Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat die Umsetzung der Energiewende auf Bundesebene entschieden kritisiert. "Trotz der im Energiesektor dringend notwendigen Entscheidungen zu den Rahmenbedingungen auf Bundesebene gestalten wir die Energiepolitik des Landes Brandenburg weiter aktiv", so Christoffers auf einer Pressenkonferenz am 29. Mai in Potsdam.

Kritik an der Bundespolitik

Christoffers sieht vier Problemfelder, die einer erfolgreichen Energiewende entgegenstehen. Erstens das Problem der Speicherfähigkeit der Erneuerbaren Energien, die je nach Tageszeit und Wetterbedingung unterschiedlich stark zur Verfügung stehen.

Der wohl wichtigste Knackpunkt ist die Kostenfrage. Wer bezahlt die notwendigen Investitionen in den Netzausbau. Christoffers fordert, dass der Bund die Kosten für den Ausbau der bundesweiten Stromverteilnetze übernimmt. Damit soll verhindert werden, dass Stromtransitländer wie Thüringen auf den Kosten des Netzausbaus sitzenbleiben. Der Bund wiederum will die Länder an den Kosten für den Netzausbau beteiligen, wie Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler beim Energiegipfel deutlich gemacht hat. (EurActiv.de vom 23. Mai 2012)

Christoffers dritter Kritikpunkt ist die mangelnde Koordination der Bundesländer untereinander. Viele Bundesländer würden ihre eigene Energiepolitik betreiben und nach eigenen Vorteilen suchen, die sich aus der Energiewende ergeben.

Viertens sieht Christoffers einen unzureichenden ordnungspolitischen Unterbau auf Bundesebene.

Energiestrategie 2030

Brandenburg will mit der Energiestrategie 2030 eigene energiepolitische Akzente setzen, kündigte Christoffers an. Im Katalog der strategischen Maßnahmen werden zwölf Leitprojekte beschrieben. So zielt ein Leitprojekt darauf ab, alle Aktivitäten zum Aus- und Umbau von Netzinfrastrukturen im Bereich Strom, Wasser und Wärme zusammenzuführen und neue Speichertechnologien zu entwickeln. Wichtige Themen dabei sind neue Netztechnologien, Netzausbaukonzeptionen, Power-to-Gas-Technologien, Smart Grid, Smart Energy-Technologien und Standortfragen für Speichersysteme.

Ein bereits laufendes Projekt, aus dem sich die Landesregierung wichtige Ergebnisse für das Leitprojekt "Systemanpassung und Konvergenz im Energieland Brandenburg" erhofft, nannte Minister Christoffers das Programm "Energieeffizienz Forst". Zielgruppe sind einkommensschwache Haushalte, die eine kostenlose Energiesparberatung bekommen. "Und zwar durch Langzeitarbeitslose, die sich zu Stromsparhelfern qualifiziert haben und damit auch die Chance bekommen, sich wieder ins Berufsleben zu integrieren", erläuterte Christoffers.

Scharfe Kritik von Greenpeace

Während Brandenburg seine energiepolitischen Ziele für ambitioniert hält, sind Umweltschützer skeptisch. "Der Entwurf der Energiestrategie 2030 unterstützt Vattenfalls Planungen für neue Braunkohletagebaue in Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord", kritisierte Greenpeace bereits im Februar 2012.

Greenpeace forderte in der Stellungnahme die Landesregierung auf, die Chancen der Energiewende zu nutzen, statt sie durch ein Festhalten an der Braunkohle zu blockieren. "Schwerfällige Braunkohlekraftwerke können keine Brückentechnologie für den Übergang hin zu 100 Prozent Erneuerbaren sein. Sie gefährden nicht nur die Erreichung der CO2-Reduktionsziele, sondern sie blockieren die Energiewende, weil sie viel zu schwerfällig sind, um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen", so Greenpeace.

ank

Links

MWE Brandenburg: Die Umsetzung der Energiestrategie 2030 hat begonnen (1. Juni 2012)

MWE Brandenburg: Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg (Februar 2012)

MWE Brandenburg: Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg. Katalog der strategischen Maßnahmen (Februar 2012)

Greenpeace: Stellungnahme zum Entwurf der Energiestrategie 2030 (Februar 2012)

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