EurActiv.de

Noch keine Einigung Merkel-Hollande zur Zukunft der EU

mka — Tue, 21 May 2013 09:32:50 GMT

Europa 2020 und Reformen
Deutschland und Frankreich werden im Mai - entgegen vorheriger Ankündigung - voraussichtlich keine abgestimmten Vorschläge zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion präsentieren. Offenbar liegen die Positionen noch zu weit auseinander zwischen der französischen "gouvernance économique" und der deutschen "wirtschaftspolitischen Koordinierung".

Ungarn-EU: Methodenstreit, Wertestreit, Wirtschaftsstreit

mka — Tue, 21 May 2013 07:28:00 GMT

Wahlen und Macht
Der Stimmung zwischen Ungarn und der EU ist gereizt, mediale Seitenhiebe um die deutsche "Kavallerie" zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungschef Viktor Orbán unterstreichen die Anspannung. EurActiv führte mit dem in Wien akkreditierten ungarischen Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky ein Gespräch über die anhaltende Kritik der EU-Partner.

Industrie warnt vor "Diktatur der Fürsorge" der EU

Patrick Timmann — Fri, 17 May 2013 14:24:55 GMT

Verbraucherschutz
Industrievertreter wettern gegen die staatliche Überregulierung und appellieren an den verantwortungsbewussten Konsumenten. Verbraucherschützer dagegen warnen vor Irreführung und fordern mehr Transparenz. Auf dem Forum Wirtschaft und Verbraucher in Berlin standen einander beide Seiten unversöhnlich gegenüber.

Roth-Behrendts Report und das Ringen um die Reform

ekö — Fri, 17 May 2013 13:42:09 GMT

Verbraucherschutz
Der europäische Medizinproduktemarkt ist der zweitgrößte der Welt. An erster Stelle stehen die USA, an dritter Japan. Die EU will den rechtlichen Rahmen refomieren. Über das Wie ringen Politik und Verbände. Skandale wie jener in Frankreich um die Brustimplantate aus Industrie- statt Medizinsilikon (PIP-Fall) sorgen für Druck und Tempo.

Kommission attackiert Schäuble wegen EU-Kritik

mka — Fri, 17 May 2013 12:29:17 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der Kommissionspräsident ist verärgert. Offenbar sehr verärgert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich über das ineffiziente Vorgehen der Kommission im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beklagt. Aus Kommissionskreisen wird Schäuble nun vorgeworfen, er wolle den Schwarzen Peter an die Kommission weiterschieben, "weil Deutschland für seine wahrgenommene reine Austeritätspolitik in Europa sehr stark unter Beschuss steht".

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa: Politisch unabhängig dank Losentscheid

ekö — Fri, 17 May 2013 09:45:43 GMT

Österreich
In Wahljahren beäugen die Parteien den Rundfunk kritischer als sonst und nutzen alle Netzwerke. Die in Österrech schon länger laufende Diskussion, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, ist vor den Nationalratswahlen ins Stocken geraten. Kurt Bergmann, ein alter „Rundfunkprofi“, will sich damit nicht abfinden und plädiert in EurActiv.de für ein Losverfahren.

Britische Europaskepsis hilft schottischen Separatisten

ekö — Fri, 17 May 2013 09:10:10 GMT

Wahlen und Macht
Je stärker das europaskeptische Lager im Vereinigten Königreich wird, desto wahrscheinlicher wird eine Abspaltung Schottlands. Um separatistische Bestrebungen einzudämmen, sollte sich die EU um die Briten bemühen, meint Sabine Riedel (SWP).

Euro-Wirtschaftsregierung: Hollande nähert sich Merkel-Linie

mka — Fri, 17 May 2013 06:58:59 GMT

Finanzen und Wachstum
Bei den grundlegenden Zukunftsfragen der EU und der Euro-Zone nähern sich Frankreich und Deutschland offenbar wieder an. Präsident François Hollande forderte nun ebenfalls eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone und einen Euro-Sonderhaushalt. Die Details bleiben weiter strittig.

Bundestag stimmt EU-Beitritt Kroatiens zu

mka — Thu, 16 May 2013 14:41:45 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der Bundestag hat dem geplanten EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Die Abgeordneten hoffen, dass Kroatien nach dem Beitritt mit seinen Reformanstrengungen nicht nachlässt.

Österreich: Familienfreibetrag im Clinch mit Millionärssteuer

vytiska — Thu, 16 May 2013 13:52:47 GMT

Österreich
Österreich gehört zu jenen 40 Staaten weltweit, denen 100 Schuldnerländer gegenüberstehen. Gleichzeitig ist es allerdings auch ein Hochsteuerland. Dementsprechend wird die Steuerpolitik zu einem zentralen Thema im anlaufenden Nationalrats-Wahlkampf.

Deutschlands Gift-Grenzwerte für Spielzeug vorerst bestätigt

mka — Thu, 16 May 2013 11:50:54 GMT

Verbraucherschutz
Deutschland darf seine nationalen Grenzwerte für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug vorläufig beibehalten. Der Europäische Gerichtshof bestätigte einen entsprechenden Eilantrag Deutschlands.

Streitbeilegung: Effektive AS-Systeme sichern effektiven Verbraucherschutz

Claudia Müller-Conen — Thu, 16 May 2013 11:20:37 GMT

Verbraucherschutz
Unter alternativer Streitbeilegung werden außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren wie die Mediation, die Schlichtung oder die Schiedsgerichtsbarkeit verstanden. Ihre Ausgestaltung ist in den EU-Mitgliedsstaaten jedoch zum Teil recht unterschiedlich. Mit dem EU-Maßnahmenpaket zur Verbesserung der außergerichtlichen Streitbeilegung erfährt der Verbraucherschutz in der EU erneut Auftrieb, schreibt Claudia Müller-Conen in einem Standpunkt für EurActiv.de.

