EurActiv.de

Merkel und Sarkozy: Sonderkonto für Athen

dto — Mon, 06 Feb 2012 15:44:57 GMT

Finanzen und Wachstum
Frankreich und Deutschland wollen mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass Griechenland seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. Gleichzeitig erhöhen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Zeitdruck für Reformen. Die führenden Politiker in Griechenland lassen sich trotz der bedrohlich näher rückenden Pleite des Landes aber weiter Zeit.

Schulz: Euro-Rettungsschirm ESM wirkt wie Euro-Bonds

mka — Mon, 06 Feb 2012 14:22:25 GMT

Wahlen und Macht
Die deutsche Debatte um Euro-Bonds ist heuchlerisch, meint Martin Schulz. Schließlich habe der Euro-Rettungsschirm ESM dasselbe Ziel: Er soll Krisenstaaten verbilligte Kredite geben, für die alle Euro-Länder haften, erläuterte der neue EU-Parlamentspräsident in Berlin.

Rumänien: Ministerpräsident Boc zurückgetreten

dto — Mon, 06 Feb 2012 13:47:53 GMT

Wahlen und Macht
Seit Wochen demonstrieren Tausende Rumänen gegen seinen Sparkurs. Nun ist Ministerpräsident Emil Boc zurückgetreten. Er begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, "die politische und soziale Situation im Land zu entspannen".

China boykottiert EU-Emissionshandel

dto — Mon, 06 Feb 2012 10:54:31 GMT

Energie und Klimaschutz
Die chinesische Regierung hat den Fluggesellschaften des Landes eine Beteiligung am Emissionshandel in der EU untersagt. Jetzt muss China mit Strafzahlungen oder sogar einem Zugangsverbot zu europäischen Flughäfen rechnen.

IGH: Keine Einzel-Entschädigungen für Nazi-Opfer

mka — Fri, 03 Feb 2012 14:36:32 GMT

Wahlen und Macht
Die Bundesrepublik kann vor ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen in der NS-Zeit weder verklagt noch verurteilt werden. Der Internationale Gerichtshof beendet mit diesem Urteil einen Rechtsstreit zwischen Deutschland und der italienischen und griechischen Justiz.

Neustart der deutsch-französischen Beziehungen

ekö — Fri, 03 Feb 2012 12:52:29 GMT

Soziales Europa
Was halten Deutsche und Franzosen voneinander? Wie schätzen sie die deutsch- französischen Beziehungen ein? Und wie stellen sie sich die Zukunft Europas vor? Das Magazin ParisBerlin erstellte ein Barometer der deutsch-französischen Beziehungen, rät zum Überdenken der Beziehungen und zum Neubeginn bei Null.

ESM-Vertrag unterzeichnet

mka — Fri, 03 Feb 2012 10:55:19 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Euro-Länder haben den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unterzeichnet. Welche rechtlichen Hürden gibt es noch, bevor der ESM notleidende Euro-Länder retten soll? Ein Überblick mit Erläuterungen und Details zum ESM-Vertrag.

Lieferausfälle: Gazprom weist alle Vorwürfe von sich

dto — Fri, 03 Feb 2012 10:36:30 GMT

Energie und Klimaschutz
Angeblich soll Russlands Energieriese Gazprom seine Gasexporte nach Europa gedrosselt haben. Der Konzern zeigt sich überrascht - und wirft der Ukraine vor, sich mehr als ihren Anteil abzuzweigen.

Iran: Kalter Krieg als Alternative zum Militärschlag

rtr, mka — Fri, 03 Feb 2012 09:08:18 GMT

Globales Europa
Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran spitzt sich zu. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden Spitzenpolitiker und Militärexperten aus aller Welt auch beraten wie sie mit einer potenziellen Atommacht Iran umgehen werden. Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz, plädiert für das Modell des Kalten Krieges: Eine neue "Containment"-Politik solle den Iran abschrecken.

Europaparlament lehnt irreführende Werbung ab

ekö — Thu, 02 Feb 2012 15:53:29 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Die EU-Kommission muss einen neuen Vorschlag erarbeiten. Das Europäische Parlament lehnte heute wie erwartet den Kommissionsvorschlag für die Zulassung irreführender gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln ab.

Merkel in China: Keine Zusage für weitere Euro-Hilfen

mka — Thu, 02 Feb 2012 15:08:08 GMT

Finanzen und Wachstum
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist noch bis Samstag zu einem offiziellen Staatsbesuch in China. Auch in Fernost bestimmen Ursachen und Folgen der Euro-Krise die Agenda. Noch hat sich China nicht festgelegt, ob es den Europäern mit weiteren Krediten helfen wird.

GPS-Alternative Galileo: EU bestellt weitere Satelliten

mka — Thu, 02 Feb 2012 13:30:28 GMT

Forschung und Innovation
Die europäische GPS-Alternative Galileo soll 2014 in Betrieb gehen. Dafür hat die EU drei neue Verträge für Satelliten und Startdienstleistungen unterschrieben. Die deutsche OHB System AG wird acht weitere Galileo-Satelliten liefern.

Substanzen im Wasser beschäftigen die Kommission

ekö — Thu, 02 Feb 2012 12:38:14 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Die Europäische Kommission will pharmazeutische Schadstoffe in Oberflächengewässern reglementieren und damit Gefahren für Menschen und Wasserlebewesen entschärfen. Pharmahersteller halten das für zu voreilig, Interessengruppen für zu schwach.

