EU streicht mehreren TEN-V-Projekten Gelder

  
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas (R) veröffentlichte die erste Zwischenbewertung von 92 vorrangigen Infrastrukturvorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze. Foto: EP

Im Rahmen einer Halbzeitbilanz des Förderprogramms für Verkehrsinfrastruktur TEN-V streicht die EU-Kommission mehreren Projekten Gelder. Insgesamt 311 Millionen Euro werden frei. Fünf Vorhaben seien "derzeit nicht mehr glaubwürdig" und erhalten gar keine Mittel mehr.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas veröffentlichte am Mittwoch (27. Oktober) die erste Zwischenbewertung von 92 vorrangigen Infrastrukturvorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze, die von der Kommission im Rahmen des TEN-V-Programms für 2007-2013 mitfinanziert werden.

Bei der Überprüfung handelt es sich um eine "Blitzaufnahme" des aktuellen Stands der einzelnen Vorhaben hinsichtlich ihrer Finanzierung und Vollendung. Ziel sei es, mehr "Verantwortlichkeit in den Finanzierungsprozess zu bringen" und zu gewährleisten, dass EU-Gelder ordnungsgemäß verwendet werden.

Verlängerung für glaubwürdige Vorhaben

Mehr als die Hälfte dieser 92 europaweiten Großvorhaben werden trotz schwieriger finanzieller Bedingungen fortgesetzt und bis Dezember 2013 vollendet. Für die übrigen Vorhaben gilt bei der Zwischenbewertung der Grundsatz "entweder Verwendung oder Aufgabe des Projekts".

Glaubwürdigen Vorhaben, die angesichts der Wirtschaftskrise in Turbulenzen geraten sind, wird eine zweijährige Verlängerung zur Unterstützung ihrer Vollendung gewährt. Vorhaben, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr glaubwürdig sind, erhalten keine EU-Gelder mehr.

Widrige wirtschaftliche Umstände

Kallas erklärte hierzu: "Diese Halbzeitbilanz soll eine Unterstützung wichtiger Infrastrukturinvestitionen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den europäischen Steuerzahler gestatten. Ich sehe es als sehr mutig an, dass viele Mitgliedsstaaten trotz der widrigen wirtschaftlichen Umstände die richtigen Entscheidungen treffen und in die Infrastruktur der Wirtschaft investieren, die für die Erholung der europäischen Konjunktur so wichtig ist."

Vor diesem Hintergrund wolle man die knappen verfügbaren Ressourcen gut verwaltet sehen. "In Fällen hingegen, in denen die Vorhaben ihre Ziele nicht mehr erfüllen, müssen die EU-Mittel gestrichen und auf andere Projekte verwendet werden, um die begrenzten Ressourcen bestmöglich zu nutzen", so Kallas.

Hauptergebnisse der Zwischenbewertung

Bewertet wurden 92 gesonderte Finanzierungsbeschlüsse, die rund drei Viertel (5,3 Mrd. Euro) des TEN-V-Budgets der EU (2007-2013) von 8 Milliarden Euro ausmachen.

Die Bewertung zeigt, dass 48 der 92 Vorhaben fristgerecht bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein werden (52,2 Prozent). Weitere 29 Vorhaben (31,5 Prozent) sind in Bezug auf Struktur und Finanzierung glaubwürdig und dürften bis 2015 abgeschlossen sein. Aus diesem Grunde und angesichts der außergewöhnlichen Finanzkrise gewährt die Kommission eine zweijährige Verlängerung für die Verwendung der EU-Mittel bis 2015.

Diese Verlängerung ist an spezielle politische, technische und finanzielle Bedingungen geknüpft, die die Wirksamkeit des TEN-V-Programms optimieren werden. Die gleiche Haushaltsdisziplin wird auch für eventuelle weitere Verlängerungen von Vorhaben gelten. Vorhaben, die über das Jahr 2015 hinaus gehen, werden gestrichen.

Zehn Vorhaben (10,9 Prozent) wurden vorbehaltlich bestimmter Bedingungen bis 2015 verlängert. Allerdings wurde die EU-Finanzierung teilweise gekürzt. Fünf Vorhaben seien derzeit "nicht mehr glaubwürdig" (5,4 Prozent). Sie erhalten keine EU-Mittel mehr, die anderweitig verwendet werden.

Aufgrund der Analyse werden rund 311 Millionen Euro frei, die in neue Ausschreibungen im Rahmen des aktuellen TEN-V-Programms investiert werden.

Hintergrund

In den 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es gegenwärtig 5 Millionen km befestigte Straßen, 215.000 Schienenkilometer und 41.000 km schiffbare Binnenwasserstraßen. Die EU hat das TEN-V-Programm eingeführt, um fehlende Verkehrsverbindungen zu schaffen sowie Verkehrsengpässe zu beseitigen und so europaweit ein einheitliches multimodales Netz von Verkehrskorridoren aufzubauen.

Die TEN-V-Politik unterstützt 30 vorrangige Vorhaben, die einen zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene mit sich bringen, sowie Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Verkehrsmanagementsysteme, denen eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Mobilität von Waren und Personen innerhalb der EU zukommt.

Das TEN-V-Programm verfügt im derzeitigen Ausgabenrahmen 2007–2013 über Haushaltsmittel in Höhe von 8,013 Milliarden Euro. Die konkreten Ziele und Prioritäten werden jeweils in jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogrammen festgelegt.

Die Vorhaben werden von den Mitgliedsstaaten und der Kommission gemeinsam finanziert. Maximal 30 Prozent der Ausgaben für Infrastrukturarbeiten bzw. 50 Prozent für Studien können dabei aus dem europäischen TEN-V-Haushalt finanziert werden.

Die 92 von der Kommission überprüften Vorhaben entsprechen einer Gesamtinvestition von 32,647 Mrd. Euro und einem (europäischen) TEN-V-Beitrag von 5,3 Mrd. Euro.

Die vorrangigen TEN-V-Projekte betreffen Infrastrukturvorhaben, an denen oftmals mehrere Länder beteiligt sind, z. B. die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London (PBKAL) oder die Eisenbahnverbindung Gdansk-Warschau-Brno/Bratislava-Wien.

dto

Links / Dokumente

EU-Kommission: Siim Kallas - Speech on Mid-term review of the 2007-2013 TEN-T Multi-Annual Work Programme Project Portfolio at the European Parliament TRAN Committee European Parliament TRAN Committee (Committee on Transport and Tourism) (27. Oktober 2010)

EU-Kommission: Verkehr: Kommission überprüft Finanzierung von 92 größeren Infrastrukturvorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze (27. Oktober 2010)

EU-Kommission: Halbzeitbilanz der Projekte des TEN-V-Mehrjahresprogramms 2007–2013 (27. Oktober 2010)

EurActiv.de: Rechtsbedenken gegen TEN-V als Verordnung (30. Juli 2010) 

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