Die europäische Skepsis über den EU-Beitritt der Türkei nährt auch die Skepsis vieler Türken, die zunehmend das Vertrauen in die EU verlieren.

Zusammenfassung

Die Beitrittsgespräche wurden offiziell im Oktober 2005 aufgenommen und werden vermutlich 10 bis 15 Jahre andauern. Einige der Staats- und Regierungschefs der EU betonen, dass ihr Ende unbestimmt sei und sie nicht automatisch zu einer vollständigen Mitgliedschaft der Türkei führen würden.

Die Türkei ist ein Land, dessen „Beitritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte“. Daher können die Verhandlungen erst nach 2014 abgeschlossen werden, da dies das vorgesehene Datum für den neuen Finanzrahmen der EU ist.

Die Gespräche können auf Antrag der Kommission – oder, wenn ein Drittel der Mitgliedstaaten einen derartigen Schritt unterstützt – ausgesetzt werden, „falls die Türkei gegen die Grundsätze der Freiheit der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit, auf die sich die EU gründet, ernsthaft und anhaltend verstößt“. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat auf Grundlage der qualifizierten Mehrheit.

Die Verhandlungen werden in 35 politischen Bereichen (Kapiteln) geführt – mehr als bei jedem früheren Kandidaten – und die Entscheidung, ein Kapitel zu öffnen oder zu schließen erfordert die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Länder.

Seitdem die EU der Türkei offiziell den Kandidatenstatus gewährt hat, ist die öffentliche Meinung wichtiger geworden. In der Mehrheit der Mitgliedstaaten stehen die Bürger dem zukünftigen Beitritt der Türkei zunehmend kritisch gegenüber. Gleichzeitig haben die türkischen Bürger begonnen, an der Ernsthaftigkeit der EU zu zweifeln.

Themen

Türken verlieren Vertrauen in die EU

Premierminister Recep Tayyip Erdogan trat 2002 sein Amt an und versprach den Bürgern der Türkei, das Land in die EU zu führen.

Seitdem die Verhandlungen über den türkischen Beitritt zur EU im Oktober 2005 offiziell aufgenommen wurden und dies stark gefeiert wurde, haben die Regierungsreformen jedoch drastisch nachgelassen. Teilweise scheint dies auf die stetig nachlassende Unterstützung seitens der Öffentlichkeit für den EU-Beitritt zurück zu führen zu sein.

Eine von TNS Opinion durchgeführte Eurobarometer-Umfrage von 2007 zeigte, dass nur 49% der Türken die EU-Mitgliedschaft noch immer für „eine gute Sache“ hielten. Demgegenüber standen jedoch nur 25%, die sie für eine schlechte Sache erachteten. Im Vergleich ist der Prozentsatz der türkischen Teilnehmer der Umfrage, die eine Mitgliedschaft unterstützen, viel höher als die Zahl der Beitrittsbefürworter in Kroatien (35%) und viel niedriger als in Mazedonien (76%).

Viele Türken stellen die Frage, warum sie vor dem Beitritt zur EU die schwierigen Reformen durchführen sollten, die von der EU geforderten werden, wenn viele Europäer die Türkei ohnehin nicht in der Union haben wollen. Tatsächlich glaubten im vergangenen Jahr nur 26% der Türken, dass ihr Land schlussendlich der EU beitreten wird (im Vergleich: 56% der Europäer). Dies zeigte eine Umfrage des German Marshall Fund.

EU-Image erleidet Rückschlag

Im Juni 2007 führte Transatlantic Trend in elf ausgewählten Ländern eine Umfrage durch, in der die Befragten aufgefordert wurden, das Land zu nennen, das sie am ehesten mit „positiven Gefühlen“ assoziierten; es nannten mehr Türken den Erzfeind Iran als die EU. Auf einer Skala von Null bis 100 erreichte die EU nur Rang 22 – ein Abstieg um 20 Plätze seit 2006.

