Bodewig: "Der Ostseeraum hat ein ungeheures Potenzial"

  
Der Ostseeraum bekommt noch nicht die Aufmerksamkeit der EU, die er eigentlich verdient, glaubt Kurt Bodewig, Vorstandsvorsitzender des Baltic Sea Forums und Maritimer Botschafter der EU-Kommission. Foto: marlis dülsen / pixelio.de.

EurActiv.de-Interview mit Kurt Bodewig

Deutschland übernimmt zum 1. Juli die Präsidentschaft im Ostseerat. Im Interview mit EurActiv.de erklärt Kurt Bodewig, Bundesminister a.D. und Vorstandsvorsitzender des Baltic Sea Forums, warum Deutschland eine solide Ratspräsidentschaft hinlegen muss, warum es ein zähes Ringen um die EU-Ostseestrategie gibt und warum die Mittelmeerunion gescheitert ist.

Zur Person

Kurt Bodewig ist Vorstandsvorsitzender des Baltic Sea Forum e.V. und Maritimer Botschafter der EU-Kommission in Deutschland. Von 1998 bis 2009 war Bodewig Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 2000 bis 2002 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Seit November 2002 war er stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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EurActiv.de: Vor einiger Zeit haben Sie den Status und die weitere Entwicklung der Ostseeregion als dringlichste Themen des Baltic Sea Forums bezeichnet. Wie ist es derzeit um diese Themen bestellt?

BODEWIG: Die Ostsee ist ein sensibles Meer und die Frage des Schutzes der Meeresumwelt spielt nach wie vor eine große Rolle. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr die finnische Initiative der Baltic Sea Action Group unterstützt. Es gibt jedoch noch andere dringliche Themen. Da ist die künstliche Trennung der Energieversorgungsnetze zwischen der alten EU und dem früheren Comecon (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe). Diese zu überwinden steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Hier wurde zwar viel erreicht, aber die Versorgungsstrukturen sind bei Weitem nicht so durchlässig wie es der Ostseeraum verdient.

Die Studie des HWWI (Hamburgers WeltWirtschafts Institut) liefert einen hervorragenden Statusbericht und macht sehr deutlich, dass die Region ein ungeheures Potenzial hat. Aber auch, dass sich dieses Potenzial vor allem in den Metropolen entwickelt. Daraus ergibt sich das Problem der Landflucht. Das haben wir in den skandinavischen sowie in den baltischen Staaten, in Polen und in Teilen Deutschlands.

Drei große Themen des Baltic Sea Forums

EurActiv.de: Was sind die künftigen Ziele des Forums?

BODEWIG: Wir bleiben bei den drei großen Themen, bei denen wir uns engagieren. Der maritime Bereich, der Energie-Bereich sowie die Gesundheitsversorgung und soziale Aspekte. Im Bereich maritimer Sektor geht es uns darum, mit Projekten wie Clean Shipping die Verbindung zwischen der notwendigen Meeresstraße Ostsee mit den Umwelterfordernissen zu diskutieren ohne dass es aber zu Rückverlagerungen auf die Straße kommt. Man muss eine schwierige Balance halten: auf der einen Seite, neue Standards durchzusetzen. Auf der anderen Seite darf dies nicht dazu führen, dass es zu einer Rückverlagerung von "Sea to Road" kommt. Das wäre fatal. Das Schiff ist noch immer das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, weil es große Mengen transportieren kann mit vergleichsweise geringem Energieeinsatz.

Das Baltic Sea Forum versteht sich als Netzwerk von Netzwerken. Wir versuchen, Partner zusammenzubringen und haben eine ganze Reihe guter Projekte auf den Weg gebracht. Das führte auch dazu, dass uns die Vereinten Nationen als Special Advisor-NGO für Nordosteuropa anerkannt haben. Ich durfte im Wirtschaftsausschuss der UNO sprechen. Dort haben wir darauf hingewiesen, dass die Ostseeregion ein Beispiel dafür ist, dass man durch neue innovative Felder eine Wohlstandsentwicklung fördern kann. Das ist für andere Länder nicht uninteressant. Wir haben darauf hingewiesen, dass Offshore- und Onshore-Windparks Wege sind, um die Energieversorgung in Ländern sicherzustellen, die heute unter extremen Energiemangel leiden. Das hat zur Folge, dass der Umgang mit der Natur dort sehr brachial erfolgt.