Bundesbank-Chef Weidmann zweifelt an EU-Fiskalpakt

dto — Thu, 02 Feb 2012 11:12:24 GMT

Finanzen und Wachstum
Der neue europäische Fiskalpakt ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kein großer Wurf. Die Aufweichungen, zu denen es im Verhandlungsprozess gekommen ist, ließen "zumindest leise Zweifel aufkommen."

Arbeitslosigkeit: Rekordwerte in EU und Euro-Zone

mka — Wed, 01 Feb 2012 14:57:55 GMT

Regionalpolitik
Die Arbeitslosigkeit hat in der EU und in der Euro-Zone neue Höchstwerte erreicht. In acht EU-Ländern ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen so schlecht, dass die EU-Kommission nun Expertenteams vor Ort entsendet.

EU und USA erfolgreich im WTO-Streit mit China

EA, rtr, mka — Wed, 01 Feb 2012 12:30:10 GMT

Ressourcen und Umwelt
Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe sind mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vereinbar. Das hat die WTO nach Klagen der EU und der USA in letzter Instanz festgestellt. China ist enttäuscht. Der Westen ist erfreut und will nun auch Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden kippen.

Euro-atlantische Ordnung muss auf Russland bauen

ekö — Wed, 01 Feb 2012 12:20:35 GMT

Globales Europa
Wenn sich diesen Freitag hochrangige Sicherheitspolitiker aus aller Welt in München treffen, werden drängende Themen wie Iran und Syrien dominieren. Eine wichtige Frage jedoch wird ungelöst bleiben: Was ist der angemessene Platz Russlands in der euro-atlantischen Sicherheitsordnung?

Paradigmenwechsel europäischer Tierschutzpolitik

dto — Wed, 01 Feb 2012 11:21:00 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Die EU-Kommission hat eine neue Strategie verabschiedet, durch die der Tierschutz in der EU weiter vorangebracht werden soll. Einige der neu enthaltenen Aspekte sind positiv zu bewerten, schreibt Marlene Wartenberg von der internationalen Tierschutzorganisation Vier Pfoten in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Allerdings greife die Strategie an kaum einer Stelle gesamtgesellschaftliche Entwicklungen auf.

EU verbietet Fusion von Deutsche Börse und NYSE Euronext

mka, rtr — Wed, 01 Feb 2012 11:15:10 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext untersagt. Der Grund: die neue Mega-Börse hätte im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt.

Wenig Appetit auf neue Lebensmittelkennzeichnung

ekö — Wed, 01 Feb 2012 10:55:14 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Morgen (2. Februar) befasst sich das EU-Parlament mit einer neuen Variante von Lebensmittelkennzeichnungen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission wollte der Industrie entgegenkommen, wird bei den EU-Parlamentariern jedoch auf wenig Appetit stoßen.

Türkei begrüßt Klage gegen Frankreichs Genozid-Gesetz

mka — Wed, 01 Feb 2012 08:55:45 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Frankreich hat mit dem geplanten Verbot der Völkermord-Leugnung den Groll der Türkei auf sich gezogen. Nun wollen über 130 französische Abgeordnete den diplomatischen Eklat mit einer Klage gegen das umstrittene Genozid-Gesetz verhindern. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist zufrieden.

Rote Linien am Persischen Golf

ekö — Tue, 31 Jan 2012 14:13:11 GMT

Energie und Klimaschutz
Bei einem militärischen Eingreifen am Persischen Golf ginge es den USA nicht in erster Linie ums Öl, sagen Markus Kaim und Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

EU-Recht gilt auch auf Bohrplattformen

ekö — Tue, 31 Jan 2012 13:28:17 GMT

Soziales Europa
Für Arbeitnehmer, die auf Bohrplattformen auf dem Festlandsockel eines Mitgliedsstaats beschäftigt sind, gilt das Unionsrecht. Bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat haben sie deshalb auch Rechte gegen den Sozialversicherungsträger, an den sie Beiträge entrichtet haben. Folglich kann ein niederländischer Arbeitnehmer jetzt mit einer Rente wegen Arbeitsunfähigkeit rechnen, obwohl er in Spanien wohnt.

"Euro-Stabilisierung kein Spielplatz für ideologische Träumereien"

ekö — Tue, 31 Jan 2012 12:50:39 GMT

Österreich
"Es ist höchste Eisenbahn, dass ein konkretes Sparprogramm beschlossen wird, um die Schuldenbremse wirksam werden zu lassen." Das sagt Alfred Finz, von 2000 bis 2006 Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium, im Gespräch mit EurActiv.de. Die finanzielle Stabilisierung der Euro-Zone und damit Europas dürfe "kein Exerzierplatz für ideologische Träumereien" sein.

Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels

Michael Kaczmarek — Tue, 31 Jan 2012 09:47:05 GMT

Finanzen und Wachstum
Der EU-Sondergipfel brachte kaum Überraschungen: Zu Wachstumsimpulsen wurde viel geredet und nichts entschieden, der ESM-Vertrag bleibt juristisch heikel, und der Fiskalpakt spaltet weiter die EU. Nach Großbritannien schert nun auch Tschechien aus dem Euro-Sondervertrag aus. Auf den Fluren drehte sich erneut alles um Griechenland. Ein Überblick zu Beschlüssen, Absichtserklärungen, Gerüchten und Reaktionen.

