Aktuell - Donnerstag 15 April 2010 - Regionalpolitik
Der Schwarzmeerraum ist politisch wie wirtschaftlich eine Schlüsselregion für Europa. Think Tanks und Politikexperten analysieren in der Schwarzmeerkommission die Risiken und Chancen regionaler Kooperation. Die "Commission on the Black Sea" will damit eine offene Debatte über die Zukunft des Schwarzmeerraumes in der Region und innerhalb der EU anstoßen.
Zur Schwarzmeerregion gehören neben den EU-Ländern Bulgarien, Rumänien und Griechenland auch der EU-Kandiat Türkei und die post-sowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Russland.
Die Beziehungen der Länder in der Region sind vielfach durch bilaterale Konflikte, Krisen oder gar Kriege geprägt. Ein dramatisches Beispiel ist der Kaukasuskrieg 2008 zwischen Georgien und Russland um Südossetien und Abchasien. Doch auch die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, zwischen Griechenland und der Türkei oder zwischen der Türkei und Armenien sind stark belastet.
Nationalistische Strömungen und ein erhebliches Gefälle in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den einzelnen Ländern erschweren zusätzlich einen kooperativen Ansatz.
Die Region um das Schwarze Meer ist ein "entscheidender Teil der euro-atlantischen Südflanke, um die Gemeinschaft gegen einen potentiell instabilen Mittleren Osten abzusichern", 
heißt es beim German Marshall Fund (GMF).
Die Schwarzmeerregion ist für die Europäische Union zudem "das Nadelöhr für Energielieferungen, aber auch Knotenpunkt verschiedener Kulturen und Einflusszonen", betont eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung. "Eingefrorene Konflikte und schwierige Transformationsprozesse kennzeichnen Teile der Region. Im Unterschied zu den südlichen Mittelmeeranrainern ist ein großer Teil der Schwarzmeerregion europäisch geprägt."
Zugleich hat aber weder die EU einen einheitlichen Ansatz im Umgang mit den Ländern der Region, noch sprechen die betroffenen Länder mit der EU oder anderen internationalen Akteuren mit einer Stimme.
Die EU versucht die postsowjetischen Staaten Ukraine, Armenien, Aserbaidschan und Georgien über das Programm der Östlichen Partnerschaft an die EU, an den Westen anzubinden. Russland wiederum reagiert sehr sensibel auf das europäische Engagement in seiner traditionellen Einflusssphäre.
Im Januar 2009 haben der vom GMF finanzierte Black Sea Trust for Regional Cooperation (BST) zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung (Deutschland), der Economic Policy Research Foundation of Turkey (TEPAV) und dem International Centre for Black Sea Studies (ICBSS) die "Commission on the Black Sea" gegründet.
Die Schwarzmeerkommission will die Region ins Blickfeld der internationalen Politik rücken. Über insgesamt vier Policy Reports und einen Abschlussbericht soll in Brüssel, in den EU-Hauptstädten und in der Region selbst eine Diskussion über die Bedeutung und die Probleme der Region angestoßen werden. Die Analysen dienen zugleich als Empfehlungen für die politischen Akteure in der Region. Dabei geht es auch um die Frage, wie sich die Länder strategisch gegenüber der EU positionieren können. Die Experten der Kommission untersuchen in den Policy Reports die Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, regionale Kooperation und Sicherheit/Militär.
Die "Commission on the Black Sea" ist mit internationalen Experten besetzt. Dazu zählen neben Wissenschaftlern und Vertretern aus den beteiligten Denkfabriken auch eine Reihe von hochrangigen ehemaligen Politikern. Aus Deutschland findet sich in der Liste der Mitglieder z.B. der Außenpolitiker Gernot Erler (SPD), der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) oder der Mittelosteuropa-Experte Franz-Lothar Altmann.
9. Februar 2009: Die "Commission on the Black Sea" wird in Rom gegründet. Es werden vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die Policy Reports zu politischen, wirtschaftlichen, und sicherheitsrelevanten Herausforderungen der Region erstellen sollen.
8./9. Juni 2009: Experten diskutieren beim ersten Runde Tisch in Istanbul über die Situation und die Zukunft der Region. Die vier Arbeitsgruppen stellen ihre Konzepte für die Policy Reports vor.
24. September 2009: Der zweite Runde Tisch findet in Moskau statt. Die Teilnehmer diskutieren über Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit, über Gefahren für die Stabilität der Region und über die schwierige wirtschaftliche Lage.
24./25. November 2009: Die Elder Statesmen der Kommission treffen sich in Berlin und diskutieren die Schlussfolgerungen der bisherigen Arbeit.
15. Januar 2010: Die erste Publikation der Schwarzmeerkommission The Current State of Economic Development in the Black Sea Region. Policy Report I wird veröffentlicht. Autor der Analyse ist Panayotis Gavras von der Black Sea Trade and Development Bank (BSTDB).
