EurActiv.de

Lebensmittel: Irreführende Werbung verboten

Andreas Klinger — Wed, 16 May 2012 15:04:46 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Ist das Kalzium wirklich gut für gesunde Knochen und das Vitamin C für das Immunsystem? Die EU hat über 4000 Slogans gecheckt, nur 222 Behauptungen sind wissenschaftlich fundiert. Bis Dezember müssen in der EU alle irreführenden Angaben von den Lebensmitteletiketten verschwinden.

Europas Prestigeprojekt des Südlichen Korridors

ekö — Wed, 16 May 2012 13:39:58 GMT

Energie und Klimaschutz
Die Nabucco-Pipeline war lange Hauptprojekt für den Südlichen Korridor und wurde zum Symbol einer erfolgreichen Energie-Außenpolitik der EU stilisiert. SWP-Expertin Kirsten Westphal erläutert, warum die Umsetzung dieses Projektes sehr schleppend verläuft.

Schengen-Raum: 30.000 irreguläre Grenzübertritte

dto — Wed, 16 May 2012 12:56:21 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Erstmals hat die EU-Kommission eine Halbjahresbilanz des Reisens ohne Passkontrollen vorgelegt. Demnach hat es in den letzten drei Monaten des Jahres 2011 fast 30.000 irreguläre Grenzübertritte in den Schengen-Raum gegeben. Ein Brennpunkt stelle insbesondere die östliche Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland dar.

Schäffler: "Die Inflation ist ein Betrug am Sparer"

Alexander Wragge — Wed, 16 May 2012 12:47:35 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Euro-Rettungsmaßnahmen heizen die Inflation an. Das werde die radikalen Ränder stärken und den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstören, befürchtet der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Im Interview mit EurActiv.de argumentiert Schäffler zudem gegen die Gründung eines EU-Superstaats und für ein Referendum zu Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsschirm ESM.

Ausstoß von Treibhausgasen 2011 gesunken

fkl — Wed, 16 May 2012 09:06:57 GMT

Energie und Klimaschutz
Die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmende Industrie hat 2011 den Ausstoß von Treibhausgasen um zwei Prozent zurückgefahren - trotz des Wachstums der europäischen Wirtschaft. Ein Beleg dafür, dass das EHS ein kostengünstiger Weg zur Emissionsminderung ist, meint die EU-Kommission.

Hollande bei Merkel: Wachstum ist nicht gleich Wachstum

Michael Kaczmarek — Tue, 15 May 2012 20:09:12 GMT

Wahlen und Macht
François Hollande ist als neuer Staatschef Frankreichs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen wurden. Beide wollen den Fiskalpakt mit mehr Wachstum ergänzen. Allerdings gibt es dabei "Ansätze unterschiedlicher Sichtweisen", wie Merkel nach dem ersten Kennenlernen einräumte. Beim Thema Griechenland waren sich beide einig.

Griechenland-Krise: Regierungsbildung gescheitert

mka — Tue, 15 May 2012 13:34:02 GMT

Wahlen und Macht
Keine Regierungsmehrheit, keine Expertenregierung: Griechenland findet keinen Ausweg aus der Krise. Nun müssen die Griechen im Juni neu wählen. Die radikale Linke hat beste Chancen, stärkste Kraft im Land zu werden. Der Euro-Ausstieg Griechenlands könnte folgen.

Hochspannung vor dem Finale: Welche Pipeline setzt sich durch?

ekö — Tue, 15 May 2012 11:58:11 GMT

Energie und Klimaschutz
Erdgas aus der Kaspischen Region soll so bald wie möglich und so wirtschaftlich wie möglich ins energiehungrige Europa geleitet werden. Drei Optionen stehen zur Entscheidung an. Das Finale sorgt für Hochspannung.

SPD-Troika: Fiskalpakt nicht antasten, aber ergänzen

Michael Kaczmarek — Tue, 15 May 2012 10:37:46 GMT

Finanzen und Wachstum
Frankreichs neuer Präsident François Hollande wird heute in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel offziell für eine Ergänzung des Fiskalpakts durch einen Wachstumspakt werben. Die SPD-Troika hat das mit den französischen Sozialisten abgestimmte Konzept vorab erläutert.

Bankenregulierung: "Die Briten stehen jetzt alleine da"

dto — Tue, 15 May 2012 08:55:50 GMT

Finanzen und Wachstum
In die Verhandlungen über strengere Eigenkapitalregeln für Europas Banken kommt Bewegung. Das EU-Parlament hat seine Position für die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten festgelegt. Auch in den Mitgliedsstaaten zeichnet sich eine gemeinsame Verhandlungsposition über zusätzliche nationale Kapitalpuffer ab. Großbritannien scheint nun zu einem Kompromiss bereit.

NATO: Die USA und ihre 27 europäischen Zwerge

fix — Tue, 15 May 2012 08:44:08 GMT

Globales Europa
Mit ihrer Smart-Defence-Initiative wollen die NATO-Staaten ihre Armeen über die Finanzkrise retten. Doch dies kann nur gelingen, wenn sie bereit sind, dafür einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, meint Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Streit um Schadstoff-Grenzwerte in Gewässern

Andreas Klinger — Tue, 15 May 2012 08:23:10 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Europas Seen und Flüsse sollen sauberer werden. Selbst einigen deutschen Grünen-Politikern gehen die Vorschläge der EU-Kommission zu weit. Gewässer, die bislang als sauber gelten, würden künftig als schadstoffbelastet gelten. Die europäischen Grünen setzen sich dagegen für noch striktere Auflagen ein.