RAPEX-Report: Gefährliche Produkte zumeist aus China

mka — Thu, 16 May 2013 10:49:46 GMT

Verbraucherschutz
Gefährliche Kindersachen, Textilien, Spielzeug oder Elektrogeräte - mehr als 2.000 Mal haben die Mitgliedsstaaten im vorigen Jahr wegen chemischer, Erdrosselungs- und Verletzungsrisiken Alarm geschlagen. Über die Hälfte der Warnungen bezogen sich auf Produkte aus China.

Debatte um Gesetz zu britischem EU-Referendum

mka — Thu, 16 May 2013 08:11:35 GMT

Wahlen und Macht
"Do you think that the United Kingdom should remain a member of the European Union?" - Diese Frage sollen die Briten vor Ende 2017 beantworten. Den Euroskeptikern in den eigenen Reihen ist das zu spät. Sie setzen Premierminister David Cameron weiter unter Druck.

Leak im Rat: Tabakindustrie mit EU-Interna versorgt

mka — Wed, 15 May 2013 13:10:40 GMT

Verbraucherschutz
Die Tabak-Lobby wird mit internen Dokumenten aus dem Rat versorgt und nutzt diese Interna, um die nationalen Entscheider unter Druck zu setzen. Das erfuhr EurActiv Brüssel aus Kreisen der irischen Ratspräsidentschaft. Auch Europaabgeordnete werden mit Lobby-Material gegen die EU-Tabakproduktrichtlinie "bombardiert", berichten Parlamentarier.

TÜV-geprüfte Meereskost

ank — Wed, 15 May 2013 11:17:35 GMT

Verbraucherschutz
Unternehmen, die mit Fischen oder Meeresfrüchten aus besonders nachhaltiger Zucht handeln, können sich nun auch beim TÜV Nord für das ASC-Logo bewerben. Mit dem Zertifikat des Aquaculture Stewardship Council sollen handfeste Wettbewerbsvorteile auf dem immer weiter wachsenden Aquakulturmarkt einhergehen.

Konsens zum EU-Budget 2013, Dissens zur Zinsrichtlinie

mka — Wed, 15 May 2013 09:04:04 GMT

Finanzen und Wachstum
Das EU-Budget für 2013 wird aufgestockt und die EU-Kommission darf die Steuerabkommen mit Drittländern neu verhandeln. Darauf haben sich die EU-Finanzminister geeinigt. Die geplante Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie scheiterte allerdings und ist nun Chefsache. Diskutiert wurde auch über makroökonomische Ungleichgewichte und das sich abzeichnende SEPA-Desaster.

Fasslabend: Afrika "nicht länger links liegen lassen"

Wed, 15 May 2013 08:19:05 GMT

Entwicklungspolitik
Die Europäer sollten sich außen- und wirtschaftspolitisch stärker für Afrika interessieren, fordert der frühere Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei der "politischen" Entwicklungshilfe für Sudan und Südsudan.

Vertrauen der Menschen in EU sinkt

mka — Tue, 14 May 2013 14:18:05 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die Europäer verlieren zunehmend Vertrauen in die Europäische Union. Zudem steigt die Diskrepanz in der Wahrnehmung zwischen den Deutschen und den Menschen in anderen EU-Ländern. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der aktuellen Pew-Umfrage.

Endspurt ums aserbaidschanische Erdgas

ekö — Tue, 14 May 2013 14:11:04 GMT

Energie und Klimaschutz
Endspurt im Entscheidungsprozess um das Shah-Deniz-Gas: Finalisten sind die Trans Adriatic Pipeline (TAP) und Nabucco West. Egal, welches der beiden Projekt im Juni 2013 grünes Licht bekommt, die anstehende Entscheidung gilt als Erfolg für die EU und die Sicherheit und Diversifizierung ihrer Energieversorgung.

Kreditkartengebühren sinken: Visa gibt im Kartellstreit nach

mka — Tue, 14 May 2013 12:27:24 GMT

Finanzen und Wachstum
Nach MasterCard will auch der Kreditkartenanbieter Visa Europe seine Gebühren senken, um den Kartellstreit mit der EU-Wettbewerbsaufsicht zu beenden.

Weltbank: Nur vier UN-Entwicklungsziele werden erfüllt

EurActiv.com — Tue, 14 May 2013 11:24:31 GMT

Entwicklungspolitik
Bis zur Deadline 2015 werden die Regierungen der Welt lediglich vier der 21 Unterpunkte der Millenniumsentwicklungsziele erfüllen. Dies erklärte der Autor des aktuellen Monitoring-Berichts der Weltbank gegenüber EurActiv.

"Staatliche Bevormundung durch die Hintertür"

ekö — Tue, 14 May 2013 10:54:55 GMT

Verbraucherschutz
Staatliche Fürsorge zwischen Überregulierung und Kundennutzen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) fragen nach Freiheit und Verantwortung der Verbraucher, Werbeverboten und Grenzen für die Hersteller. Dieter Schweer reklamiert im EurActiv.de-Gespräch das Recht auf Unvernunft.

Gipfel-Vorschau: Steuerbetrug, Steuerflucht und Energiefragen

mka — Tue, 14 May 2013 08:02:16 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekommt EU-weit höchste Priorität. Das Thema steht auch auf der Agenda des Europäischen Rates am 22. Mai. Ursprünglich wollten sich die EU-Chefs bei diesem Treffen auf Energiefragen konzentrieren. Ein Überblick.

