EU-Fonds: Kommission verteidigt langsames Tempo der Auszahlungen

  

Die Europäische Kommission hat auf Presseberichte, die auf ernste Probleme bei der Geschwindigkeit der Auszahlungen aus den EU-Regionalfonds hindeuteten, scharf reagiert. Sie machte die Mitgliedsstaaten, die es oft versäumen, ihren Anteil an den Förderungen bereitzustellen, dafür verantwortlich.

Die Mitteilung kam als Antwort auf einen Enthüllungsartikel, der in der „Financial Times“ von Dienstag erschien und behauptete, dass Milliarden an EU-Geldern „unter der Bürokratie begraben“ lägen zu einem Zeitpunkt, zu dem Staaten, die stark verduldet seien, nicht in der Lage seien, an Geld zu kommen.

Einige der Schlagzeilen, die sie gesehen hätten, könnten Fehlwahrnehmungen hervorrufen, sagte gestern (30. November) die Chefpressesprecherin der Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen.

Die Pressesprecherin unterstrich, dass es „einfach nicht richtig“ sei zu behaupten, dass die Finanzierung der Kohäsionspolitik „unter der Bürokratie begraben“ liege.

Es existiere kein EU-Bankkonto, wo das Geld einfach abgestellt und gelassen werde, um brach zu liegen, sagte sie.

Für Hansen seien die Hauptverursacher Regierungen und lokale Behörden, die es versäumten, ihren Anteil an der Finanzierung der EU-Programme bereitzustellen.

Wenn nationale, regionale oder lokale Behörden das Geld zur Mitfinanzierung nicht hätten, dann würden sie die zugewiesenen EU-Gelder auszahlen, erklärte Hansen.

Daher und im Gegensatz zu dem, was berichtet worden sei, blieben die Gelder in den Mitgliedsstaaten, die sie auf ihren Konten behielten. Aus diesem Grunde hindere es sie nicht daran, mit den entsprechenden Geldern das Wachstum zu stimulieren oder die Defizite zu reduzieren.

Langsame Aufnahme der EU-Gelder

Die „FT“ behauptete, es gebe ein „dramatisch niedriges Aufnahmeniveau“ der Gelder aus den Strukturfonds im derzeitigen Programmplanungszeitraum, der von 2007 bis Ende 2013 läuft. Die Aussage der „FT“ wird von Zahlen unterstützt, die der Zeitung zufolge aus einem internen Bericht der Kommission stammen.

Inzwischen ist mehr als die Hälfte der siebenjährigen Periode verstrichen, aber nur zehn Prozent des 347 Milliarden Euro-Budgets für die Strukturfonds sind bisher an Projekte vor Ort ausgezahlt worden. Die Mehrheit der Gelder (56 Prozent) ist für Programme, die derzeit schon laufen, vorgemerkt worden.

Jedoch gibt es noch einen beträchtlichen Anteil an den EU-Geldern – circa 150 Milliarden Euro –, der in der derzeitigen Periode noch keinen Programmen zugewiesen wurden.

Die Kommission bestreitet die in der „FT“ erschienenen Zahlen nicht, aber argumentiert, dass es mehrere Gründe gebe, warum es lange dauern könne, bis das Geld an die Organisationen, die für die Durchsetzung der einzelnen Projekte zuständig seien, ausgezahlt werde.

Die langsame Aufnahme am Anfang des Programmzyklus sei nichts Neues, sagte Hansen. Es sei in der Vergangenheit der Fall gewesen und eigentlich ziemlich normal beim Beginn eines Programmzyklus, fügte sie hinzu.

Die Kommission deutet darauf hin, dass während der ersten drei Jahre der derzeitigen Periode, bis Ende 2009, die Mitgliedsstaaten noch Gelder benutzten, die ihnen unter der vorherigen Periode (2000-2006) zugewiesen worden sein. Dies ermöglichen die EU-Bestimmungen, die eine Flexibilität für die Fälle erlauben, bei denen Projekte bis zum Ende der Periode nicht vollendet waren.

Problemquellen

Die langsame Aufnahme der Gelder aus den Strukturfonds in der derzeitigen Periode ist auch auf die Finanzkrise zurückzuführen. Mehrere Mitgliedsstaaten haben kurzfristige Programme zur Wiederankurbelung der Wirtschaft eingeführt, die die öffentlichen Behörden dazu haben führen können, sich erstmal auf die nationalen Finanzierungen zu verlassen, bevor sie die EU in Anspruch nehmen.

