Aktuell - Dienstag 14 September 2010 - Regionalpolitik
Während die EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Klimawandel noch langwierige Verhandlungen über Klimaziele und den Emissionshandel führen, handeln die Regionen der Mitgliedsländer bereits. Von den Städten angeführt, werden zentrale Investitionsentscheidungen zugunsten einer neuen Generation sauberer Energie- und Transportprojekte gefällt.
Kritik an Biosprit - Afrika füttert Europas Autos (30. August 2010) Berlin: "Modellfeld für jede Lage" (11. Mai 2010) CO2-Abbau: "Berlin ist schon weiter" (4. Mai 2010) Michaele Schreyer: "Europa ist reich" (4. Mai 2010) Barroso sieht Atomkraft im Aufwind (29. April 2010) Klipp: "Innovationen entstehen vor Ort" (12. April 2010)
Die Regionen der EU spielen eine immer sichtbarere Rolle beim Vorhaben der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Reduktion von CO2-Emissionen voranzutreiben. Von den Ballungsgebieten angeführt, nehmen kommunale Behörden Dinge zunehmend in die eigene Hand und experimentieren mit innovativen Technologien. Hierzu kooperien sie mit der Privatwirtschaft und tauschen sich im "Konvent der BürgermeisterInnen" untereinander über die besten Verfahrensweisen aus.
Mittlerweile haben die nationalen und europäische Behörden erkannt, dass die Bemühungen unterstützt werden müssen. Immer mehr Fördermittel der EU-Kommission fließen in regionale Projekte. Die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU stellten beispielsweise 100 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 für Öko-Innovation, umweltrisikobezogene Schutzmaßnahmen und saubere Technologien und Unternehmen auf lokaler Ebene zur Verfügung (EurActiv vom 10. März 2009).
Forschungen haben ergeben, dass etwa zwei Drittel der gesamten Treibhausgase von Städten ausgestoßen werden (EurActiv vom 24. Mai 2007). Verbesserte Wärmedämmung, die Nutzung erneuerbarer Energien und eine größere Energieeffizienz sollen Abhilfe schaffen.
Daneben liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Entwicklung ländlicher Räume, die von den Folgen des Klimawandels zuerst betroffen sein werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll reformiert werden, um die Ziele der "Europa 2020"-Strategie zu erreichen.
Die regionale und kommunale Ebene spielt traditionell eine geringe Rolle in der globalen Bewegung zur Bekämpfung des Klimawandels (EurActiv.fr vom 15. September 2010). Mit dem Lissabonvertrag ändert sich das. Dort finden die Regionen und ihre Bedeutung für die europäische Entscheidungsfindung erstmals ausdrücklich Erwähnung (EurActiv vom 10. Februar 2010).
Städte produzieren knapp 70 Prozent der CO2-Emissionen. Der größte Teil davon kann auf ineffiziente Energie- und Wärmedämmsysteme zurückgeführt werden. Daher ist die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ein wesentliches Element im Kampf gegen den Klimawandel.
Städte wie Stockholm und New York verlassen sich zunehmend auf moderne Informations- und Kommunikationstechnologien, um ihre Verkehrszonen zu verwalten und das Emissionsniveau niedrig zu halten (EurActiv vom 13. Oktober 2009).
Der "Konvent der BürgermeisterInnen" geht auf eine Initiative der EU-Kommission zurück. In der Versammlung tauschen sich Vertreter europäischer Städte und Gemeinden über bewährte Techniken und Innovationen zur Bekämpfung des Klimawandels aus. Seit Februar 2009 haben über 350 Städte unterschiedliche Maßnahmen koordiniert.
Viele große multinationale Konzerne, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind, arbeiten direkt mit der regionalen Ebene zusammen. Gemeinsam mit diesen Unternehmen haben regionale Politiker Pläne entwickelt, um kohlenstoffarme Technologien einzusetzen. (EurActiv vom 4. Juni 2010)
Auch ländliche Gebiete sollen eine entscheidende Rolle in der Verringerung von Kohlenstoffemissionen spielen. Die europäische Landwirtschaft wird zu den zuerst vom Klimawandel betroffenen Bereichen gehören.
1. der Rückgang der Niederschlagsmenge wird in vielen Regionen zu einem ernsten Problem werden
2. Häufigeres Auftreten von plötzlichen Hitzewellen, Dürren, Stürmen und Überschwemmungen.
Die GAP soll daher reformiert werden, um zur Reduzierung von Kohlenstoffdioxyd beitragen, sagte die Kommission.