ACTA: Unterzeichnung, Lob, Proteste

mka — Mon, 30 Jan 2012 12:36:44 GMT

Digitale Agenda
Die EU hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet und damit erwartungsgemäß den Ärger der Internetgemeinde auf sich gezogen. In Polen wird bereits protestiert, deutsche Aktivisten haben für den 11. Februar zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Oettinger: Gas-Fracking kann weitergehen

ekö — Mon, 30 Jan 2012 11:06:36 GMT

Energie und Klimaschutz
Beim umstrittenen Gas-Fracking hält EU-Energiekommissar Günther Oettinger keine Verschärfung der EU-Gesetze für nötig. Die Bohrungen nach Gas im tiefen Gestein können demnach weitergehen. Oettinger stellt Deutschland aber frei, selbst festzulegen, ob es seine Gesetze verschärfen möchte. Die europäischen Grünen halten Oettingers Schlussfolgerungen für fahrlässig.

Götterdämmerung im Kapitalismus

ekö — Mon, 30 Jan 2012 09:48:11 GMT

Finanzen und Wachstum
Nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos und vor dem heutigen EU-Gipfel geht es letztlich darum, wieviel Inflation wir uns leisten dürfen, schreibt Hermann Bohle in seinem kapitalismuskritischen Standpunkt.

Griechenland will keinen EU-Sparkommissar

mka — Mon, 30 Jan 2012 08:48:29 GMT

Finanzen und Wachstum
Deutschland hat vorgeschlagen, den Griechen das "Königsrecht" des Parlaments zu entziehen. Der griechische Haushalt soll einem EU-Sparkommissar unterstellt werden. Athen ist empört und vermutet, Deutschland suche einen Vorwand, damit das zweite Griechenland-Rettungspaket scheitert.

"Kroatien will nicht lang mit 1.200 km EU-Außengrenze leben"

ekö — Fri, 27 Jan 2012 12:52:42 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Josip Juratovic ist SPD-Bundestagsabgeordneter kroatischer Abstammung. Im Gespräch mit EurActiv.de analysiert er den EU-Beitritt seiner Heimat als Verpflichtung zur aktiven Rolle bei der EU-Integration des gesamten Westbalkans. "Es ist für Kroatien nicht attraktiv, auf Dauer mit 1.200 Kilometern EU-Außengrenze zu leben."

Kettenverträge: "EuGH-Urteil öffnet Missbrauch Tür und Tor"

dto — Fri, 27 Jan 2012 11:34:15 GMT

Unternehmen und Arbeit
13 aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge in elf Jahren? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das nicht gegen EU-Recht verstößt. EU-Parlamentarier sprechen von einer Aushebelung der Arbeitnehmerrechte.

Premiere: Rederecht für EU-Parlamentarier im Wiener Landtag

ekö — Fri, 27 Jan 2012 10:50:57 GMT

Regionalpolitik
Wien will Katalysator für andere Bundesländer sein und räumt ab heute den EU-Parlamentariern ein aktives Rederecht im Landtag und im Gemeinderat ein. Damit sollen Information und Kommunikation über EU-Politik verstärkt auf kommunaler und regionaler Ebene ankommen.

Hahn: Kein Geld für Merkels Wachstumsfonds

dto — Fri, 27 Jan 2012 08:56:10 GMT

Regionalpolitik
Um kriselnden Euro-Staaten zu helfen, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Wachstumsfonds schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen füllen. Das sei "unrealistisch", sagt EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.

Wie Wulff den allerersten Wahlkampf mit Bestechungen bestritt

ekö — Thu, 26 Jan 2012 16:05:54 GMT

Wahlen und Macht
Bundespräsident Christian Wulff hat für sein erstes politisches Amt – als Schülersprecher in seinem Osnabrücker Gymnasium – offenbar systematisch mit Münzen und Schokotäfelchen die Wähler bestochen. Ein Zeitzeuge schildert dem Deutschland-Korrespondenten der dänischen Zeitung Morgenavisen Jyllands-Posten, wie Wulff in die Politik einstieg.

Einigung zu EU-Fiskalpakt und ESM-Vertrag

mka, rtr — Thu, 26 Jan 2012 15:49:37 GMT

Finanzen und Wachstum
Der nächste EU-Sondergipfel rückt näher. Dort wird es eine politische Einigung zum EU-Fiskalpakt geben, auch der Vertrag zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM wird festgezurrt. Davon geht die Bundesregierung aus. Die Griechenland-Krise ist offiziell kein Thema. Die EU-Chefs wollen ihre Gespräche auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt und nötige Strukturreformen konzentrieren.

EU-Kommission: Rechtliche Schritte gegen alle EU-Länder

mka — Thu, 26 Jan 2012 14:47:41 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Kommission hat in ihrem monatlichen Rundumschlag an Verletzungsverfahren 288 Entscheidungen getroffen. Darunter sind 9 Klagen gegen 6 Mitgliedsstaaten. Deutschland wurde wegen mangelnder Umsetzung der EU-Abfallregeln und der EU-Vorschriften zu Rüstungskäufen abgemahnt.

Zur Zukunft des EEG

dto — Thu, 26 Jan 2012 13:25:59 GMT

Energie und Klimaschutz
Die deutsche Energiepolitik befindet sich in einem nie dagewesenen Spannungsfeld. Die Förderung der erneuerbaren Energien bleibt dabei weiterhin eine wichtige Aufgabe der Politik, schreibt Anna Leidreiter vom World Future Council (WFC) in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Aus dem Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergeben sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene neue Handlungsoptionen.

