Barroso enthüllt Aktionsplan für Donauregion

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Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die Hauptprioritäten seines EU-Aktionsplans für die Donauregion enthüllt. Der Plan soll im Dezember als Teil einer langfristigen Strategie angenommen werden, die acht Mitgliedsstaaten und sechs andere Länder einschließen wird.

Barroso hat die Hauptelemente der EU-Strategie für die Makroregion Donau zum ersten Mal beschrieben, die am 8. Dezember formell vom Kommissarskollegium angenommen werden soll.

Der Kommissionspräsident sagte, er glaube, dass in einigen Jahren diese Initiative die Mobilität, die Artenvielfalt, die Wasserqualität, den Schutz vor Überflutungen, die Forschung, die Innovation und die Sicherheit verbessern werde.

Barroso sprach bei einem wichtigen Gipfel in Bukarest diese Woche (8. November), der in Anwesenheit vom rumänischen Präsidenten, Traian Basescu, und vom Premierminister, Emil Boc, gehalten wurde und dem mehr als 20 Regierungschefs und Spitzenpolitiker aus ganz Südosteuropa beiwohnten.

Man habe nun eine Gelegenheit, eine gemeinsame Vision zu schaffen, sagte Barroso. Es sei ihre Pflicht, sicherzustellen, dass sich diese Vision in eine nachhaltige, wohlhabende Zukunft für die ganze Donauregion übersetze.

Der Kommissionspräsident umriss die vier großen Achsen des Aktionsplans, der zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen 14 Ländern in Mittel- und Südosteuropa entworfen wurde, darunter acht EU-Mitglieder und sechs andere Länder (siehe „Background“).

Der Aktionsplan für die Donauregion wurde von der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Regionalpolitik entwickelt. Er basiert auf Konsultationen mit allen betroffenen Ländern und zieht auch die Sichtweise der anderen beteiligten Akteure in Betracht, wie der regionalen und lokalen Regierungen, Zivilgesellschaftsorganisationen und der anderen internationalen Körpern.

Vier Hauptbereiche der Zusammenarbeit

Die erste große Achse der Zusammenarbeit betrifft Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Mobilität und Tourismus. Aufmerksamkeit wird der Verbesserung der Bahnverbindungen, den grenzüberschreitenden Netzwerken für Gas und Strom sowie der Ausweitung des Tourismus in der ganzen Region gegeben werden.

Eines der wichtigsten Ziele ist die Entwicklung der Donau als Korridor für Frachter und der Anstieg der verschifften Güter als Fördermittel für den Handel.

Barroso zufolge stelle die Schifffahrt auf der Donau nur zehn Prozent der Schifffahrt auf dem Rhein dar, deswegen gebe es viel Spielraum, um optimalen Nutzen aus dem Fluss als Inlandwasserweg zu ziehen.

Der zweite Bereich der Zusammenarbeit beziehe sich auf die Verbesserung der Umwelt. Der Kommissionspräsident merkte an, dass das Bild der „Blauen Donau“ nicht länger der Realität entspreche.

Wenn man sich die verheerenden Überschwemmungen der letzten Jahre, den dramatischen Fall der Fischbestände, das Schmutzwasser und die Nährstoffverschmutzung durch die Landwirtschaft ansehe, sehe man ein, dass die Lösung von Umweltproblemen kein Luxus sei, so Barroso.

Die dritte Achse sei die Wirtschaftsentwicklung. Barroso erklärte, dass der Aktionsplan den Ländern der Region helfen werde, eine innovationsfreundliche Umgebung zu schaffen, indem sie sich mit der Unterstützung der Unternehmer auf Bildung und Forschung konzentrierten,

Letztlich werde sich der Aktionsplan darauf konzentrieren, die Sicherheit zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen und Gütern zu fördern. Bessere Strukturen, bessere Ausbildung und engere Zusammenarbeit seien die Hauptmaßnahmen, die dazu beitragen würden, die Freizügigkeit für Menschen und Güter zu erleichtern, so Barroso.

Die Donaustrategie werde Verbesserungen in der Zusammenarbeit der Polizeiarbeit, der Justiz, des Inneren sowie des Zolles unterstützen, so der Kommissionschef.

Wie es auch für die Ostseestrategie zutrifft, wird die Donaustrategie kein spezifisches Budget haben. Stattdessen wird sie versuchen, die Planung und Koordination nationaler und europäischer Investitionen (darunter EU-Regionalpolitik) in der ganzen Region zu erleichtern.

Positionen: 

Mercedes Bresso, Präsidentin des EU-Ausschusses der Regionen (AdR), sprach auch vor dem Gipfel in Bukarest am 8. November. Sie betonte die starke Unterstützung ihrer Institution für die Donaustrategie und merkte an, dass der AdR bereits im Oktober 2009 einen Bericht zu der Frage angenommen habe.

Bresso unterstrich die Bedeutung der Regierung auf mehreren Ebenen, bei der die lokalen und regionalen Behörden die Verantwortung für die Umsetzung der Donaustrategie zusammen mit den nationalen Regierungen und der europäischen Ebene nehmen. Sie sagte, es sei notwendig, politisches Engagement, Kompetenzen und Ressourcen über alle Ebenen der Regierung hinweg zusammenzulegen.

Zeitplan: 
  • 8. Dez. 2010: Europäische Kommission wird formell die EU-Strategie für die Donauregion annehmen
Links: 
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