EurActiv.de

SEPA und IBAN: Es gibt keinen Plan B

mka — Wed, 19 Jun 2013 10:37:32 GMT

Finanzen und Wachstum
Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird in wenigen Monaten auf den EU-weit gültigen SEPA-Standard umgestellt, nationale Systeme werden Ende Januar 2014 abgeschaltet. Deutschland hinkt bei der Umstellung zu sehr hinterher, warnt die Bundesbank.

Entwicklungszusammenarbeit muss demografische Chancen nutzen

Candida Splett — Wed, 19 Jun 2013 08:46:54 GMT

Entwicklungspolitik
Qualifizierung bringt nichts, wenn die Arbeitskräfte nicht nachgefragt werden. Genau das jedoch ist in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem großen Jugendanteil derzeit der Fall. Hier braucht man integrierte Beschäftigungskonzepte, die gleichzeitig Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage fördern, sagen Steffen Angenendt und Silvia Popp von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Erdogan als "Schattengast" beim EVP-Treffen

Vytiska — Wed, 19 Jun 2013 07:39:12 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat nun neben Ungarn eine weitere Baustelle, nämlich die Türkei. In beiden Ländern sind die jeweiligen Regierungsparteien - die derzeit im Demokratie-Visier der EU liegen - auch in der EVP vertreten.

Prodi: Weg zur Ukraine führt über Russland

smh — Tue, 18 Jun 2013 13:54:33 GMT

Ukraine und EU
Für Romano Prodi steht fest: Die EU muss ihre Beziehungen mit Kiew vertiefen – und dabei die spezielle Beziehung der Ukraine zu Russland berücksichtigen. Hierbei könnte das geplante EU-Assozierungsabkommen mit der Ukraine Abhilfe schaffen.

Wird auch Faymann als EU-Kommissar gehandelt?

Vytiska — Tue, 18 Jun 2013 13:30:16 GMT

Österreich
Am kommenden Samstag sind es nur noch 100 Tage bis zu den nächsten Nationalratswahlen in Österreich. Weil der Vor-Wahlkampf schon begonnen hat, wird nun auch mit außen- und europapolitischen Themen innenpolitisches Kleingeld gemacht. Konkret geht es einerseits um die Besetzung wichtiger EU-Positionen und andererseits um das sicherheitspolitische Engagement Österreichs im Ausland.

Für ein europäisches Aufklärungsdrohnenprogramm

Jean-Pierre Maulny, Christian Mölling — Tue, 18 Jun 2013 11:49:57 GMT

Globales Europa
Nach der Eurohawk-Pleite ist es Zeit für ein europäisches Drohnenprogramm, meinen Jean-Pierre Maulny vom Institut de Relations Internationales et Stratégiques (IRIS), Paris, und Christian Mölling (SWP). Die Initiative könnte von Deutschland und Frankreich ausgehen.

Startschuss für EU-USA Freihandelsabkommen

dto — Tue, 18 Jun 2013 10:13:48 GMT

Globales Europa
Die EU und die USA machen mit ihren Bemühungen um eine transatlantische Freihandelszone ernst. Die erste Verhandlungsrunde findet im Juli in Washington statt. Die Chance auf ein derartiges Abkommen biete sich einer Generation nur einmal, sagt der britische Premierminister David Cameron.

Europas Außen- und Sicherheitspolitik – (k)ein Thema für die Öffentlichkeit?

Carolin Rüger — Tue, 18 Jun 2013 08:10:50 GMT

Globales Europa
Lange ist es her, dass eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stand. Im Europäischen Jahr der Bürger lohnt es sich, einen weiteren und relativ neuen Blickwinkel auf die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU einzunehmen: die Perspektive der Öffentlichkeit. Ein Standpunkt der Würzburger Politologin Carolin Rüger.

EU-Internetseiten speichern Daten ohne Vorwarnung

smh — Mon, 17 Jun 2013 13:24:54 GMT

Digitale Agenda
Die europäischen Institutionen spüren Nutzern auf ihren Internetseiten nach – und verstoßen damit gegen ihr eigenes Regelwerk. Dies bestätigte der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gegenüber EurActiv.

Right or wrong: Auch Briten belauschen ihre Gäste

ekö — Mon, 17 Jun 2013 12:38:43 GMT

Globales Europa
Peinlich für die britischen Gastgeber des G8-Gipfels: Pünktlich zum Auftakt wurde bekannt, dass der Geheimdienst beim G20-Gipfel vor vier Jahren in Pittsburgh ausländische Delegierte ausspionert hatte. In seinem Standpunkt denkt Hermann Bohle darüber nach.

Griechenland: Regierungskoalition lehnt Kompromiss zur Senderschließung ab

dto — Mon, 17 Jun 2013 11:36:47 GMT

Wahlen und Macht
Griechenlands Regierung droht nach nur einem Jahr im Amt wegen des Streits über die Schließung des staatlichen Rundfunks das Aus. Die Koalitionsparteien Pasok und Dimar lehnten einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Antonis Samaras ab.

Entwicklungshilfe: Russland hinkt den G8-Partnern hinterher

dto — Mon, 17 Jun 2013 10:07:25 GMT

Entwicklungspolitik
Die Staats- und Regierungschefs der G8 treffen sich am 17. und 18. Juni im nordirischen Lough Erne unter dem Vorsitz Großbritanniens. Eine EurActiv-Infografik zeigt, wie viel jedes der G8-Länder für Entwicklungshilfe ausgibt und welchen Anteil dies am jeweiligen Bruttonationaleinkommen ausmacht.