Zudem erachtete die Mehrheit der Türken eine weltweite Führungsrolle der EU als ‚nicht wünschenswert’ (54%).

Nichtsdestotrotz gaben die türkischen Bürger während der Wahlen im August 2007 den beiden wichtigsten pro-europäischen Parteien – der AKP und der CHP – eine bemerkenswerte Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Erdogans AKP gewann 47% der Stimmen; 2002 waren es nur 34% gewesen. Dies macht deutlich, dass die Türken Europa noch nicht vollständig aufgegeben haben.

Achtung der Menschenrechte: ein gemeinsamer Wert

Die mangelnde Achtung der Menschenrechte ist ein zentrales Argument, das gegen den Beitritt der Türkei angeführt wird.

85% der Europäer bestehen darauf, dass die Türkei nicht beitreten kann, wenn sie die Menschenrechte nicht respektiere, so das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2007.

Zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in 330 Fällen, in denen die Türkei gegen mindestens einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. 

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass die Antworten der Türken und EU-Bürger nicht sehr unterschiedlich ausfallen, wenn sie aus einer Liste die drei wichtigsten gesellschaftlichen Werte auswählen sollen. Im Allgemeinen schätzen die Türken viele der Werte, die im Mittelpunkt des Rechtssystems der EU stehen, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

Frankreich und Deutschland sehen die EU als einen ‚christlichen Club’

Die stärkste Trennlinie scheint sich entlang religiöser Überzeugungen zu bewegen. Kulturelle und religiöse Unterschiede sind vielleicht die sensibelsten Argumente, die gegen den Beitritt der Türkei angeführt werden. Einige konservative europäische Staats- und Regierungschefs plädieren für die EU als ‚christlichen Club’ – allen voran der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Beide Politiker können auf die breite Unterstützung seitens ihrer Bürger sowie Menschen anderer Länder vertrauen. Die Bevölkerung Frankreichs und Deutschlands, ebenso wie diejenige Österreichs, Zyperns und Griechenlands, steht dem Türkei-Beitritts zur Union höchst kritisch gegenüber. Der Prozentsatz derjenigen, die gegen den Beitritt sind, beläuft sich teilweise gar auf 80%, so eine Eurobarometer-Umfrage von 2005.

Daher wird es interessant sein, den weiteren Verlauf der Verhandlungen der Union mit der Türkei zu beobachten, wenn Frankreich in der zweiten Jahreshälfte 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Sarkozy hat versprochen, ein Referendum über den Türkei-Beitritt abzuhalten. Während seiner Wahlkampagne hatte er gar ein Aussetzen der Gespräche mit der Türkei gefordert und dafür plädiert, dem Land stattdessen eine ‚privilegierte Partnerschaft’ zu gewähren. Starke Unterstützung erhielt er von Merkel und ihrer CDU.
Diese Entwicklungen wurden von den türkischen Medien genau verfolgt, was die anti-französischen Ressentiments in der türkischen Bevölkerung nährte. 

Kürzlich versicherte Sarkozy der türkischen Regierung jedoch, die Gespräche würden auch unter französischer Ratspräsidentschaft weitergeführt werden. Vermutlich werden sie jedoch weniger zügig voranschreiten. Auch Merkel machte deutlich, dass sie zu den Versprechen stehen werde, die von der ehemaligen Regierung ausgehandelt wurden.

Wissenschaftler verweisen oft auf den Misserfolg Frankreichs bei der Integration seiner fünf Millionen muslimischen Immigranten, wenn sie versuchen, die entschiedene anti-türkische Haltung des Landes zu erklären.

Auch wenn 400 000 von Frankreichs Muslimen Türken seien, unterschieden die Menschen nicht nach Nationalitäten, sagte der französische Politologe Dominique Moisi. Er erklärte, für den Durchschnittfranzosen sei ein Türke ein Araber. Und jeder weitere Fall von Ausschreitungen in den Vororten, in die Araber involviert seien, bestärke das ‚Nein’-Lager weiter in seiner Meinung.