Brüssel verabschiedet Leitlinien für Auto-Maut

dto — Mon, 14 May 2012 13:36:34 GMT

Infrastruktur und Verkehr
Die Niederlande und Dänemark diskutieren über die Einführung von Mautsystemen für Privatfahrzeuge. Belgien will demnächst eine Vignettenregelung einführen. Unterschiedliche Gebührensysteme für Privatfahrzeuge waren bislang Anlass zahlreicher Beschwerden bei der EU-Kommission. Brüssel will nun EU-Mitgliedsstaaten bei der Einführung von Mautsystemen für Pkw mit Leitlinien helfen.

Gift im Spielzeug: Deutschland klagt gegen Kommission

mka — Mon, 14 May 2012 12:37:19 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Die Bundesregierung hat am Montag Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Sie will durchsetzen, dass Deutschland die höheren Schutzstandards beim Kinderspielzeug beibehalten darf.

Euro-Krise: Debatte um Austritt Griechenlands

rtr, mka — Mon, 14 May 2012 09:18:05 GMT

Finanzen und Wachstum
In Griechenland ist keine Regierungskoalition in Sicht, die den vereinbarten Sparkurs fortführen will. Die Euro-Partner stellen sich bereits auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein.

Atalanta: Piratenjagd am Strand

dto — Mon, 14 May 2012 08:38:22 GMT

Globales Europa
Die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias wird auf den Küstenstreifen ausgeweitet. Kritiker sprechen von einer "Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung". Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern mehr Mittel zur Ursachenbekämpfung der Piraterie.

Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung

mka — Mon, 14 May 2012 07:56:09 GMT

Energie und Klimaschutz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Nun soll das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden. Die Solarwirtschaft hofft auf Schadensbegrenzung.

Griechenland: "Demokratische Linke" blockiert Regierungsbildung

dto — Fri, 11 May 2012 15:02:49 GMT

Wahlen und Macht
Die Regierungsbildung in Griechenland scheint erneut vor dem Scheitern zu stehen. Die Konservative Nea Demokratia erklärte zwar ihre Bereitschaft, sich an einer Koalition mit der sozialistischen Pasok zu beteiligen. Die als Mehrheitsbeschafferin benötigte Demokratische Linke macht jedoch nicht mit. Sollte Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Handtuch werfen, kann der Staatspräsident noch einen letzten Vermittlungsversuch unternehmen, bevor Neuwahlen ins Haus stehen.

Frankreich und Spanien verfehlen Defizitziele

mka, rtr — Fri, 11 May 2012 14:32:20 GMT

Finanzen und Wachstum
Spanien und Frankreich geraten weiter unter Druck. Beide Länder haben die Defizitziele verfehlt und müssen nun noch mehr sparen. Das geht aus der EU-Frühjahrsprognose 2012 hervor. Demnach befindet sich die EU derzeit in einer "leichten Rezession".

Kerber: Guldenmark als Lösung der Euro-Krise

Andreas Klinger, mka — Fri, 11 May 2012 13:20:21 GMT

Finanzen und Wachstum
"Das Schlimmste steht uns noch bevor." Der Zusammenbruch der Euro-Zone lässt sich mit der jetzigen Rettungspolitik nicht verhindern, ist sich Markus Kerber sicher. Der Wirtschaftsjurist plädiert daher für die Einführung einer parallelen Zweitwährung zum Euro, der "Guldenmark".

Roaming-Gebühren ab dem 1. Juli deutlich billiger‎

dto — Fri, 11 May 2012 09:12:08 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Das EU-Parlament hat den neuen EU-Roaming-Regeln zugestimmt. Pünktlich vor den Sommerferien werden damit nicht nur die Roaming-Gebühren für Anrufe und SMS billiger - auch die Kosten für Daten-Roaming sinken erheblich.

EU erfreut über höhere Löhne und Inflation in Deutschland

mka — Fri, 11 May 2012 08:47:43 GMT

Finanzen und Wachstum
Die deutsche Politik ruft nach höheren Tarifabschlüssen und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält eine höhere Inflation in Deutschland für verkraftbar. Für EU-Sozialkommissar László Andor sind das positive Signale, damit die Europäische Zentralbank flexibler agieren kann und die Euro-Krisenländer entlastet werden.

Ukraine: Timoschenko wird wegen Mordes angeklagt

Georgi Gotev, mka — Thu, 10 May 2012 13:08:41 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die ukrainische Staatsanwaltschaft wird die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den kommenden Tagen wegen Mordes anklagen. Das kündigte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin in einem exklusiven Interview gegenüber EurActiv an.

Härtere Vorgaben für Pharmaunternehmen

Andreas Klinger — Thu, 10 May 2012 10:46:08 GMT

Gesundheit und Verbraucher
Die Arzneimittelüberwachung in der EU soll verbessert werden. Das EU-Parlament will damit auch auf den Skandal um das Medikament Mediator reagieren. Mit strengeren Standards und verständlicheren Beipackzetteln sollen die Patienten besser über schädliche Nebenwirkungen aufgeklärt und vor ihnen geschützt werden.

