Kommission will Regionalfonds für 2020-Ziele

  

Die Europäische Kommission legte gestern (10. November) einen Entwurf für die Reform der EU-Kohäsionspolitik vor. Diese verbindet die Finanzierung für die Regionen mit der Erreichung der Ziele, die in der „Europa 2020“-Strategie dargelegt sind.

Die Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge markiert den offiziellen Beginn der Diskussionen über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2013 mit dem Anfang der neuen Budgetperiode. Der Hauptfokus wird darauf liegen, Wege zu finden, den Mitgliedsstaaten zu helfen, die ehrgeizigen Ziele der „Europa 2020“-Strategie zu erreichen, insbesondere bezüglich des Wirtschaftswachstums, der Arbeitsplatzbeschaffung, der Armutsredzierung und der Energieeffizienz.

Der 5. Kohäsionsbericht, dem das Kollegium gestern zustimmte, ist ein 264-seitiges Dokument, das die Auswirkungen und Ergebnisse der EU-Kohäsionspolitik während der letzten sieben Jahre (2000-2006) analysiert. Es vergleicht das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsrate in jeder Region, unter anderem auch in den 12 so genannten neuen Mitgliedsstaaten, die der EU seit 2004 beitraten.

Fokus auf der 2020-Strategie

Im Gespräch mit Journalisten sagte Johannes Hahn, der Kommissar für Regionalpolitik, zusammen mit seinem ungarischen Kollegen László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, der Bericht zeige, wie die EU geholfen habe, wirtschaftliche Unterschiede zu reduzieren, soziale Entwicklung zu fördern und umweltpolitische Fortschritte zu unterstützen.

Man müsse Ausgaben intelligenter tätigen, sich auf die Prioritäten der EU konzentrieren und sichtbaren Mehrwert schaffen zu dem, was die nationalen und regionalen Behörden bereits täten, so Hahn. Er betonte den Bedarf an einer verbesserten Wirksamkeit der EU-Kohäsionspolitik.

Hahn hofft darauf, alle Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass eine wirksame Kohäsionspolitik absolut notwendig sei, um der Union und ihren Regionen zu helfen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und zur ehrgeizigen „Europa 2020“-Strategie beizutragen. Diese zielt ab auf intelligentes, nachhaltiges und sozial gerechtes Wachstum und wurde von den EU-Chefs im Juni angenommen.

Andor wies darauf hin, dass die europäischen Bürger von ihren politischen Anführern erwarteten, dass sie sich auf die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Gerechtigkeit konzentrierten.

Einer Umfrage des Eurobarometers vor kurzem zufolge denken die meisten Menschen, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die erste Priorität der EU sein sollte.

Der ungarische Kommissar betonte auch die Bedeutung der Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der 2020-Strategie. Er sagte, ein höheres Bildungsniveau und eine bessere Beschäftigungsrate würden auch das Wirtschaftswachstum in allen Mitgliedsstaaten fördern.

Die Kommission glaubt, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise es wichtiger denn je machten, dass die EU in die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa investiere und gleichzeitig weiterhin den Großteil ihrer finanziellen Ressourcen der Hilfe für die ärmsten Regionen zuteile.

Jedoch ist es der Kommission noch nicht möglich gewesen, sich zum Budget der Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2013 zu äußern. Die Summe der Gelder wird von den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 abhängen.

Gelder werden unter den Mitgliedsstaaten und deren Regionen aufgeteilt, um damit vielerlei Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Beschäftigung und Ausbildung mitzufinanzieren.

Mitgliedsstaaten werden mit der Kommission Verträge aushandeln

Die Kommission sieht EU-Gelder als ausgerichtet auf eine begrenzte Zahl an Prioritäten, unter anderem Arbeitsplatzbeschaffung und Armutsreduzierung, was mit den Zielen der „Europa 2020“-Strategie übereinstimmt.

Sie will ein allgemeines strategisches Rahmenwerk einrichten, dass die Prioritäten und notwendigen Reformen darstellt. Jedes Mitgliedsland wäre damit aufgefordert, seinen eigenen Vertrag mit der Kommission auszuhandeln. Das Ziel wäre es, sicherzustellen, dass das Geld aus den vielen EU-Fonds genutzt wird, um Maßnahmen zu unterstützen, die die Politiken ergänzen, die auf nationaler Ebene verfolgt werden.