Wir sind ein internationaler Verein. Im Vorstand und im Kuratorium sind alle Länder der Ostsee vertreten. Wir sind in jedem Land vor Ort. Der Danziger Bürgermeister ist unser Repräsentant in Polen und der Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari ist unser Ehrenvorsitzender und Vorsitzender des Kuratoriums. Daran kann man erkennen, dass wir uns ganz bewusst nicht als Instrument einer nationalen Außenpolitik verstehen. Wir verstehen uns als Mittler der Interessen der gesamten Region. Wir sind so ein bisschen ein Vorläufer einer makroregionalen Struktur.

Regionen wachsen stärker zusammen

EurActiv.de: Welche Rolle spielt in diesem Kontext die maritime Strategie der EU?

BODEWIG: Es gibt zwei Bereiche: einmal das sogenannte Blaubuch Integrierte Meerespolitik. Dies war wichtig, weil es Strukturen geprägt und die Ostsee als Meeresumwelt stark beeinflusst hat. Auf der anderen Seite gibt es die makroregionale Strategie, nämlich die Ostseestrategie. Da geht es weniger um die Ostsee als Meer als darum, wie die Staaten rund der Ostsee entwickelt werden, indem gemeinsame Prioritäten vereinbart werden. Wir haben damals die Ostseestrategie wie auch die Strategie zur integrierten Meerespolitik unterstützt, weil wir glauben, dass die Region ein ungeheures Potenzial hat. Es gibt eine große Kooperation von Universitäten, eine Stadtkooperation, es gibt langjährige Handelsbeziehungen und man stellt fest, dass die Regionen stärker zusammenwachsen. Denken Sie an Kopenhagen-Malmö oder Talinn-Helsinki. Dort kann man feststellen, dass es nicht mehr nur nationale Regionen sind, sondern Metropol-Regionen, die über nationale Grenzen hinausgehen. Eine sehr interessante Entwicklung.

"Ein zähes Ringen"

EurActiv.de: Die EU-Ostseestrategie wurde 2009 verabschiedet. Was hat sich seither getan?

BODEWIG: Es ist ein zähes Ringen, weil alle vereinbarten Projekte zunächst richtig anlaufen müssen. In dieser Phase befinden wir uns jetzt. Es hat sich einiges ergeben. Dadurch, dass aber kein zusätzliches Geld in die Hand genommen worden ist, war der eigentliche Erfolg, dass die Staaten Priorisierungen vereinbart haben. Das ist immer ein politisches Konzept. Man will bestimmte Bereiche entwickeln und das hat man arbeitsteilig gemacht. Das ist für die Region ein ziemlicher Fortschritt. Man merkt etwa an der Diskussion um die Donauraum-Strategie, dass alle auf die Ostsee schauen.

EurActiv.de: Carsten Schymik von der SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) erklärt, dass makroregionale Strategien auf Basis der sogenannten "drei Neins" konzipiert wurden: Sie sollen ohne zusätzliches Geld aus dem EU-Haushalt, ohne neue EU-Gesetze und ohne neue Institutionen auskommen. Kann der Modellversuch Makroregion unter diesen Voraussetzungen wirklich "paradigmatische Qualität als Keimzelle einer neuen politischen Handlungsebene in der EU" entfalten?

BODEWIG: Die makroregionale Strategien dürfen EU-Strategien nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Wenn man sich das sehr genau anschaut, dann ist der Prozess der Priorisierung ein hochpolitischer Prozess. Man vereinbart damit für eine Makroregion, gewisse Ziele gemeinsam zu erreichen. Dazu werden Strukturfonds und andere EU-Programme verwendet. Das ist ein guter Prozess. Ob das aber ausreicht und ob es die Geschwindigkeit erreicht, werden wir erst in zwei bis drei Jahren sehen.