Unhaltbare niederländische Kfz-Zulassungssteuer

dto — Thu, 10 May 2012 09:34:30 GMT

Infrastruktur und Verkehr
Wer in den Niederlanden wohnt, darf kein in einem anderen Land zugelassenes Auto fahren. Er muss es in den Niederlanden anmelden und eine hohe Zulassungssteuer bezahlen. Der EuGH entschied nun: Eine solche Regelung ohne Berücksichtigung der Benutzungsdauer der Fahrzeuge ist mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbaren. Für die kurzzeitige Benutzung eines in einem anderen Land zugelassenen Autos darf keine hohe Zulassungssteuer erhoben werden.

Altmaier: Keine Blankoschecks für Griechenland

mka — Thu, 10 May 2012 08:26:06 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, ist mit der Regierungsbildung ebenfalls gescheitert. Neuwahlen werden in Griechenland nun immer wahrscheinlicher. In Deutschland wachsen derweil die Sorgen und der Druck auf das destabilisierte Euro-Land.

Konjunkturprogramme taugen nicht als Medizin für das kränkelnde Spanien

dto — Thu, 10 May 2012 08:08:29 GMT

Finanzen und Wachstum
Es liegt nicht an geringen Staatsausgaben, dass Spanien in der Krise steckt, meint Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Vielmehr krankt das Land an dem Einbruch der Baubranche und mangelnden Reformen zur Arbeitsmarktflexibilisierung.

Bund der Steuerzahler fordert Stopp der ESM-Ratifizierung

dto — Wed, 09 May 2012 15:13:29 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Bund der Steuerzahler fordert zusammen mit dem "Bündnis Bürgerwille" ein Ende der Rettungsschirmpolitik. Der Euro-Rettungsschirm ESM garantiere europäischen Schuldensündern, dass am Ende notfalls die anderen zahlen müssen.

Polen wirbt für Struktur- und Kohäsionsfonds

Julia Backes, mka — Wed, 09 May 2012 13:15:11 GMT

Regionalpolitik
Ein strikter Sparkurs reicht nicht. Investitionen seien notwendig, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, sagte die polnische Ministerin für Regionale Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska. Die Struktur- und Kohäsionspolitik zahle sich aus - auch für die "alten" EU-15-Länder.

Griechenland: Europa droht mit Hilfsentzug

dto — Wed, 09 May 2012 12:56:32 GMT

Wahlen und Macht
In Griechenland hat Alexis Tsipras bis Freitagmittag Zeit, eine Regierung zu bilden. Die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket hat der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken bereits für null und nichtig erklärt. In der deutschen Regierungskoalition werden die Rufe nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone wieder lauter.

EU-Kommission drängt auf Nahost-Friedensprozess

Felix Weiß, mka — Wed, 09 May 2012 11:35:16 GMT

Globales Europa
Der Nahost-Friedensprozess stockt, doch die unerwartete Regierungsumbildung in Israel könnte neue Impulse bringen. In Kommissionskreisen wird darauf gedrängt, die Gelegenheit nicht zu verschenken. Der ungelöste Nahost-Konflikt sei Wasser auf die Mühlen der Radikalen in der gesamten Region.

Europa, wer oder was bist Du?

ekö — Wed, 09 May 2012 08:54:12 GMT

Europa 2020 und Reformen
EurActiv.de bringt politische Berichte, Interviews und Analysen. Gedichte findet man hier nie. Außer heute, am 9. Mai, dem Europatag: Gerald-Christian Heintges aus Dinslaken schickte uns einen Standpunkt der anderen Art: Fragen an Europa. Ausnahmsweise in Gedichtform.

Die Verzögerungen der EU als Hindernis für den Westbalkan

Hashim Thaçi — Wed, 09 May 2012 07:28:46 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Kosovos Premierminister Hashim Thaçi erinnert anlässlich des Europatages an die fragile Situation auf dem Westlichen Balkan. Die EU begehe einen schweren Fehler, wenn sie die Aussicht auf Mitgliedschaft weiter verzögert, schreibt Thaçi in einem exklusiven Namensbeitrag für EurActiv.

Barroso wirbt für Wachstums- und Sparkurs

dto — Tue, 08 May 2012 14:37:58 GMT

Finanzen und Wachstum
In der Debatte über mehr Wachstum warnt die EU-Kommission vor einer Abkehr von der Sparpolitik in Europa. Griechenland müsse ebenso wie die anderen beiden von Hilfskrediten abhängigen Mitgliedsstaaten Portugal und Irland am Spar- und Reformkurs festhalten.

Griechenland: Sonderfall oder Spiegelbild der Zukunft Europas?

dto — Tue, 08 May 2012 13:06:41 GMT

Wahlen und Macht
Dass die beiden traditionell größten Parteien in Griechenland nach der Wahl ohne Mehrheit dastehen, markiert das Ende des etablierten politischen Systems. Eine Entwicklung, die sich auch auf andere europäische Länder ausbreiten könnte, sollte die Krise andauern. Ein Standpunkt von Yiannis Roubatis, Mitbegründer von EurActiv Griechenland.

Fiskalpakt: Merkel unter Druck

dto — Tue, 08 May 2012 11:04:52 GMT

Finanzen und Wachstum
"Wir sind in Deutschland der Meinung, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht", sagte Angela Merkel in Berlin. Nach den französischen und griechischen Wahlen gerät die Bundeskanzlerin im Streit über das Abkommen zur strikten Haushaltskonsolidierung in Europa jedoch nun auch innenpolitisch unter Druck.