Westbalkan: Skepsis zum verfrühten EU-Beitritt Kroatiens

Michael Kaczmarek — Thu, 26 Jan 2012 12:58:58 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Dem EU-Beitritt Kroatiens ab Juli 2013 steht trotz vieler unerledigter Probleme - fast - nichts mehr im Weg. Die Empfehlung für den Beitritt war offensichtlich eine politische Entscheidung, sagt SWP-Experte Dušan Reljić im Interview mit EurActiv.de. Das habe vielen Menschen und der politischen Klasse in der Region erneut zu denken gegeben: Wer gute Freunde in der EU hat, bei dem wird offenbar nicht so genau hingeschaut.

Merkel warnt vor Überforderung Deutschlands

dto — Thu, 26 Jan 2012 11:28:41 GMT

Finanzen und Wachstum
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer beständigen Ausweitung der Hilfspakete zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum kritisiert und vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Niemandem sei gedient, wenn am Ende selbst Europas größter Volkswirtschaft "die Kraft ausgeht".

EEG: NABU warnt vor Blockade der Energiewende

mka — Wed, 25 Jan 2012 15:40:43 GMT

Energie und Klimaschutz
Die Bundesregierung streitet um die Zukunft der Solarförderung und um eine Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG). Der Naturschutzbund Deutschland ist alarmiert. Auch im Bundesrat besteht Gesprächsbedarf.

Brüssel will mehr Datenschutz

dto — Wed, 25 Jan 2012 15:38:24 GMT

Digitale Agenda
Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die EU-Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. Insbesondere das "Recht, vergessen zu werden" wird von EU-Abgeordneten begrüßt.

Italiens Schuldenkrise bewegt auch Österreich

ekö — Wed, 25 Jan 2012 11:31:25 GMT

Österreich
Die Überschuldung in Italien, das "Down-Ranking" der "Unicredit"-Bank, führt zu mannigfachen Spekulationen - auch über die Zukunft des größten österreichischen Geldinstitutes, der "Bank Austria", einer Tochter der italienischen "Unicredit".

Volksmudschaheddin: EuGH erteilt EU eine Lektion

ekö — Wed, 25 Jan 2012 09:40:35 GMT

Globales Europa
Vor dem Hintergrund der jüngsten Sanktionen und des Ölembargos der EU gegen Iran erhält eine Entscheidung hohe Brisanz, mit der der EuGH den EU-Mitgliedsstaaten eine Lektion erteilt hat. Darf eine Organisation in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen werden, ohne dass sie vorher angehört wird?

Euro-Krise: Weltbank-Chef fordert deutsche Führungsrolle

dto — Wed, 25 Jan 2012 09:34:04 GMT

Finanzen und Wachstum
Weltbank-Chef Robert Zoellick fordert Deutschland auf, bei der Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone die Führung zu übernehmen. Kein anderer Staat könne Europa aus der Krise und in den Aufschwung führen.

EU-Parlament: Die neuen Chefs der Ausschüsse

mka — Wed, 25 Jan 2012 08:45:20 GMT

Wahlen und Macht
Die Ausschüsse im Europäischen Parlament haben ihre Vorsitzenden und Stellvertreter für die zweite Halbzeit der Legislatur gewählt. Darunter sind 14 Deutsche und eine Österreicherin. Die Personalien im Überblick.

Juncker: "Griechisches Programm nicht mehr auf dem Gleis"

dto — Tue, 24 Jan 2012 15:41:54 GMT

Finanzen und Wachstum
Im Poker um die Entschuldung Griechenlands wollen die Euro-Länder den privaten Gläubigern einen stärkeren Verzicht abringen. Die Eurogruppe schickte den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos mit der "Bitte" um niedrigere Zinsen für die neuen griechischen Staatsanleihen zurück an den Verhandlungstisch.

Merkel noch gegen höheren Euro-Rettungsfonds ESM

mka — Tue, 24 Jan 2012 12:01:18 GMT

Finanzen und Wachstum
Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bereits ab 1. Juli arbeitsfähig sein. Das reicht nicht, warnte IWF-Direktorin Christine Lagarde und forderte in Berlin, den ESM deutlich aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Verdoppelung des ESM - noch - ab. Darüber soll im März entschieden werden.

Gesetz zur Völkermord-Leugnung: Türkei droht Frankreich

mka, rtr — Tue, 24 Jan 2012 10:06:20 GMT

Globales Europa
Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei über den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich droht zu eskalieren. Nachdem das gesetzliche Verbot der Völkermord-Leugnung auch vom französischen Senat gebilligt wurde, droht die Türkei nun mit einem "totalen Abbruch" der diplomatischen Beziehungen.

USA begrüßen EU-Ölembargo gegen Iran

mka — Tue, 24 Jan 2012 08:55:13 GMT

Globales Europa
Die EU und die USA verstärken den Druck auf den Iran. Um das Regime zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen, hat die EU ihre Sanktionen verstärkt und ein Ölembargo verhängt. Die USA setzen flankierend auf Strafmaßnahmen gegen eine iranische Großbank.

Kosovo: "Serbiens Glück liegt innerhalb seiner Grenzen"

ekö — Mon, 23 Jan 2012 17:16:24 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Serbien könne nicht die EU und gleichzeitig Kosovo wollen. "Es ist Zeit, dass Serbien sein eigenes Glück nicht außerhalb, sondern innerhalb seiner Grenzen sucht", sagt Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj im Interview mit EurActiv.de. Mit den Barrikaden im Norden Kosovos habe sich Serbien selbst den Weg nach Europa verbaut.

