Regionalpolitik

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland eine "deutliche Stärkung des Datenschutzes". Foto: dpa

Aktuell - Dienstag 9 März 2010 - Regionalpolitik

Urteil zur staatlichen Aufsicht der Kontrollstellen

EU-Gericht: Datenschutz nicht unabhängig genug

Die Datenschutz-Behörden in den Bundesländern müssen neu aufgestellt werden. Bisherige Regelungen widersprechen der von der EU geforderten "völliger Unabhängigkeit" dieser Stellen, urteilte heute der ... Lesen Sie weiter

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