Samaras: "Es war unmöglich"

dto — Tue, 08 May 2012 07:44:16 GMT

Wahlen und Macht
In Griechenland ist der erste Versuch einer Regierungsbildung nach der Neuwahl gescheitert. Die zweitstärkste Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, lehnte die Offerte von Antonis Samaras, Parteichef der konservativen Nea Demokratia, umgehend ab. Nun soll sich Syriza-Vorsitzender Alexis Tsirpas an der Bildung einer Koalition versuchen.

Griechenland: Regierungsparteien verlieren Mehrheit

dto — Mon, 07 May 2012 12:22:39 GMT

Wahlen und Macht
Bei den Parlamentswahlen sind die Griechen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme übergelaufen und haben die großen Regierungsparteien abgestraft. Die konservative Nea Demokratia begann am Montag mit der fieberhaften Suche nach Koalitionspartnern.

Hollande: "Europa blickt auf uns"

Michael Kaczmarek — Mon, 07 May 2012 08:41:03 GMT

Wahlen und Macht
François Hollande ist Frankreichs neuer Präsident. Der Sozialist hat sich in der Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchgesetzt. Es ist ein Linksruck inmitten Europas. Hollande hat angekündigt, einen Gegenpol zu der von Deutschland inspirierten Sparpolitik zu bilden.

Stichwahl zwischen Tadić und Nikolić

dto — Mon, 07 May 2012 08:33:18 GMT

Wahlen und Macht
Serbiens nächster Präsident wird in einer Stichwahl ermittelt. Amtsinhaber Boris Tadić tritt am 20. Mai gegen Herausforderer Tomislav Nikolić an.

Kiew droht Berlin mit wirtschaftlichen Konsequenzen

dto — Fri, 04 May 2012 12:39:35 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Proteste gegen den Umgang mit der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko ziehen immer weitere Kreise. Alle EU-Kommissare wollen den Spielen der Fußball-Europameisterschaft, die in der Ukraine stattfinden, fernbleiben. Kiew warnt Deutschland indessen vor einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen.

Wahlvorschau: Frankreich, Griechenland, Serbien

Michael Kaczmarek — Fri, 04 May 2012 10:03:45 GMT

Wahlen und Macht
Am Sonntag entscheidet sich nicht nur, wer die künftige Politik in Frankreich, Griechenland und Serbien gestalten wird. Es geht auch um Richtungsentscheidungen, die Europa in den nächsten Jahren prägen werden.

Türkei will EU-Teilnahme an NATO-Gipfel verhindern

dto — Thu, 03 May 2012 15:38:01 GMT

Erweiterung und Nachbarn
EU-Mitgliedsstaaten haben vorgeschlagen, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am NATO-Gipfel in Chicago teilnehmen. Die Türkei hat nun Widerstand angekündigt.

Ulrich Beck: Wir haben Europa der Sonntagsreden, kein Alltagseuropa

Michael Kaczmarek — Thu, 03 May 2012 14:23:03 GMT

Wahlen und Macht
Jetzt hören wir auf zu jammern – jetzt machen wir etwas. Mit diesem Ansatz hat sich Ulrich Beck europaweit Unterstützer für eine Initiative gesucht, mit der ein "Alltagseuropa von unten" enstehen soll. Im Gespräch erläutert der Soziologe, woran Europa heute krankt und wie sein Manifest "Wir sind Europa!" in der Praxis umgesetzt werden soll.

EU-Trends 2012

ekö — Thu, 03 May 2012 11:58:39 GMT

Europa 2020 und Reformen
Wo liegen die europapolitischen Prioritäten und Erwartungen in Deutschland? Diese und andere Fragen warten auf die Antworten von Unternehmen und Verbänden: "EU-Trends 2012 – die Umfrage von EurActiv.de und dem Netzwerk EBD". Einsendeschluss ist der 18. Mai.

Kabinett: Kosovo-Einsatz soll bis 2013 verlängert werden

dto — Thu, 03 May 2012 11:52:43 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr verlängern. Der kosovo-serbisch dominierte Norden des Landes bleibe "eine Ecke mit einem gewissem Eskalationspotenzial".

Großbritannien blockiert Kompromiss zur Bankenregulierung

dto — Thu, 03 May 2012 08:47:23 GMT

Finanzen und Wachstum
Nach 16-stündigen Marathonverhandlungen hat Großbritannien einen einmütigen Beschluss der EU-Staaten zu schärferen Eigenkapitalregeln für Banken verhindert. Der britische Schatzkanzler George Osborne erklärte: "Ich bin nicht bereit dazu, dort rauszugehen und etwas zu sagen, was mich fünf Minuten später wie einen Idioten aussehen lässt."

Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone steigt weiter

dto — Wed, 02 May 2012 14:19:04 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
In der Euro-Zone ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch gestiegen: Im März hatten 17,36 Millionen Menschen keinen Job. In Deutschland ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Dezember wieder unter die Marke von drei Millionen gesunken.

Agrarsubventionen - Liste deutscher Empfänger 2011

Michael Kaczmarek — Wed, 02 May 2012 14:18:32 GMT

Landwirtschaft und Ernährung
Die Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen 2011 ist online. Die Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist gewohnt nutzerunfreundlich und bietet kaum Transparenz. EurActiv.de hilft nach und hat eine Übersicht der deutschen Top 200-Empfänger der EU-Agrarfonds des Jahres 2011 erstellt.

Ukraine: Westerwelle droht, Mißfelder will klagen

dto — Wed, 02 May 2012 10:59:08 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Wegen des Umgangs mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko droht Bundesaußenminister Guido Westerwelle der Ukraine mit Konsequenzen für den EU-Beitritt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meint, Deutschland solle eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.

