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27/09/2016

EU-Parlamentschef Schulz: „Flüchtlingskrise wird uns noch sehr viel mehr kosten“

EU-Parlamentschef Schulz: „Flüchtlingskrise wird uns noch sehr viel mehr kosten“

Martin Schulz kämpft für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik

Foto: dpa

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will weiter für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise kämpfen. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagt er: „Die Alternative wäre, dass sich Europa zerlegt.“ EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Der Tagesspiegel: Herr Schulz, am kommenden Montag steht ein entscheidender EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei in Brüssel bevor. Wie isoliert ist die deutsche Kanzlerin mit ihrer Position in Europa vor dem Treffen?

Martin Schulz: Angela Merkel ist sicher in einer schwierigen Position, aber sie ist nicht isoliert. Der Anteil der Staaten steigt, die begreifen, dass die Flüchtlingsbewegungen kein deutsches Problem sind und dass wir zu einer vernünftigen Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa kommen müssen.

Woran machen Sie das fest?

Wir sind mitten in der Vorbereitung des Gipfels und reden mit den Vertretern vieler Länder. Ich sehe Bewegung und kämpfe dafür, dass wir auf dem Gipfel wesentliche Schritte zu einer Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa machen können. Mehr Staaten als bislang werden sich beteiligen, wenn wir einen Mix an Maßnahmen vereinbaren.

Sie erwarten trotz der vielen ablehnenden Stimmen, dass sich die Staats- und Regierungschefs aus allen EU-Ländern beim Gipfel auf eine verbindliche Quote von Flüchtlingen verpflichten werden und diese dann auch erfüllen wollen?

Ich rate dringend dazu, dass wir nun endlich das umsetzen, was längst vereinbart wurde – die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU. Mir ist bewusst, dass damit nicht das Flüchtlingsproblem in seinem ganzen Umfang gelöst ist. Aber wenn wir die Zahl von 160.000 Flüchtlingen bewältigen, können wir politische Bewegung in den Prozess bringen und erhöhen die Chancen auf eine Gesamtlösung ganz erheblich. Wenn wir die Menschen registriert und identifiziert haben und obendrein wissen, welche Länder zu welchem Zeitpunkt wie viele Flüchtlinge aufnehmen werden, könnten wir ganz schnell mit der Umverteilung beginnen.

Faktisch wurden bislang aber nur wenige Hundert Menschen verteilt.

Das ist das Problem. Alle müssten sich an die Vereinbarung halten, aber nichts passiert auf der Grundlage dieses Beschlusses – zumindest nichts Effizientes. Mein Appell lautet, dass sich die Mitgliedsländer der EU endlich wieder an die festen Vereinbarungen halten, die sie selbst getroffen haben. Wir müssen zu einer pragmatischen Umverteilung kommen. Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land. In einem zunehmenden Maße sind europäische Staaten bereit, aus dem Kreis der 160.000 Flüchtlinge Menschen aufzunehmen. Ich mache es mal ganz praktisch: Wenn Deutschland 40.000, Frankreich 30.000 und Portugal 10.000 Flüchtlinge aufnimmt, dann sind wir insgesamt schon bei 80.000. Die restlichen 80.000 unter den übrigen Mitgliedstaaten zu verteilen, sollte kein Problem darstellen. Nach dem geltenden Verteilungsschlüssel, der neben der Größe auch die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt, würde das für Ungarn 1294 Flüchtlinge bedeuten. Und über die will Regierungschef Viktor Orban dann ein Referendum abhalten! Die Botschaft verfängt allmählich, dass die Belastung für die einzelnen Staaten nicht so groß ist, wie die Angstmacher behaupten.