Zusammenarbeit entscheidend für den Erfolg der Donaustrategie

  

Der Erfolg der zweiten europäischen makroregionalen Strategie werde von der engen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Regionen und Nationen abhängen. Dies verlautete die Europäische Kommission, die ihre Vorschläge für die Donauregion letzte Woche (9. Dezember) unterbreitete.

Die Donaustrategie, die 2011 eingeleitet werden soll, hat das allgemeine Ziel, insbesondere durch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen den Handel und das Wirtschaftswachstum in 14 Ländern zu fördern.

Sie wird auf die Vereinfachung einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, was die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Durchsetzung von Politiken für eine sauberere Umwelt angeht, abzielen.

Die Donaustrategie, die 2011 eingeleitet werden soll, hat das allgemeine Ziel, insbesondere durch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen den Handel und das Wirtschaftswachstum in 14 Ländern zu fördern.

Sie wird auf die Vereinfachung einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, was die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Durchsetzung von Politiken für eine sauberere Umwelt angeht, abzielen.

Diese makroregionalen Strategien seien eine neue Form der Zusammenarbeit, die die Ziele effektiver erreichen solle, sagte Johannes Hahn, der EU-Kommissar, der für die Regionalpolitik zuständig ist, als er die Vorschläge Journalisten in Brüssel letzte Woche (9. Dezember) präsentierte.

Nationale und regionale Regierungen prüfen gerade die Vorschläge der Kommission für die Schaffung einer langfristigen Strategie für den Donauraum.

Die Donaustrategie folgt auf die Ostseestrategie der EU, die 2009 eingeleitet wurde. Sie wird ein großes Gebiet mit 115 Millionen Einwohnern, von den Ufern des Rheines im südlichen Deutschland bis zur Küste des Schwarzen Meeres in Bulgarien, abdecken.

Sie möchten die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Regionen sicherstellen, so Hahn. Habe man eine bessere Zusammenarbeit, so könne man den Mehrwert der europäischen Investition erhöhen, fügte er hinzu.

Ziele und Fristen

Eines der Hauptziele der Donaustrategie ist die Verbesserung der Verkehrsmodalität in der Region und insbesondere die Förderung der Nutzung der Donau als Korridor für Frachtbeförderung.

Die Strategie schlägt vor, dass die Menge der Schiffsfracht, die die Donau entlang befördert wird, in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent steigen sollte. Dies stellt nur eines verschiedener Ziele, die in der Kommissionsmitteilung identifiziert wurden, dar.

Den neuesten verfügbaren Daten zufolge wurden 2007 etwa 50 Millionen Tonnen Fracht auf der Donau per Schiff befördert – jedoch entspricht dies nur weniger als zehn Prozent der potentiellen Frachtkapazität des Flusses.

Die Kommission glaubt, dass die Festlegung von Zielen vonnöten sei, um die Bemühungen zu konzentrieren und Prioritäten zu setzen. Diese Ziele sollen in Absprache mit den Beteiligten weiterentwickelt und dann finalisiert werden, bevor die Strategie im Juni 2011 vom Europäischen Rat formell angenommen wird.

Er denke, dass dieser zweite makroregionale Ansatz der erste sei, bei dem man die neue Philosophie, oder die angepasste Philosophie der Regionalpolitik, die sich stark auf Ergebnisse konzentriere, wirklich sehen könne, argumentierte Hahn. Er sagte, dass die Regionalpolitik ergebnisorientierter werden solle.

Der Kommissar möchte nicht nur einen Aktionsplan sondern unbedingt auch strenge Fristen für die verschiedenen Maßnahmen haben.

Weitere Beispiele für die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele beinhalten Bahnfrachtkorridore und Reisezeiten für Passagiere sowie die Reduzierung der Verschmutzungsniveaus und die Erhöhung der Anzahl von Fischen, die in der Donau leben.

Die Donaustrategie deckt sich teilweise mit der „Europa 2020“-Strategie, die von den EU-Chefs im Juni 2010 angenommen wurde und quantifizierte Zielvorgaben für die Schaffung von Arbeitsstellen, die Armutsreduzierung, die Steigerung der Bildungsniveaus und die Investition in Forschung und Entwicklung beinhaltet.