Wir sind Europa!

Ulrich Beck, Daniel Cohn-Bendit — Wed, 02 May 2012 09:08:09 GMT

Wahlen und Macht
Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit haben einen Vorschlag, wie Europa von unten neu gegründet werden kann. Im Manifest "Wir sind Europa!" stellen der Soziologe Beck und der Politiker Cohn-Bendit das Konzept eines "Freiwilligen Europäischen Jahres für alle" als eine Antwort auf die Euro-Krise vor.

Kooperation der Euro-Länder bei Renten, Steuern und Löhnen – aber wie?

ekö — Mon, 30 Apr 2012 15:46:28 GMT

Soziales Europa
Für eine bessere Zusammenarbeit der Euro-Staaten bei Renten, Steuern und Löhnen sowie für mehr wirtschaftspolitische Koordinierung plädiert Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, Stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt.

Fiskalpakt-Neuverhandlung: Juncker will mit Hollande reden

Mon, 30 Apr 2012 14:07:48 GMT

Finanzen und Wachstum
Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande beharrt auf seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes. Nun bekommt die Bundesregierung Unterstützung von Jean-Claude Juncker. Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, sei eine "Wunschvorstellung".

Arabellion, Israel und die Rolle der EU

ekö — Mon, 30 Apr 2012 14:03:20 GMT

Globales Europa
Welche Rolle kann und muss Europa, insbesondere die EU, im Spannungsfeld Israel und Arabellion spielen? Fragen über Fragen in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), wo der frühere israelische Top-Diplomat Avi Primor die fragile Lage der Region analysierte und erklärte, warum es eher nach Konfrontation als nach Kooperation aussieht.

Merkel macht EM-Besuch von Timoschenkos Schicksal abhängig

dto — Mon, 30 Apr 2012 12:52:32 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Nach Bundespräsident Joachim Gauck hat auch sein tschechischer Kollege Vaclav Klaus wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko einen Besuch in der Ukraine abgesagt. Kiew reagiert mit Unverständnis auf Medienberichte über einen möglichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft durch die Bundesregierung.

Merkel bereitet "Wachstums-Agenda" für Europa vor

dto — Mon, 30 Apr 2012 07:52:51 GMT

Finanzen und Wachstum
Bundeskanzlerin Angela Merkel will zum EU-Gipfel im Juni eine europäische "Wachstums-Agenda" vorlegen. Während aus Brüssel Unterstützung kommt, wertet François Hollande die Äußerungen als Eingehen auf seine Warnungen vor einem zu harten Sparkurs in Europa. Derweil droht in Berlin eine Verzögerung des Fiskalpakts.

Österreichs Politikerklasse im Korsett

ekö — Mon, 30 Apr 2012 06:59:11 GMT

Österreich
Auch in Österreich wird der politische Nachwuchs knapp. Das Ansehen der Politiker hat enorm gelitten; die Reformansätze sind äußerst streng. Beides schreckt ab. Künftig könnte es nur noch drei Sorten von Politikern geben.

Fiskalpakt als Test für Deutschland und Frankreich

Michael Kaczmarek — Fri, 27 Apr 2012 12:55:39 GMT

Wahlen und Macht
Der neue französische Präsident heißt François Hollande. Staatsminister Michael Link (FDP) und der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul erklären, wie sich die Bundesregierung auf dieses Szenario einstellt. Und der enge politische Vertraute Hollandes, Jean-Louis Bianco, berichtet in Berlin, welchen Europakurs Frankreichs neuer Präsident - nicht nur beim Fiskalpakt - einschlagen wird.

Fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos

dto — Fri, 27 Apr 2012 09:53:11 GMT

Finanzen und Wachstum
Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen herabgesetzt. Die Ratingagentur glaubt nicht, dass die Arbeitsmarktreformen in absehbarer Zeit Jobs schaffen werden. Die Arbeitslosenquote ist auf einen Höchststand gestiegen.

Ungarn gegen gekürztes EU-Budget

Michael Kaczmarek, Julia Backes — Fri, 27 Apr 2012 09:43:41 GMT

Finanzen und Wachstum
Europaweit setzen die Mitgliedsländer zu Hause auf einen strikten und umstrittenen Sparkurs. Dass die Länder auch beim EU-Budget sparen, ist aber "ein völlig falscher Ansatz", sagt die ungarische Staatsministerin Enikő Győri. Auch bei Kommission und Parlament hält man nichts von einem abgespeckten EU-Budget, weder für 2013 noch für den neuen EU-Haushalt 2014 bis 2020.

Serbien: Zwischen Wut und Resignation

dto — Fri, 27 Apr 2012 07:20:19 GMT

Wahlen und Macht
Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Misere ist ein Großteil der serbischen Wähler resigniert. Die Wahl am 6. Mai, glaubt Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wird daher wohl lediglich eine Entscheidung für das "kleinere Übel" sein.

Vorratsdatenspeicherung: EU erhöht Druck

dto — Thu, 26 Apr 2012 14:23:59 GMT

Digitale Agenda
Die EU zieht im Streit mit Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung die Daumenschrauben an: Die EU-Kommission hatte Deutschland eine Frist zur Neuregelung der EU-Richtlinie gesetzt, die in der Nacht zum Freitag ausläuft. Es drohen Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.