24. Januar 2010: Die Kommission tritt in Berlin zusammen, um an dem Entwurf des Abschlussberichtes zu arbeiten.
25. Januar 2010: Etwa 80 Experten und politische Entscheidungsträger treffen sich in Berlin, um über die Konfliktherde in der Region zu diskutieren. Russland zeigt sich erneut skeptisch zu einer verstärkten Kooperation in der Region und mit der EU.
23. Februar 2010: Die zweite Publikation der Schwarzmeerkommission Security in the Black Sea Region. Policy Report II wird veröffentlicht. Autor der Analyse ist Mitat Çelikpala, Professor an der International Relations at TOBB Economy and Technology University in Ankara. Seine zentrale These ist, dass die Region, politisch, historisch und geographisch geteilt ist.
26. März 2010: Die Schwarzmeerkommission veröffentlicht Reinvigorating Black Sea Cooperation: A Policy Discussion. Policy Report III. Autor der Studie ist Panagiota Manoli vom International Centre for Black Sea Studies (ICBSS).
29. April: Der vierte Bericht mit dem Schwerpunkt Demokratie wird veröffentlicht: 
Democracy and Good Governance in the Black Sea Region. Policy Report IV. Autoren der Studie sind Franz-Lothar Altmann (Associate Professor an der Universität Bukarest), Johanna Deimel (stellvertretende Geschäftsführerin der Südosteuropa-Gesellschaft in München) und Armando García Schmidt (Bertelsmann-Stiftung).
16./17. Mai: Der Abschlussbericht der Schwarzmeerkommission wird veröffentlicht: A 2020 Vision for the Black Sea Region und in Istanbul offiziell vorgestellt.
Bis Ende 2010: Weitere Präsentationen des Abschlussberichts.
The Commission on the Black Sea
GMF Black Sea Trust for Regional CooperationBertelsmann StiftungEconomic Policy Research Foundation of Turkey (TEPAV)International Centre for Black Sea Studies (ICBSS)The Center for the Studies of War and Peace, Moscow State Institute of International Relations (MGIMO)Black Sea Trade & Development Bank (BSTDB)Danish Institute for International Studies (DIIS)
Armando García-Schmidt und Yannis Tsantoulis: Viel Papier, wenig Plan: Europa braucht eine Ostpolitik aus einem Guss (Internationale Politik, Juni 2009)
GMFBlog zu Themen aus dem Schwarzmeerraum (engl.)
Bertelsmann Stiftung:
Zukunft der EU entscheidet sich im Schwarzmeerraum (4. Februar 2010)
Kooperation mit dem Kreml (Spotlight Europe 2010/01)After Soccer Diplomacy (Spotlight Europe 2009/10)The European Union and the South Caucasus. Three Perspectives on the Future of the European Project from the Caucasus (Europe in Dialogue 2009/01)Im Osten was Neues (Spotlight Europe 2009/06)Frozen Conflicts - Kant reloaded (Spotlight Europe 2008/10)Hallo Nachbar! Für eine neue EU-Politik von Marokko bis Aserbaidschan (Spotlight Europe 2008/07)
The Current State of Economic Development in the Black Sea Region. Policy Report I (Januar 2010)Security in the Black Sea Region. Policy Report II (Februar 2010)Reinvigorating Black Sea Cooperation: A Policy Discussion. Policy Report III (März 2010)Democracy and Good Governance in the Black Sea Region. Policy Report IV (April 2010)
A 2020 Vision for the Black Sea Region. A Report by the Commission of the Black Sea (Mai 2010)
Vision 2020 für das Schwarze Meer / Expertendiskussion über eine Schlüsselregion (1. Dezember 2010)
Daianu: "EU-Mitgliedschaft ist kein Schutzschild" (14. Mai 2010)
Busek zu Konflikten am Schwarzen Meer (12. Mai 2010)
Ukrainischer Vize-Außenminister: "Jetzt müsst ihr leiden" (6. April 2010)Bergkarabach - ein Kosovo des Kaukasus? (23. März 2010)Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel (15. Januar 2010)Türkei und Armenien vereinbaren Grenzöffnung (12. Oktober 2009)"Westen hat Russland den Krieg verziehen" (5. August 2009)Die EU umgarnt ehemalige Sowjetrepubliken (13. Mai 2009)
EU-Kommissar Štefan Füle auf offiziellem Besuch im Südkaukasus (6. April 2010)Rede von EU-Kommissar Štefan Füle in Eriwan (6. April 2010, engl.)Kommission lanciert umweltpolitisches Vorreiterprojekt im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (23. März 2010)Europäische Nachbarschaftspolitik: Beginn der Umweltpartnerschaft der Schwarzmeersynergie (15. März 2010)Black Sea Synergy (15. März 2010, engl.)
WebsitesWebsite zu Dokumenten der Östlichen PartnerschaftEastern Partnership events in 2010The Eastern Partnership - Flagship InitiativesWebsite zu Dokumenten der Europäischen NachbarschaftspolitikWebsite: Black Sea Synergy