Solar-Streit: China warnt EU vor Handelskrieg

mka — Mon, 13 May 2013 14:22:12 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die EU-Kommission will den Import chinesischer Solarmodule mit einem vorläufigen Strafzoll von 47 Prozent belegen. Die europäische Photovoltaik-Industrie ist begeistert, die Bundesregierung setzt auf einen Kompromiss, China warnt vor einem Handelskrieg.

Zypern: Anti-EU-Stimmung schadet Tourismus

Rotger Kindermann, mka — Mon, 13 May 2013 11:11:35 GMT

Regionalpolitik
Zur Überwindung der Krise hofft Zypern auf mehr Touristen, schreibt Rotger H. Kindermann, Vizepräsident der European Journalists Association (EJ). Der Autor hat jüngst vor Ort in Paphos die Hoffnungen und Ängste der zyprischen Touristikbranche erfahren.

Türkei-EU: Ende der Scheinverhandlungen gefordert

Vytiska, mka — Mon, 13 May 2013 10:23:18 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Türkei bekommt den ausufernden syrischen Bürgerkrieg immer stärker zu spüren. Die größte Oppositionspartei des Landes versucht den Konflikt für sich zu nutzen. Ein EurActiv.de-Report aus Izmir.

Schäuble: Echte Bankenunion nur mit Vertragsänderung

mka — Mon, 13 May 2013 10:04:41 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Bankenunion wird kommen - aber weder so schnell noch so umfangreich wie von vielen EU-Ländern erhofft. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klargestellt. Ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sei ohne EU-Vertragsänderung nicht machbar, so Schäuble.

Abkehr von Frankreich?

Bohle — Fri, 10 May 2013 11:56:38 GMT

Europa 2020 und Reformen
Seit den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen "Elysée"-Vertrags für Europa mobilisieren die Pessimisten. Wer am deutsch-französischen Bund für Europa rüttelt, verspielt die gemeinsame Zukunft, schreibt Hermann Bohle.

REACH: Klein- und Mittelbetriebe brauchen Verschnaufpause

Vytiksa — Fri, 10 May 2013 08:43:19 GMT

Österreich
Das europäische Chemikalienrecht, das 2007 mit der sogenannten REACH-Verordnung auf neue Füße gestellt wurde, läuft Gefahr, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe zur Kostenfalle zu werden. Das zeigt eine aktuelle Überprüfung der EU-Kommission im Rahmen von mehreren Studien.

Ein Bienenstich mit Folgen

Vytiska — Fri, 10 May 2013 07:37:30 GMT

Verbraucherschutz
Nun stimmt auch Österreich dem vorerst nur temporär verordneten Pestizidenverbot innerhalb der EU zu. Die Opposition zieht gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zu Felde, da er offenbar der mächtigen Organisation, die hinter dem Bauernbund steht, die Mauer machen wollte. Wie ein Minithema Schlagzeilen produziert.

EU-Vorschlag für Rechtsanspruch auf Girokonto

Wed, 08 May 2013 14:22:04 GMT

Verbraucherschutz
Banken verweigern bisher Millionen von Europäern den Zugang zu einem Basiskonto. Die EU-Kommission will das ändern und per Gesetz einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto durchsetzen. Die Bundesregierung und EU-Abgeordnete signalisieren Unterstützung.

Die EU und die südliche Nachbarschaft: Weder Aufbruch noch Rückschritt

Asseburg, Lippert — Wed, 08 May 2013 13:17:08 GMT

Globales Europa
Dass die EU durch die Finanz- und Schuldenkrise an Ansehen verloren habe und strategisch geschwächt worden sei, ist in der südlichen Nachbarschaft nicht zu belegen. Analysiert man die EU-Politik besonders gegenüber dem Schlüsselland Ägypten, so zeichnet sich bislang nur ein schwacher Zusammenhang zwischen der Krise in der EU und ihrer Nachbarschaftspolitik ab, schreiben Muriel Asseburg und Barbara Lippert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Mär von der Verwässerung des Stabilitätpaktes

Petra Erler — Wed, 08 May 2013 11:03:57 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der drastische Konsolidierungskurs seit 2010 hat die ohnehin schwächelnde Konjunktur in einer Reihe von Mitgliedsstaaten zum Absturz gebracht. Wie kann unter solchen Bedingungen von der Verwässerung des Stabilitätspaktes gesprochen werden? Starre Jahresregeln oder Defizitgrenzen sind allenfalls in guten Zeiten hilfreich und machbar. Ein Standpunkt von Petra Erler für EurActiv.de.

Bundesregierung stimmt EZB-Bankenaufsicht zu

mka — Wed, 08 May 2013 10:41:07 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht, um Kernaufgaben der nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. Damit rückt die umstrittene Bankenunion samt direkter Bankenrettung über den Euro-Rettungsfonds ESM einen Schritt näher.

EU-Parlament hinterfragt Buchhaltungsstandards

mka — Wed, 08 May 2013 08:16:54 GMT

Finanzen und Wachstum
Die internationalen Buchhaltungsstandards (IFRS) sollen für europäische Unternehmen und Banken offenbar auf den Prüfstand gestellt werden. Das wollen die EU-Abgeordneten durchsetzen, wie EurActiv Brüssel erfuhr.

Europas Miesmacher bleiben am kurzen Ende

Bohle — Wed, 08 May 2013 08:16:18 GMT

Europa 2020 und Reformen
Dänemark, Italien, Polen und Tschechien wollen mehr Europa – Ein Signal für Berlins Politik. Ein Standpunkt von Hermann Bohle (Genf).