Die Global Attitude Polls des Pew Centers von 2005 und 2006 bestätigen dieses Argument: Aus ihnen geht hervor, dass Bürger in EU-Ländern mit einem großen Anteil an muslimischen Einwanderern eine negative Haltung gegenüber islamischer Bürger. Die Zahlen sind besonders hoch in Spanien (62%) und Deutschland (54%) und noch immer recht beachtlich in Frankreich (35%) und im Vereinigten Königreich (20%).

Frankreich nicht allein mit antitürkischer Haltung

Das Vereinigte Königreich wird oft als ein Beispiel angeführt, da dort die die 1,5 Millionen Muslime mehr oder weniger gut in die Gesellschaft integriert sind.

Dies konnte jedoch scheinbar einen Rückgang der öffentlichen Unterstützung für den türkischen Beitritt im Vereinigten Königreich nicht verhindern: Der Prozentsatz der Bürger, die den EU-Beitritt der Türkei befürworten, fiel innerhalb von zwei Jahren drastisch – von 38% im Jahr 2005 auf 23% im Jahr 2007.

In Deutschland – Heimat der größten türkischen Gemeinschaft außerhalb der Türkei – sind Ausschreitungen wie in Frankreich eher eine Ausnahme. Der Ruf der türkischen Bevölkerung ist dennoch relativ schlecht.

Grund hierfür sei hauptsächlich, dass im Gegensatz zur Türkei, die immer offener, moderner und vielfältiger wird, viele türkische Einwanderer traditionell blieben, schreibt Katinka Barysch vom Centre for European Reform (CER). Die 45 Ehrenmorde, die seit 1996 auf deutschem Boden von Türken begangen wurden, sind nach Meinung der Autorin ein Beweis hierfür.

In Österreich – dem EU-Land, das der Türkei am skeptischsten gegenüber steht – scheine der Eindruck, dass die 200 000 türkischen Einwanderer des Alpenlandes nicht integriert sind, die Bedenken über den Beitritt der Türkei zur EU verstärkt zu haben, schreibt Barysch. Die Ablehnung seitens der österreichischen Öffentlichkeit wird durch die strikt antitürkische Haltung der beiden größten politischen Parteien Österreichs sowie durch die Medien weiter genährt. Somit bleibt wenig Raum für das – zugegebenermaßen kleine – ‚Pro’-Lager, der Öffentlichkeit seine Argumente näher zu bringen.

Wie Frankreich hat auch die Regierung Österreichs versprochen, ein Referendum über die türkische Mitgliedschaft abzuhalten, sobald der Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde. Vor diesem Hintergrund scheine es möglich, dass langfristig gesehen Beitrittsreferenden – wie sie von Österreich und von Frankreich vorgeschlagen wurden – einen negativen Ausgang haben könnten und das EU-Beitrittsgesuch der Türkei blockieren könnten, auch wenn das Land alle anderen notwendigen Bedingungen erfülle, argumentiert Antonia Ruiz Jimenez vom Washington Institute for Near East Policy. 

Europäer fürchten Massenimmigration aus der Türkei

Jimenez sagt, dass die Wahrnehmung der Europäer von „kultureller Differenz” in der Angst vor muslimischen – nicht notwendigerweise türkischen – Einwanderern in ihre Länder begründet sei. Tatsächlich fürchten 85% der Europäer, die glauben, dass die kulturellen Unterschiede zwischen der Türkei und der EU „zu enorm“ seien, dass er Beitritt der Türkei mehr muslimische Einwanderer mit sich bringen werde. Dies geht aus einer Eurobarometer-Umfrage von 2005 hervor.

Gehört die Türkei zu Europa?