Eine weitere Idee auf dem Verhandlungstisch ist es, einen kleinen Anteil der EU-Gelder in Reserve zu behalten und denjenigen Regionen auszuzahlen, die die besten Resultate erzielten. Kommissar Hahn glaubt, dass so ein leistungsbezogenes Anreizsystem nationale und regionale Behörden ermutigen würde, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Kommission zieht auch eine Reihe an Ideen in Erwägung, um das System der Verteilung von EU-Geldern zu vereinfachen und die Prüfung und Bewertung von Programmen zu verbessern.

Konsultationsperiode

Der Entwurf der Kommission wird in den kommenden Monaten diskutiert werden. Interessierte Beteiligte, darunter nationale und europäische Verbände von lokalen und regionalen Regierungen, sind aufgefordert, ihre Prioritäten und Wünsche für die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik bis Ende Januar 2011 der Europäischen Kommission mitzuteilen.

Die Ideen und Ansichten der verschiedenen Beteiligten werden bei dem 5. Kohäsionsforum besprochen werden, welches am 31. Januar und 1. Februar 2011 in Brüssel stattfinden wird.

Positionen: 

Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE), sagte, die VRE begrüße diesen Bericht, der auf eine Kohäsionspolitik hinweise, die die Regionen mit den Mitteln ausstatte, die sie benötigten, um ihr territoriales Potential zu maximieren. Trotzdem bleibe eine Reihe an wichtigen Fragen unbeantwortet, insbesondere die Frage, wo der Europäische Sozialfonds platziert werde und die Rationalisierung der europäischen Fonds.

Michael Häuptl, Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) hieß das Engagement der Kommission zu einer Politik für alle EU-Regionen willkommen, mit besonderem Fokus auf den Regionen, die „hinterherhinkten“ und einem stärkeren Fokus auf Stadtregionen. Er erinnerte daran, dass die Ziele der EU-Kohäsionspolitik im Lissabonvertrag klar dargelegt seien, und bestand darauf, dass sie nicht reduziert werden könne auf ein Instrument zur Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie.

Die Konferenz der Küstenregionen (CPMR) unterstützt die Idee, Kohäsionspolitik mit der „Europa 2020“-Strategie zu verbinden. Jedoch stimmte sie nicht überein mit der Verbindung der Zahlungen von EU-Geldern mit dem Respekt für die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Eleni Marianou, Generalsekretärin der CPMR, sagte, das Prinzip der Bedingtheit könnte auf der eigentlichen Umsetzungsrate basieren sowie auf der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik selbst, doch nicht auf makroökonomischen Regulierungen.

Das Netzwerk EUROCITIES hat das Engagement der Kommission begrüßt, die Städte in den Entwurf und die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik stärker miteinzubinden. Paul Bevan, Generalsekretär, sagte, der Bericht stelle einen riesigen Fortschritt und Erfolg dar, nicht nur für die Städte sondern auch für die EU insgesamt. Sie würden weiterhin die Kommission dabei unterstützen, sicherzustellen, dass diese Empfehlungen von den Mitgliedstaaten angenommen würden.

Danuta Hübner, Europaabgeordnete in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament, sagte, der Bericht zeige ganz klar, dass die Kohäsionspolitik das Hauptinstrument der EU für die Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie sei. Darüber hinaus zeige es die Kohäsion als eine moderne und wirksame Politik, die bereits zu dem innovativen und nachhaltigen Wachstum der ganzen EU beitrage. Die polnische Abgeordnete war von 2004 bis 2009 EU-Kommissarin für Regionalpolitik.

Michael Schneider, Präsident der EVP im Ausschuss der Regionen (AdR), sagte, er könne weite Übereinstimmung finden zwischen den Vorschlägen der EU und seiner Stellungnahme, die der AdR im Oktober annahm. Die Kohäsionspolitik solle an die sich wandelnden Bedingungen Europas angepasst werden. Er forderte die Entwicklung von territorialen Pakten zwischen den europäischen, nationalen und regionalen Ebenen.

Die Fraktion der Grünen/Europäischen Freien Allianz (EFA) im Europäischen Parlament hat die „Obsession“ der Kommission mit dem Wirtschaftswachstum verurteilt und eine breitere Reihe an Indikatoren gefordert, um sozialen und umweltpolitischen Fortschritt in den Regionen zu messen. Die deutsche Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter sagte, die Kohäsionsfonds sollten genutzt werden, um echte Herausforderungen in den europäischen Regionen anzugehen, wie den Klimawandel, die soziale Ausgrenzung und die demographische Entwicklung.

Zeitplan: 
  • 31. Januar 2011: Kohäsionsforum in Brüssel
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