Zukunft der Euro-Zone: integrieren, regieren, legitimieren

mka — Tue, 07 May 2013 13:28:55 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiken in der Eurozone sollen weiter integriert werden, kündigten Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici beim Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Berlin an. Beide Länder wollen vorangehen und sich nun regelmäßig über ihre nationalen Haushaltspläne und Reformprogramme austauschen.

Das Phänomen AfD und die unterschätzten Folgen "alternativloser" Europapolitik

ekö — Tue, 07 May 2013 13:11:09 GMT

Finanzen und Wachstum
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) decke zwar viele Widersprüche der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel präzise auf, biete aber mit der Auflösung der Euro-Zone keine seriöse Lösung. Der frühere SPD-Politiker Dieter Spöri fordert die Opposition auf, viel klarer Gegenposition zu beziehen und das Feld nicht der AfD zu überlassen.

EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan: Missliche Zeiten für schwierige Kandidaten

Dušan Reljić — Tue, 07 May 2013 13:04:40 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die langandauernde Krise in der Eurozone hat das ökonomische Fundament der EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan untergraben, meint Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Infolge der Krise schwinden die Vorteile, die sich aus der wirtschaftlichen Integration der Anwärterstaaten mit der Union ergeben müssten.

Mit MINT schneller aus der Krise?

Patrick Timmann — Tue, 07 May 2013 12:38:50 GMT

Forschung und Innovation
Naturwissenschaftlich-technische Berufe gelten als einseitig, langweilig und unsexy. Das Resultat: Ein eklatanter Fachkräftemangel drückt auf das Wirtschaftswachstum in Europa. Doch MINT-Disziplinen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) bieten jungen Menschen attraktive Berufsaussichten. Um die Lücke zu schließen, setzen sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für MINT ein. Das LinkDossier von EurActiv.de gibt einen europäischen Überblick und zeigt, was einzelne Länder unternehmen.

Bulgarien: Land zwischen Massenprotesten und Neuwahlen

mka — Tue, 07 May 2013 12:14:26 GMT

Wahlen und Macht
Seit Mitte Februar 2013 wird Bulgarien von einer Serie von Massendemonstrationen erschüttert, für den 12. Mai sind Neuwahlen angesetzt. Der heterogenen Protestbewegung ist es bisher allerdings nicht gelungen, eine echte Alternative zu den etablierten Kräften hervorzubringen, schreibt Regine Schubert, Leiterin des Auslandsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bulgarien.

Europameile 2013: "Was kann man denn da machen?"

ekö — Tue, 07 May 2013 10:32:11 GMT

Soziales Europa
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, Diplomaten und diverse Bürgerinitiativen besuchten den Stand von EurActiv.de auf der Europameile vor dem Brandenburger Tor. Aber auch viele Schüler kamen mit Fragen – über die EU oder auch ganz pragmatisch: "Was kann man denn da machen?"

Kleine Fortschritte im Streit um das EU-Budget

mka — Tue, 07 May 2013 08:09:03 GMT

Finanzen und Wachstum
Das Europäische Parlament kehrt an den Verhandlungstisch über das EU-Budget 2014 bis 2020 zurück. Zuvor hatten sich die Spitzenvertreter von Rat, Kommission und Parlament auf einen Kompromissansatz zum EU-Haushalt für das laufende Jahr geeinigt.

Neues Saatgutrecht: "Schlag ins Gesicht der Züchter"

mka — Mon, 06 May 2013 13:54:11 GMT

Landwirtschaft und Ernährung
Die EU-Kommission will die Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der Lebensmittelkette vereinfachen und ein einheitlichtes Saatgutrecht einführen. Die Bundesregierung sieht ihre Vorbehalte bereits berücksichtigt, manche Europaabgeordnete lehnen die Pläne für ein neues EU-Saatgutrecht jedoch ab.

"Niebel und die Bundeskanzlerin sagen wissentlich die Unwahrheit"

Daniel Tost — Mon, 06 May 2013 12:04:12 GMT

Entwicklungspolitik
Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wirft Entwicklungsminister Dirk Niebel einen "billigen Taschenspielertrick" vor, um die Vorgängerregierung schlechter und sich selbst besser aussehen zu lassen. Zudem habe Niebel es von Anfang an darauf angelegt, Parteifreunde in seinem Ministerium unterzubringen.

Freizügigkeit: Ifo-Chef Sinn für Heimatlandprinzip

mka — Mon, 06 May 2013 09:46:54 GMT

Soziales Europa
Angesichts der vollen Freizügkeit für Rumänen und Bulgaren ab 2014 fordert der Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn eine zügige Reform der EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Sozialhilfe sollte künftig vom Heimatland bezahlt werden, nicht mehr vom Wohnland. Sonst bedrohe die Armutsmigration den deutschen Sozialstaat.

Landtagswahlen in Österreich: EU- und Euro-Austritt kein Thema

vytiska — Mon, 06 May 2013 09:45:38 GMT

Österreich
In vier österreichischen Bundesländern, zuletzt in Salzburg, fanden dieses Jahr bereits Wahlen in die Landesparlamente statt. Dabei wich das tatsächliche Wahlverhalten erheblich von den Meinungsumfragen ab.

Abschied vom Sparkurs befürchtet

mka — Mon, 06 May 2013 07:32:10 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Sparkurs in den Euro-Ländern darf nicht verwässert werden, fordert der Analyst Nicolaus Heinen (DB Research) mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten. Die EU-Kommission hatte die Prognosen für BIP-Wachstum, Haushaltssalden und strukturelle Salden für 2013 und 2014 herunterrevidiert – insbesondere für Italien, Frankreich und Portugal.

