Luftqualität: Industrieregionen fordern flexiblere Gesetze

  
Das Ruhrgebiet gehört zu den am stärksten industrialisierten Regionen Europas. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Regierungen einiger der bekanntesten Industrieregionen Europas haben sich im Kampf gegen die Umweltverschmutzung zusammengetan. Gleichzeitig will man die EU-Kommission zu flexibleren Gesetzen zur Luftqualität bewegen.

In den 12 Regionen in sieben Ländern - zu denen das Ruhrgebiet in Deutschland und einige der wohlhabendsten Gebiete Italiens gehören - sind zahlreiche Industriebetriebe angesiedelt. Die Regionen stellen zusammen 22 Prozent des BIP der EU und 18 Prozent der EU-Bevölkerung.

Die Luftqualitätsinitiative der Regionen wurde im Vorfeld der zu erwartenden Änderungen der EU-Richtlinie zur Luftqualität gestartet. Verantwortliche aus den Regionen legten kürzlich bei einem Treffen in Brüssel ihre Pläne zur Kooperation für die Verringerung der Verschmutzung dar. Gleichzeitig drängten sie die EU-Exekutive dazu, die Bemühungen bei ihren Überlegungen zur Maßnahmendurchsetzung zu berücksichtigen. Beamte streiten indessen ab, dass man Lobbyarbeit zur Schwächung der EU-Luftqualitätsstandards betreibe.

"Wir wollen einfach, dass die überarbeitete Direktive flexibler wird wenn es darum geht, spezifische Merkmale einiger Gebiete der EU zu erkennen und die Bemühungen regionaler Behörden anzuerkennen, […] Entwicklung und Nachhaltigkeit zu balancieren", sagte Remo Tavernari aus Italiens Emilia-Romagna EU-Büro.

"Wir haben weder darum gebeten, die Grenzen der Direktive zu senken, noch haben wir dies vor", so Tavernari, Senior Policy Officer für Energie und Umwelt, gegenüber EurActiv.

Die Initiative entstammt interregionalen Bemühungen aus der italienischen Poebene, die Luftqualität in einem Gebiet zu verbessern, in dem verstärkt Landwirtschaft betrieben wird sowie gleichzeitig einige führende Hersteller des Landes beherbergt sind. Ebenfalls Teil der Initiative sind regionale Behörden in Österreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien.

Neben der industriellen Produktion haben alle ähnliche geographische Merkmale: Hügel und Flusstäler in denen Verschmutzung in Form von Smog auftritt. Die Verantwortlichen erklären, dass sie versuchen eine Balance zwischen Ökonomie und einer besseren Umwelt zu finden. "Alle diese Regionen haben die Luftqualität verbessert, aber wir müssen noch berücksichtigen, dass die Europäische Union von uns die Verbesserung von Wachstum und Entwicklung dieser Regionen erbittet", so Tavernari.

Die Verantwortlichen der 12 Regionen drängen die Kommission dazu, ihre Bemühungen zur Emissionsreduktion anzuerkennen, bevor man wegen Verstößen vor Gericht zieht. Sie empfehlen eine Integration der EU-Standards zur Verschmutzung und zur Luft. Von Umweltkommissar Janez Potočnik wird erwartet, dass er dies in den kommenden Monaten vorantreiben wird.

Brüssel hat gegen etwa 20 Länder Verfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualitätsdirektive von 2008 eingeleitet. Dabei könnten Geldstrafen oder andere Sanktionen auch die lokalen Behörden treffen, abhängig von der föderalen Struktur des Landes.

Trotz des konjunkturellen Abschwungs in den meisten Teilen Europas, zeigen Studien, dass die Werte einiger Schadstoffe - dazu gehören Stickoxide (NO2), Ozon und Feinstaub - nach einem Jahrzehnt des Niedergangs wieder steigen. Die Europäische Umweltagentur EEA berichtete jüngst, dass mehr als 95 Prozent der Stadtbevölkerung in der EU regelmäßig Ozonwerte einatmet, die die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werte übersteigen.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EurActiv.com

Links

Dokumente

EU:

Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (21. Mai 2008)

Website zur Thematische Strategie zur Luftreinhaltung

EUA: Air quality in Europe - report 2011 

EUA: Emissionen verkehrsbedingter Schadstoffe

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Olympische Spiele bereiten London Umweltsorgen (17. November 2011)

Debatte um Reform der EU-Luftpolitik (16. November 2011)

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