Kommission: Vorschläge für EU-Kohäsionspolitik ab 2014

  
Die EU-Kommissare Johannes Hahn (L) und László Andor haben am 6. Oktober 2011 die Gesetzesvorschläge zur Reform der europäischen Regionalförderung (2014 bis 2020) vorgestellt. Foto: EC

Die EU-Kommission hat heute ein Gesetzespaket zur Neuausrichtung der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik vorgelegt. Freuen dürfen sich die neuen Bundesländer. Umstritten ist die Idee, Defizit-Sündern die EU-Mittel zu kürzen. EurActiv.de bietet einen ersten Überblick zu Inhalten und Reaktionen.

Die EU-Regionalpolitik mit ihren diversen Fördertöpfen ist ein Hauptpfeiler der EU-Politik. Sie ist zugleich der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Budget nach der Gemeinsamen Agrarpolitk (GAP). Mit dem am Donnerstag (6. Oktober 2011) vorgestellten Gesetzespaket versucht die EU-Kommission, die europäische Kohäsionspolitik zu reformieren und auf die Europa 2020-Ziele auszurichten.

Budget: 376 Milliarden 

Laut offizieller Pressemitteilung der Kommission sind im nächsten EU-Haushalt 336 Milliarden Euro für kohäsionspolitische Instrumente eingeplant. Dazu kommen 40 Milliarden Euro für den neuen Infrastrukturfonds "Connecting Europe". Außerhalb des EU-Finanzrahmens stehen zudem drei Milliarden Euro für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und sieben Milliarden Euro für den Europäischen Solidaritätsfonds im Plan. Damit summieren sich die geplanten EU-Ausgaben für die Förderung europäischer Regionen auf 386 Milliarden Euro.

Neuerungen im Überblick

Die Kommission will sich künftig auf Investitionsprioritäten konzentrieren. Sie sollen in neuen Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission festgelegt werden. Regionen, die ihre Ziele am besten erreichen, sollen über eine "leistungsgebundene Reserve" belohnt werden.

Zugleich sollen EU-Strukturfondshilfen für Mitgliedsstaaten gestrichen werden, die zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Dieser Vorschlag ist allerdings sehr umstritten. Einige Europaabgeordnete und der Ausschuss der Regionen haben den Vorschlag bereits abgelehnt, denn sie sehen darin eine doppelte Bestrafung für Länder, die bereits wirtschaftliche und finanzielle Probleme haben.

Die polnische EU-Abgeordnete Danuta Hübner, die von 2004 bis 2009 EU-Kommissarin für Regionalpolitik war, befürchtet, dass die angedachten Sanktionen Länder wie Griechenland treffen werden, die besonders stark auf EU-Hilfe angewiesen sind. Hübner erklärte, dass die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sich bei diesem Punkt sicherlich gegen den Kommissionsvorschlag positionieren werden.

Einige nationale Parlamente osteuropäischer Länder hatten bereits vorab ihre Bedenken gegen solche Strafmaßnahmen bekundet. Der tschechische Senat hat in einer Erklärung an das Europäische Parlament seine Vorbehalte dargelegt. Der Senat fordert dass die Auszahlung von EU-Kohäsionsmitteln nur dann an die Erreichung der Haushaltsziele geknüpft werden dürfe, wenn auch alle anderen EU-Ausgaben dieser Konditionalität unterworfen werden.

Der rumänische Senat hat in einer Erklärung ebenfalls seine Absage an Sanktionsdrohungen verdeutlicht. Den rumänischen Abgeordneten zufolge genügten die jetzigen Regelungen, um sicherzustellen, dass die Förderziele erreicht und die Förderprogramme umgesetzt würden.

Extra-Regelung für Griechenland & Co

Da manche EU-Länder weder die Verwaltungskapazitäten noch die nationalen Eigenmittel haben, um die EU-Gelder abzurufen und sinnvoll umzusetzen, will die EU-Kommission die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln auf 2,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Derezit liegt diese Grenze bei knapp 4 Prozent. Außerdem soll es künftig möglich sein, dass die EU ihren Kofinanzierungsanteil um fünf bis zehn Prozentpunkte für Mitgliedsstaaten erhöht, die Finanzhilfen von EU und IWF erhalten.

Extra-Regelung für Ostdeutschland & Co 

Die Kommission will zudem eine neue Förderkategorie – die "Übergangsgebiete" – einführen, um das aktuelle System des An- und Auslaufens von Kohäsionshilfen zu ersetzen. In diese Kategorie würden alle Gebiete fallen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des EU27-Durchschnitts liegt. Deutschland würde von dieser Regelung besonders profitieren, da das Pro-Kopf-BIP der ostdeutschen Bundesländer durch die EU-Osterweiterung inzwischen über 75 Prozent des EU27-Durchschnitts liegt.

Gesetzespaket im Detail

Das Paket besteht aus mehreren Verordnungen und können hier im einzelnen nachgelesen werden. Eine übergreifende Verordnung soll die gemeinsamen Regeln für die fünf verschiedenen EU-Fördertöpfe festgelegen. Das betrifft den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Drei gesonderte Verordnungen widmen sich EFRE, ESF und dem Kohäsionsfonds. Zwei Verordnungen legen die Ziele der "Europäischen territorialen Zusammenarbeit" und  für den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) fest. Zwei Verordnungen regeln den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation. Außerdem gibt es eine Mitteilung zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF).