EurActiv.de am Montag auf der Europameile

mka — Sun, 05 May 2013 07:49:00 GMT

Wahlen und Macht
Das Team von EurActiv Deutschland ist am Montag vor Ort auf der Europameile in Berlin. Neben vielen Infos rund um die aktuelle Europapolitik gibt es für die Besucher des Aktionstages am Brandenburger Tor Musik, Tanz und Unterhaltung.

"Die ukrainische Regierung macht es uns unglaublich schwer"

König, Glas — Fri, 03 May 2013 15:54:49 GMT

Ukraine und EU
Verabschiedet sich die Ukraine derzeit von Europa? Das Desinteresse liegt hauptsächlich auf Seiten der ukrainischen Regierung, sagt Viola von Cramon. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Osteuropa-Expertin der Grünen im Bundestag über den "schlimmen Finger" Viktor Janukowitsch, die Glaubwürdigkeit von Julia Timoschenko und die Apathie der ukrainischen Bevölkerung.

"Außenpolitische Fragen sind in den Hintergrund gedrängt worden"

Candida Splett — Fri, 03 May 2013 15:43:36 GMT

Globales Europa
Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) untersucht die Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise auf die EU-Außenpolitik. 14 Autoren haben neun verschiedene Bereiche der EU-Außenpolitik in den Blick genommen. Im Interview erläutern die Herausgeber Ronja Kempin und Marco Overhaus die Studienergebnisse.

Ampeln und Schilder: Der Glaube schwindet

ekö — Fri, 03 May 2013 14:21:59 GMT

Infrastruktur und Verkehr
"Die Regelakzeptanz nimmt stark ab", sagen Verkehrspsychologen. Sie meinen damit: Immer weniger Fahrer scheren sich um Rotlicht oder Schilderwald. Warum das so ist und wieso die Behörden an der fatalen Entwicklung mitschuld sind, erfuhr EurActiv.de von drei namhaften Verkehrsexperten.

OECD drängt Italien zum Schuldenabbau

dto — Fri, 03 May 2013 12:53:56 GMT

Finanzen und Wachstum
Trotz des Sparkurses: Italiens Schuldenberg wird 2013 nach Ansicht der OECD auf einen Höchstwert wachsen.

Oettinger: Weiter EU-Kommissar oder Weg in die Wirtschaft

mka — Fri, 03 May 2013 11:49:54 GMT

Wahlen und Macht
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger kann sich eine weitere Amtszeit als EU-Kommissar gut vorstellen. Ansonsten wird sein Weg in die Privatwirtschaft führen, mittels Kontakte aus seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Frühjahrsprognose 2013: Anhaltende Rezession in EU und Euro-Raum

mka — Fri, 03 May 2013 10:22:42 GMT

Finanzen und Wachstum
2013 wird ein weiteres schwarzes Jahr für die Euro-Zone. Vor allem die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, Spaniens und Italiens zog die Prognose für das Währungsgebiet erneut herunter. EU-Kommissar Olli Rehn bestätigte das Ende der strikten Sparpolitik und prognostiziert einen Anstieg der Schuldenquote in der EU und im Euroraum.

Stellungnahmen zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht

mka — Fri, 03 May 2013 09:13:38 GMT

Verbraucherschutz
In der aktuellen Debatte über die neue EU-Tabakproduktrichtlinie setzt die Bundesregierung auf mehr Transparenz. Die Stellungnahmen der deutschen Interessenvertreter sind ab sofort auf der Internetseite des Bundesverbraucherschutzministeriums abrufbar.

Krach Paris-Berlin: Endlich europäische Innenpolitik

Fri, 03 May 2013 07:47:18 GMT

Finanzen und Wachstum
Der deutsch-französische Meinungsstreit über die europäischen Wege aus der Welt-Wirtschaftskrise ist kein Drama, sondern bare Normalität gemeinsamer Innenpolitik. Der Euro erzwingt sie. Endlich übrigens, schreibt Hermann Bohle.

Brüderles Kritik an Frankreich schlägt Wellen

ekö — Thu, 02 May 2013 12:55:25 GMT

Wahlen und Macht
Scharfe SPD-Kritik erntet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit seiner Abqualifizierung der französischen Regierung in der "Bild"-Zeitung. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich weist sowohl französische Debatten, die einseitig die Schuld Deutschland zuwiesen, als auch "herablassende Äußerungen" wie die von Brüderle zurück.

"Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten"

ogl — Thu, 02 May 2013 12:41:14 GMT

Finanzen und Wachstum
Deutschland profitiert erheblich vom Euro – heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelmann Stiftung. Demnach wächst die Wirtschaft in den kommenden Jahren dank des Euro schneller, als dies mit der D-Mark der Fall wäre.

"Entwicklungszusammenarbeit war zu lange ausschließlich Domäne des Staates"

Daniel Tost — Thu, 02 May 2013 10:58:52 GMT

Entwicklungspolitik
Was sind in Zeiten knapper Kassen die entscheidenden entwicklungspolitischen Fragen? Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, spricht im Interview mit EurActiv.de über die wirksamsten Instrumente der Armutsbekämpfung, die wachsende Rolle Chinas in den Entwicklungsländern und die "größte Strukturreform" der deutschen Entwicklungspolitik.

Häufige Fehler bei der Registrierung chemischer Stoffe

ekö — Thu, 02 May 2013 09:29:20 GMT

Unternehmen und Arbeit
Die EU-Verordnung REACH verpflichtet Hersteller und Importeure von chemischen Stoffen, diese zu registrieren. Aber bei vielen Registrierungsdossiers, die bislang bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingegangen sind, ist die Qualität der Daten unzureichend.

