Der Mehrjährige EU-Finanzrahmen (MFR) von 2014 bis 2020 wird derzeit von EU-Parlament und Rat verhandelt. Auch im neuen EU-Budget bleibt die Kohäsionspolitik einer der größten Ausgabenposten. Elżbieta Bieńkowska, Polens Ministerin für Regionale Entwicklung, sagte vor wenigen Tagen in Berlin, dass sich die Kohäsions- und Strukturpolitik auszahle, da sie Wachstum und Arbeitsplätze garantiere.

"Wenn die Zeiten hart sind – und wir stehen ohne Zweifel schwierigen Zeiten gegenüber – dann verlangt das Ausgeben von öffentlichen Mitteln, egal ob auf der nationalen oder internationalen Ebene, eine angemessene Begründung", sagte Bieńkowska. Die EU-Kohäsionspolitik sei jedoch die einzige Maßnahme, die solide Leistungen für alle EU-Mitglieder bringe und in der Praxis erprobt sei.

Streit ums EU-Budget

Die ungarische Staatsministerin Enikő Győri hatte sich Ende April mit ähnlichen Argumenten in Berlin klar gegen die Kürzung des neuen EU-Budgets und vor allem des Struktur- und Kohäsionsfonds positioniert (EurActiv.de vom 27. April 2012).

Einige Mitgliedsländer, darunter die Netto-Beitragszahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande drängen dagegen auf eine strikte Begrenzung der EU-Ausgaben auf maximal ein Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens (EurActiv.de vom 5. Juli 2011).

Profit für Deutschland

Die Kohäsionspolitik soll dazu beitragen, dass die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen europäischen Regionen abgebaut werden. Im Auftrag des polnischen Ministeriums für Regionale Entwicklung wurde in einer Studie analysiert, welche finanziellen Vorteile sich für die "alten" EU-15-Länder aus der Einführung der Kohäsionspolitik in den Visegrád-Staaten (V4), Polen, Tschechei, Slowakei und Ungarn, ergeben.

Jeder Euro, der in die Visegrád-Gruppe investiert wird, bringe den "alten" EU-15-Ländern 61 Cent als zusätzlichen Exportwert ein, heißt es in der Studie. Deutschland profitiere dabei am meisten von der Kohäsionspolitik in den V4-Staaten. Für jeden in den V4-Ländern investierten Euro profitiert Deutschland mit einem zusätzlichen Exportvolumen von 1,25 Euro.

Sichtbare Politik für die Bürger

"Wir wollen, dass die öffentliche Meinung in der EU weiß, dass die Kohäsionspolitik keine Wohltätigkeit für die Armen, sondern ein Mittel ist, das zur Beschleunigung der Wachstumsrate und der Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt", so Bieńkowska.

Für die Bürger der EU sei die Kohäsionspolitik die am besten sichtbare Methode, da direkt vor ihren Augen etwas getan werde. Die Kohäsionspolitik könne die Bürger davon überzeugen, dass die EU auch in Krisenzeiten handele und Probleme angehe, die nicht nur mit den Mechanismen des freien Marktes zu lösen seien.

Julia Backes

Zum Thema auf EurActiv.de

Ungarn gegen gekürztes EU-Budget (27. April 2012)

LinkDossier: Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014 (26. September 2011)