EU-Erweiterungspause für Türkei und Westbalkan

Andrea Despot, Dušan Reljić, Günter Seufert, mka — Thu, 26 Apr 2012 13:02:03 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der Prozess der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan und Türkei kommt vorerst zum Stillstand, möglicherweise für eine Dekade oder länger. Die aktuelle SWP-Analyse untersucht, wie die EU trotzdem sicherstellen kann, dass sie die treibende Kraft der Konflikttransformation im Westbalkan bleibt. Wie kann sie verhindern, dass der europäische Einfluss auf die Türkei schwindet?

"Berliner Eurasische Klub" soll Kontakte zu Zentralasien stärken

dto — Thu, 26 Apr 2012 12:48:47 GMT

Ressourcen und Umwelt
Politikern und Experten aus Deutschland und der EU soll der Berliner Eurasische Klub (BEK) eine exklusive Dialogplattform mit Staaten des Eurasischen Wirtschaftsraumes, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und zentralasiatischen Staaten bieten. Die Diskutanten der ersten Sitzung des BEK waren sich einig: Man dürfe nicht neben der EU agieren.

Das Paradoxe am europäischen Arbeitsmarkt

ekoe — Thu, 26 Apr 2012 11:43:14 GMT

Unternehmen und Arbeit
Ein besorgniserregendes Paradoxon stand im Mittelpunkt des European Business Summit (EBS), der am Donnerstag Unternehmer und Politiker aus ganz Europa nach Brüssel führte. Mitten in der Krise ist die Arbeitslosigkeit europaweit sehr hoch, aber zeitgleich sind auch viel zu viele Stellen unbesetzt. Ein EurActiv.de-Bericht aus Brüssel zeigt, woran das liegt.

Merkel unterstützt Draghis Forderung nach Strukturreformen

dto — Thu, 26 Apr 2012 10:56:33 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Europäische Zentralbank (EZB) besteht nicht länger auf striktem Sparen als Allheilmittel gegen die Schuldenkrise. EZB-Chef Mario Draghi fordert, dass der Fiskalpakt um einen "Wachstumspakt" ergänzt wird. Unterstützung bekommt er von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damit Behauptungen zurückweist, Deutschland betreibe eine reine Sparpolitik.

Jugend in Südeuropa: Arbeitslos oder auswandern

Euroskop, mka — Thu, 26 Apr 2012 08:38:41 GMT

Soziales Europa
Die Studenten Damian, Bernhard und Jan bereisen 20 Länder, reden mit den Jugendlichen und werfen mit ihrem Projekt Euroskop einen anderen Blick auf Europa. Für EurActiv.de schreiben sie über den Spanier Nacho und den Griechen Gerasimos, deren Sorgen und Hoffnungen.

Schulz: Kollaps der EU "realistisches Szenario"

dto — Thu, 26 Apr 2012 07:35:43 GMT

Wahlen und Macht
Wachsende Fremdenfeindlichkeit, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Bedenken wegen des Euros: Laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist der Kollaps der Europäischen Union zum "realistischen Szenario" geworden.

Brüssel bringt Ungarn vor Gericht

dto — Wed, 25 Apr 2012 14:47:13 GMT

Wahlen und Macht
Der Streit um die ungarische Staatsreform geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Regierung konnte die rechtlichen Bedenken der Kommission bei der Reform der Datenschutzbehörde und der Justiz nicht ausräumen.

Russland und Deutschland: "Wir sind Partner, keine Freunde"

Wed, 25 Apr 2012 12:43:48 GMT

Globales Europa
Wladimir Grinin, Russlands Botschafter in Deutschland, zieht eine ernüchternde Bilanz der bilateralen Beziehungen. Es fehle an Vertrauen, deswegen seien Russland und Deutschland noch keine Freunde, sondern lediglich Partner. Im Gespräch mit der Auslandspresse in Berlin drohte Grinin zudem mit russischen Gegenmaßnahmen gegen das umstrittene Nato-Raketenabwehrsystem.

"Nabucco hat Probleme"

dto — Wed, 25 Apr 2012 11:44:12 GMT

Energie und Klimaschutz
Das Gaspipeline-Projekt Nabucco wackelt: Der ungarische Energiekonzern MOL will keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen. Nun prüfen die beteiligten Unternehmen, ob sich auch eine kleinere Lösung "Nabucco West" rechnen würde.

Indien macht auf sich aufmerksam

dto — Wed, 25 Apr 2012 09:11:27 GMT

Globales Europa
Mit einem erfolgreichen Raketentest hat Indien ein besonderes Signal gesetzt und internationale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Was ist dieses Indien eigentlich für ein Land? Herbert Vytiska berichtet für EurActiv.de aus Delhi.

Arbeitskosten im EU-Vergleich 2011

mka — Wed, 25 Apr 2012 09:11:07 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die Arbeitskosten in den EU schwanken enorm von Land zu Land: Die Bandbreite reichte 2011 von 3,50 Euro bis 39,30 Euro pro Stunde. In Deutschland sind die Arbeitskosten in den vergangenen zehn Jahren EU-weit am wenigsten gestiegen. Zugleich wird der Faktor Arbeit innerhalb der OECD nur noch in Belgien stärker belastet als in Deutschland.

Wahlkampf um Amt des Kommissionspräsidenten eröffnet

dto — Tue, 24 Apr 2012 12:14:33 GMT

Wahlen und Macht
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist noch bis 2014 im Amt. Doch Justizkommissarin Viviane Reding bringt sich bereits als seine Nachfolgerin in Stellung, wie EurActiv aus Kommissionskreisen erfahren hat.