Das dritte A und die Wähler: Große Rückholaktion in Wien

ekö — Mon, 23 Jan 2012 12:25:40 GMT

Österreich
Mit einem Wildwuchs an Reformvorschlägen zum Sparpaket und zur Schuldenbremse zeichnen sich in Österreich die großen Wahlkampfthemen ab. Ein Mix aus Sparpaket und Steueranpassungen scheint wahrscheinlich, um das Triple-A wieder zurückzuholen.

Friedrich: Kommission unterschätzt Potenzial der Erneuerbaren Energien

dto — Mon, 23 Jan 2012 12:09:30 GMT

Energie und Klimaschutz
Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) wirft EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor, das Potenzial der Erneuerbaren Energien zu unterschätzen. Von Brüssel fordert er die Erarbeitung einer "überzeugende Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung Erneuerbarer Energien zusammen mit den Mitgliedsstaaten".

Kroaten sagen "Ja" zum EU-Beitritt

mka — Mon, 23 Jan 2012 08:58:35 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Kroaten per Volksentscheid dem EU-Beitritt ihres Landes zugestimmt. EurActiv Brüssel und der kroatische EurActiv-Medienpartner Lider berichten.

Rücknahme von Elektroschrott und Energiesparlampen

mka — Fri, 20 Jan 2012 15:32:53 GMT

Ressourcen und Umwelt
Eine neue Sammelbox beim Händler soll die Entsorgung von Elektro-Kleinschrott wie Rasierer oder Handys künftig erleichtern. Das Europäische Parlament hat eine entsprechende Elektroschrott-Richtlinie (WEEE) verabschiedet. Auch das Problem der Entsorgung von Energiesparlampen ist nun offenbar gelöst.

Fiskalpakt-Entwurf mit Finanzstrafen gegen Defizitsünder

dto — Fri, 20 Jan 2012 15:18:32 GMT

Finanzen und Wachstum
Der neuste Entwurf für den Fiskalpakt sieht zur Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der EU Geldstrafen für Defizitsünder vor. Auf eine verfassungsfeste Schuldenbremse scheint die Bundesregierung nun verzichtet zu haben. In Tschechien soll es eine Volksabstimmung über die Teilnahme am Pakt geben.

Kroatien stimmt über EU-Beitritt ab

mka — Fri, 20 Jan 2012 11:32:29 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Kroaten stimmen am Sonntag, 22. Januar, über den EU-Beitritt des Landes ab. Die Regierung warnt vor den negativen Folgen eines "Neins" und versucht die Beitrittsgegner mit dem Verweis auf die Austrittsoption umzustimmen. EurActiv Brüssel und der kroatische EurActiv-Medienpartner Lider berichten.

Brüssel warnt vor Scheitern der Griechenland-Rettung

dto — Fri, 20 Jan 2012 10:09:33 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU-Kommission warnt vor einem Scheitern der Hilfe für Griechenland. Es sei jetzt entscheidend, dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen. Auch Deutschland sei in der Pflicht.

ORF: Die Schlacht um den Küniglberg

ekö — Fri, 20 Jan 2012 07:58:36 GMT

Österreich
Nicht nur in Ungarn wird um die Unabhängigkeit von Medien gekämpft, auch in Österreich tobt die Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Sender ORF, seine Struktur und Personalpolitik. Das könnte der Anstoß für eine europäische Debatte über die Rolle öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten werden.

Ungarns IWF-Unterhändler Fellegi auf Werbetour

mka — Thu, 19 Jan 2012 14:44:28 GMT

Finanzen und Wachstum
Ungarn braucht frisches Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Dauerkritik seiner EU-Partner hilft wenig, die Finanzmärkte zu beruhigen. IWF-Unterhändler Tamás Fellegi ist deshalb auf Werbetour bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland unterwegs. Jetzt folgen Konsultation mit EU-Währungskommissar Olli Rehn.

EU-Parlament will Lebensmittelverschwendung stoppen

dto — Thu, 19 Jan 2012 14:42:48 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Fast die Hälfte aller Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll. Währenddessen leben 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze und 16 Millionen Menschen sind abhängig von Lebensmittelhilfe. Das EU-Parlament will die enormen Mengen von Lebensmitteln, die täglich in den EU-Staaten weggeworfen werden, bis 2025 um die Hälfte reduzieren.

Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Schiedsgericht besetzt

mka — Thu, 19 Jan 2012 11:34:09 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Einem Deutschen, einem Franzosen und einem Briten steht eine heikle Mission bevor. Sie wurden ins Schiedsgericht berufen, um den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien zu lösen.

Orbán im EU-Parlament: Skepsis ist geblieben

mka — Thu, 19 Jan 2012 09:05:42 GMT

Wahlen und Macht
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán konnte seine Kritiker im Europäischen Parlament nicht überzeugen. Die Konservativen (EVP) und die Europaskeptiker (EFD) unterstützten Orbán, die anderen Fraktionen sehen Ungarns demokratische Werte in Gefahr. Ein Bericht mit EurActiv Frankreich aus Straßburg.

IWF will Schlagkraft massiv ausweiten

dto — Wed, 18 Jan 2012 16:29:05 GMT

Finanzen und Wachstum
Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise rüstet sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine massive Stärkung seiner Schlagkraft. Die Weltbank rechnet 2012 global nur mit einem mageren Wachstum von 2,5 Prozent.