Dazu sollen grüne und innovative Technologien gefördert, in Kompetenzen, Fachausbildung und Unternehmertum investiert und durch eine nachhaltige Landwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
2008: Der Konvent der BürgermeisterInnen wird gegründet
Dezember 2008: Der Europäische Rat einigt sich auf die 20-20-20 Ziele zur Begrenzung des Klimawandels
1. Dezember 2009: Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Die wichtige Rolle der Regionen wird darin ausdrücklich erwähnt
Frühjahr 2011: Die Kommission stellt einen neuen Energieeffizienz-Aktionsplan auf
Bis 2020: Die EU senkt ihre Treibhausgasemissionen und ihren Energieverbrauch um jeweils 20 Prozent. Zudem sollen 20 Prozent des Energieverbrauchs mit Energie aus nachhaltigen Quellen gedeckt werden.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger lobte den BürgermeisterInnenkonvent und sagte, die Initiative sei ein Schlüsselelement der EU-Energiepolitik. Städte und Regionen könnten auf die wichtigsten Bereiche im Energiebedarf Einfluss nehmen. Wenn die meisten europäischen Städte und Regionen dem BürgermeisterInnenkonvent beiträten, wäre bereits die Hälfte des 20-Prozent-Ziels erreicht.
Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat seit seinem Amtsantritt darauf hingearbeitet, dass die Städte und Regionen mehr Mitspracherechte bekommen. In einer Rede vom Juni 2010 sagte er, die EU müsse Städte gezielt unterstützen, um Europa voranzubringen. Wirtschaftliche, soziale und Umweltprobleme würden die Städten wahrscheinlich am härtesten treffen. Für neue Energiesysteme und soziale Innovation würden massive finanzielle Mittel benötigt.
Er fügte hinzu, dass die finanzielle Last dürfe nicht nur bei den Städten liegen dürfe. Sie müsse zwischen den regionalen und nationalen Regierungen sowie der EU aufgeteilt werden.
Die Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE), Michèle Sabban, sagte gegenüber EurActiv, dass sie mit Kommissar Hahn völlig übereinstimme, was die Rolle der Städte und Regionen angehe. Sie wolle aber von leeren Worten zu Taten übergehen. Sie argumentiert, auf EU-Ebene werde zwar über Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels entschieden, aber in den Regionen werde gehandelt: Während langatmige internationale Verhandlungen stattfinden, machten sich die Regionen an die Arbeit.
Kommissionspräsident Barrosos Plan zur Erholung der Wirtschaft ziehe die Regionen nicht genügend in Betracht. Die Resultate sehe man nun in Griechenland, Spanien und Portugal. Wenn es darum gehe, bei der Energiereform zur Tat zu schreiten, würden die Regionen nicht darauf warten, dass die Kommission ihnen Anweisungen gebe. Stattdessen würden sie diese Verantwortung selbst übernehmen.
Die ehemalige Londoner Vizebürgermeisterin Nicky Gavron, die als Pionierin in Sachen nachhaltige Stadtplanung gilt, sagte gegenüber EurActiv, es falle Städten leichter, ehrgeizige umweltpolitische Ziele zu erreichen. Denn Städte könnten planen: Sie seien es, die den Großteil der umweltpolitischen Infrastruktur bauten und instand hielten und die für den Verkehr verantwortlich seien. Daher sei es in Städten in gewisser Weise einfacher, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Der Luxemburger EU-Abgeordnete Claude Turmes, Vize-Präsident der Grünen im EU-Parlament und Verfechter des BürgermeisterInnenkonvents, sagte, die Kommission wolle grüne Investitionen in Städte und Gemeinden finanzieren. Kommissionspräsident Barroso dies aufgrund des Drucks der Grünen versprochen.
Im Moment stehe die Solidarität der EU mehr als je zuvor auf dem Spiel. Daher sei finanzielle Hilfe der EU an Gemeinden genau die richtige Entscheidung. Sie könne zur Investition und Schaffung tausender Arbeitsplätze genutzt werden und so helfen, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.
