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01/10/2016

EU-Hilfspaket: 500 Millionen Euro für Milchbauern

EU-Hilfspaket: 500 Millionen Euro für Milchbauern

58 Millionen Euro fließen an deutsche Höfe, doch vielen Kritikern ist das zu wenig.

Foto: Chris Marchant/Flickr

Die EU-Kommission will in einem neuen Hilfspaket für Europas Milchbauern mindestens 58 Millionen Euro für deutsche Landwirte zur Verfügung stellen. Forderungen nach festen Produktionsquoten erteilte Brüssel jedoch eine klare Absage.

Angesichts der anhaltenden Milchkrise erhalten deutsche Milchbauern mindestens 58 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen von der EU-Kommission. „Heute ist ein guter Tag für die europäische und die deutsche Landwirtschaft“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kurz vor Beginn des Treffens der EU-Agrarminister heute in Brüssel. Die
Auszahlung von Hilfsgeldern werde an eine „Mengendisziplin“ gekoppelt sein.

Ab wann die neuen Hilfsgelder von insgesamt 500 Millionen Euro ausgeschüttet werden können, steht noch nicht fest. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will seine Pläne zunächst mit den europäischen Agrarministern diskutieren. Danach wird das Hilfspaket innerhalb der EU-Kommission in seinen Details vorbereitet und verabschiedet. Das soll in den kommenden Wochen oder Monaten geschehen.

Bis der Geldsegen aus Brüssel bei den Landwirten tatsächlich ankommt, könnte folglich noch eine Weile dauern. Für manche könnte es zu spät sein: Die Preisentwicklung auf dem Milchmarkt ist für viele Bauern existenzbedrohend geworden.

Schmidt sagte, er freue sich, dass die Kommission die Vorschläge, die er mit seinen französischen und polnischen Kollegen in Warschau als Maßnahmen gegen die anhaltende Milchkrise in Europa ausgearbeitet hatte, aufgenommen habe. Er kündigte an, noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über „eine weitere nationale Aufstockung“ der Hilfen für die Milchbauern zu sprechen. Ende Mai hatte Schmidt ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro „plus x“ in Aussicht gestellt.

In der „Passauer Neuen Presse“ hatte Schmidt erneut betont, dass den Erzeugern als Gegenleistung eine „Mengendisziplin“ bei der Milchproduktion abverlangt werden müsse. „Wir brauchen weniger Milch zu besseren Preisen“, sagte Schmidt. Nach Überwindung der aktuellen Krise sei es aber Aufgabe der Milchbauern, die strukturellen Ursachen endlich an der Wurzel anzupacken: „Mit einem ‚Weiter so‘ laufen Bauern und Molkereien sehenden Auges in die nächste Krise.“

Seit Auslaufen der Milchquote vor gut einem Jahr wird zurzeit zu viel Milch in Europa produziert. Das drückt die Preise. Viele Milchbauern kämpfen um ihre Existenz.

Andere Gründe für die Preisverfall sind das EU-Embargo für Milch, Butter und Käse nach Russland sowie der sinkende Ölpreis. Letzteres führt einerseits dazu, dass ölproduzierende Staaten wie Saudi-Arabien und Algerien weniger Milchprodukte aus der EU importieren. Andererseits sinken dadurch die Produktionskosten für Futtermittel, was indirekt die Milchüberproduktion weiter anheizt.

Bereits im vergangenen September hatte die EU-Kommission ein erstes Hilfspaket für Europas Milchbauern geschnürt. Von den insgesamt 420 Millionen Euro flossen damals gut 69 Millionen Euro nach Deutschland. Die Krise ging allerdings weiter. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fordern deshalb seit Monaten von der EU-Kommission, die Milchbauern in der aktuellen Krise erneut finanziell zu unterstützen.

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