Nationalparlamente debattieren zukünftige Regionalpolitik

  

Abgeordnete aus den nationalen und dem Europaparlament trafen sich diese Woche in Brüssel (12.-13. Juli) und hielten eine Debatte über die zukünftige Regionalpolitik Europas. Dies resultierte in vielen Meinungen, unter anderem einer Forderung, den Europäischen Sozialfonds unter der Kontrolle der Regionalpolitik zu belassen.

Danuta Hübner, Vorsitzende des Ausschusses der Regionalpolitik im Europäischen Parlament und eine ehemalige Regionalkommissarin, sagte EurActiv, dass das Treffen sowohl in seiner Form als auch in seinem Inhalt von Bedeutung gewesen sei.

„Dies war nicht nur ein thematisches Treffen, es war auch Teil der sich entwickelnden strukturellen Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, wie der Lissabonvertrag es vorsieht.“

Nationale Repräsentanten müssen sich vorbereiten, um „sich wirklich in die Debatte einzubinden“, in der es um die Zukunft der EU-Regionalpolitik geht. Diese Art von Treffen werde dabei helfen, „die Abgeordneten zu sensibilisieren“, obwohl Hübner meint, es sei „stets nötig, sie noch gründlicher zu sensibilisieren“.

In der Tat berichtet EurActiv Frankreich, dass viele Abgeordnete glaubten, es „werde nicht einfach“, diese Art der Zusammenarbeit mit Erfolg zu nutzen. Jedoch, obwohl einige Abgeordnete zugaben, sie seien noch in der „Entdeckungsphase des Themas“, herrsche in Frankreich der Konsens, dass mit zunehmend intensiven Verhandlungen die nationalen Repräsentanten sicherstellen würden, ihre neue Bedeutsamkeit zum Ausdruck zu bringen

Einige Nettozahler wollen ein kleineres Budget

Parlamentarische Repräsentanten drückten sich ähnlich aus und betonten die Wichtigkeit der Gelder aus der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

Jedoch war ein Parlamentsmitglied aus den Niederlanden der Meinung, dass die EU-Regionalpolitik kleiner sein sollte und sich auf das grundlegende Ziel beschränken sollte, den Regionen zu helfen, die es am nötigsten brauchen.

Die meisten jedoch forderten keine kleineren Budgets, sagte Ausschussvorsitzende Hübner. In anderen Worten scheint sich ein Konsens zu formen, dass das augenblickliche Niveau beibehalten werden sollte.

Zweckbindung funktioniert, so die Abgeordneten

Eine wiederkehrende Frage ist das Ausmaß, zu dem Regionalgelder zukünftig für bestimmte politische Ziele zweckgebunden sein sollten.

Hübner sagte, es gebe einige Fraktionen im Europäischen Parlament, die Zweckbindung nie akzeptiert hätten und sagten, es entferne die Regionalpolitik von ihrer ursprünglichen vertraglichen Absicht.

„Ich stimme mit dem nicht überein […] die Fakten zeigen, dass Zweckbindung Erfolg gezeigt hat.“

Unter den Abgeordneten des interparlamentarischen Treffens gab es eine deutliche Mehrheit, die die Zweckbestimmung fortführen wollte, insbesondere innerhalb des Rahmens der „Europa 2020“ Strategie für Wachstum.

Hübner lobt Einstellung der belgischen Ratspräsidentschaft

Die Anbindung der zukünftigen Kohäsionspolitik an die Ziele der „Europa 2020“ Strategie ist ebenfalls eine Priorität der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die bei dem Treffen von Rudy Demotte, dem regionalen Premierminister der wallonischen Regierung, vertreten wurde.

Hübner sagte, sie sei „sehr positiv berührt von seiner Einstellung“, die im Grunde „die Regionalpolitik als ein Mittel des öffentlichen Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen sieht, ob es sich um Verkehrsinfrastruktur oder Internetzugang handelt“.

Demotte sagte, Europa brauche eine verstärkte Kohäsionspolitik, die wirklich zu größerem Wachstum und struktureller Umwandlung beitragen könne.

Die Belgier verstünden auch, dass Politik sich im Licht der aktuellen Realität entwickeln müsse, und insbesondere im Licht der Wirtschaftskrise, wie die Abgeordneten hörten.

Hübner zufolge verstehe Demotte als Bürger Belgiens, eines hoch regionalisierten Landes, dass die Krise eine besonders große Auswirkung auf subnationaler Ebene habe, also in den Regionen, Gemeinden und Städten.

Gesetzgeber wollen Sozialfonds in der regionalen Zuständigkeit belassen

Ein großes Diskussionsthema war der Europäische Sozialfonds (ESF), der der Kommission zufolge ein größeres Ausmaß an Autonomie erhalten solle und vom Parlamentsausschuss für Soziales und Beschäftigung kontrolliert werden solle, anstatt wie bislang vom Ausschuss für Regionalpolitik.

Jedoch ist diese Entscheidung, von der Hübner sagte, sie sei vor einer Woche plötzlich aufgekommen, noch weit davon entfernt, angenommen zu werden.

„Die Kommission sendet gemischte Signale zu dem Thema des ESF aus.“ Hübner zufolge schien es vor einer Woche eine besiegelte Frage zu sein, doch nun höre man Beamte das Gegenteil raunen.

Die mehrheitliche Sichtweise der Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten sei, dass der ESF unter der Kontrolle der Regionalpolitik bleiben solle, da eine Teilung der Fonds zu einer Teilung der Regulierungen führen würde, und damit zu mehr Bürokratie und Verwaltungskosten.

Viele Stimmen bei dem Treffen sagten, sie seien gegen eine „Sektorisierung“ der EU-Politik und wollten stattdessen einen integrierten Ansatz.

Hübner stimmte zu und sagte, eine Übersiedlung des ESF würde dessen Effizienz beeinträchtigen.

Die Kommission scheine es der Öffentlichkeit politisch demonstrieren zu wollen, dass der ESF existiert, als eine Art PR-Strategie während dieser Zeit der Krise, doch „könnten sie dies ebenso einfach erreichen, wenn der ESF Teil der Regionalpolitik bleibt“.

(Mit ergänzender Berichterstattung von EurActiv Frankreich.)

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