Erfahrungen auf die Donaustrategie anwenden

EurActiv.de: Kritisiert wird, dass zwischen den Makroregionen Ostsee- und Donauraum bislang kaum Erfahrungen ausgetauscht werden. Woran liegt das?

BODEWIG: Wir versuchen es. Deswegen bin ich demnächst auf einer Konferenz in Ingolstadt, wo es darum geht, die Erfahrung der Ostseestrategie auf die zukünftige Donaustrategie anzuwenden. Das ist sehr wichtig. Man muss aber auch unterscheiden: Die Ostseestrategie fand in einem Raum statt, der relativ EU-dominiert ist. Von zehn Staaten sind acht EU-Mitgliedsstaaten. Norwegen ist nur am äußeren Bereich der Ostsee beteiligt und Russland ist durch den Ostseerat verklammert. Das war die große Chance. Bei der Donauraumstrategie hat man eine geringere Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten. Das macht die Situation nicht einfacher. Es wird in einem Kontext von EU-Programmen und Nachbarschaftsprogrammen sein. Beides ist aber wichtig, weil sich die Region darauf ausrichtet. Ich vermute auch für die Donauraumstrategie, dass es zu zusätzlichen neuen Impulsen kommen wird.

Die Ostseestrategie hat den Vorteil, dass es hier schon stark vernetzte Strukturen gibt. An der Ostsee gibt es kaum eine Universität, die nicht zu Universitäten in anderen Staaten intensive Kontakte pflegt. Das ist ein anderer Informationsaustausch als der, den ich zur Zeit im Donauraum sehe. Deswegen sollte jede makroregionale Strategie auch immer die eigenen Strukturen und Realisierungschancen nach vorne schieben. Beide Strategien sind im Kern vergleichbar, weil die im Kern genannten Prinzipien übereinstimmen. Sie sind jedoch unterschiedlich, weil die Akteure und das Verhältnis der Akteure unterschiedlich sind. In jedem Fall ist die Donauraumstrategie nicht so eindeutig EU-geprägt wie etwa die Ostseestrategie. Gerade weil sie so EU-geprägt ist, gab es in Russland eine gewisse Zurückhaltung. Diese konnte jedoch durch andere Kooperationsformen im Ostseerat, bei Helcom, wie auch bei der Northern Dimension aufgehoben werden.

Prototyp einer makroregionalen Strategie

EurActiv.de: Wo geht es bei der Ostseestrategie nicht voran?

BODEWIG: Ich glaube, dass die Erwartung war, dass es schneller vorangeht. Aber auch da muss man sagen, die Ostseestrategie ist ein Prototyp einer makroregionalen Strategie. Sie ist der erste Ansatz, der in der EU für eine solche Strategie gewählt worden ist. Da braucht es auch länger bis die Erfahrungen da sind. Man kann aber erkennen, dass vieles in Bewegung ist und die Projekte laufen. Als der dritte Call stattfand, waren die Projekte sehr schnell auf dem Tisch. Es gibt viele gute Projekte, wie das "Clean Shipping"-Projekt, wo es darum geht, eine umweltfreundliche Antriebsart auf der Ostsee zu implementieren.

EurActiv.de: Auf der Veranstaltung "Nordlicht in Europa" sprachen Sie davon, näher an EU-Fördertöpfe zu kommen. Ist beispielsweise die Mittelmeerunion lobbymäßig einfach besser aufgestellt?

BODEWIG: Die Mittelmeerunion ist eigentlich gescheitert. Sie war mit vielen außenpolitischen Themen überfrachtet. Es gab vor der Krise in Nordafrika keine Verständigung über den Sitz, noch über die Benennung eines Generaldirektors. Das ist in anderen Regionen ganz anders. Durch die Nahost-Frage innerhalb der Mittelmeerunion war aus meiner Sicht von Anfang an klar, dass es nicht schnell zu einer Einigung kommt. Eventuell auch nie.