Ministerpräsident Nečas tritt nach Spitzelaffäre ab

dto — Mon, 17 Jun 2013 08:22:46 GMT

Wahlen und Macht
Tschechiens Regierungschef Petr Nečas nimmt nach einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre seinen Hut. Präsident Milos Zeman hatte sich am Wochenende gegen Nečas gestellt und indirekt den Rücktritt des Kabinetts gefordert.

Türkische Eskalation: "Als wär nie was gewesen!"

ekö — Mon, 17 Jun 2013 08:21:56 GMT

Erweiterung und Nachbarn
In aller Eile wurde der Gezi-Park in Istanbul mit Blumen bepflanzt – als wäre der Ort nie Schauplatz von Protesten und gewaltsamen Polizeiaktionen gewesen. Ministerpräsident Erdogan hetzt mit Hassreden weiter. Der Druck auf Journalisten, die berichten wollen, und Hoteliers, die wächst enorm. Aber die Protestierenden haben jede Angstschwelle überschritten und lassen sich nicht einschüchtern.

Die prekäre Entpolitisierung der G8

ekö — Mon, 17 Jun 2013 06:46:37 GMT

Globales Europa
Heute und morgen, am 17. und 18. Juni, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G8 am nordirischen Lough Erne. Der Fokus des Gipfels liegt auf ökonomischen Themen. Lars Brozus hält es für problematisch, dass politische Fragen weitgehend ausgeklammert werden.

"Europa sollte zu seinen Versprechen stehen"

Fri, 14 Jun 2013 13:14:30 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Es zeichnet sich ab, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Gipfel am 28. Juni kein konkretes Datum zur Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Serbien festlegen will. "Niemand würde sich über solch eine Entscheidung freuen", sagt Suzana Grubjesic, stellvertretende serbische Ministerpräsidentin für europäische Integration, im Interview mit EurActiv.de.

Erdoğans Wahlstrategie könnte die Türkei in Brand stecken

smh — Fri, 14 Jun 2013 11:05:46 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scheint sich für eine Spannungspolitik entschieden zu haben. Mit der Ausweitung seines islamischen Diskurses zielt er auf die nächste Wahl ab. Gleichzeitig bringt er damit aber auch die eigenen Unterstützer auf Kollisionskurs mit den jungen gebildeten Türken der Städte. Ein Standpunkt von Zeynep Göğüş, Gründerin und Chefredakteurin von EurActiv Türkei.

Wie Russland die Fehler Europas vermeiden will

ekö — Fri, 14 Jun 2013 07:29:26 GMT

Globales Europa
Von den Höhen der Weltpolitik bis zu den Tiefen des Schmarotzertums im europäischen Sozialstaatsmodell: Russlands Präsident Wladimir Putin schildert vor dem Gipfel der acht wichtigsten Industrieländer (G8), der Anfang nächster Woche in Nordirland stattfindet, seine Sicht. EurActiv.de dokumentiert das Interview, das Putin der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gegeben hat, in leicht gekürzter Form.

Steinbrück: Solidarität nur mit Gegenleistung

mka — Thu, 13 Jun 2013 15:21:04 GMT

Wahlen und Macht
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor der Auslandspresse erläutert, was sich unter seiner Ägide in der Europapolitik ändern würde - und was nicht.

Kommission will verbindliche AKW-Stresstests alle sechs Jahre

dto — Thu, 13 Jun 2013 13:43:12 GMT

Energie und Klimaschutz
Die Kommission hat ihre lang erwarteten Pläne zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über die nukleare Sicherheit vorgestellt. In dem Vorschlag werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Atomkraftwerke künftig alle sechs Jahre einer Prüfung zu unterziehen.

Grünes Licht für kroatischen Kommissar Mimica

smh — Thu, 13 Jun 2013 12:48:48 GMT

Europa 2020 und Reformen
Das EU-Parlament hat Neven Mimica als neuen EU-Kommissar bestätigt. Damit wird er mit dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli erster kroatischer EU-Kommissar. Die Zahl der Europaabgeordneten soll außerdem um 15 reduziert werden, um die Vorgaben des Lissabon-Vertrags einzuhalten. Deutschland verliert dadurch drei Sitze.

US-China-Gipfel: Neue transpazifische Ära?

Thu, 13 Jun 2013 08:42:17 GMT

Globales Europa
Das erste Treffen Barack Obamas mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping könnte der Auftakt zu einer neuen Form der transpazifischen Zusammenarbeit sein, meint Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nun komme es darauf an, das neue Modell mit Leben zu füllen.

Kennzeichnung von Lebensmitteln im alternden Europa

ekö — Wed, 12 Jun 2013 16:24:14 GMT

Verbraucherschutz
Wie nützlich bessere Kennzeichnungen von Lebensmitteln wären, zeigt eine Studie der Universität Regensburg – nützlich für die Senioren, für die Lebensmittelindustrie und für das Gesundheitssystem. Die Forscher sehen noch viel Potenzial.

Gemeinsame Asylregeln für Europa beschlossen

dto — Wed, 12 Jun 2013 14:13:25 GMT

Soziales Europa
Nach jahrelangen Verhandlungen erhält Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Das EU-Parlament hat den neuen Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern in der EU zugestimmt.

EU-Kommission: Kein Fracking-Dorado in Europa

smh — Wed, 12 Jun 2013 12:47:38 GMT

Energie und Klimaschutz
Während Schiefergas in den USA als die Energiequelle der Zukunft gesehen wird, ist die EU beim Thema Fracking noch immer tief gespalten. Seitens der EU-Kommission heißt es nun: Schiefergas führe nicht zwangsläufig zu niedrigeren Energiepreisen.

EU-Parlament verabschiedet Schengen-Reform

dto — Wed, 12 Jun 2013 12:37:46 GMT

Soziales Europa
Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen in Zukunft einfacher wieder eingeführt werden können. Das EU-Parlament hat einer entsprechenden Reform des Schengen-Abkommens zugestimmt.

Das dreifärbige Experiment

Vytiska — Wed, 12 Jun 2013 09:06:47 GMT

Österreich
Im Bundesland Salzburg soll noch diese Woche erstmals in Österreich eine 3-er-Koalition vorgestellt werden. Es könnte manchen Kurswechsel geben, so vor allem in der Energie-, Verkehrs- und Kulturpolitik.

Griechenland schaltet öffentlichen Rundfunk ab

mka — Wed, 12 Jun 2013 07:20:08 GMT

Finanzen und Wachstum
Die griechische Regierung hat ihre staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender abgeschaltet, über 2.000 Angestellte verlieren ihren Job. Die Sender seien "ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung", begründet die Regierung. Die umstrittene Sparmaßnahme, mit der eine Troika-Auflage erfüllt werden soll, sorgt europaweit für Aufsehen und Protest.

ESM-Klage: Kompetenzen der EZB auf dem Prüfstand

Patrick Timmann — Tue, 11 Jun 2013 14:29:58 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, "inwieweit" die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Schlagabtausch.

Schuldenschnitt zur Begleichung griechischer Reparationsansprüche?

Hartmann — Tue, 11 Jun 2013 13:58:37 GMT

Finanzen und Wachstum
In Griechenland wurden jüngst wieder Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen laut. Populistische Anti-Deutschland-Hetze oder begründete Ansprüche? Für den EU-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis ist klar: Deutschland steht gegenüber den Griechen in der Schuld. Ein neuer Schuldenschnitt könnte ein Anfangspunkt sein.

Geeignetes EU-Wahlkampfthema gesucht

smh — Tue, 11 Jun 2013 13:56:50 GMT

Wahlen und Macht
Manche Politiker wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 den Fokus auf die Europäische Kommission lenken und so die Menschen an die Wahlurnen locken. Ein falscher Ansatz, meint Rumäniens Premier Victor Ponta. Bei seinem Besuch in Berlin warb er für einen alternativen Wahlkampf-Ansatz.

EU-Zulassung für Monsantos Genmais weiter offen

mka — Tue, 11 Jun 2013 11:47:29 GMT

Verbraucherschutz
Die EU-Minister verharren im Patt über die Importzulassung für drei Genmais-Sorten. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner enthielt sich bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss. Die Kommission könnte demnächst ein verbindliches Machtwort sprechen.

Datenschutz: Im Ernstfall unvorbereitet

ekö — Tue, 11 Jun 2013 08:31:36 GMT

Verbraucherschutz
Die Datenschutzstudie 2012 von TÜV Süd und der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) offenbart nicht nur eine große Zahl an Datenschutzlücken bei Unternehmen, sondern auch Planlosigkeit bei Datenpannen oder Datenschutzverletzungen.

Polens Premier Tusk: Kein Interesse an EU Top-Job

rtr, mka — Tue, 11 Jun 2013 07:45:20 GMT

Wahlen und Macht
Donald Tusk hat eine klare Absage an Spekulationen erteilt, er wolle sich als Präsident der Europäischen Kommission in Stellung bringen. Tusk kündigte an, seine Amtszeit als polnischer Ministerpräsident bis 2015 voll ausschöpfen zu wollen.

Das Geschäft mit dem Internet: Ein mühsames Puzzle

Sandra Hoferichter — Tue, 11 Jun 2013 07:35:39 GMT

Digitale Agenda
Mangels eines angemessenen politischen Rahmens, unterliege das Internet in Europa Schwankungen, Widersprüchen und selbst Unvereinbarkeiten nationaler politischer Initiativen. Sandra Hoferichter von der Organisation EuroDIG (European Dialogue on Internet Governance) wirft einen Blick auf den derzeitigen Stand der Debatte zur Internet-Politik in Europa und weltweit.

Forschungspakt gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria

dto — Mon, 10 Jun 2013 14:43:03 GMT

Entwicklungspolitik
Die EU und die Bill & Melinda Gates Foundation wollen in Zukunft gemeinsam armutsbedingte Krankheiten bekämpfen. Arzneimittel, Impfstoffe und Diagnoseverfahren für Krankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie andere Infektionskrankheiten sollen schneller entwickelt werden und zügig bei den betroffenen Menschen ankommen.

PRISM: Aufklärung zur US-Totalüberwachung gefordert

Patrick Timman — Mon, 10 Jun 2013 14:40:33 GMT

Globales Europa
Die jüngsten Enthüllungen zur Datenüberwachung durch US-amerikanische Geheimdienste haben europaweit Empörung ausgelöst. Deutschland ist von der Bespitzelung offenbar besonders stark betroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschlandbesuch mit dem Thema konfrontieren. Einige Politiker fordern bereits den Boykott von Google, Facebook & Co.

Eisenbahnpaket: EU-Verkehrsminister für nationale Genehmigungen

mka — Mon, 10 Jun 2013 14:02:02 GMT

Infrastruktur und Verkehr
Die EU-Verkehrsminister wollen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Prinzip der einheitlichen EU-weiten Fahrzeuggenehmigung für den Eisenbahnverkehr aushebeln. Das haben sie in ihrer Position zum technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets festgelegt.

"EZB muss Europas Wirtschaft weiter stützen"

Vytiska — Mon, 10 Jun 2013 11:30:11 GMT

Österreich
Lange Zeit waren Zentralbanken ausschließlich mit der Staatsfinanzierung sowie der Preis- und Finanzmarkstabilität betraut. "Die Aufgaben von Zentralbanken haben sich mit dem historischen und wirtschaftlichen Umfeld der jeweiligen Zeit verändert", sagt Österreichs Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

"Wir sind nicht die Akquise-Abteilung der deutschen Wirtschaft"

Tost — Mon, 10 Jun 2013 08:04:12 GMT

Entwicklungspolitik
Die Märkte in Schwellen- und Entwicklungsländern bergen großes Potenzial für deutsche Firmen, sagt Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Akquise-Abteilung der deutschen Wirtschaft sei die GIZ indessen nicht. "Aber von einer guten Zusammenarbeit profitieren alle."

EU-Türkei: Angespannte Stimmung vor Treffen mit Erdoğan

Patrick Timmann — Fri, 07 Jun 2013 13:20:08 GMT

Erweiterung und Nachbarn
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben angespannt. Die Gespräche zwischen EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle und dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan werden von den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Tage überschattet. Ein Bericht von EurActiv Türkei.

Österreich zieht sich von den Golan-Höhen zurück

Vytiska — Fri, 07 Jun 2013 11:05:33 GMT

Österreich
Österreich hat beschlossenen, seine 378 Soldaten von den Golan-Höhen abzuziehen. "Eine nationale Entscheidung, die respektiert werden muss", heißt es seitens der EU-Außenbeauftragten. Der UNO-Sicherheitsrat sucht nun Ersatz.

Piebalgs: Künftige Millenniumsentwicklungsziele müssen alle Länder einschließen

smh — Fri, 07 Jun 2013 09:21:43 GMT

Entwicklungspolitik
Armutsbekämpfung, Menschenrechte, aber auch Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze – der kürzlich veröffentliche Bericht über mögliche Post-Millenniumsentwicklungsziele zeigt sich ungewöhnlich universell. Im Gespräch mit Journalisten erläuterte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs diesen Wandel.

Radikalisierung des Kulturkampfes in der Türkei

Yaşar Aydın — Thu, 06 Jun 2013 21:07:04 GMT

Globales Europa
Die Protestaktionen in der Türkei sind eine Aufforderung an den türkischen Premier Erdoğan, die Gesellschaft nicht weiter entlang kultureller Linien zu polarisieren. Yaşar Aydın erläutert die Hintergründe.

Politischer Streit um EU-Fluthilfe

Patrick Timmann — Thu, 06 Jun 2013 14:23:22 GMT

Energie und Klimaschutz
Während die Pegelstände in den Überschwemmungsgebieten weiter ansteigen, kommt der Hinweis auf leere EU-Kassen beim Thema Fluthilfe in Deutschland gar nicht gut an. Die Äußerungen von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski seien "vollkommen fehl am Platz und beschämend", tadelt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die Europäische Umweltagentur (EEA) warnt vor noch heftigeren Naturkatastrophen und fordert die EU zum Handeln auf.

MasterCard in letzter Instanz gegen EU-Gebührenverbot

mka — Thu, 06 Jun 2013 12:33:39 GMT

Finanzen und Wachstum
Der Kreditkartenanbieter MasterCard will das 2007 erlassene EU-Verbot von bestimmten Abwicklungsgebühren kippen. Die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof ist für den 4. Juli angesetzt.

EU verstärkt Strategie gegen illegalen Tabakhandel

mka — Thu, 06 Jun 2013 11:02:37 GMT

Verbraucherschutz
Die EU-Kommission will den Zigarettenschmuggel und den illegalen Tabakhandel stärker bekämpfen. Der EU und den Mitgliedsstaaten entgehen dadurch jedes Jahr 10 Milliarden Euro.

Frostige Momente zwischen Russland und der EU

smh — Wed, 05 Jun 2013 14:52:11 GMT

Globales Europa
Menschenrechte, Visa-Erleichterungen, Passagierdaten und der Syrien-Konflikt. Es gab beim EU-Russland-Gipfel viele Diskussionsthemen - und deutliche Meinungsverschiedenheiten.

Neuer EU-Kommissar Kroatiens "überzeugt nicht"

mka — Wed, 05 Jun 2013 14:46:55 GMT

Verbraucherschutz
Wenn Kroatien am 1. Juli der EU beitritt, soll Neven Mimica als 28. EU-Kommissar das Verbraucherschutzressort übernehmen. Allerdings waren einige Abgeordnete unzufrieden mit den vagen Antworten Mimicas bei den ersten Anhörungen im Europäischen Parlament.

Der Grundstein für ein solidarisches Europa liegt in Berlin

Christophe Leclercq — Wed, 05 Jun 2013 14:24:58 GMT

Europa 2020 und Reformen
Der Wandel hin zu einer föderalen Euro-Zone, innerhalb eines breiteren Binnenmarkts, könnte Europa aus der Austeritätspolitik führen. Berlin wird sich dieser Transformation nicht widersetzen, wenn der Prozess richtig abläuft. Die französischen Sozialisten müssen daher auf ihrem Parteikonvent im Juni die Weichen stellen. Zwischen den Bundestagswahlen und den Europawahlen müssen sie handeln.

Griechische Transformationstragödie: Von Stolz, Sündenböcken und technokratischer Blindheit

Hüttemann, Sahl — Wed, 05 Jun 2013 07:30:23 GMT

Soziales Europa
Die technokratische Art der Problemlösung in Griechenland ist beispiellos, schreiben Bernd Hüttemann und Daniel Sahl in einem Standpunkt. Die griechische Rechnung werde ohne die Zivilgesellschaft gemacht.

Giegold: Merkel-Hollande-Pläne spalten Europa

mka — Tue, 04 Jun 2013 15:41:59 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Europäische Kommission erfüllt ihre Aufgaben nur einseitig, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Interview mit EurActiv.de. Die deutsch-französischen Pläne zur Zukunft der Euro-Zone wertet Giegold als gefährlich, die Kritik Hollandes am "Diktat aus Brüssel" als ein "Armutszeugnis für die französische Europapolitik".

"Europäische Antworten auf globale Fragen"

dto — Tue, 04 Jun 2013 14:50:19 GMT

Österreich
Die Donau-Universität Krems feierte die Eröffnung des neuen "Zentrums für Europa und Globalisierung" mit einem Symposium. Im Fokus des neuen Lehr- und Forschungsbereichs sollen die Herausforderungen Europas in einer globalen Welt stehen.

Solarstreit: EU führt vorläufige Anti-Dumpingzölle ein

mka — Tue, 04 Jun 2013 11:42:45 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Die Europäische Kommission wird vorläufige Anti-Dumpingmaßnahmen gegen Solarmodule aus China einführen. Die Strafzölle werden zweistufig auf 47,6 Prozent angehoben. Die europäische Solarlobby ist erleichtert, die deutschen Machinen- und Anlagenbauer befürchten eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten. China prüft bereits Strafzölle auf europäische Weine.

Lettland wird 18. Euro-Land

EA, rtr, mka — Tue, 04 Jun 2013 08:25:21 GMT

Finanzen und Wachstum
Lettland wird 2014 den Euro einführen. Das wird die Europäische Kommission am Mittwoch offiziell empfehlen.

EU-Kritik an Putin und Streit um Passagierdaten

Sarah-Maria Hartmann — Mon, 03 Jun 2013 15:10:58 GMT

Globales Europa
Die Konflikte zwischen Russland und der EU werden deutlicher. Russlands Forderungen nach umfassenden Passagierdaten sorgen innerhalb der EU für Unmut. Auch aufgrund zunehmender repressiver Tendenzen in Russland muss Präsident Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel mit Kritik von Seiten der EU-Vertreter rechnen.

SRU-Experten zum Fracking: entbehrlich und riskant

mka — Mon, 03 Jun 2013 10:23:50 GMT

Energie und Klimaschutz
Fracking ist energiepolitisch nicht notwendig, leistet keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende und ist wegen gravierender Wissenslücken riskant. Deswegen argumentiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) gegen kommerzielles Fracking, aber für Pilotprojekte zur Schiefergasgewinnung. Der SRU sieht seine Empfehlungen auch als Beitrag zur europäischen Fracking-Debatte.

Haiders Erblast unterm Hammer

Vytiska — Mon, 03 Jun 2013 10:18:10 GMT

Österreich
Noch vor wenigen Jahren bestand nach österreichischen Banklizenzen große Nachfrage. Mittlerweile ist es äußerst schwierig geworden, für zum Verkauf stehende Banken Käufer zu finden. Noch dazu, wenn ein Geldinstitut selbst in der Krise steckt. Davon betroffen ist auch die Hypo Alpe Adria Bank. Das einst sechstgrößte Bankinstitut Österreichs wird im Zuge eines Notverkaufs "filetiert". Damit kommt gewissermaßen Haiders Erbe unter den Hammer.

Merkel will keine weiteren Rechte an EU-Kommission abgeben

EurActiv/rtr — Mon, 03 Jun 2013 08:56:17 GMT

Europa 2020 und Reformen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz ihres Drängens auf eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten keine weitere Macht an die EU-Kommission abtreten.

"Grundvoraussetzung für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen"

dto — Fri, 31 May 2013 14:46:43 GMT

Infrastruktur und Verkehr
Jedes Jahr werden bis zu 200 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, weil Fahrzeuge technische Mängel haben. Nun hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über ein Paket zur Straßensicherheit abgestimmt. Dem Vorstoß der EU-Kommission, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen, hat der Ausschuss eine Absage erteilt.

EU-Länder dürfen wieder Grenzkontrollen einführen

dto — Fri, 31 May 2013 11:44:03 GMT

Soziales Europa
Die Staaten in Europa können künftig als letzte Maßnahme befristete Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Darauf haben sich die EU-Staaten, das EU-Parlament und die EU-Kommission verständigt. Neue Grenzkontrollen soll es aber nur im Notfall geben.

Merkel und Hollande: Nächste Schritte zur Euro-Regierung

mka — Fri, 31 May 2013 11:01:29 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die deutsch-französischen Vorüberlegungen zur Reform der Euro-Zone spiegeln die Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande wider. Die zentralen Reformen über die Vertiefung der Euro-Zone werden erst nach der Bundestagswahl entschieden.

Ukraine: Mangelnde Reformbereitschaft gefährdet Assoziierung mit der EU

Susan Stewart — Fri, 31 May 2013 08:14:35 GMT

Ukraine und EU
Die EU schafft zurzeit die technischen Voraussetzungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ein Blick in das Land aber zeigt, dass die Bedingungen für dessen Unterzeichnung kaum erfüllt sind, meint Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart

mka — Thu, 30 May 2013 13:59:08 GMT

Landwirtschaft und Ernährung
In der europäischen Fischereipolitik wird ein Kurswechsel eingeleitet. Die Ausbeutung der Meere soll gebremst, Nachhaltigkeit als Prinzip eingeführt werden. Darauf haben sich die Verhandlungsführer von Rat, Parlament und Kommission verständigt.

Rückschritte bei geplanter Börsensteuer

mka, rtr — Thu, 30 May 2013 13:03:13 GMT

Finanzen und Wachstum
Die geplante Finanztransaktionssteuer wird in den laufenden Verhandlungen offenbar weiter zu einer Börsensteuer "light" eingedampft. Finanzexperten bezweifeln inzwischen, ob die Steuer überhaupt kommt.

Leben in der Weltgesellschaft: Es braucht Orientierungsvermögen und Handlungskompetenz

Helmuth Hartmeyer — Thu, 30 May 2013 10:46:11 GMT

Entwicklungspolitik
In Europa gibt es Parteien, die den Austritt ihres Landes aus der EU fordern, einzelne Staaten kämpfen mit dem Überleben ihres Finanz- und Bankensystems, die Jugendarbeitslosigkeit schnellt in bedrohliche Höhen, das Thema Migration beherrscht vielerorts die politischen Debatten. Vor diesem Hintergrund reicht die bloße Anhäufung von Wissen nicht. Globales Lernen fördert eine über das unmittelbare Bildungsmoment hinausgehende Einsicht in die eigene Verstricktheit mit globalen Fragen, schreibt Helmuth Hartmeyer von der Austrian Development Agency (ADA).

Unterschätzte Gefahren durch Schmuggel und Gutmenschen

ekö — Thu, 30 May 2013 09:54:11 GMT

Verbraucherschutz
Die Diskussion zur künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist voll im Gange. Für EurActiv.de der richtige Zeitpunkt, in einem Workshop zu diskutieren, in welchen Bereichen Staat und Wirtschaft einen alljährlichen Schaden von vielen Milliarden Euro erleiden: Schmuggel von Alkohol, Zigaretten und Luxusgütern; Produktpiraterie und Medikamententfälschungen; Missbrauch von TÜV- und anderen Siegeln sowie massiver Mehrwertsteuerbetrug.

Frankreich weist EU-Reformvorgaben zurück

mka — Thu, 30 May 2013 09:09:52 GMT

Finanzen und Wachstum
Frankreich soll seine Arbeitskosten senken, den Kündigungsschutz lockern, das Rentensystem reformieren und abgeschottete Märkte öffnen, fordert die EU-Kommission im Gegenzug für mehr Zeit beim Defizitabbau. "Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben", erwidert Präsident François Hollande. Deutsche Politiker wiederum kritisieren diese französische Attitüde und fordern verbindliche EU-Reformauflagen.

Folgen der Finanz- und Schuldenkrise für die europäische Klimapolitik

Susanne Dröge — Thu, 30 May 2013 08:03:48 GMT

Energie und Klimaschutz
Die Bewältigung der globalen Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise haben die europäische Klimapolitik stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten waren zunehmend vom Krisenmanagement absorbiert und zu einer Verschiebung ihrer Prioritäten gezwungen, meint Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Soko Offshore-Leaks verfolgt Steuersünder

ekö — Wed, 29 May 2013 14:49:27 GMT

Österreich
Seit heute ist Österreich neben 19 weiteren EU-Staaten in das multilaterale OECD- und Europarats-Amtshilfeabkommen in Steuersachen eingebunden. Seit wenigen Tagen gibt es zudem eine "Soko Offshore-Leaks", die Steuersündern im Ausland nachspüren soll.

EU-Kommission rügt Reformstau in Deutschland

mka — Wed, 29 May 2013 14:29:29 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken. Auch sollten die "Fehlanreize für Zweitverdiener", also Ehegattensplitting und Betreuungsgeld, abgeschafft werden. Weitere Kritikpunkte betreffen das ineffiziente deutsche Gesundheits- und Pflegesystem, unnötige ermäßigte Mehrwertsteuersätze und fehlende Ganztagsbetreuungsplätze.

Teilerfolg für Deutschland im Streit um VW-Gesetz

mka, rtr — Wed, 29 May 2013 13:19:03 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Deutschland wird im Dauerstreit um das VW-Gesetz wohl einer Millionenstrafe entgehen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat empfohlen, die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abzuweisen.

EU ein Sanierungsfall? "Der Preis der Krise ist sehr hoch"

ekö — Wed, 29 May 2013 11:21:20 GMT

Europa 2020 und Reformen
"Die Krise der EU hat ihren Preis, und der ist enorm hoch", sagt Ministerpräsident Algirdas Butkevicius von Litauen, dessen Land die nächste EU-Ratspräsidenschaft übernimmt. Was der Sozialdemokrat von Oettingers Äußerung von der EU als "Sanierungsfall" hält, von Menschen, die lieber auf Kosten anderer leben, und warum er das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch in Frage stellt, sagte er heute im Interview mit EurActiv.de.

Berlin-Paris fordert EU-Antwort auf Jugendarbeitslosigkeit

mka — Wed, 29 May 2013 08:25:45 GMT

Soziales Europa
Fast sechs Millionen Jugendliche sind in Europa arbeitslos. Deutschland und Frankreich wollen mit einer europäischen "Wachstumsinitiative" gegensteuern und kündigten dazu in Paris alte EU-Vorschläge neu an.

Kommissar Oettinger: EU ist ein Sanierungsfall

Wed, 29 May 2013 07:15:10 GMT

Europa 2020 und Reformen
Für EU-Kommissar Günther Oettinger ist die Europäische Union ein Sanierungsfall. Frankreich sei "null vorbereitet", Länder Bulgarien, Rumänien oder Italien seien kaum regierbar und Deutschland habe den Höhepunkt der wirtschaftlichen Leistung erreicht. Doch anstatt die Krise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum".

EU-Bankkontopaket: Gemeinsame Regeln für unterschiedliche Realitäten?

ekö — Tue, 28 May 2013 12:42:23 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Europäische Kommission hat sich ein weiteres ehrgeiziges Ziel gesetzt: Eine neue Richtlinie soll den Zugang zu Bankkonten verbessern, Transparenz bei Kontoangeboten erhöhen und Kontowechsel in der EU erleichtern. Das hört vielversprechend an, jedoch: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht, findet Patricia Wruuck von DB Research.

Was die EU von Afrika lernen kann

Daniel Tost — Tue, 28 May 2013 12:09:49 GMT

Entwicklungspolitik
Ob Safari- oder Katastrophen-Kontinent: Afrika ist in den Köpfen der meisten Menschen noch immer mit vielen Klischees behaftet. Der Entwicklungstag hat einen Beitrag dazu geleistet, um ein differenzierteres und genaueres Bild von Afrika zu zeichnen, sagt Susanne Anger, Sprecherin von "Gemeinsam für Afrika", im Interview mit EurActiv.de.

EU-Kommissar Kallas wirbt in Berlin für Eisenbahnpaket

mka — Tue, 28 May 2013 11:53:46 GMT

Infrastruktur und Verkehr
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warb in Berlin für seine Eisenbahn-Vision, bekam bei den Details aber Kontra vom Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Vize-Präsidentin der Bundesnetzagentur Iris Henseler-Unger. Erste Vorentscheidungen fallen im Juni.

Gegenstrategie zur hohen Jugendarbeitslosigkeit

Vytiska — Tue, 28 May 2013 10:28:48 GMT

Österreich
Österreich hat eine der niedrigsten Arbeitslosenraten der EU, die Jugendarbeitslosigkeit ist vergleichsweise niedrig. Warum steht Österreich hier besser da als andere Länder?

Die Olivenölkaraffen und die Krümmung der Gurken

ekö — Mon, 27 May 2013 15:40:27 GMT

Landwirtschaft und Ernährung
Fast hätte die EU die Olivenölkaraffen auf Restauranttischen verboten. Petra Erler erinnerte das an die legendäre Regelung über die Krümmung der Gurken, Sinnbild für Regulierungswahn schlechthin. Die frühere Mitarbeiterin in der EU-Kommission ging der Frage nach, wie es einer verhassten Vermarktungsnorm geht – und stieß auf überraschende Erkenntnisse.

Streit um EU-Pläne für aufgeweichte Schuldenregeln

mka — Mon, 27 May 2013 14:57:28 GMT

Finanzen und Wachstum
Die EU-Kommission prüft Pläne, wonach staatliche Investitionen aus den Haushaltsdefiziten herausgerechnet werden können. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen ist nicht begeistert: "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben."

"Preußisch Berlin" und "mia san mia"

ekö — Mon, 27 May 2013 14:51:40 GMT

Finanzen und Wachstum
In der europäischen Politik braucht „preußisch Berlin“ so viel Takt wie die Bayern mit ihrer Fußballhymne. Doch das Fingerspitzengefühl fehlt Deutschland gelegentlich in seiner Führungsrolle, findet der Publizist Hermann Bohle in seinem Standpunkt.

Afrika - Partnerschaft auf Augenhöhe oder Neokolonialismus?

dto — Mon, 27 May 2013 14:51:08 GMT

Entwicklungspolitik
Ein Plakat des Bundesentwicklungsministeriums im Vorfeld des Ersten Deutschen Entwicklungstages sorgte auch bei der Abschlussveranstaltung für Aufregung. Entwicklungsminister Dirk Niebel wehrte sich.

"Two Pack": EU-Haushaltsüberwachung wird verstärkt

mka — Mon, 27 May 2013 14:24:27 GMT

Finanzen und Wachstum
Die Haushaltsüberwachung im Euro-Währungsraum wird weiter verschärft. Ab Ende Mai wird das "Two Pack"-Reformpaket die "Sick Pack"-Verordnungen ergänzen und verstärken.

Verstöße gegen die Chemikalienverordnung werden teuer

ekö — Mon, 27 May 2013 09:16:09 GMT

Verbraucherschutz
Verstöße gegen die europäische Chemikalienverordnung REACH werden in Zukunft härter bestraft. Die Regelungen in der europäischen Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Chemikalienrecht, die in Deutschland vor kurzem in Kraft getreten sind, sehen bis zu zwei Jahre Haft oder Geldbußen bis 50.000 Euro vor.

Merkel zum EU-Handelskrieg mit China: "Davon halten wir nichts"

mka — Mon, 27 May 2013 07:30:06 GMT

Binnenmarkt und Wettbewerb
Chinas Regierungschef Li Keqiang hat die Europäer angesichts der geplanten EU-Strafzölle gegen chinesische Solar- und Telekommunikationsprodukte vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Li setzt dabei auf das politische Gewicht Deutschlands in der EU und kann auf den "persönlichen Einsatz" von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen.

"Afrika ist ein Chancenkontinent geworden"

Daniel Tost — Fri, 24 May 2013 14:31:56 GMT

Entwicklungspolitik
Mit dem Ersten Deutschen Entwicklungstag soll ein Beitrag zu einem anderen Afrikabild in Deutschland geleistet werden. Denn dieses sei noch immer "ziemlich schräg", sagt Hans-Jürgen Beerfeltz. Im Interview erklärt der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, dass man mehr Menschen und mehr mittelständische Wirtschaft für die Entwicklungszusammenarbeit mobilisieren will.

EU stoppt geplantes Verbot von Olivenöl-Kännchen

mka — Fri, 24 May 2013 13:41:59 GMT

Verbraucherschutz
Olivenöl-Karaffen dürfen auch weiterhin die Restauranttische schmücken. Nach heftigen Protesten stoppt die Kommission ihre bisherigen Pläne für ein Verbot der Kännchen. "Besser eine späte Einsicht als keine", kommentiert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

Das tiefgreifende Dilemma der EU-Energiepolitik

Oliver Geden — Fri, 24 May 2013 12:13:43 GMT

Energie und Klimaschutz
Die energiepolitischen Beschlüsse des Europäischen Rats vom 22. Mai offenbaren ein tiefgreifendes Dilemma, schreibt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Trotz der unbestritten zentralen Bedeutung des Politikfelds können sich die 27 Staats- und Regierungschefs schon seit geraumer Zeit nicht mehr auf eine strategische Linie einigen.

Westerwelle: EU-Reformen sind kein deutsches Diktat

mka — Fri, 24 May 2013 11:04:51 GMT

Wahlen und Macht
Frankreich solle seinen Pessimismus abschütteln und die Veränderungen als Chance begreifen, forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag in Paris. In seiner Rede "Frankreich, Deutschland und die Zukunft Europas" versuchte er auch "Zerrbilder" der deutschen Euro-Krisenpolitik zurechtzurücken.

Glücksspielrecht: "Blaue Briefe" unterwegs

ekö — Fri, 24 May 2013 09:52:16 GMT

Unternehmen und Arbeit
Auch wenn die EU bei Vertragsverletzungen oft lange zusieht, prüft und abwägt, so steht doch fest: Brüssels Mühlen mahlen langsam, aber sicher. In diesen Tagen werden einige "blaue Briefe" abgeschickt. Darunter auch an Österreich. Dabei geht es um Verletzungen des Glücksspielrechts.

Silberhorn: EU muss außen stark und innen schlank werden

ekö — Fri, 24 May 2013 07:57:33 GMT

Europa 2020 und Reformen
Die EU muss stärker nach außen, aber schlanker im Inneren werden: Der CSU-Politiker Thomas Silberhorn plädiert für die Halbierung der Zahl der Kommissare auf 14. Die Kommission solle sich weniger mit Nichtigkeiten und mehr mit großen Aufgaben, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, befassen. Der Drang zur Zentralisierung entspreche nicht mehr der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts. "Gleichmacherei bringt keine Stabilität."

Ukraine umwirbt Deutschland

Georgi, mka — Fri, 24 May 2013 07:55:49 GMT

Ukraine und EU
Die Ukraine hat eine Charme-Offensive gestartet, um Deutschlands Sympathie vor dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius zu gewinnen. Hintergrund ist das drohende Veto Berlins gegen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine.

Vranitzky: Regierende identifizieren sich kaum noch mit der Europaidee

ekö — Thu, 23 May 2013 14:19:07 GMT

Europa 2020 und Reformen
Österreichs früherer Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) ärgert sich über den Mangel an aktiver Europapolitik in fast allen EU-Ländern. Die Regierenden identifizierten sich zuwenig mit der Europaidee. Es sei ihre Aufgabe, die Bevölkerung mitzunehmen – "und zwar sofort. Morgen!". Im Interview mit EurActiv.de fordert er viel mehr Koordination unter den Mitgliedsstaaten und stellt die massiven Budgetkürzungen in Frage.

Afrika: Potenziale, Perspektiven und Klischees

dto — Thu, 23 May 2013 14:06:00 GMT

Entwicklungspolitik
Am kommenden Wochenende findet bundesweit der Erste Deutsche Entwicklungstag statt. Thematischer Schwerpunkt ist Afrika. Was ist der Sinn der Veranstaltung? Was kostet das Ganze? Kommt Bill Clinton? Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Susanne Anger von "Gemeinsam für Afrika" stellten sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Österreich verschärft Eignungstests für Manager

ekö — Thu, 23 May 2013 09:06:26 GMT

Finanzen und Wachstum
Österreich zieht die Zügel straffer und folgt den von der EU geforderten schärferen Eignungstests für leitende Bank- und Versicherungsmanager. Gleichzeitig werden damit Konsequenzen aus Bank-Krisen-Fällen wie bei der "Kommunalkredit" und der "Alpe-Adria-Hypo-Bank" gezogen. Auch die untere Führungsebene ist betroffen.

"Ein weiterer Brüsseler Gipfel der Ergebnislosigkeit"

dto — Thu, 23 May 2013 08:16:32 GMT

Finanzen und Wachstum
Beim jüngsten Brüsseler Gipfel sagten die EU-Staats- und Regierungschefs der Steuerflucht und Steuerhinterziehung den Kampf an. Konkrete Entscheidungen wurden jedoch auf Dezember verschoben. "Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sind ein Pamphlet leerer Floskeln", sagt der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD).

Einblicke in die Entwicklungszusammenarbeit

dto — Wed, 22 May 2013 14:18:35 GMT

Entwicklungspolitik
Am 25. Mai findet bundesweit der Erste Deutsche Entwicklungstag statt. In 16 Bundesländern laufen auf zentralen Plätzen parallele Veranstaltungen. Organisationen, Verbände und Initiativen stellen ihre Projekte vor. Laut Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sollen dabei nicht die Politik, Institutionen und die Hauptamtlichen im Zentrum stehen.

Betriebsrenten: Ausnahme von Solvency-Regeln gefordert

mka — Wed, 22 May 2013 12:25:10 GMT

Soziales Europa
Die EU-Abgeordneten empfehlen den Mitgliedsstaaten, "diversifizierte Rentensysteme" einzuführen. Die Altersvorsorge sollte aus einer Kombination von drei Säulen - öffentlichen Renten, Zusatzrenten und privaten Ersparnissen - bestehen. Der dbb zeigt sich erleichtert angesichts des Votums im Europäischen Parlament gegen eine Anwendung von Solvency-II auf Betriebsrenten.

EU-Parlament verschiebt Abstimmung zur EZB-Bankenaufsicht

mka — Wed, 22 May 2013 10:48:18 GMT

Finanzen und Wachstum
Das Europäischen Parlament ist zwar für eine EZB-Bankenaufsicht, hat den ausgehandelten Kompromiss aber noch nicht abgesegnet. Abstimmen wollen die EU-Abgeordneten erst, wenn die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Parlament vertraglich gesichert ist. Ein Überblick zu den Reaktionen.