Durchsetzung und Steuerung

Kommissar Hahn bestätigte, dass zur Durchsetzung der Donaustrategie keine Gelder freigestellt werden würden und es keine Pläne gebe, eine getrennte Haushaltslinie zur Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen, die im Rahmen der Strategie entwickelt werden sollten, zu erstellen.

Dies sei nicht notwendig, da in der Region durch die verschiedenen Fonds und insbesondere die Kohäsionsbeihilfen ziemlich viele Gelder zur Verfügung stünden, erklärte Hahn.

Etwa 100 Milliarden Euro sind acht Mitgliedsstaaten im Donauraum im Rahmen der wichtigsten Strukturfonds für die derzeitige siebenjährige Periode (2007-2013) schon versprochen worden.

Viel von diesen Geldern sei schon Projekten zugeteilt worden, doch gebe es noch verfügbare Gelder, um zu ermöglichen, dass Projekte von dieser Strategie finanziert würden, sagte Hahn.

Ziel sei, die Wirksamkeit bei der Nutzung dieser Ressourcen zu verbessern, fügte er hinzu. Sie wollten das maximieren, was sie für ihr Geld bekämen.

Die Kommission schlägt vor, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten für die Koordinierung von Aktionen innerhalb spezifischer Prioritätsbereiche verantwortlich gemacht werden. Dabei würde jeder Mitgliedsstaat die Verantwortlichkeit für einen oder zwei Bereiche übernehmen. Die Entscheidung, welches Land oder welche Region für jede Priorität verantwortlich sein wird, wird während der ersten Hälfte 2011, wenn Ungarn den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt, getroffen werden.

Die Durchsetzung der Strategie wird von einer hochrangigen Gruppe, die sich auf regelmäßiger Basis treffen wird, genau geprüft und gesteuert werden. Es wird auch eine jährliche Konferenz, bei der alle interessierten Parteien und Beteiligten die Fortschritte, die sie gerade machen, sowie jegliche Hindernisse oder Herausforderungen, die überwunden werden müssen, diskutieren, organisiert werden.

Die Vorschläge der Kommission werden gerade von den nationalen und regionalen Regierungen geprüft. Die Donaustrategie wird von den Ministern aller Mitgliedsstaaten beim Rat Allgemeine Angelegenheiten im April diskutiert und ihr sollte beim Gipfel des Europäischen Rates im Juni 2011 von den EU-Chefs formell zugestimmt werden.

Ungarn liegt genau im Zentrum der neuen Makroregion. Aus diesem Grund trifft es sich besonders gut, dass die Donaustrategie während der ungarischen Präsidentschaft eingeleitet werden wird.

Positionen: 

Die bulgarische Europaabgeordnete Filiz Hyusmenova (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE), die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament ist, sagte, sie erwarte, dass bald jeder von der wichtigen Rolle, die die Donaustrategie spielen werde, um die wirtschaftliche und soziale Kohäsion in der Makroregion zu stärken sowie die territoriale Zusammenarbeit zu vertiefen und zu verbreitern, überzeugt sein werde. Die Bürger und die Gemeinden vor Ort müssten eng in die Entwicklung der Strategie involviert sein, damit sie zum Erfolg werde.

Die rumänische Europaabgeordnete Ramona Manescu, die ALDE-Koordinatorin im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament, sagte, die Strategie werde den Ländern helfen, ihre Verbindungs- und Kommunikationssysteme zu verbessern und insbesondere Fragen des Verkehrs, der Energie und der Informationsgesellschaft abzudecken. Außerdem werde sie zum Umweltschutz, zum Schutz vor Naturkatastrophen und zur Stärkung der sozioökonomischen Entwicklung beitragen.

Ein massiver Vorteil der Strategie wäre ihre Wechselwirkung mit den existierenden Strukturfonds sowie der EU-Nachbarschaftspolitik, die Mitgliedsstaaten und Nichtmitgliedsstaaten wie Kroatien, Serbien, die Ukraine und Moldawien betreffe.

Zeitplan: 
  • April 2011: Der Ministerrat Allgemeine Angelegenheiten soll die Kommissionsvorschläge diskutieren
  • Juni 2011: Der Europäische Rat soll formell die Donaustrategie annehmen und einleiten
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