EU drängt Ukraine zur Freilassung Timoschenkos

mka — Thu, 02 May 2013 08:13:39 GMT

Ukraine und EU
Nach dem Urteil Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben führende EU-Vertreter erneut die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gefordert. Das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine müsse bis zum Ende der "selektiven Justiz" blockiert bleiben, hieß es zudem aus dem Europaparlament.

Italien: Rückkehr zur Normalität?

Vytiska — Thu, 02 May 2013 06:58:35 GMT

Wahlen und Macht
Im krisengeschüttelten Italien herrscht nach der Regierungbildung durch Enrico Letta in der Bevölkerung und den Medien eine Stimmung, die von der Hoffnung auf eine "Rückkehr zur Normalität" getragen wird.

Agrarsubventionen - Liste deutscher Empfänger 2012

mka — Tue, 30 Apr 2013 12:10:26 GMT

Landwirtschaft und Ernährung
Die Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen 2012 ist online. Fast unbemerkt hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die gewohnt nutzerunfreundliche und intransparente Datenbank aktualisiert. EurActiv.de hilft nach und hat eine Übersicht der deutschen Top 200-Empfänger der EU-Agrarfonds des Jahres 2012 erstellt.

Entwicklungshilfe unter Rechtfertigungsdruck

Tannous — Tue, 30 Apr 2013 09:23:41 GMT

Entwicklungspolitik
Die OECD hat ihre neuen Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung vorgelegt. Vor allem die krisengeschüttelten EU-Staaten haben ihre Hilfszuwendungen erneut massiv gekürzt. Damit dies nicht das Ende der EU-Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, muss das vorrangige Ziel der Armutsbekämpfung endlich ernstgenommen werden, schreibt Isabelle Tannous in einem Standpunkt für EurActiv.de.

EU-Agenda: Deutsche Reaktionen auf französische Kritik

Michael Kaczmarek — Tue, 30 Apr 2013 08:34:07 GMT

Finanzen und Wachstum
Offiziell hält sich die Bundesregierung mit Erwiderungen auf die Vorwürfe aus Frankreich zurück. Aus der CDU-Führung wird jedoch kräftig zurückgetreten. Der ideologische Grabenkampf droht die angestrebte deutsch-französische Einigung vor dem wichtigen Juni-Rat zu erschweren.

Island: Ein EU-Kandidat weniger?

Bohle — Tue, 30 Apr 2013 08:14:27 GMT

Wahlen und Macht
Islands Volk hat seine Krisenverursacher von Neuem gewählt. Nicht nur in Europas Süden trifft Volkszorn bisweilen die Falschen. Ein Standpunkt von Hermann Bohle (Genf).

Mehr Überwachung für neue Medikamente

ank — Mon, 29 Apr 2013 14:27:30 GMT

Verbraucherschutz
Ab September müssen Medikamente, die bisher nicht lange genug getestet wurden, gesondert gekennzeichnet werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde hat eine erste Liste der betroffenen Medikamente veröffentlicht. Diese unterliegen dann zusätzlicher Überwachung, die von Patienten und medizinischem Personal durchgeführt wird.

Kommt die Weltgesellschaft?

Ettmayer — Mon, 29 Apr 2013 12:14:40 GMT

Globales Europa
Die Technik war während der letzten Jahrzehnte ein entscheidender Motor der Globalisierung. Aber auch im Bereich der Werte und Ideen kam es zu einer Globalisierung, die weltweit verbindet. Die großen internationalen Organisationen sind jedoch viel zu schwach und von vorgestern, findet Wendelin Ettmayer, österreichischer Politiker und Botschafter a.D.

Frankreichs Sozialisten gegen Merkels Sparpolitik für Europa

mka — Mon, 29 Apr 2013 08:23:55 GMT

Europa 2020 und Reformen
Frankreichs Sozialisten wollen Europa auf einen neuen Kurs einschwenken. Die kalkulierte Attacke gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel spiegelt dabei den Frust wider, die eigene Politik nicht durchsetzen zu können.

Warum sich Österreich für den EU-Beitritt Serbiens stark macht

Vytiska — Mon, 29 Apr 2013 08:18:56 GMT

Österreich
Der Balkan gehört in den EU-Integrationsprozess einbezogen, sagt der österreichische Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Interview mit EurActiv.de. Für die Österreicher sei das Friedensprojekt EU ohne Balkan nicht abgeschlossen.

"Herr László Andor, Ihre Thesen schaden der EU"

ekö — Mon, 29 Apr 2013 08:16:04 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Forderung von EU-Sozialkommissar László Andor, wonach in Deutschland die Löhne steigen müssten und der Staat flächendeckend Mindestlöhne einführen sollte, sorgt für heftige Reaktionen. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" plädiert Andor für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise und die Abkehr vom Exportmodell. Andreas Geigers Replik an den Kommissar.

EU-Spielzeugrichtlinie: Notfalls ignoriert Deutschland EU-Recht

csc — Sat, 27 Apr 2013 16:57:31 GMT

Verbraucherschutz
In Sachen Spielzeugrichtlinie gibt sich Deutschland kämpferisch. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will das deutsche Recht dem EU-Recht vorziehen, sollte die Klage der Bundesregierung auf Beibehaltung der Grenzwerte für gefährliche Substanzen im Kinderspielzeug vom EU-Gerichtshof abgelehnt werden.

Die "Three Killers" auf der Straße: Alkohol, Drogen, Rasen

Patrick Timmann — Fri, 26 Apr 2013 14:38:55 GMT

Verbraucherschutz
Mehr Kontrollen, weniger Toleranz, neue Drogen-Schnelltests - so wollen Behörden für mehr Sicherheit auf Europas Straßen sorgen.