Tschechien: Nečas will Vertrauensfrage stellen

jba — Tue, 24 Apr 2012 12:07:10 GMT

Wahlen und Macht
Nach Korruptionsaffären und Protesten aus der Bevölkerung ist die tschechische Regierungskoalition geplatzt. Nun will Ministerpräsident Petr Nečas die Vertrauensfrage stellen.

EU-Datenschützer: ACTA bedroht Privatsphäre und Datenschutz

Michael Kaczmarek — Tue, 24 Apr 2012 11:26:39 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht in ACTA die Gefahr "unakzeptabler Folgen für die Grundrechte". Der Grund: Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen definiert die angestrebten Maßnahmen nur mangelhaft.

Griechenland: Schicksalswahl für die EU

dto — Tue, 24 Apr 2012 08:06:56 GMT

Wahlen und Macht
Wenn die Griechen in zwei Wochen ein neues Parlament wählen, dann treffen sie eine Schicksalsentscheidung – nicht nur für ihr Land, sondern auch für die Euro-Zone und die EU, schreibt die Analystin Anna Visvizi in einem Gastbeitrag für EurActiv.de. Immerhin habe die in Umfragen führende Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) nun ein vernünftiges Wahlprogramm vorgelegt.

Sechs EU-Journalisten für Training in Brüssel ausgewählt

ekö — Mon, 23 Apr 2012 15:02:04 GMT

Europa 2020 und Reformen
Zwölf junge Journalisten aus acht EU-Ländern absolvierten eine intensive Trainingswoche am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte, betreut von EurActiv.de in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung. Sechs davon werden zwei Monate lang in Brüssel weitermachen. So soll mehr Know-how in die Redaktionen kommen, wie die EU funktioniert.

Bundestag: Fiskalpakt wird mit Hollande nachverhandelt

Michael Kaczmarek — Mon, 23 Apr 2012 13:49:46 GMT

Wahlen und Macht
Die Regierungskoalition rechnet offenbar fest mit einem Wahlsieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Der Bundestag werde deshalb erst dann über den Fiskalpakt abstimmen, wenn die Nachverhandlungen abgeschlossen sind, kündigte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff an.

IWF-Chefökonom: Deutschland sollte Euro-Bonds akzeptieren

dto — Mon, 23 Apr 2012 13:05:04 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Chef-Ökonom des IWF sieht keinen Grund mehr für Deutschlands Einwände gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber reagiert mit scharfer Kritik. Es geht nicht um die grundsätzliche Frage nach Euro-Bonds, sondern nur noch um den Zeitpunkt ihrer Einführung, glaubt hingegen der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag.

ACTA: EU-Parlament soll Zustimmung verweigern

mka — Mon, 23 Apr 2012 13:00:28 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Das EU-Parlament soll das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA ablehnen. EurActiv.de dokumentiert die Anti-ACTA-Argumente, die der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D, Großbritannien) diese Woche im EU-Parlament vorstellen wird.

"Worst-Case-Szenario für die Niederlande"

dto — Mon, 23 Apr 2012 08:48:00 GMT

Wahlen und Macht
Nach geplatzten Haushaltsverhandlungen steuern die Niederlande auf Neuwahlen zu. Die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders verweigerte ihre Zustimmung zu Sparmaßnahmen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes. Volkswirte befürchten, dass die Entwicklung zu Unruhe an den Finanzmärkten führt.

Frankreich: Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl

mka, rtr — Mon, 23 Apr 2012 08:20:10 GMT

Wahlen und Macht
Marine Le Pen, Kandidatin der rechtsextremen Front National, sorgt mit einem Rekordergebnis bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich für Aufregung. Präsident Nicolas Sarkozy buhlt nun um die Stimmen von Rechtsaußen. Der sozialistische Herausforderer François Hollande will die Wähler von Linksaußen überzeugen und geht als Favorit in die Endrunde.

"Die EU braucht die Türkei als vollwertiges Mitglied"

Gerhard Schröder, mka — Fri, 20 Apr 2012 13:21:51 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Gerhard Schröder hat intensiv für die Vollmitgliedschaft der Türkei und für ein Assoziierungsabkommen samt Visafreiheit für Russland geworben. EurActiv.de dokumentiert das Plädoyer des SPD-Altbundeskanzlers.

EuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

dto — Fri, 20 Apr 2012 13:17:38 GMT

Soziales Europa
Mit drei Richtlinien versucht die EU, Diskriminierungen wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft zu unterbinden. Das gilt auch für Stellenbewerbungen. Doch wie soll eine Diskriminierung belegt werden, wenn der Arbeitgeber keine Begründung für die Ablehnung der Bewerbung gibt? Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EurActiv.de das EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch für Bewerber.

ITER: "Weitere 650 Millionen Euro für das Milliardengrab"

dto — Fri, 20 Apr 2012 11:34:05 GMT

Forschung und Innovation
Das EU-Parlament hat weitere 650 Millionen Euro für den Kernfusionsreaktor ITER genehmigt. Eine "dramatische Fehlinvestition in eine atomare Risikotechnologie", sagt die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel.