Reaktionen

CDU
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) bezeichnete die Verordnungsvorschläge als "aus deutscher Sicht enttäuschend". "Ich gehe von mehr bürokratischem Aufwand und von finanziellen Einbußen um bis zu 20 Prozent des bisherigen Fördervolumens für Deutschland aus. Kritikwürdig ist besonders die geplante Einführung der so genannten Zwischenkategorie, wodurch auch weniger arme Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts dauerhaft von höheren Fördersätzen profitieren würden. Es ist ein Witz, dass etwa die Region Lüneburg jetzt zu den Armenhäusern Europas zählen soll. Das wäre Geldverschwendung auf hohem Niveau", so Pieper.

Auch die vorgesehen Quotenvorgaben zur Verwendung des EU-Geldes sieht Pieper kritisch. "Dass große Teile des Fördervolumens jetzt von vornherein für Energieeffizienz (20 Prozent)  oder Stadtentwicklung (5 Prozent) einzusetzen sind, schränkt die Flexibilität regionaler Innovationsstrategien unnötig ein. Stattdessen sollte die EU ein Set von gewünschten Investitionen und Innovationen vorgeben, die die Regionen dann an ihre Bedürfnisse anpassen können", sagte Pieper.

SPD
Die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl begrüßte den neuen Ansatz, die EU-Fonds stärker aufeinander abzustimmen: "Gerade in besonderen Krisensituationen müssen wir die vorhandenen Instrumente gezielter koordinieren, um eine harmonische Entwicklung der EU als Ganzes zu fördern."

Kritisch sieht Krehl allerdings den Kommissionsvorschlag, die Freigabe von EU-Mitteln an die Erfüllung haushaltspolitischer Zielvorgaben für die nationale Regierung zu koppeln. "Das Parlament hat sich bereits im Vorfeld klar dagegen ausgesprochen, gerade wirtschaftlich schwache Kommunen und Regionen in Haftung zu nehmen, wenn ihren Finanzministern das Haushaltsruder aus den Händen gleitet."

FDP
Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer begrüßte die Idee der Partnerschaftsverträge und die Übertragung der Finanzkontrolle auf die nationale Ebene, da so besser auf länderspezifische Unterschiede eingegangen werden könne. "Man kann davon ausgehen, dass dadurch der bürokratische Aufwand verringert wird und das muss unser Ziel sein: In der neuen Förderperiode die Antragsverfahren und die Finanzkontrolle vereinfachen, um die Antragsteller zu entlasten", so Theurer.

Grüne
Die Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter lobte die Kommission für das "ausbalancierte Paket" für die Struktur- und Kohäsionsfonds. "Anders als in der Vergangenheit hat sie eine zukunftsweisende und gleichzeitig machbare Lösung dafür gefunden, dass auf der einen Seite durch den Einsatz europäischer Steuergelder auch ein europäischer Mehrwert erreicht wird und auf der anderen Seite den Regionen große Freiräume gegeben werden, wie sie die Investitionshilfe mit ihrer eigenständigen Entwicklung verbinden, um die gemeinsamen Ziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen. Aber Mitgliedstaaten mit hohem Haushaltsdefizit als Strafmaßnahme die europäische Strukturfondshilfe zu streichen, ist der falsche Ansatz der Wirtschaftskrise zu begegnen."

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat den Vorschlag der Kommission, Defizitsünder mit Kürzungen der Regionalförderung zu bestrafen, ebenfalls zurückgewiesen. AdR-Präsidentin Mercedes Bresso hat angekündigt, dass sie sich strikt gegen diese Sanktionsvorschläge stellen wird.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Weitere Schritte


Dezember 2011:
Kommissionsvorschlag für eine Gemeinsame Rahmenstrategie Januar 2012: Öffentliche Konsultation zur Gemeinsamen Rahmenstrategie
2012-2013: Verhandlung und Verabschiedung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und Verabschiedung des Gesetzespakets
2014: Inkrafttreten und Umsetzung der neuen Programme

Links


EU-Kommission

EU Cohesion Policy 2014-2020: legislative proposals

Q&A on the legislative package of EU regional, employment and social policy for 2014-2020 (6. Oktober 2011)

Mehr Schlagkraft für kohäsionspolitische Investitionen nach 2013 – EU-Kommission legt Vorschlagspaket vor (6. Oktober 2011)

EU-Kohäsionspolitik ab 2014 (6. Oktober 2011)

Ausschuss der Regionen: CoR-President Mercedes Bresso rejects EU plans to suspend regional aid for countries flouting deficit rules (6. Oktober 2011)

EU-Parlament:
Cohesion policy reform for 2014-2020 must promote growth and jobs (6. Oktober 2011)

Fraktionen

EVP:
Cohesion Policy vital for EU' s future (6. Oktober 2011)

S&D:
Structural fund reform must preserve EU solidarity (6. Oktober 2011)

Alde: Cohesion policy must focus on reducing administrative burden (6. Oktober 2011)

Sektionen: 
Anzeige