EU-Parlament: Vize-Präsidenten, Delegationen, Fraktionen

mka — Wed, 18 Jan 2012 16:10:08 GMT

Wahlen und Macht
Im Europäischen Parlament wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. 14 Vize-Präsidenten wurden für die zweite Halbzeit der Legislatur gewählt, die S&D-Fraktion und die CDU/CSU-Delegation haben jeweils einen neuen Chef. Die Personalien im Überblick.

Bosbach: "Viele gute Gründe für europäische Ratingagentur"

Daniel Tost — Wed, 18 Jan 2012 13:18:05 GMT

Finanzen und Wachstum
Für den Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur gibt es viele gute Gründe – sofern sie tatsächlich unabhängig ist, sagt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Interview mit EurActiv.de. Je mehr sich der Eindruck verfestige, dass die Ratingagenturen doch nicht so unabhängig und souverän agieren wie notwendig, desto lockerer könnten die Verknüpfungen von Rating und Regulierung werden.

Kippt der Euro?

mka — Tue, 17 Jan 2012 16:17:54 GMT

Finanzen und Wachstum
"Dies ist ein Katastrophenfilm" lautet der einleitende Satz des Dokumentarfilms "Der Domino-Effekt: Kippt der Euro?", der heute auf ARTE ausgestrahlt wird. EurActiv.de hat die Doku vorab gesehen. Ein Fernsehtipp.

Österreichs Banken stehen zu Mittel- und Osteuropa

ekö — Tue, 17 Jan 2012 16:08:38 GMT

Österreich
Österreichs Banken halten am Osteuropa-Engagement fest. Vom jüngsten Downgrading einer Ratingagentur lassen sie sich nicht verunsichern. Eine Analyse von Raiffeisen Research sieht in den CEE-Ländern unverändert eine Wachstumsregion.

"Ohne die EZB wären wir längst im Orkus versunken"

Daniel Tost — Tue, 17 Jan 2012 15:54:30 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Euro wird nur zu halten sein, wenn die Transferunion in ganz großem Stil aufrecht erhalten wird, sagt Börsenmakler Dirk Müller im Interview mit EurActiv.de. Eine Europäische Ratingagentur hält Müller nur für Privatanleger für sinnvoll. Für Staaten, Banken und Investoren sei sie ohne US-Zulassung sinnlos. Der Bestseller-Autor spricht über die jetzige "Master-Rolle" der EZB, urteilt vernichtend über die Ratingagenturen und erklärt, warum die Griechenland-Hilfe an eine Veruntreuung von Steuerzahlergeldern grenzt.

Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Orbáns Ungarn

mka — Tue, 17 Jan 2012 15:31:47 GMT

Wahlen und Macht
Die EU-Kommission reagiert mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren auf den Staatsumbau Ungarns. Im Fokus der Kritik stehen diesmal die Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen ein Verfahren einleiten, mit dem die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte festgestellt werden kann.

Martin Schulz neuer Präsident des EU-Parlaments

mka — Tue, 17 Jan 2012 09:55:26 GMT

Wahlen und Macht
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz wurde am Dienstag im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. "Ich werde kein bequemer Präsident sein", kündigte Schulz in seiner Antrittsrede an. Konflikten wolle er nicht aus dem Weg gehen.

Mayer: Herabstufung der Euro-Länder nachvollziehbar

dto — Tue, 17 Jan 2012 09:38:02 GMT

Finanzen und Wachstum
Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's dem Euro-Rettungsfonds EFSF seine Bestnote AAA entzogen. Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erläuterte gegenüber EurActiv.de, weshalb die Herabstufung der Euro-Länder nachvollziehbar sei und welche Konsequenzen nun gezogen werden müssten.

Pflanzen-Gentechnik: BASF verlässt frustriert Europa

mka — Tue, 17 Jan 2012 09:37:56 GMT

Forschung und Innovation
Der Chemiekonzern BASF verlagert seine Aktivitäten im Bereich der Pflanzenbiotechnologie von Deutschland in die USA. Die Entwicklung und Kommerzialisierung aller Produkte, die ausschließlich auf den europäischen Markt ausgerichtet sind, werden gestoppt, kündigte BASF an. Die Reaktionen reichen von großer Freude bis zu tiefem Bedauern.

Städte mit "Minus-Wachstum"

awr — Tue, 17 Jan 2012 08:35:44 GMT

Stadt der Zukunft
Während Schwellenländer das rasante Wachstum von Mega-Cities wie Guangzhou, Mumbai und São Paulo erleben, beobachten westliche Industriestaaten vielerorts schrumpfende Städte. Die Internationale Bauausstellung in Sachsen-Anhalt erforschte, wie der Strukturwandel in schrumpfenden Städten zu gestalten ist. EurActiv.de stellt Erkenntnisse der IBA Stadtumbau 2010 anhand von 6 Fragen vor.

EU-Kommission: Keine Änderung an "Made in Germany"-Regeln

dto — Mon, 16 Jan 2012 15:41:24 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Plant die EU-Kommission Einschränkungen bei der Verwendung des Labels "Made in Germany"? Brüssel weist Beschwerden aus der deutschen Wirtschaft zurück: Weder habe man eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen.

Österreich sucht Weg zurück zum Triple-A-Status

ekö — Mon, 16 Jan 2012 15:03:36 GMT

Österreich
Österreich will raschestmöglich vom AA+ zum AAA-Status zurückkehren. Zum Thema Fiskalpakt lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Amtskollegen aus Österreich, Schweden und Portugal nach Berlin ein. Sie will damit dem Eindruck entgegenwirken, alles allein mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auszuhandeln.