Tschechien kritisiert Schweizer Quoten für Osteuropäer

Fri, 20 Apr 2012 10:20:54 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die Schweizer Entscheidung, die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Ländern wieder zu beschränken, trifft auf Unverständnis in den betroffenen EU-Staaten. Tschechiens Ministerpräsident Petr Nečas bedauerte gegenüber EurActiv die Entscheidung und wirbt für die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Frankreich und Deutschland wollen Grenzkontrollen verschärfen

dto — Fri, 20 Apr 2012 08:40:20 GMT

Globales Europa
Frankreich und Deutschland wollen wieder ihre Landesgrenzen kontrollieren, wenn Europas Grenzen im Süden nicht genügend gesichert werden. Das Argument: Die Abwehr von Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nationale Angelegenheit - und nicht der EU.

Sinn: Geldgeschenke zerstören die Wettbewerbsfähigkeit

Julian Schorpp — Fri, 20 Apr 2012 08:33:39 GMT

Finanzen und Wachstum
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Lage Spaniens und schließt zeitlich begrenzte Liquiditätshilfen nicht aus. Im Interview mit EurActiv erläutert der Ökonom, weshalb er eine Dauerintervention der EZB ebenso ablehnt wie eine erzwungene Transferunion oder Geldgeschenke an notleidende Euro-Länder.

Diesel-Steuer: Viel Wirbel um Nichts?

dto — Thu, 19 Apr 2012 13:42:58 GMT

Energie und Klimaschutz
Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament einen Plan abgelehnt, mit dem Dieseltreibstoff teurer geworden wäre. Für die liberalen Abgeordneten ein "guter Tag für die Autofahrer in Europa". Für die Grünen ist es ein Sieg der Autolobby.

Frankreich wird sein Defizitziel verfehlen

Nicolaus Heinen — Thu, 19 Apr 2012 13:42:48 GMT

Finanzen und Wachstum
Viele Länder haben Fortschritte in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gemacht. Doch Frankreich wird sein Defizitziel verfehlen. Drohen dem Land im Wahljahr jetzt Sanktionen, fragt Nicolaus Heinen. Der DB Research-Spezialist sieht den Fall Frankreich als den "Lackmustest für den Stabilitäts- und Wachstumspakt".

"Merkollande" für Europa

ekö — Thu, 19 Apr 2012 13:39:10 GMT

Wahlen und Macht
Dass François Hollande als der schlechtere Partner für die Bewältigung der europäischen Krise gesehen wird, ist zu kurz gegriffen. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik findet, er wäre in der Außen- und Sicherheitspolitik der bessere Partner für Deutschland.

EU-Parlament verabschiedet Fluggastdatenabkommen

dto — Thu, 19 Apr 2012 12:30:48 GMT

Globales Europa
Das EU-Parlaments hat entschieden, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. "Ein Sieg der Vernunft", heißt es aus der CDU. Die Grünen sprechen hingegen von einem "weiteren Schritt in den Überwachungsstaat".

Warnruf der Kommission zur Energieeffizienz-Richtlinie

mka — Thu, 19 Apr 2012 10:15:01 GMT

Energie und Klimaschutz
Die Mitgliedsländer haben die EU-Energieeffizienz-Richtlinie so verwässert, dass nur noch 38 Prozent der ursprünglich anvisierten Energie-Einsparziele erreicht würden. Das geht aus einem "Non-Paper" der Kommission hervor, das EurActiv einsehen konnte.

Empörung über Gaucks Äußerungen zur Euro-Rettung

dto — Thu, 19 Apr 2012 09:40:08 GMT

Finanzen und Wachstum
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Joachim Gauck erklärt, dass er nicht mit einem Erfolg möglicher Verfassungsklagen gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm rechnet. Euro-Kritiker sind empört: Der Bundespräsident solle sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst und bei Prognosen zurückhaltend sein.

IWF: Weitere Milliarden für den Euro-Schutzwall

Thu, 19 Apr 2012 09:07:23 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Internationale Währungsfonds erhält zusätzliche Reserven für den Kampf gegen die Euro-Krise. Jüngste Milliarden-Zusagen gab es aus Polen und der Schweiz.

Trennbanken bringen Nachteile, Kosten, Risiken

Andreas Schmitz — Thu, 19 Apr 2012 08:15:12 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Einführung eines Trennbankensystems würde letztlich mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen und gleichzeitig die propagierten Ziele nicht erreichen, meint Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. EurActiv.de dokumentiert sein Plädoyer für Universalbanken in Auszügen.

Schweiz kappt Arbeitsmarkt-Freizügigkeit für Osteuropäer

ekö — Wed, 18 Apr 2012 15:35:58 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die heutige Entscheidung der Schweiz, die Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitsnehmer ab 1. Mai auszusetzen, stößt auf Kritik in der EU. Catherine Ashton rügt die Schweiz für die unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern.

EU-Beschäftigungspaket mit Forderungen an Deutschland

mka — Wed, 18 Apr 2012 14:16:06 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die Arbeitslosenzahlen haben in der EU Rekordhöhe erreicht. Die Kommission will nun im umstrittenen Beschäftigungspaket die Mitgliedsstaaten auf konkrete Arbeitsmarktmaßnahmen verpflichten. Heikel für Deutschland: Die Kommission fordert unter anderem die "gezielte Erhöhungen von Löhnen und Gehälter" und die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen.

Afghanistan: Vorzeitiger Abzug gefährdet Folgemission

ekö — Wed, 18 Apr 2012 12:53:54 GMT

Globales Europa
Ein frühes Ende der ISAF-Mission 2013 ist keine Option, meint Falk Tettweiler von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die langfristigen Sicherheitsrisiken wiegen schwerer als die Vorteile eines populären Truppenabzugs.