Zur Person

Reinhard Bütikofer begann seine politische Laufbahn als Studentenvertreter in den 70er Jahren. In Heidelberg studierte Bütikofer Philosophie, Geschichte und Sinologie. Anfang der 80er Jahre trat er den Grünen bei. Zwischen 2002 bis 2008 war er deren Bundesvorsitzender. 2009 zog er als Spitzenkandidat der Grünen ins EU-Parlament ein. Bütikofer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Die Grünen / EFA und Mitglied der Ausschüsse "Industrie, Forschung und Energie" (ITRE) und "Sicherheit und Verteidigung" (SEDE). Bütikofer hat 2011 den Initiativ-Bericht "Eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa" des EU-Parlaments ausgearbeitet.
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Wann immer es um Ressourceneffizienz geht, kann man den Eindruck bekommen, als habe Europa sehr viel Zeit. Mehr Zeit noch als beim Thema Energieeffizienz. Diese wird immerhin seit einiger Zeit auf der politischen Agenda wahrgenommen, auch wenn die europäischen Anstrengungen zu diesem Thema bisher recht unverbindlich sind. Immerhin soll die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden und es gibt einige konkrete legislative Vorhaben.

Ausbau der Erneuerbaren ist bedroht

Bei der Ressourceneffizienz gibt es bisher keine klaren Ziele; es gibt noch nicht einmal Einigkeit darüber, wie man Ressourceneffizienz überhaupt messen soll. Ressourceneffizienz verdient aber genau so viel Aufmerksamkeit wie die Energieeffizienz. Denn ohne Rohstoffe geht Europas Wirtschaft die Puste aus. Schließlich hat die europäische Wirtschaft mit fast 3 Tonnen pro Kopf und Jahr die höchste Netto-Einfuhr von Ressourcen in der Welt. Darüber hinaus schaffen wir ohne eine adäquate Rohstoffversorgung keinen Umbau hin zu einer grünen Wirtschaft. Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der Europäischen Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre) veranschaulicht dies und weist darauf hin, dass Europas Ausbau der Erneuerbaren durch Rohstoffknappheiten bedroht ist. Laut dem Bericht ist der Ausbau der Photovoltaik zum Beispiel von drei kritischen Metallen bedroht: Tellurium, Indium und Gallium.

Ressourceneffizienz, Substitution, Recycling

Nun ist die Situation auf den Rohstoffmärkten extrem volatil. Das Angebot von kritischen Rohstoffen, vor allem von Technologierohstoffen wie zum Beispiel Seltenen Erden, lässt viel zu wünschen übrig. In diesem Rahmen sind Unternehmen nicht mehr die einzigen Akteure, die um Ressourcen ringen. Auch Staaten widmen sich immer mehr der Rohstoffversorgung. China sichert sich zum Beispiel seine Seltenen Erden durch Exportbeschränkungen, während die Deutsche Bundesregierung die geplante "Allianz zur Rohstoffsicherung" - ein Bündnis deutscher Konzerne - zu unterstützen plant.

"Bis zu 1 Million neue Jobs für Deutschland"

Um den rohstoffpolitischen Herausforderungen gewachsen zu sein, braucht es eine konkurrenz- und zukunftsfähige europäische Innovationsstrategie, basierend auf Ressourceneffizienz, Substitution, Wiederverwertung und Recycling. Solch eine Strategie könnte die zentralen Anforderungen der Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit erfüllen. Ein effizienter Verbrauch von Rohstoffen könnte in Zeiten der Wirtschaftskrise als ein Konjunkturprogramm wirken. Schließlich schätzt eine Studie, dass in Deutschland alleine bis zu 100 Milliarden Euro jährlich durch Ressourceneffizienz eingespart werden könnten. Dies würde auch bis zu 1 Million neue Jobs für Deutschland schaffen.

"EU-Wettbewerbsrat ignoriert die Frage von Effizienzzielen"

Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu Rohstoffen konnte ich bei der Ressourceneffizienz konkrete Ansatzpunkte setzen. Mein Bericht, welcher im September vom Parlament verabschiedet wurde, fordert zum Beispiel die Europäische Kommission auf, mittel- und langfristige Ziele zur Verbesserung der Ressourceneffizienz zu vereinbaren sowie die Ökodesign-Richtlinie auf den Rohstoffverbrauch zu erweitern.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik kann sich mit seinem Arbeitsplan für ein ressourceneffizientes Europa, welcher viele meiner Kernforderungen beinhaltet, auf uns stützen. Allerdings fehlt es der Roadmap an konkreten Gesetzesinitiativen. Das liegt in großem Maße daran, dass die EU Wirtschaftsminister auf die Bremse treten. In den Schlussfolgerungen des EU-Wettbewerbrates zum Thema wird die Erarbeitung von konkreten Effizienzzielen schlichtweg ignoriert, von einer möglichen Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie gar nicht zu sprechen.

Für den Umbau hin zu einer effizienten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft sind konkrete Ressourceneffizienzziele und Maßnahmen unverzichtbar. Es müssen europäische ordnungspolitische Weichen gestellt werden, die das Potenzial der Ressourceneffizienz ausschöpfen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten mitspielen.

Links

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

Metallmangel bremst CO2-arme Energietechnologien (31. Oktober 2011)

China verknappt Hightech-Metalle: "Weckruf für Europa" (21. Oktober 2011)

Deutschland braucht ein Bergbauunternehmen – mit Bundesbeteiligung (18. Januar 2011)

EU: Ressourceneffizienz vs. Wettbewerbsfähigkeit? (30. September 2011)

Ressourceneffizienz: Wirtschaftliche Aktivitäten unter Öko-Vorbehalt? (20. September 2011)

Ressourcenschonendes Europa. LinkDossier

Bütikofer zur EU-Rohstoffpolitik: "Recycling, Effizienz, Fairness" (19. September 2011)

Dokumente zur EU-Ressourcen- und Rohstoffpolitik

EU-Wettbewerbsrat: Conclusions on a competitive European economy: Industrial competitiveness in the light of resource efficiency (29. September 2011)

EU-Kommission: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (20. September 2011)

EU-Kommission: Questions and answers on the Resource Efficiency Roadmap (20. September 2011)

EU-Kommission: "Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze". Mitteilung. KOM (2011) 25 (2. Februar 2011)

EU-Kommission: Bericht "Critical Raw Materials for the EU" (Für die EU kritische
Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion
Unternehmen und Industrie (30. Juli 2010)

EU-Kommission: Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020. Mitteilung. KOM (2011) 21 (26. Januar 2011)

EU-Kommission: "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050". Mitteilung. KOM (2011) 112 (8. März 2011)

EU-Kommission: Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern. KOM (2008) 699 (4. November 2010)

EU-Parlament: Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa
(2011/2056(INI)). Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Berichterstatter: Reinhard Bütikofer. Angenommen am 13. September 2011. (25. Juli 2011)

JRC:Internetseite

JRC: Report on Critical Metals in Strategic Energy Technologies. Pressemitteilung (26. Oktober 2011)

JRC: Report on Critical Metals in Strategic Energy Technologies (Oktober 2011)

NABU:Schwacher EU-Plan zur Ressourceneffizienz (19. September 2011)

BMWi: Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Oktober 2010)

BMWi: Deutschen Rohstoffagentur

Studie Ökoinstitut: Study on Rare Earths and Their Recycling (Januar 2011)