Lohnstückkosten im internationalen Vergleich

mka — Mon, 16 Jan 2012 14:31:06 GMT

Unternehmen und Arbeit
Muss sich die deutsche Wirtschaft für ihren Erfolg schämen? "Nein", meint Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die deutsche Industrie steht bei den Lohnstückkosten im Euro-Raum sehr gut da, doch im internationalen Vergleich ist sie lediglich Durchschnitt.

Spitzenposten im EU-Parlament werden neu besetzt

mka — Mon, 16 Jan 2012 12:36:45 GMT

Wahlen und Macht
Es ist Halbzeit der Legislatur im Europäischen Parlament, zahlreiche Spitzenämter werden neu besetzt. Bei den Sozialdemokraten treten erstmals mehrere Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen S&D-Fraktionschefs Martin Schulz an. Bernhard Rapkay erläuterte gegenüber EurActiv.de, was die SPD-Europaabgeordneten vom neuen S&D-Fraktionschef erwarten - und was nicht.

OSZE-Kritik, Haftbesuch und Merkel-Appell: Schatten auf Kasachstan-Wahl

ekö — Mon, 16 Jan 2012 10:42:54 GMT

Globales Europa
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) war als Wahlbeobachter in Kasachstan, konnte mit der inhaftierten Rechtsanwältin Natalja Sokolowa sprechen und erfuhr von einem Appell kasachischer Menschenrechtsorganisationen an Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Nasarbajew am 8. Februar nicht zu empfangen, solang nicht die blutige Niederschlagung der Unruhen vom 16. Dezember geklärt sei. Hunko schilderte EurActiv.de seine Eindrücke telefonisch aus Kasachstan.

EFSF: Reicht der deutsche Garantie-Rahmen aus?

dto — Mon, 16 Jan 2012 09:51:16 GMT

Finanzen und Wachstum
Nach dem Rating-Urteil der US-Agentur Standard & Poor's könnte Deutschland für den europäischen Rettungsfonds EFSF ein höherer Beitrag abverlangt werden. FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler geht von einem deutlich höheren Haftungsrisiko für Deutschland aus.

EEG: Rösler drängt auf Reform der Erneuerbaren-Förderung

mka — Mon, 16 Jan 2012 09:01:21 GMT

Energie und Klimaschutz
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die garantierte Abnahme des Stroms solle fallen, fordert auch der Wirtschaftsflügel der Union. Neue Solar- und Windparks solle es nur geben, wenn parallel die Netze ausgebaut werden.

Menschenrechtsschutz in der Krise

ekö — Sat, 14 Jan 2012 13:48:56 GMT

Globales Europa
Die EU-Staaten finanzieren zwar einen großen Teil der UN-Einsätze und haben politisches Gewicht, dennoch muss die EU um die Aufwertung ihrer Rolle in der UNO ringen. Der UN- und EU-Experte Günther Unser beobachtet laufend, was sich zwischen Brüssel und New York tut. Auszug aus dem soeben erschienenen “Jahrbuch der Europäischen Integration 2011”.

Wie Libyen zur schweren Belastungsprobe wurde

ekö — Sat, 14 Jan 2012 13:35:07 GMT

Wahl des Parlamentspräsidenten, Elektroschrott, Ungarn - Termine im EU-Parlament

dto — Fri, 13 Jan 2012 10:48:11 GMT

Europa 2020 und Reformen
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EurActiv.de gibt einen Überblick.

Schulz kritisiert EU-Krisenmanagement scharf

ekö — Fri, 13 Jan 2012 08:31:31 GMT

Wahlen und Macht
Kommende Woche übergibt EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, ein polnischer Christdemokrat, sein Amt dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. In der ORFIII–Sendung "Inside Brüssel" lässt er mit scharfer Kritik am Krisenmanagement der Regierungschefs aufhorchen.

Vom Ringen des EAD um eine Rolle auf der Weltbühne

ekö — Thu, 12 Jan 2012 15:25:27 GMT

EU-Parlament mit harscher Kritik am Fiskalpakt

mka — Thu, 12 Jan 2012 14:46:48 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Tories sind entzückt vom neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt, die Europaparlamentarier kritisieren ihn als inakzeptabel. Ein Gutachten des Europarechtlers Ingolf Pernice bewertet den Fiskalpakt als weitgehend überflüssig und teilweise europarechtswidrig.

EU-Beamtengehälter: Kommission verklagt Rat

dto — Thu, 12 Jan 2012 13:40:22 GMT

Europa 2020 und Reformen
Nächste Runde im Streit um die Gehälter der EU-Beamten: Die EU-Kommission verklagt den Ministerrat der EU-Regierungen. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) anordnen, dass die Gehälter der EU-Beamten um nominal 1,7 Prozent erhöht werden.

Europäische Vergiftungsängste nicht nur in Ungarn

ekö — Thu, 12 Jan 2012 12:35:33 GMT

Wahlen und Macht
Kapitalistisch-demokratisches Systemversagen untergräbt die Demokratie, und die politische Prominenz schweigt. Das fürchtet Hermann Bohle mit kritischem Blick auf den nächsten EU-Gipfel vom 30. Januar.

