Regionen weisen Verbindung zwischen EU-Förderungen und Haushaltsbestimmungen ab

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Chefs von lokalen Regierungen haben sich gegen Pläne der Europäischen Kommission ausgedrückt, die Auszahlung von EU-Förderungen an Länder vorübergehend einzustellen, denen es nicht gelinge, die Defizite ihrer nationalen Budgets einzuschränken und die Niveaus der öffentlichen Schulden im Zaum zu halten. Sie behaupten, Regionen für Entscheidungen zu bestrafen, die auf nationaler Ebene getroffen würden, sei ungerecht

Die Regionen dürften für das Scheitern ihrer nationalen Regierungen nicht bestraft werden, sagte Mercedes Bresso, Präsidentin des Ausschusses der Regionen, der die lokalen und regionalen Regierungen aller 27 Mitgliedsstaaten der EU vertritt.

Bresso sprach direkt mit Johannes Hahn, der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, bei einem runden Tisch in Brüssel am Dienstag (16. November).

Das Einfrieren der EU-Förderungen für Länder, die den Stabilitätspakt verletzten, sei nicht die Lösung, so Bresso, die warnte, dass solche Sanktionen schwerwiegende negative Folgen für die betroffenen Regionen – darunter einige der ärmsten Regionen Europas – haben würden.

Bresso, die eine ehemalige Präsidentin der Piemont-Region in Norditalien ist, sagte, dass es mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang stehe, Regionen für Fehler, die die nationalen Regierungen gemacht hätten, zu benachteiligen. Das Prinzip ist in den Verträgen verankert und schließt die Achtung vor der Autonomie der nationalen und regionalen Regierungen ein.

Makroökonomische Konditionalität „inakzeptabel“

Bressos Bedenken wurden in der regionalen Versammlung wiederholt.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) sei seinem geschäftsführenden Präsidenten zufolge, Oldřich Vlasák, der auch ein tschechisches Mitglied des Europäischen Parlaments ist, „entschlossen“ gegen die vorgeschlagene Konditionalität zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er betonte, dass die Kohäsionspolitik nicht als ein korrigierendes Instrument benutzt werden dürfe, um sicherzustellen, dass die Finanzverwaltung der Mitgliedsstaaten gesund ist.

Dieselben Bedenken teilt Jean-Yves Le Drian, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen. „Eine makroökonomische Konditionalität ist für uns inakzeptabel“, sagte Le Drian, der auch Präsident des Regionalrates der Bretagne (Frankreich) ist. Er betonte, dass die regionalen Regierungen keine „direkte Verantwortung“ für die Einhaltung des Stabilitätspaktes hätten.

Während der derzeitigen Periode, die 2007 anfing, werden die Förderungen der EU durch drei Fonds, auch Strukturfonds genannt, verteilt. Es handelt sich um den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds.

Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist der größte der Strukturfonds, mit einem Gesamtbudget von circa 29 Milliarden Euro pro Jahr. Der Europäische Sozialfonds (ESF) stellt Mittel für Beschäftigungs- und Bildungsprogramme bereit, mit einem jährlichen Budget von circa elf Milliarden Euro. Der Kohäsionsfonds bietet zusätzliche Unterstützung für die ärmsten Länder, mit einem durchschnittlichen Budget von jährlich zehn Milliarden Euro für die derzeitige Periode.

Kommission will Verbindung zu den nationalen Budgets

Unter den derzeitigen Bestimmungen für den Kohäsionsfonds, die 2006 veröffentlicht wurden, hat die EU die Möglichkeit, die Auszahlungen an jeglichen Mitgliedsstaat, der sein nationales Budgetdefizit außer Kontrolle geraten lässt, vorübergehend auszusetzen. Dies ist eine von einer Reihe an Sanktionen, die Eurozonenländern, denen es nicht gelingt, sich an die im Stabilitäts- und Wachstumspaktes festgelegten Vorschriften zu halten, auferlegt werden können.

Während es theoretisch möglich ist, dass die Finanzierung eines Mitgliedsstaates eingefroren wird, wurden die Sanktionen in der Praxis nie angewandt.

Jedoch hat die Kommission im Kontext der Bedenken über das Niveau der Staatsverschuldung in einigen Eurozonenländern Vorschläge gemacht, um die Reihe an verfügbaren Sanktionen zu erweitern.

Im Mai 2010 hat die Kommission eine Reihe an Vorschlägen veröffentlicht, die auf die Stärkung der Kooperation der Wirtschaftspolitiken in der EU abzielt. Da sie bemerkt hatte, dass der Kohäsionsfonds nur eine begrenzte Zahl an Mitgliedern deckt, forderte die Kommission, dass das EU-Budget verstärkt benutzt werden könnte, um eine bessere Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sicherzustellen.

Mehr Details hat man am 30. Juni erfahren, als die Kommission „ein neues System der finanziellen Sanktionen und Anreize“ vorschlug. Solche Sanktion könnten die vorübergehende Einstellung oder die Annullierung von Auszahlungen aus dem EU-Budget einbeziehen, die sich hauptsächlich auf die Kohäsionspolitik bezögen, für Mitgliedsstaaten, die die Regeln verletzen.

Die Budgetüberprüfung von der Kommission, die im Oktober 2010 veröffentlicht wurde, schlägt vor, dass jeder Mitgliedsstaat  einen „Partnerschaftsvertrag“ unterzeichnen müssen sollte, die die Art beschreiben würde, wie die EU-Förderungen benutzt werden würden, und quantifizierte Ziele festlegen würde. Dies bedeutet auch, dass die Auszahlung von Förderungen mit der Erfüllung dieser Ziele unmittelbar verbunden sein sollte.

In den Schlüssen ihres fünften Kohäsionsberichts über die Regionalpolitik, der am 10. November veröffentlicht wurde, bezieht sich die Kommission auf den Begriff der „Konditionalität“, der bedeutet, dass versprochene Förderungen nur ausgezahlt werden würden, wenn einige Bedingungen erfüllt werden.

Kommissar versucht, die Ängste zu zerstreuen

In einer Ansprache bei einer Veranstaltung heute (18. November) in Brüssel wollte Kommissar Hahn die regionalen Regierungen beruhigen, die über Vorschläge besorgt sind, die Auszahlungen von EU-Fördermitteln für Länder zu blockieren, die die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Regeln verletzen.

Auf EurActivs Frage, diesen Vorschlag zu kommentieren, unterstrich Hahn, der Vorschlag sei von den Mitgliedsstaaten noch nicht angenommen worden, und gestand ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Ministerrat dem zustimmen würde, einem Land, das ernste Schwierigkeiten mit seinen nationalen Finanzen angehe, solche Sanktionen aufzuerlegen.

Er denke nicht, dass es dafür im Rat eine Mehrheit geben werde, sagte Hahn.

Positionen: 

Zeitplan: 
  • 22.-23. Nov. 2010: Informelles EU-Ministertreffen über die Kohäsionspolitik (Lüttig, Belgien)
  • 7. Dez. 2010: Konferenz „Kohäsion in Europa: Die Regionen nehmen die Herausforderung auf“, von der Versammlung der Regionen Europas (VRE) veranstaltet, Brüssel
  • 31. Jan. 2011: Fünftes Kohäsionsforum, von der Europäischen Kommission organisiert (Brüssel)

 

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