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30/07/2016

Cameron erhält nach eigenen Angaben Rückendeckung vom EU-Parlament

EU-Innenpolitik

Cameron erhält nach eigenen Angaben Rückendeckung vom EU-Parlament

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz empfängt den britischen Premierminister David Cameron vor dem EU-Gipfel am Donnerstag

Foto: EPA/OLIVIER HOSLET (c) dpa

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat Großbritanniens Premier David Cameron im EU-Parlament für seine Reformforderungen geworben – offenbar mit Erfolg: Nach Treffen mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und mehreren Fraktionschefs hätten “alle ihre Unterstützung signalisiert”, sagte ein Sprecher Camerons am Dienstagabend.

Schulz sprach von einem “sehr positiven Gespräch”. Doch sei die EU “ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche” gewesen.
Cameron verlangt vor einer Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist
insbesondere eine Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in den
ersten Jahren nach ihrer Ankunft.

Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder. Schulz trug nach eigenen Angaben “Bedenken” des Parlaments vor, die berücksichtigt werden müssten. Positiv sei das Treffen gewesen, “weil David Cameron ganz klar signalisiert hat, es geht um einige spezifische britische Fragen. Es geht keineswegs darum, die Europäische Union zu schwächen”.

Ein Sprecher Camerons sagte in London, neben Schulz hätten auch die
Vorsitzenden der drei größten Fraktionen “klar ihre Unterstützung für die
Vorschläge auf dem Tisch ausgedrückt” und eine rasche Abstimmung im Parlament in Aussicht gestellt. Mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe sich Cameron auf die noch zu regelnden Detailfragen konzentriert.

Der im EU-Parlament vertretene Vorsitzende der europafeindlichen britischen
Ukip-Partei, Nigel Farage, kritisierte, dass Cameron ein Treffen im Präsidium
der Fraktionsvorsitzenden abgesagt habe. “Er wird sehr wenig bekommen”, zeigte sich Farage überzeugt. Und selbst gegen eine Übereinkunft beim Gipfel könne “dieses Parlament noch sein Veto einlegen”.

In anderen Parteien wurde die Sorge lauter, dass das britische Vorgehen
Nachahmer finden könnte. “Die Erpressung der EU mit der Drohung einer Blockade oder des Austritts darf nicht zur Mode werden”, erklärte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen.

Der Liberale Guy Verhofstadt warnte: “Die einzigen Gewinner bei einem Brexit wären Nigel Farage und Wladimir Putin, die nur zu gerne ein gespaltenes Europa wollen.”

Cameron reiste tagelang durch die Hauptstädte Europas, um sich Rückhalt für
den “besseren Deal” für Großbritannien zu sichern. Eine Einigung wird beim
Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag angestrebt.

Bei einem Besuch in Paris hatte Präsident François Hollande am Montag
erneut Vorbehalte gegen die britische Forderung nach einem stärkeren
Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder geltend gemacht.
Insbesondere sei kein Veto gegen Entscheidungen von Ländern der Eurozone durch Nicht-Euromitglieder wie Großbritannien möglich.

“Die EU ist Großbritannien sehr weit entgegengekommen”, sagte der deutsche
Außenstaatsminister Michael Roth in Brüssel. Es sei nun “mehr als legitim”, wenn einzelne Regierungen nach den Konsequenzen der britischen Forderungen fragten. Roth zeigte sich gleichzeitig “zuversichtlich”, dass es am Ende des Gipfels “einen von allen akzeptierten Kompromiss” geben werde.