Das Thema Lobbyarbeit gehörte zu einem Ansatz der französischen Ratspräsidentschaft. Die Ziele, die Nicolas Sarkozy verfolgt hat, sind aber alle nicht aufgegangen. Er wollte eine reine Strategie nur mit den Mitgliedern der Mittelmeerunion. Da hat die EU einen Riegel vorgeschoben und gesagt wenn, dann ist die Mittelmeerunion eine Strategie der gesamten EU. Das war aus Sicht der EU auch richtig. Sonst hätte es ein Zerfasern in viele kleine Teile gegeben. So befinden sich alle Strategien innerhalb des europäischen Rahmens. Eine Konsequenz ist dann, dass bestehende Förderstrukturen, die auf die Länder orientiert sind, einbezogen werden und nicht etwas Neues entwickelt wird.

Sträfliche Vernachlässigung durch Brüssel und Berlin?

EurActiv.de: Wird der Ostseeraum von Berlin und Brüssel sträflich vernachlässigt?

BODEWIG: Es als sträfliche Vernachlässigung zu bezeichnen ist überzogen. Richtig ist, dass diese Wachstumsregion nicht die Aufmerksamkeit der EU hat, die sie eigentlich verdient. Gerade in der Krise können Wachstumsregionen Motoren sein, die Regionen, die unter anderen Bedingungen leiden, mitziehen können. Auch in Deutschland hätte ich mir gewünscht, dass der Fokus der Politik noch viel stärker auf diesen Raum ausgerichtet wird.

EurActiv.de: Was sind hierfür die Gründe?

BODEWIG: Das, was gut funktioniert, ist einfach nicht so interessant wie Regionen in denen es größere Probleme gibt oder Regionen in denen größere Integrationsschritte nötig sind. Im Donauraum geht es eben um zum Teil noch nicht geklärte Konflikte. In der Ostsee ist spätestens mit dem EU-Beitritt der baltischen Staaten und Polens eine Gemengelage entstanden, die von allen als unproblematisch angesehen wird.

Disharmonien wegen North Stream

EurActiv.de: Die North Stream Pipeline steht kurz vor der Fertigstellung. Man kann jedoch kaum behaupten, dass sie zu mehr Harmonie in der Region geführt hätte…

BODEWIG: Die Disharmonien zu Beginn der Planungen sind heute in diesem Maße nicht mehr vorhanden. Dass aber die Regierung Positionen dazu entwickeln, ist selbstverständlich. Ich fand immer interessant, dass die North Stream Pipeline kein deutsch-russisches Projekt ist, sondern eher ein Projekt der Versorgung Westeuropas mit russischem Gas. Deswegen gibt es auch einen niederländischen Beteiligten im Konsortium. Das ist nicht gut vermittelt worden und führte dazu, dass die Ängste in den baltischen Staaten und in Polen höher waren als die eigentlichen Tatsachen es rechtfertigten.

EurActiv.de: Vor vier Jahren forderten Sie eine stärkere Kooperation zwischen der EU und Russland. Wie ist der derzeitige Stand?

BODEWIG:
Das wichtigste ist, dass die Spannungen aus der Zeit der Kaczynski-Regierung in Polen überwunden wurden. Unter dieser Regierung war die Auseinandersetzung mit Russland ein ideologisches Projekt. Heute geht es um Interessen und diese muss man benennen, um einen Ausgleich organisieren zu können. Ideologien sind unnötige Barrieren. Die Regierung von Donald Tusk in Polen hat ein sehr realistisches Verhältnis zu Russland entwickelt. Das hilft der gesamten europäischen Union. Aber Russland ist ein großer Partner. Es ist das größte an die EU angrenzende Land. Damit ist klar, dass es zwischen der EU und Russland ein besonderes Verhältnis geben muss, unter Wahrung der jeweiligen Interessen. Die "Northern Dimension" ist ein gutes Beispiel dafür. Mit Hilfe von ganz konkreten Projekten wurden Probleme gelöst, die alle betrafen. Dazu gehörte beispielsweise die Wasserreinhaltung entlang der Ostsee. In Sankt Petersburg werden mittlerweile weit mehr als 90 Prozent aller Abwässer geklärt.