In einer Rede bei der Unterzeichnungszeremonie des Konvents der BürgermeisterInnen im Europäischen Parlament sagte der Vize-Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Ramόn Luis Valcárcel Siso, vielen Städten und Großstädten fehlten die Ressourcen, um ihre Probleme allein anzugehen. Finanzielle und administrative Unterstützung vor Ort sei darum sehr wichtig für den Erfolg der Initiative.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Anstrengungen der Städte zur Reduzierung von Emissionen. Der EIB-Präsident Philippe Maystadt sagte, urbane Gegenden könnten erheblich dazu beitragen, den Klimawandel zu bekämpfen, da sie 70 Prozent des EU-Energieverbrauchs ausmachen. Der Großteil dessen sei mit Gebäuden, Verkehr und kleinen Unternehmen verbunden. Man glaube, die Städte hätten großes Potenzial, diesen Verbrauch zu drosseln und bedeutsame Fortschritte bei Lösungen im Bereich erneuerbare Energien zu machen, zum Beispiel bei photovoltaischen Solartechnologien.
2009 kündigte die EIB die Einrichtung eines Fonds von 15 Millionen Euro an, um die Entwicklung der Energieeffizienz und nachhaltige Energieprojekte in europäischen Städten und Regionen zu fördern.
In einer Stellungnahme von 2010 erklärte die Lobbygruppe der Städte, Eurocities, eine Antwort auf die Frage nach der Energie der Zukunft liege nicht nur im Bereich der Energiepolitik. Stattdessen müsse die ganze öffentliche Politik angepasst werden, um den Klimawandel kontinuierlich anzugehen. Die Städte seien bereit, ihre Ressourcen zu mobilisieren und den Klimawandel zur Priorität ihrer Haushaltsentscheidungen zu machen. Eurocities betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Handlungsebenen, sowohl bei der Verfassung von Gesetzen und Richtlinien als auch bei Finanzierungsinitiativen.
Ricardo Cordoba, Präsident von GE Energy für Westeuropa und Nordafrika, sagte, dass die Fachkenntnisse großer Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen könnten, um konkrete regionale Ziele zu erfüllen. Damit werde eine Plattform zum Austausch von Forschungsergebnissen, Erfahrungen und Maßstäbe gesetzt.
In dem Bericht "A Vision of Smarter Cities" fordert IBM, Städte sollten mehr neue Technologien einsetzen, um den Verbrauch begrenzter Ressourcen wie Wasser und Energie zu optimieren und den Straßenverkehr zu steuern.
Europäische Energiepolitik: Website
Spanische EU-Ratspräsidentschaft (Januar-Juni 2010): The European energy policy: Main topics for the Energy Action Plan 2010-2014
EU-Kommission: Generaldirektion Energie
EU-Kommission: Tätigkeitsbereich Umwelt
EU-Kommission: Thematische Strategie für die städtische Umwelt
EU-Kommission: The Sixth Environment Action Programme of the European Community 2002-2012
EU-Kommission: Versammlung der Bürgermeister
http://www.mityc.es/es-es/gabineteprensa/notasprensa/documents/documentoconsejoinformalenerg%C3%ADasevilla.pdf
EU-Kommission: Günther Oettinger - EU Commissioner for Energy The Covenant of Mayors - Achievements and way forward Covenant of Mayors Ceremony Brussels (4. Mai 2010)
EU-Kommission: Johannes Hahn - Cities delivering smart, sustainable and socially inclusive growth
C40 Cities: Cities and climate change
Eurocities: Declaration on Climate Change
Versammlung europäischer Regionen (AER): White Paper on energy and climate change
Kommitee der Regionen: Sustainable energy policy
Klimaschutzregion Hannover: Homepage
IBM: Smarter Cities
Siemens: European Green City Index report
Siemens: European Green City Index website
GE: GE’s European Center of Research and Development open its doors to European Regions
Akademie für Raumforschung und Landesplanung: Städte und Regionen im Klimawandel
ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung: Klimaschutz und Klimaanpassung: Herausforderungen – Strategien – Beispiele für Stadt und Region
Potsdam Institut für Klimafolgenforschung: Den Klimaschutz meistern – Herausforderungen für Städte und Regionen
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: Klimaschutz in der Stadt- und Siedlungsentwicklung – Handlungsfelder für die kommunale Planung
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Homepage
Klima-Bündnis: Homepage
KomPass: Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung
14 September 2012 11th Dialogue on Science Future Cities: Technologie, Gesellschaft und die Akteure des Wandels
29 Juni 2012 5th EUROPEAN SUMMER ACADEMY FINANCIAL CONTROL OF EU FUNDS
28 Juni 2012 BDEW Kongress vom 26. bis 28. Juni 2012 in Berlin: Energie- und Wasserwirtschaft diskutiert mit Politik
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