Nach den Anschlägen von Boston: Zur Rolle des Terrorismus im Nordkaukasus

Hallbach — Fri, 26 Apr 2013 13:00:48 GMT

Globales Europa
Weil die Bombenattentäter von Boston aus Tschetschenien stammen, steht das Land wieder im öffentlichen Fokus. Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysiert die Lage in Tschetschenien und beleuchtet die Hintergründe des islamistischen Terrors im Nordkaukasus.

Die Nerven liegen blank

Vytiska — Fri, 26 Apr 2013 09:08:00 GMT

Österreich
Die EU hat es darauf abgesehen, Steueroasen auszutrocknen und Schlupflöcher zu schließen. Darüber gibt es seit einigen Wochen zwischen Wien und Brüssel einen heftigen Disput. Nun hängt auch noch der Haussegen in der österreichischen Regierung schief.

Reaktionen auf geplante CO2-Vorgaben für PKW

Thu, 25 Apr 2013 13:41:00 GMT

Ressourcen und Umwelt
Für neue Autos sollen ab 2020 strengere CO2-Grenzwerte gelten, fordert der Umweltausschuss im Europäischen Parlament. Während Umweltaktivisten den "lahmen Kompromiss" beklagen, befürchtet die Autoindustrie, dass die EU die "Regulierungsschraube überdreht".

Entwicklungshilfe: Die Sparpolitik fordert ihren Tribut

dto — Thu, 25 Apr 2013 13:18:57 GMT

Entwicklungspolitik
Die Ausgaben für Entwicklunghilfe sind in fast allen EU-Staaten gesunken. Die OECD und die EU-Kommission sehen die Schuld bei der Wirtschaft und den Turbulenzen in der Euro-Zone.

Jeder soll ein Akademiker sein

ank — Thu, 25 Apr 2013 12:56:59 GMT

Forschung und Innovation
Kostenfreier Zugang zu höherer Bildung für alle. Unter diesem Motto bündelt die Initiative OpenupEd die Online-Veranstaltungen (MOOC) vieler offener Universitäten auf einer Plattform. Bildung soll so unabhängiger von örtlichen, zeitlichen, kulturellen oder finanziellen Beschränkungen werden.

Von der Hungersnot zur Fettleibigkeit?

csc — Thu, 25 Apr 2013 12:41:26 GMT

Entwicklungspolitik
Fettleibigkeit statt Hungersnot - so könnte das künftige Problem der aufstrebenden Entwicklungsländer lauten. Experten warnen davor, nicht die gleichen Fehler wie in Europa zu machen und fordern, Ernährungsaufklärung in die nächsten UN-Entwicklungsziele zu integrieren.

Der EU-Vorschlag für Eigenkapitalanforderungen (II)

ekö — Thu, 25 Apr 2013 12:01:23 GMT

Finanzen und Wachstum
Wie die Entwürfe der EU für eine Eigenkapitalrichtlinie und eine Eigenkapitalverordnung zu beurteilen sind, analysiert der Wissenschaftler Thomas Schuster für EurActiv.de in zehn Punkten. Einige der geplanten Regeln sollten demnach dringend überarbeitet werden. Die Grundlagen und den gesetzlichen Rahmen hat EurActiv.de gestern dargestellt.

Schuldzuweisungen beim Streit um EU-Budget

mka — Thu, 25 Apr 2013 11:41:28 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Streit ums Geld geht weiter: Das EU-Parlament hat den Start der Verhandlungen um das künftige EU-Budget abgesagt. Nun müssen die Präsidenten der drei EU-Institutionen einen Weg aus der Sackgasse suchen.

Der EU-Vorschlag für Eigenkapitalanforderungen (I)

ekö — Thu, 25 Apr 2013 10:12:27 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU hat Entwürfe für eine Eigenkapitalrichtlinie und eine Eigenkapitalverordnung vorgelegt – eine nicht unkomplizierte Materie. Worum es dabei geht, erläutert der Wissenschaftler Thomas Schuster. Der erste Teil analysiert den EU-Vorschlag und den gesetzlichen Rahmen, morgen folgt die kritische Einordnung der Maßnahmen in zehn Punkten.

Euroskepsis: EU stürzt sich in Vertrauenskrise

mka — Thu, 25 Apr 2013 09:08:41 GMT

Europa 2020 und Reformen
Das Vertrauen der Menschen in die EU ist regelrecht eingebrochen. Die Schuldner im Süden und die Kreditgeber im Norden fühlen sich gleichermaßen als Opfer der Euro-Krise, schreiben die Experten des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Ventilklausel: Schweiz beschränkt Zuwanderung aus EU

Patrick Timmann — Wed, 24 Apr 2013 19:44:49 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Schweiz hat ihre sogeannten "Ventilklausel" aktiviert und damit die Personenfreizügigkeit für alle EU-Bürger einseitig eingeschränkt. Die EU ist verärgert.

Brüsseler Paragrafen für Herz und Hüfte

ekö — Wed, 24 Apr 2013 14:02:20 GMT

Verbraucherschutz
Brüssel will – nicht erst seit dem französischen Brustimplantate-Skandal – die Medizinprodukte-Gesetzgebung reformieren. Was sagt das EU-Parlament zu den Vorschlägen der Kommission? Wie weit geht die Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt in ihren Forderungen, die jetzt veröffentlicht werden?