Einbeziehung Russlands "sinnvoll und logisch"

EurActiv.de: Welche Interessen hat Russland noch?

BODEWIG: Für Russland ist die Ostseekooperation wichtig, weil es ein gleichberechtigtes Mitglied ist. Das ist im Ostseerat, aber auch in Helcom, der Helsinki-Konvention zur Reinhaltung der Ostsee. Man stellt fest, dass die Entwicklungen in Helcon ab der Phase in der Russland stärker beteiligt war, zu konkereten Ergebnissen geführt hat. Es gibt viele ökologische Probleme an der Ostsee und da ist es einfach sinnvoll und logisch, Russland stärker einzubeziehen.

EurActiv.de: Wie bewerten Sie die Vorhaben und Schwerpunkte der anstehenden deutschen Ostseeratspräsidentschaft?

BODEWIG: Deutschland muss eine solide Ratspräsidentschaft hinlegen. Mit sieben weiteren EU-Mitgliedsstaaten und vor allem mit zwei Nicht-EU-Mitgliedern - dazu gehört Russland aber auch Norwegen mit seinen Energievorkommen - muss die Präsidentschaft von Deutschland dazu genutzt werden, die Beziehungen der EU zu beiden Staaten zu verstärken. Andererseits ist es auch im Innenverhältnis der EU wichtig, wenn man mit den skandinavischen und baltischen Staaten und Polen im engen Kontakt ist.

Bestehen im Auswärtigen Amt die Kapazitäten?

EurActiv.de: Was fehlt bei dem vorgestellten Programm?

BODEWIG: Wir werden jetzt sehen, wie das Programm ausgefüllt wird. Bestehen im Auswärtigen Amt die Kapazitäten, diese Präsidentschaft annähernd so wie die norwegische Präsidentschaft oder die Präsidentschaften davor zu unterstützen oder zu führen? Dazu gehört Man-Power auf der einen Seite. Dazu gehören auch wichtige Initiativen. Was Staatssekretär Wolf Ruthart-Born vorgestellt hat, war sehr gut. Jetzt geht es darum, das zu realisieren. Da waren wir im Vorfeld der Veranstaltung "Nordlicht in Europa" etwas in Sorge, weil man lange nichts über die deutschen Planung gehört hat.

EurActiv.de: Jan Lundin, Generaldirektor des Sekretariats des Ostseerats, zufolge arbeitet sein Büro mit sehr begrenzten Kapazitäten. Sind die knappen Ressourcen ein generelles Problem bei der Thematik Ostseeratspräsidentschaft?

BODEWIG: Wir müssen unterscheiden zwischen der Ostseestrategie als Projekt, das zwischen den Regierungen vereinbart worden ist und der Ostseeratspräsidentschaft, die sich auf eine Reihe von Themen begrenzt. Das Büro, das Herr Lundin beschrieben hat, ist mit Sicherheit vom Etat her knapp bemessen. Herr Lundin als neuer Generaldirektor kennt aus seiner diplomatischen Arbeit für das schwedische Königreich die Bedingungen sehr genau. Ich persönlich schätze ihn sehr und glaube, dass er das sehr gut steuern wird. Aber er verfügt über begrenzte Kapazitäten. Es ist daher wichtig zu versuchen, in den Ministerratssitzungen im Ostseerat sowohl Priorisierungen wie Kapazitäten zu schaffen.

Eine Chance für Deutschland, sich zu profilieren

EurActiv.de: Welche Rolle wird das 20-jährige Jubiläum spielen, das in die deutsche Präsidentschaft fällt?

BODEWIG:
Es ist für Deutschland eine sehr gute Chance, sich zu profilieren und sich als Motor und Träger der Entwicklung an der Ostsee darzustellen. Wenn es gelingt, die politischen Brückenbauer der Vergangenheit mit den Entscheidern von heute zusammenzubringen - Uffe Ellemann-Jensen, Hans-Dietrich Genscher und den heutigen Außenminister - dann ist es auch im hohen Maße identitätsbildend.