Haushaltsdisziplin: EU-Kommission droht Ungarn

mka — Thu, 12 Jan 2012 11:14:06 GMT

Regionalpolitik
Die Regierung Orbán hat das übermäßige Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen, sondern lediglich kaschiert, kritisiert die EU-Kommission. Jetzt droht dem Land eine Korrekturempfehlung des Rates und eine Kürzung der Strukturfondsmittel. Die ungarische Regierung sieht sich dagegen auf dem richtigen Weg.

Stadt der Zukunft: Antworten auf das Post-A-O-Zeitalter

Harald Bodenschatz — Thu, 12 Jan 2012 09:40:49 GMT

Stadt der Zukunft
Die Stadt der Zukunft darf nicht mehr "wie ein Junkie" von Atomenergie und vom Öl abhängig sein, kommentiert Harald Bodenschatz (TU Berlin). Der Soziologe erklärt, was der Umbau der "überkommenen Stadt" bedeutet und warum die Wissenschaft urbane Architektur und Mobilität zusammendenken muss. Bodenschatz warnt: Politik und Medien drohen wichtige Weichenstellungen der Stadtentwicklung zu verschlafen.

Monti: "Man muss sich nicht mehr vor Italien fürchten"

dto — Thu, 12 Jan 2012 09:02:57 GMT

Finanzen und Wachstum
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti haben demonstrative Zuversicht in die Stabilisierung des südlichen Euro-Landes betont. Monti warnte jedoch auch: In punkto Haushaltsdisziplin sollten sich Deutschland und Frankreich "nicht allzu sehr erheben".

Griechenland-Krise: "Wir brauchen Insolvenzverfahren und Austrittsoption"

Michael Kaczmarek — Wed, 11 Jan 2012 14:41:49 GMT

Finanzen und Wachstum
Die griechische Regierung denkt laut über die katastrophalen Folgen einer unkontrollierbaren Zahlungsunfähigkeit nach. Für den CSU-Politiker Thomas Silberhorn reichen die bisherigen EU-Beschlüsse, das zweite Griechenlandpaket und die geplante Umschuldung Griechenlands nicht aus. Silberhorn erläutert im Interview mit EurActiv.de, was nun passieren muss.

BaFin: Auch große Banken wegen Online-Krediten abgemahnt

mka — Wed, 11 Jan 2012 12:48:30 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Verbraucher können offenbar auch bei bekannten Banken nicht auf seriöse Online-Kreditangebote vertrauen. Die deutsche Bankenaufsicht erläuterte gegenüber EurActiv.de welche Mängel bei "großen und kleinen Banken" auf deutschen Verbraucherkredit-Websites entdeckt wurden.

Die größten Profiteure des Euro

ekö — Wed, 11 Jan 2012 11:31:21 GMT

Finanzen und Wachstum
Österreich ist der größte Nutznießer der Einführung des Euro als Einheitswährung innerhalb der Europäischen Union. Das ist das Resultat einer Studie des Beratungsunternehmens "McKinsey" aus Anlass des 10-Jahres-Jubiläums des Euro. Die Österreicher werden ihre skeptische Meinung revidieren müssen.

Deutschland sichert sich Seltene Erden aus Kasachstan

ekö — Wed, 11 Jan 2012 10:41:02 GMT

Ressourcen und Umwelt
Deutschland erhält bevorzugt Zugang zu kasachischen Seltenen Erden und anderen Rohstoffen. Beim Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am 8. Februar in Berlin wird ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Merkel und Lagarde beraten über Griechenland

dto — Wed, 11 Jan 2012 08:42:01 GMT

Finanzen und Wachstum
Christine Lagarde hat in Berlin mit der Bundesregierung über die Schuldenkrise beraten. Nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach die IWF-Chefin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die angespannte Situation in Griechenland und die Frage, unter welchen Bedingungen der IWF der Auszahlung der nächsten Finanztranche an das hochverschuldete Land zustimmen kann.

Brüssel warnt vor Online-Krediten

dto — Tue, 10 Jan 2012 13:43:59 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, informieren ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien. Dies geht aus einer Studie der EU-Kommission hervor. In Deutschland weisen 20 von 26 geprüften Seiten Mängel auf.

Griechenland gegen Rückzahlung illegaler Agrarhilfen

EurActiv.com, mka — Tue, 10 Jan 2012 12:39:51 GMT

Regionalpolitik
Griechenland und die EU-Kommission steuern auf einen langwierigen Rechtsstreit zu. Brüssel fordert 425 Millionen Euro unrechtmäßig verwendeter Subventionen zurück. Athen will das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern.

Jo Leinen: EU steckt in der Krise und braucht Freunde

ekö — Tue, 10 Jan 2012 12:10:53 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die EU solle nicht wie zuletzt nur auf äußeren Druck handeln, sondern sich wie früher durch echten politischen Willen weiter entwickeln. Dabei werde die Europäische Bewegung eine große Rolle spielen, kündigt deren neuer Präsident, Jo Leinen, an. Außerdem verrät der SPD-Politiker im Interview mit EurActiv, was er von der Fiskalunion, von den Vorschlägen Herman Van Rompuys und von David Cameron hält.

Was Wulff und Faymann eint

ekö — Tue, 10 Jan 2012 11:06:38 GMT

Österreich
In vielen EU-Ländern sind die Begehrlichkeiten von Spitzenpolitikern im Umgang mit Medien groß - ob es um die Verhinderung von Veröffentlichungen geht oder um die Platzierung von Lobhudelei. Die deutsche Causa Christian Wulff und der in Österreich kochende Fall Werner Faymann weisen Parallelen auf.