Ungarn: Kommission will 495 Millionen Euro einbehalten

  
Die EU-Kommission will 495 Millionen Euro Regionalförderung für Ungarn einbehalten. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärt: "Nun muss die ungarische Regierung handeln, bevor die Aussetzung in Kraft tritt". Foto: EC

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, fast ein Drittel der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für 2013 nicht auszuzahlen. Brüssel will das Land so zum Abbau seines übermäßigen Defizits bringen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Fondsmittel für ein Land ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission schlug am Mittwoch vor, Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495.184.000 Euro mit Wirkung vom 1. Januar 2013 auszusetzen. Dies entspricht 0,5 Prozent des BIP und 29 Prozent der Mittelzuweisung für Ungarn aus dem Kohäsionsfonds für 2013. Im Vorfeld dieser erstmals ergriffenen Maßnahme hatte die Kommission Ungarn wiederholt aufgefordert, seine Anstrengungen zur Beendigung seines übermäßigen Defizits zu verstärken, doch Ungarn war diesen Aufforderungen nicht nachgekommen.

Olli Rehn, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, sagte am Mittwoch: "Der heutige Vorschlag liefert Ungarn einen starken Anreiz für eine solide Haushaltspolitik und die Einführung der geeigneten makroökonomischen und steuerlichen Rahmenbedingungen, um eine effiziente Verwendung der Mittel aus dem Kohäsionsfonds zu gewährleisten. Nun muss die ungarische Regierung handeln, bevor die Aussetzung in Kraft tritt."

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik, erklärte: "Es ist nun an den ungarischen Behörden, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den vollen Nutzen aus dem Kohäsionsfonds ziehen zu können."

Am 11. Januar 2012 war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn keine ausreichenden Fortschritte bei der rechtzeitigen und nachhaltigen Korrektur seines übermäßigen Defizits erzielt habe. Dem Vorschlag der Kommission müssen nun die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Sobald davon auszugehen ist, dass wirksame Maßnahmen getroffen wurden, wird die Aussetzung unverzüglich aufgehoben.

Die aktuelle Kohäsionsfonds-Verordnung besagt, dass im Falle eines übermäßigen Defizits, zu dessen Korrektur keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, die Fondsmittel ganz oder teilweise ausgesetzt werden können. Diese Maßnahme wird erstmals angewandt. Die vorgeschlagene Aussetzung bezieht sich nur auf den jüngsten Verstoß und nicht auf das haushaltspolitische Verhalten in der Vergangenheit.

dto

Links

EurActiv Brüssel: EU to cut Hungary’s regional funds over deficit (23. Februar 2012)

Dokumente

EU-Kommission: Kommission will Zahlung von 495 Millionen EUR aus dem Kohäsionsfonds an Ungarn für 2013 wegen mangelnden Vorgehens gegen übermäßiges Defizit aussetzen (22. Februar 2012)

EU-Kommission: Statement by Vice President Rehn on Hungary (22. Februar 2012)

EU-Kommission: Statement by Commissioner Hahn on Hungary (22. Februar 2012)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

EU-Kommission will Ungarns Strukturfondsmittel kürzen (20. Februar 2012)

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