Bundesregierung das EuGH-Urteil sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Das Gesetz schreibt vor, dass Telekommunikationsunternehmen Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang speichern, danach müssen sie wieder gelöscht werden.

Gespeichert werden Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen, ebenso die Inhalte der Kommunikation. Für Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Sollte der EuGH in seinen in einigen Monaten erwarteten Urteil schärfere Vorgaben machen, müsste die deutsche Regelung ein drittes Mal geändert werden.