Donald Tusk weckt polnische Hoffnungen auf EU-Energieunion

Der zukünftige Ratspräsident Donald Tusk (links) wird für eine Energieunion mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten müssen. Foto: EC

Donald Tusk könnte als neuer EU-Ratspräsident die Energieunion zur Vollendung bringen. Für die Klimapolitik sei Tusks Wahl hingegen ein schlechtes Zeichen, sagen Kritiker. EURACTIV Brüssel berichtet. 

Im April machte Tusk Vorschläge für eine EU-Energieunion. Demnach sollte die EU drei Viertel der Kosten für die Infrastruktur übernehmen, die für die Schaffung eines effizienten Netzwerks mit Pipelines und Verbindungsstücken zwischen den Mitgliedsstaaten entstehen. Er sprach sich auch für wirksamere Mechanismen einer „Gas-Solidarität“ aus. Diese sollen im Krisenfall bei Lieferungen und dem gemeinsamen Kauf von Gas von Anbietern aus Nicht-EU-Ländern eintreten.

Der polnische Europaabgeordnete und frühere Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek geht im Gespräch mit EURACTIV davon aus, dass Tusk die Idee einer europäischen Energieunion vorantreiben wird. Sie zielt darauf ab, eine größere Energieunabhängigkeit von Russland zu erreichen. Buzek kann sich keinen stärkeren Verfechter für Fortschritte in diesem Schlüsselbereich vorstellen wie ihn.  

Tusk als Vater der Energieunion

Jerzy Buzek kann für sich in Anspruch nehmen, zusammen mit dem früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors der Vater der Idee einer europäischen Energieunion zu sein. Bereits im Dezember 2009 erklärte er Spitzenpolitikern bei einem Gipfel, dass eine „Europäische Energiegemeinschaft“ das nächste große EU-Projekt werden könnte. Buzek stellte ein mögliches Energieprojekt auf eine Stufe mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die vor 60 Jahren die Grundlage für die europäische Integration war. 

Der Name des Projekts ist mittlerweile ein anderer, nämlich „Energieunion“. Die Kernaussage ist aber noch immer dieselbe. Am 5. Mai 2010 lud Buzek in seiner Funktion als Präsident des Europaparlaments den Franzosen Delors ein, zur Energieunion zu sprechen. Sie erstellten eine gemeinsame Erklärung, die das Konzept der Energiegemeinschaft darlegte. 

In seiner leidenschaftlichen Rede kritisierte Delors die Mitgliedsstaaten dafür, die Gaskäufe einzeln mit Russland zu verhandeln. Auch vier Jahre später ist eine gemeinsame Kaufstrategie im Energiebereich das größte Problem. Dabei geht es nicht nur um Gas, sondern auch um Strom von Anbietern aus Nicht-EU-Ländern. 

Buzek lobt den derzeitigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für ihren Einsatz bei der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen und der Sicherstellung der Finanzierung von Verbindungsleitungen und Forschung. In seiner neuen Tätigkeit als Ratspräsident würde Tusk „die Dinge vorantreiben“, betont Buzek.

„Ich kann mir nur schwer einen aufrichtigeren Verfechter für Fortschritte in diesem wichtigen Bereich vorstellen als ihn, der für die Idee unter dem Namen Energieunion eintritt“, sagt Buzek. 

Die EU-Beziehungen zu Russland hätten sich durch die Ukraine-Krise dramatisch verändert. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass der zukünftige Ratspräsident alle Veränderungen zur Kenntnis nimmt und alle aus EU-Sicht notwendigen Maßnahmen [einleitet]“, so Buzek. 

Was die EU-Klimapolitik betrifft, betrachten nicht alle Beteiligten die Wahl Tusks als gute Nachrichten. 

Ein Rückschlag für die EU-Klimapolitik?

Ein langjähriger Kommissionsbeamter spricht gegenüber EURACTIV Frankreich von „einer Herausforderung für die Klimaverhandlungen“, die die Wahl Tusks zum Ratspräsidenten darstelle. Polen hätte in der Vergangenheit systematisch versucht, die europäische Klimapolitik zurückzuhalten. Buzek entgegnet auf Anfrage, dass die Entscheidungen bei Ratsgipfeln von den Entscheidungen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten abhingen und nicht vom Ratspräsidenten.  

Polen sei für Klimapolitik, wenn sie denn zu den gewünschten Ergebnissen führe, sagt der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski gegenüber EURACTIV. „Die europäische Klimapolitik sollte so ehrgeizig wie möglich sein, vorausgesetzt, sie findet weltweit Nachahmer. Überehrgeizige Richtlinien, denen die größten Volkswirtschaften und Verschmutzer weltweit nicht nachkommen, machen keinen Sinn“, so Saryusz-Wolski. 

Die polnische Unterstützung der EU-Klimapolitik hänge von globalen Verpflichtungen ab. Die Klimaziele sollten nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und des Wachstums gehen. Der Strom in der EU sollte billiger sein, ergänzt der Europaabgeordnete. Andere Länder würden die polnische Prämisse für einen gemeinsamen EU-Energiemarkt mehr und mehr teilen. Es sollte nur einen Markt geben, keinen gesplitterten. Und einzelne Länder sollten keinem „Energiedruck“ ausgesetzt sein. 

Europäische Gelder für polnische Ziele?

In EU-Kreisen gibt es jedoch auch Zweifel an der Aufrichtigkeit der polnischen Ambitionen zur Energieunion. Einem Beobachter zufolge, verdächtigen einige Länder Warschau, seine eigene Agenda verkleidet als EU-Politik anzubringen.

Polen steht auch im Verdacht, eine hundertprozentige EU-Finanzierung von Energieprojekten wie Flüssigerdgas-Terminals anzustreben, die der EU-Haushalt nicht hergibt. 

Samy Andoura ist langjähriger Forscher an der Jacques Delors Denkfabrik Notre Europe. Seiner Meinung nach ist die Ausgestaltung des Projekts das Hauptproblem. Man sollte es als gemeinschaftliches und nicht als intergouvermentales Projekt auffassen. Die Europäischen Institutionen sollten deswegen anstatt der Regierungen mit der Entscheidungsfindung betraut werden.

Andoura, Professor und Lehrstuhlinhaber für Europäische Energiepolitik am Collège d’Europe in Brügge, geht auch auf die inhaltlichen Eckpunkte einer solchen Energieunion ein. Eine gemeinsame Energiepolitik müsse erreicht werden, mit ausreichend klaren und ehrgeizigen Zielen und mit wirksamen Instrumenten. Hinzu komme eine Steuerung des Ganzen, die allen Akteuren die Integration ermögliche und sie gut abgestimmt in die gleiche Richtung lenke. Das bedeute die Rückbesinnung auf die Gemeinschaftsmethode Jacques Delors.

„Die Energieunion wurde vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk als politische Idee für die Zukunft der EU vorgeschlagen, betrifft aber auch typisch polnische Probleme. Die wahre Herausforderung für Herrn Tusk besteht darin, den notwendigen Abstand zu gewinnen, seine Position in ein richtiges europäisches Projekt in all seiner Vielfalt umzuwandeln“, sagt er. 

Notre Europe wird im November einen auf Delors Ideen basierenden Bericht veröffentlichen.