EurActiv.de: Sie wünschen sich auch weitergehende Zusammenarbeit im Bereich der transeuropäischen Netze. Was sind Ihre konkreten Vorstellungen?

BODEWIG: Wir müssen bei den transeuropäischen Netzen weiterkommen - dazu gehört auch die Rail Baltica. Wir brauchen ein funktionierendes, gut getaktetes Bahnsystem. Die Fahrt von Berlin nach Danzig dauert heute an die acht bis neun Stunden. Das widerspricht der europäischen Gegenwart. Wenn man zu Verständigung kommt und das Thema voranbringt, dann tut das Europa insgesamt gut. Es führt auch dazu, dass die Staaten, die große ökonomische Schwierigkeiten haben, die Chance bekommen, bessere Produkte zu transportieren und Produktionsstandorte in ihren Ländern zu verankern. Ich denke da an Litauen und Lettland, die eine gute Verkehrsanbindung benötigen, um im europäischen Binnenmarkt besser aufgestellt zu sein.

Grenzüberschreitende regionale Raumplanung

EurActiv.de: Ein zweites Thema, von dem Sie sprachen, war regionale Raumplanung und -entwicklung…

BODEWIG: Hierbei geht es vor allem um die grenzüberschreitende regionale Raumplanung. Die Tradition der EU-Mitgliedsstaaten ist leider immer noch so, dass man eine Raumplanung für das eigene Land macht. Deswegen stehen die Atomkraftwerke immer an der Grenze zu den anderen Ländern. Die Dispositionszentren sind aber im Inneren der Länder. Die Idee bei der grenzüberschreitenden Regionalentwicklung ist, dass man versucht, im Rahmen eines raumplanerischen Prozesses die Funktionen des Nachbarstaates miteinzubeziehen.

EurActiv.de: Sie nannten in diesem Kontext als Beispiel Offshore-Anlagen?

BODEWIG: Ja, es gibt ein deutsch-dänisch-schwedisches Offshore-Feld, das entwickelt wird. Es muss da darum gehen, dass man die Ableitung der Strommengen so gestaltet, dass man die Interkonnektivität - also die Durchleitungsfähigkeit in allen Ländern herstellt. Dieses Offshore-Feld ist ein gutes Beispiel für eine solche Kooperation.

Die Rolle der Bundesländer


EurActiv.de:
Welche Rolle nehmen die Bundesländer im politischen Mehrebenensystem ein?

BODEWIG: Wenn Sie sich die Projektanträge anschauen, sieht man, dass ein großer Teil von den Bundesländern forciert und getragen wird, zumindest koordinatorisch. Das ist eine große Chance für die Küstenbundesländer. Sie können sich positionieren. Es geht auch darum, dass man versucht rund um die Ostsee die Kontakte zu knüpfen. Wir beteiligen uns zum Beispiel an einer Immobilienmesse in Hamburg mit einem konzeptionellen Beitrag. 2010 ging es uns darum, Hafenstädte zu verbinden und miteinander ins Gespräch zu bringen, die ihre alten Hafengelände für urbane Zwecke umstrukturieren und neue Häfen entwickeln. Dieser wichtige Erfahrungsaustausch ist eines der Tätigkeiten des Baltic Sea Forum. Darüberhinaus geben wir einen Newsletter an weit über 5.000 Interessierte rund um die Ostsee heraus.

Interview: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailDaniel Tost

Hintergrund

Deutschland wird ab Mitte 2011 für ein Jahr den Vorsitz im Ostseerat innehaben. Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD), sein institutioneller Partner Auswärtiges Amt (AA) und die Handelskammer Hamburg (HK) initiieren deshalb ein umfassendes Ostsee-Netzwerk, um das Interesse der deutschen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft am Ostseeraum wiederaufleben zu lassen. Ziel ist es, die Bedeutung des Ostseeraumes in der deutschen und europäischen Politik stärker bewusst und nachhaltig präsent zu machen. EurActiv.de ist Medienpartner.

Links

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