Zukunft der Kohäsionspolitik löst EU-Streit aus

  

Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik, über die gegenwärtig in Brüssel diskutiert wird, wird wahrscheinlich Mitgliedsstaaten teilen, da sich einige angeblich für die Renationalisierung der europäischen Beschäftigungsfördermittel einsetzen, während andere für die Fortsetzung des aktuellen Standes in den nächsten Jahren kämpfen.

Die Regierungen sind vorwiegend geteilt über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds (ESF), der EU-Gelder in der gesamten Union verteilt, um europäische Beschäftigung zu verbessern.

Inmitten der fortdauernden Wirtschaftskrise und bei Arbeitslosenzahlen auf dem höchsten Stand der letzten Jahre scheint es, dass einige der größten finanziellen Unterstützer des Fonds, insbesondere die großen Mitgliedsstaaten, eine Renationalisierung dieser Ressourcen für die Periode des nächsten finanziellen EU-Rahmens vorschlagen, von 2014 bis 2020.

Die Idee ist in den letzten Monaten in EU-Kreisen herumgegeistert, obwohl keine konkreten Vorschläge gemacht worden sind.

Die Möglichkeit, eine so ausschlaggebende finanzielle Ressource zu überprüfen, hat starke Kritik von den osteuropäischen Ländern ausgelöst, die zu den größten Empfängern des Fonds gehören.

Letzte Woche schickten die vier Führer der Visegrad-Länder (Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn) einen Brief an den Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso. Sie hätten gefordert, dass der ESF im Rahmen der Kohäsionspolitik verbleibe, berichtete EurActiv Deutschland.

Warnung von den regionalen Behörden

Ihre Forderung folgt den Warnungen, die Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE), im Juli gab. Die VRE ist ein Organ, das Regionen aus 33 europäischen Ländern versammelt. Regionale Autoritäten sind für die Kontrolle der ESF-Gelder hauptsächlich zuständig.

Sie hätten kürzlich erfahren, dass die Europäische Kommission vorhat, den ESF aus dem Bereich der Kohäsionspolitik zu entfernen, um eine neue EU-Strategie für Beschäftigung zu finanzieren, hieß es in einem offenen Brief von Sabban. Die VRE werde wachsam bleiben, um die drohende Renationalisierung und Aufteilung der Kohäsionspolitik in Sektoren zu verhindern.

VRE-Sprecherin Francine Huhardeaux bestätigte EurActiv gestern, dass die VRE über die Absichten Brüssels weiterhin betroffen sei. Die Sektorisierung und Nationalisierung des Fonds würden die Kohärenz und Wirksamkeit der gesamten Politik beeinträchtigen.

Der erste Appell, so eine Veränderung der aktuellen Politik zu verhindern, wurde von der ehemaligen Regionalkommissarin Danuta Hübner gemacht.

Die polnische Politikerin warnte in ihrer aktuellen Rolle als Vorsitzende des Ausschusses zur Regionalpolitik im Europäischen Parlament Anfang Juli vor der Spaltung des ESF von der Kohäsionspolitik. Diese könnte den europäischen Mehrwert des Fonds beeinträchtigen.

Kommission will Debatte beruhigen

Man habe nicht die Absicht, den ESF abzuschaffen, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Olivier Bailly gestern in Brüssel. Er gestand jedoch ein, dass es Überlegungen über die Struktur des Budgets für 2013 und danach gebe.

In einer Ansprache im Juni gab der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lászlό Andor, zu, dass der ESF sich weiter entwickeln und anpassen müsse.

Der zukünftige ESF sollte in allen Mitgliedsstaaten vollständig mit der „Europa 2020“-Strategie und den integrierten Richtlinien übereinstimmen. Dies werde die Bedeutung des Fonds als politisches Instrument erhöhen und öffne die Tür für eine neue Rolle für den Fonds, ob innerhalb der EU-Kohäsionspolitik oder außerhalb.

Andors Sprecher stellte EurActiv gegenüber klar, dass es keine Pläne gebe, den ESF aus der Kohäsionspolitik zu entfernen. Er betonte, dass der Fonds besser fokussiert sein und mit den allgemeinen EU-Prioritäten mehr übereinstimmen sollte.

Die Kommission wird eine offizielle Diskussion zu dem Thema in den folgenden Wochen beginnen, bevor die bereits hitzige Debatte über die Verteilung von EU-Geldern bis 2020 richtig beginnt.

Positionen: 

In einem im Juli geschriebenen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in den EurActiv Einblick erlangte, drückte der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss der Regionen, Dr. Michael Schneider, aus, dass er der möglichen Trennung des Europäischen Sozialfonds von den anderen Instrumenten der Kohäsionspolitik – und insbesondere vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – entgegenstehe.

Wenn man die Wichtigkeit der zukünftigen Finanziellen Vorausschau in Betracht ziehe, seien sie der Ansicht, die Stimme der Regionen und Städte über die Zukunft der Fördermittel der Kohäsionspolitik müsse gehört werden. Tatsächlich sei die Förderung von Beschäftigung und Wachstum nicht die alleinige Aufgabe der zentralen Regierungen und sie sollten sicherstellen, dass jedes Niveau auf den europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebenen an einem ständigen Dialog beteiligt sei, schrieb er.

Außerdem glaubten sie, da Regionen und Städte zu den größten Nutznießern zählten, dass der ESF seinen Wert bewiesen habe, was den Erfolg der Kohäsionspolitik angehe.

Aus diesem Grund seien sie der Meinung, dass es einen Schritt in die falsche Richtung darstelle, den ESF von der Kohäsionspolitik abzukuppeln. Durch enge Verbindung mit den Hilfen des EFRE könne die Investition in Aus- und Weiterbildung zu neuen Arbeitsplätzen und andauernder Beschäftigung führen, sagt Schneider, Berichterstatter des Ausschusses der Regionen für Instrumente der Kohäsionspolitik, die für die Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie genutzt werden sollten.

In einem anderen Brief, der ebenfalls im Juli an Barroso geschickt wurde, sagte Jozias van Aartsen, der Bürgermeister von Den Haag und Präsident der Städtelobby EUROCITIES, dass die bevorstehende Budgetprüfung die Gefahr einer zunehmenden Aufteilung der EU-Fördergelder in Sektoren mit sich bringe. Europa habe ein neues Ziel, das im Lissabonvertrag festgeschrieben ist: das der territorialen Kohäsion, um das Potential aller verschiedenen EU-Regionen zu verwirklichen.

Fortschritt in dem Bereich werde verhindert werden, es sei denn, man schaffe es, eine starke territoriale Komponente ins Budget hineinzubringen.

Van Aartsen sagte, es sei wesentlich, dass die verschiedenen Sektoren von „Europa 2020“ jeweils einen territorialen Aspekt hätten. Es sei ebenfalls unabdinglich, dass die Kohäsionspolitik ein Schlüsselelement des zukünftigen EU-Budgets bleibe, mit der Kapazität, verschiedene Finanzinstrumente (z.B. ESF, EFRE und der Fonds für Ländliche Entwicklung) zu kombinieren, um einen integrierten Ansatz vor Ort zu garantieren. Den ESF von den Strukturfonds zu trennen, würde einen integrierten Ansatz und die territoriale Kohäsion untergraben.

 

 

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