Brexit: May stellt sich auf Parlamentsvotum ein

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Schon jetzt sind die Auswirkungen der Brexit-Entscheidung zu spüren. [Foto: melis/shutterstock]

Laut einem Medienbericht erwartet Großbritanniens Regierung eine Niederlage im Gerichtsstreit um die Beteiligung des Parlaments beim EU-Austritt. Die Mehrheit im Parlament ist gegen den Brexit.

Die britische Regierung macht sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf gefasst, zum geplanten EU-Austritt doch die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. Wie „The Guardian“ unter Berufung auf Insider berichtete, wird in den Reihen von Premierministerin Theresa May mit einer juristischen Niederlage im Streit um die Beteiligung der Abgeordneten gerechnet. Das Oberste Gericht dürfte in den kommenden zwei Wochen verkünden, ob May den Brexit im Alleingang auf den Weg bringen darf oder ob sie dafür grünes Licht vom Parlament in London braucht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte unterdessen, der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union (EU) werde in seinen Folgen noch weithin unterschätzt.

Brexit: Erneute Klage gegen britische Regierung

Gegner des Brexit haben einen neuen gerichtlichen Vorstoß gegen die Pläne der britischen Regierung zum EU-Austritt gestartet.

Laut „The Guardian“ hat die britische Regierung bereits mindestens zwei Brexit-Gesetzentwürfe ausgearbeitet, die sie dem Parlament vorlegen könnte. Nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum im Juni hatte die Regierung zunächst argumentiert, dass sie zur Einleitung der offiziellen Austrittsgespräche nicht die Zustimmung des Parlaments benötigt. Das Gegenargument lautet, dass die EU-Mitgliedschaft auf einem Gesetz beruht, das nur durch Abgeordnete aufgehoben werden kann. Die Mehrheit im Parlament ist gegen einen Austritt. Brexit-Befürworter befürchten deshalb, dass die Abgeordneten eine komplette Loslösung des Königreichs verhindern könnten.

„Ich glaube, der Brexit selbst ist in seiner Dimension noch gar nicht richtig begriffen worden – und zwar auf beiden Seiten“, sagte Schulz, Es sei offenbar dies- und jenseits des Ärmelkanals noch nicht genügend klar, dass der Brexit „kein Kinderspiel“ sei. „Wenn ein G7-Staat, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, ein vetoberechtigtes Mitglied im UN-Sicherheitsrat, die EU verlässt, dann ist das eine Schwächung der EU“, sagte Schulz am Rande einer Veranstaltung der Zeitung „Die Welt“. Großbritannien sei aber auch deshalb eine so wichtige Volkswirtschaft, weil das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. „Und den haben sie gerade abgeschnitten.“

Nordirische Aktivisten fordern: Brexit nur in Abstimmung mit Nordirland

Nun da Schottland laut Premierministerin Theresa May ein besonderes Mitspracherecht in den Brexit-Verhandlungen bekommen soll, fordern auch nordirische Politiker, stärker eingebunden zu werden. EURACTIV-Kooperationspartner EFE berichtet.

Die Regierungskrise in der britischen Provinz Nordirland stellt nach Einschätzung von May keinen Grund für eine Verzögerung des Brexit dar. Obwohl dort wahrscheinlich vorgezogene Wahlen anstehen, behalte Nordirland seine Mitsprachemöglichkeiten, sagte die Regierungschefin. Schließlich gebe es weiterhin Minister als Ansprechpartner, die den Willen der nordirischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen könnten.

In Nordirland war am Montag der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness aus Protest gegen den Umgang von Regierungschefin Arlene Foster mit der Affäre um eine Umweltprämie zurückgetreten. McGuinness‘ Partei Sinn Fein tritt für die Vereinigung Nordirlands mit Irland ein, während Fosters Demokratische Unionisten-Partei den Verbleib Nordirlands bei Großbritannien propagiert. Nordirland verfügt durch die Nachbarschaft zu Irland über die einzige Landgrenze Großbritanniens mit der EU und gilt als der Teil des Königreichs, der unter dem Austritt des Landes aus der Gemeinschaft am stärksten leiden dürfte.