Eine weitere Problemquelle ist das Thema der Mitfinanzierung. Unter den EU-Bestimmungen können die öffentlichen Behörden zu den Geldern aus den Strukturfonds nur Zugang haben, wenn sie auch die entsprechenden Gelder aus den nationalen, regionalen oder lokalen Budgets bereitstellen können. Jedoch kürzen viele Mitgliedsstaaten im Kontext der Wirtschaftskrise die öffentlichen Haushalte und konzentrieren die Ressourcen auf die notwendigsten öffentlichen Dienste.

Aus diesem Grund wird es schwieriger, das Geld zur Mitfinanzierung der Art von Projekten, die die EU unterstützt, zu finden. Dies könnte zu der ironischen Situation führen, dass potentiell nützliche Projekte, die in Regionen, die gegen eine hohe Arbeitslosenrate zu kämpfen haben, sehr notwendige Arbeitsstellen schaffen könnten, verzögert oder reduziert werden müssen werden, weil es kein Geld gibt, um die entsprechenden Fonds zu beschaffen.

Hansen unterstreicht, dass die Kommission nicht selbstgefällig sei und an Wegen arbeite, damit das Geld schneller verwendet werden könne. Sie gingen das Problem der langsamen Aufnahme an, damit die Verzögerungen möglichst reduziert werden könnten, indem sie in die Ausbildung der nationalen, regionalen und lokalen Beamten investierten und ihre Vorgänge weiterhin vereinfachten, sagte die Chefpressesprecherin.

Positionen: 

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, gab eine Stellungnahme als Reaktion auf den „FT“-Artikel heraus. Die Gelder der Kohäsionspolitik lägen nicht unter der Bürokratie begraben.

Es sei normal, dass die Aufnahmerate der Gelder zu Beginn einer Programmperiode langsamer sei als am Ende. Bis Ende 2009 hätten die Mitgliedsstaaten Gelder der vorherigen Periode oder aus den nationalen oder EU-Sanierungsplänen ausgegeben statt aus der Kohäsionspolitik, da die Gelder aus den Sanierungsplänen sehr häufig nur für eine kurze Zeit verfügbar gewesen seien.

László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, machte auch eine Stellungnahme vor Journalisten. Er sehe ein, dass das Medieninteresse an der Kohäsionspolitik heute groß sei. Er wolle betonen, dass sie gute Beweise hätten, dass die Kohäsionspolitik den Regionen und vor allem den Menschen tägliche Vorteile bringe. EU-Gelder arbeiteten für Arbeitsplätze und Wachstum. Das Geld liege sicherlich nicht brach – im Gegenteil, EU-Gelder agierten als Katalysator und unterstützten öffentliche und private Gelder.

2009 hätten elf Millionen Menschen eine Ausbildung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten und jedes Jahr fänden zwei Millionen Menschen dank der Unterstützung des ESF einen Job. Sie hätten auch gesehen, dass 2007 und 2008 über 10.000 kleine Unternehmen gegründet worden seien, die ESF-Gelder erhielten.

Heute stünden allen Ländern enorme wirtschaftliche und soziale Herausforderungen bevor. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise sei der ESF heute wichtiger denn je zuvor. Er sei entscheidend bei der Wiederankurbelung der Wirtschaft und bei der Unterstützung der Menschen für eine Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung sowie die Verbesserung von Qualifikationen und Chancen auf eine Arbeitsstelle. Deswegen rufe er auch die Mitgliedsstaaten auf, weiterzumachen mit der Steigerung der Ausgaben und der schnellen und wirksamen Nutzung von EU-Geldern für Programme von hoher Qualität.

Der tschechische Europaabgeordnete Oldrich Vlasák, der für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europäischen Parlament sprach, sagte, er sehe große Probleme mit dem derzeitigen System der Verwaltung von EU-Strukturfonds. Regionale Fördergelder müssten dringend reformiert werden, um die Vorgänge zu vereinfachen und sicherzustellen, dass das Geld darauf hinarbeite, wirtschaftliche Konvergenz und Vorteile für alle zu erbringen.

EU-Regionalgelder seien so undurchsichtig, dass nur Bürokraten wüssten, wie man sie nutzen könne, und diese hätten häufig andere Interessen im Sinne als die, die ursprünglich beabsichtigt waren, als die Fonds geschaffen wurden.

Man brauche einen viel größeren Einsatz der gewählten Vertreter auf regionaler und lokaler Ebene, um die politische Verantwortung zu stärken.

Zeitplan: 

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