Fluggastdaten: Vorratsdatenspeicherung gestoppt

mka — Wed, 24 Apr 2013 13:12:49 GMT

Verbraucherschutz
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden ist vorläufig vom Tisch. Das EU-Parlament hat den umstrittenen EU-Richtlinievorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten abgelehnt.

Griechenland: Eine ansehnliche Reformbilanz

mka, Jürgen Matthes — Wed, 24 Apr 2013 12:01:42 GMT

Finanzen und Wachstum
Trotz vieler Defizite vor allem bei der Steuereintreibung und den Produktmarktreformen ist die Reformbilanz in Griechenland insgesamt durchaus ansehnlich, schreibt der Volkswirtschaftler Jürgen Matthes (IW Köln). Er setzt darauf dass die ergriffenen Strukturreformen mittelfristig Wachstum, Produktivität und Beschäftigung fördern werden.

Lehrer brauchen mehr digitale Kompetenz

ank — Wed, 24 Apr 2013 11:24:24 GMT

Forschung und Innovation
Europas Lehrer müssen laut EU-Kommission besser im Umgang mit digitalen Medien geschult werden. Nur so könnten sie ihren Schülern die nötigen Kompetenzen für die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts vermitteln. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren herrscht bei der "digitalen Kompetenz" eine große Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten.

Südeuropa: Problemzone oder Brücke in die Zukunft

mka, ÖGfE — Wed, 24 Apr 2013 09:42:08 GMT

Finanzen und Wachstum
Südeuropas Probleme wurden viele Jahre durch einen aufgeblähten Staats- bzw. Bankensektor sowie die Euro-Mitgliedschaft überdeckt. Doch auch die in der Finanzkrise aufgelegten Hilfsprogramme waren einseitig und konnten die Probleme nicht lösen. Im aktuellen Policy Brief der Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) fordern Experten einen Strategiewechsel und schlagen Alternativen vor.

Neue EU-Standards für Immobilienkredite

mka — Wed, 24 Apr 2013 08:10:22 GMT

Verbraucherschutz
Für Wohnimmobilienkredite wird erstmals ein EU-Mindeststandard für Verbraucherschutz festgelegt. Mit der neuen Richtlinie sollen Blasen auf den Immobilienmärkten und die Überschuldung von Verbrauchern künftig verhindert werden.

UNICEF: Impfungen in Mali "sehr schwierig"

Patrick Timmann — Tue, 23 Apr 2013 15:11:18 GMT

Entwicklungspolitik
Die Sicherheitslage hat sich in Mali dank der französischen Intervention stabilisiert. Hilfsorganisationen stehen jedoch noch vor immensen Herausforderungen.

Zügige Umsetzung des Serbien-Kosovo-Abkommens fraglich

mka — Tue, 23 Apr 2013 14:24:58 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Es ist verfrüht, das jüngste Abkommen zwischen Belgrad und Pristina als "Durchbruch" und "historisch" zu preisen, meint SWP-Experte Dušan Reljic. Seiner Umsetzung stehen enorme Hindernisse im Weg.

EU will in den Arktischen Rat

Vytiska — Tue, 23 Apr 2013 11:19:02 GMT

Energie und Klimaschutz
Die Arktis ist eine strategisch wichtige Region. 30 Prozent der weltweit unentdeckten Erdgasvorkommen werden im hohen Norden vermutet. Die Arktis - sie wird von rund einer Million Menschen bevölkert - tangiert auch unmittelbar einige EU-Staaten. Daher will nun die EU als Institution in dieser Gegend mehr mitzureden haben.

Warum sich Ungarn von der EU missverstanden fühlt

Patrick Timmann — Tue, 23 Apr 2013 08:47:41 GMT

Wahlen und Macht
Ungarns Regierung habe zwar Fehler gemacht, werde aber in Europa missverstanden. Das sagt Minister Zoltán Balog im Interview mit EurActiv.de. Ein Gespräch über die umstrittene Verfassungsreform, Schwulenehe und die Roma-Minderheit.

EU-Chefs warnen vor Zerfall der EU durch Spardiktate

mka — Tue, 23 Apr 2013 08:41:53 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU hat einen radikalen Kurswechsel angekündigt: Um einer weiteren Polarisierung und Spaltung Europas entgegenzusteuern, sollten die Spardiktate gelockert werden, fordern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Briten klagen gegen Börsensteuer

mka — Mon, 22 Apr 2013 13:24:07 GMT

Finanzen und Wachstum
Laut war der Jubel bei den Befürwortern einer neuen Finanztransaktionssteuer, als elf EU-Staaten eine verstärkte Zusammenarbeit ankündigten. Nun ist die geplante Börsensteuer bereits in Frage gestellt: Großbritannien klagt und die elf Länder sind zunehmend verunsichert, ob und wie sie ihr Vorhaben praktisch umsetzen können.

Staatsverschuldung in der EU steigt weiter

mka — Mon, 22 Apr 2013 10:54:03 GMT

Finanzen und Wachstum
Der öffentliche Schuldenstand im Euroraum und in der Gesamt-EU steigt trotz aller Sparprogramme weiter und weiter. Schlusslicht ist weiterhin Griechenland. Allerdings gibt es einen Lichtblick: das öffentliche Defizit ist im EU-Durchschnitt leicht gesunken, Deutschland verzeichnete sogar einen Überschuss.

EU-Perspektive: Beitritt für Serbien, Assoziierung für Kosovo

mka — Mon, 22 Apr 2013 09:39:41 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die EU-Kommission belohnt Serbien und Kosovo für den erfolgreichen Abschluss ihres Dialogs. Erweiterungskommissar Štefan Füle hat den Mitgliedsstaaten am Montag offiziell empfohlen, mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit Kosovo über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln.