Ressourceneffizienz: "Märkte brauchen Regeln"

  
Bremst Deutschland EU-Pläne zum Ressourcenschutz? Im Bild: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (L) im Gespräch mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik. Foto: dpa

Interview mit Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA)

Ambitionierte EU-Pläne zur Ressourceneffizienz drohen wieder im Schreibtisch zu verschwinden, mahnt der grüne Industriepolitiker Reinhard Bütikofer im Interview mit EurActiv.de. "Die Bremser von heute sehen nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit ohne Ressourceneffizienz gar nicht mehr geht."

Zur Person

 Grüne/EFAReinhard Bütikofer begann seine politische Laufbahn als Studentenvertreter in den 70er Jahren. In Heidelberg studierte Bütikofer Philosophie, Geschichte und Sinologie. Anfang der 80er Jahre trat er den Grünen bei. Zwischen 2002 bis 2008 war er deren Bundesvorsitzender. 2009 zog er als Spitzenkandidat der Grünen ins EU-Parlament ein. Bütikofer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Die Grünen / EFA und Mitglied der Ausschüsse "Industrie, Forschung und Energie" (ITRE) und "Sicherheit und Verteidigung" (SEDE). Außerdem ist Bütikofer stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China.
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EurActiv.de: Der Rat der EU-Umweltminister beschäftigte sich Montag mit dem "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa", den die Kommission Ende September vorgelegt hat. Wo sehen Sie derzeit die entscheidenden Konfliktlinien?

BÜTIKOFER: Die EU-Kommission nimmt mit dem Fahrplan einen langfristigen Horizont ins Auge. Sie benennt Prioritäten und Handlungsfelder. Sie benennt Instrumente, aber macht keine konkreten Zielvorgaben. Das ist Ausdruck der Tatsache, dass es erhebliche nationale Vorbehalte und Widerstände gibt, gegen eine durchgreifende und ambitionierte Ressourcenpolitik. Deswegen hing vom Rat der EU-Umweltminister viel ab. Was Umweltkommissar Janez Potočnik durchaus kompetent und umsichtig formuliert hat, ist durch den Rat leider nicht ausreichend aufgegriffen worden und droht nun als theoretische Erwägung zu enden, die nicht weiter ernst genommen wird und wieder im Schreibtisch verschwindet. Bei den Schlussfolgerungen des Umweltrates fehlt, wie Kommissar Potocnik zu Recht bemängelt, leider die Ambition.

"Der Vergleich mit den Erneuerbaren ist angebracht"

EurActiv.de: In der Bundesregierung herrscht eine gewisse Skepsis gegenüber den EU-Plänen. Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler erklärte zu Ende September zu den EU-Plänen: "Eine weitere Kostensteigerung im Bereich der Ressourcennutzung durch zusätzliche Regulierungen und Steuern, wie sie die EU-Kommission jetzt vorschlägt, kann die Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft massiv beeinträchtigen. Um Standortnachteile für die europäische Wirtschaft zu vermeiden, muss daher dringend ein internationaler Ansatz verfolgt werden." Können Sie die deutsche Position verstehen?

BÜTIKOFER: Die Position von Herrn Rösler zum EU-Fahrplan ist das Unambitionierteste, was ich zum Thema gehört habe. Röslers Position lautet im Grunde: "Bloß nicht, lasst das sein." Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Er darf doch die europäische Wirtschaft nicht ausgerechnet gegen eine Ressourcen-Effizienz-Strategie "schützen", die sie wettbewerbsfähiger macht.

EurActiv.de: Auch bei der Debatte um Erneuerbare Energien gab es zunächst Widerstände gegen staatliche Vorgaben. Inzwischen finden politische Regulierungen in diesem Bereich eine recht breite Akzeptanz, Deutschland profitiert auch wirtschaftlich von Ökostrom-Technologien. Erhoffen Sie sich beim Thema Ressourcenschutz eine ähnlichen Meinungswandel in der Debatte?

BÜTIKOFER: Der Vergleich mit der Entwicklung der Erneuerbaren ist angebracht. Ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen hätten sich die Erneuerbaren in Deutschland nicht durchgesetzt, etwa ohne die vorrangige Netzeinspeisung, die Einspeisevergütungen und die entsprechenden Forschungsmittel. Doch zunächst haben viele gebremst. Die Bremser von heute sehen nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit ohne Ressourceneffizienz gar nicht mehr geht.

Das grüne Denken ist nicht hinderlich für die Ökonomie, nein, es ist die Basis künftigen wirtschaftlichen Erfolgs. Auch die Rohstoffeffizienz setzt sich ohne entsprechende Rahmenbedingungen nicht durch. Beispielsweise sollte Ressourceneffizienz bei öffentlichen Ausschreibungen zur Bedingung werden. Die EU-Designrichtlinie sollte Vorgaben zur Ressourceneffizienz von Produkten machen. Konkrete Effizienzsteigerungsziele müssen Maßstäbe setzen. Dann üben wir Druck aus, damit es wirklich vorangeht.

Herr Rösler könnte sich wenigstens Schweden anschließen, das auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen drängt. Aber umweltschädliche Subventionen aufrecht zu erhalten und dann zu erklären, der Markt regele alles, bedeutet einfach: man gibt der Ressourceneffizienz keine Chance.

"Märkte sind keine Naturereignisse"

EurActiv.de: Warum können nicht steigende Preise für sich verknappende Ressourcen die Ressourceneffizienz befördern?

BÜTIKOFER: Ohne eine vorausschauende Industriepolitik geht es nicht. Zu denken, der Preismechanismus reiche, führt in eine Sackgasse. Ich kann nicht für alle Rohstoffe, die akut knapp werden, plötzlich Recycling-Systeme aus dem Hut zaubern. Ich muss vorher Recyclingquoten eingeführt habe, damit die entsprechenden Systeme entstehen. Diese Anbetung der Selbstregulierung der Märkte mündete in katastrophalen Krisen, das erleben wir doch aktuell. Märkte sind keine Naturereignisse, sie wachsen nicht auf Bäumen. Sie sind eine Kulturleistung und sie brauchen Regeln sonst funktionieren sie nicht.

Interview: Opens window for sending emailAlexander Wragge

Links


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Aktuelle Dokumente zur EU-Ressourcen-Effizienz

EU-Kommission: Statement by Commissioner Potočnik following the Environment Council (19. Dezember 2011)

Council of European Union: Ergebnisse des EU-Umweltministerrats (3139th Council). Pressemitteilung (19. Dezember 2011)

EU-Kommission: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (20. September 2011)

Weitere zur EU-Ressourcen- und Rohstoffpolitik

EU-Wettbewerbsrat: Conclusions on a competitive European economy: Industrial competitiveness in the light of resource efficiency (29. September 2011)

EU-Kommission: Questions and answers on the Resource Efficiency Roadmap (20. September 2011)

EU-Kommission: "Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze". Mitteilung. KOM (2011) 25 (2. Februar 2011)

EU-Kommission: Bericht "Critical Raw Materials for the EU" (Für die EU kritische
Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion
Unternehmen und Industrie
(30. Juli 2010)

EU-Kommission:
Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020. Mitteilung. KOM (2011) 21 (26. Januar 2011)

EU-Kommission:
"Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050". Mitteilung. KOM (2011) 112 (8. März 2011)

EU-Kommission: Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern. KOM (2008) 699 (4. November 2010)

EU-Parlament: Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa
(2011/2056(INI)). Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Berichterstatter: Reinhard Bütikofer. Angenommen am 13. September 2011.
(25. Juli 2011)

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