EU-Fördermittel: Kommissare drängen Barroso auf Rationalisierung

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In einem Brief, in den EurActiv Einblick erlangte, forderten vier Kommissare ihren Präsidenten, José Manuel Barroso, auf, ausschlaggebende EU-Fördermittel bis 2014 unter ein gemeinsames Dach zu bringen, um Überlappung zu vermeiden und eine strategischere Verteilung der Gelder zu sichern.

Der Brief, den die KommissarInnen László Andor (Beschäftigung und Soziales), Dacian Cioloş (Landwirtschaft), Maria Damanaki (Fischerei) und Johannes Hahn (Regionalpolitik) gemeinsam unterschrieben, fordert, dass die EU-Fördermittel, die unter ihrer Kontrolle stehen, unter denselben „strategischen Rahmen“ gebracht werden.

Im Augenblick haben die betroffenen Fonds – der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Fischereifonds (EFF) - getrennte „strategische Leitlinien“. Anders gesagt verfügen sie über einen bestimmten Grad an Eigenständigkeit in der Entscheidung, wo und wie ihre bedeutenden Beträge ausgegeben werden sollen.

Den vier KommissarInnen zufolge wäre es ein sinnvollerer Ansatz, die Fonds unter demselben strategischen Plan zusammenzubringen. Dies würde nicht nur Überlappungen zwischen den verschiedenen Fonds vermeiden sondern sie auch der ausschlaggebenden „2020-Strategie“ der EU-Kommission annähern. Die Strategie wird über die Richtung der Ausgabenprioritäten für die nächsten zehn Jahre entscheiden.

Gewissermaßen räumt der Brief ein, dass das jetzige System kein optimales ist. Der neue Vorschlag, würde „dazu beitragen, die Fragmentierung der verschiedenen Instrumente zu vermeiden und eine bessere Prioritätensetzung der EU-Fördergelder ermöglichen“.

Klarer, günstiger, besser?

Darüber hinaus erklären die KommissarInnen, der neue Plan würde auch „mehr Klarheit für Mitgliedsstaaten sichern, Verwaltungskosten reduzieren und das Beispiel für einen besser koordinierten Ansatz auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene setzen“.

Die ersten Angaben deuten darauf hin, dass die Regionen einen solchen Plan unterstützen würden. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) begrüßte gestern (7. September) den Vorschlag mit Begeisterung und argumentierte, dass es lokalen und regionalen Behörden in der Vergangenheit schwer gefallen sei, die Kohärenz ihrer Projekte zu erreichen, und dies genau auf Grund der „Fragmentierung der EU-Förderprogramme“.

Die KomissarInnen betonten, dass die klaren Eigenschaften dieser sehr verschiedenen Fonds behalten werden sollten, aber dies dürfe erst geschehen, nachdem deren breite Richtung zentral gesetzt und rationalisiert wurde.

Der RGRE hatte seit Jahren auf einen solchen Vorschlag gehofft, der eine effizientere lokale und regionale Entwicklung ermöglichen würde, sagte Frédéric Vallier, Generalsekretär des RGRE, in einer Stellungnahme.

Sie seien vom Vorschlag der KommissarInnen begeistert und hofften, dass Präsident Barroso und der Rat ihn unterstützen würden, da das Parlament in der Vergangenheit schon danach gefragt hatte.

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