Die Wahrnehmung der kulturellen Distanz ist deutlich, trotz der Tatsache, dass die Türkei geographisch oft als „europäisch“ angesehen wird. In derselben Eurobarometer-Umfrage waren sich 56% einig, dass die Türkei geographisch gesehen teilweise zu Europa gehört. 66% sagten jedoch auch, dass die kulturellen Unterschiede zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten zu groß seien, um deren Beitritt zu ermöglichen.

Diese Wahrnehmung war in denjenigen Ländern besonders stark, in denen die öffentliche Unterstützung des Türkei-Beitritts am niedrigsten war, wie Griechenland, Deutschland und Österreich.

Altes versus Neues Europa

Die europäische Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft ist im Laufe des vergangenen Jahrzehnts kontinuierlich gestiegen und hat im Jahr 2005 zum ersten Mal die 50%-Grenze überschritten. 1996 waren die Gegner des Türkei-Beitritts zahlenmäßig um nur 8% überlegen; 2006 war diese Differenz auf 35% angewachsen, so die Eurobarometer-Umfrage.

Diese Entwicklung ist gegenläufig zum allgemeinen Trend eher positiver Einstellungen zur weiteren Erweiterung, wie dies eine TNS-Eurobarometer-Umfrage von Frühjahr 2007 aufzeigte. 49% sprachen sich für weitere Beitrittsrunden aus (+3%), wohingegen 39% dies ablehnten.

Im Allgemeinen scheinen die neueren Mitgliedstaaten hinsichtlich der künftigen Erweiterung enthusiastischer zu sein, so die Eurobarometer-Umfrage. Während die Befürwortung einer weiteren Erweiterung in den neuen Mitgliedstaaten bei durchschnittlich 68% lag, teilten im „Alten Europa“ (EU-15) nur 43% diese Ansicht.

Polen führt die Liste der erweiterungsbefürwortenden Länder (76% dafür) an. Demgegenüber liegt in Luxemburg der Zuspruch der Bürger zu weiteren Beitritt zur Union bei nur 25%. Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass die Länder, die eine zukünftige Erweiterung befürworten, auch die Länder sind, die den Beitritt der Türkei am stärksten unterstützen.

Das ‚Pro’-Lager in der Minderheit

Laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2006 befinden sich unter den unterstützenden Ländern Polen, Spanien, Schweden und Slowenien. All diese Länder zählen auch zu den stärksten Befürwortern einer zukünftigen Erweiterung.

Bürger aus Ungarn, Malta, dem Vereinigten Königreich und Portugal sind unentschlossen, während die große Mehrheit der Länder – insgesamt 19, einschließlich der gewichtigen Länder Deutschland und Frankreich – entschieden den Beitritt der Türkei ablehnen.

Laut dieser Umfrage sehen nur 22% die türkische Mitgliedschaft als etwas Positives. 42% haben in dieser Angelegenheit keine klare Meinung. Auch auf die Frage, ob die Türkei akzeptiert werden sollte, wenn das Land die notwendigen Reformen durchgeführt hat, verteilten sich die Prozentsätze mehr oder weniger in diesem Verhältnis. 64% der Franzosen, 54% der Italiener und 49% der Deutschen lehnen auch dann den Beitritt der Türkei ab. Nur in Spanien zogen Gegner des türkischen Beitritts mit Befürwortern gleich (36% dafür und dagegen) – vorausgesetzt, das Land führt die Reformen durch.

Der Beitritt der Türkei: Eine außen- oder innenpolitische Frage?

Einige Wissenschaftler sind der Meinung, dass die Haltung eines Landes stark davon abhänge, ob der türkische Beitritt als eine Sache der Außenpolitik gesehen werde (wie in Spanien oder im Vereinigen Königreich) oder als Angelegenheit der Innenpolitik der EU oder gar der einzelnen Länder (wie in Frankreich oder Deutschland).

Sie sehen auch einen Zusammenhang zwischen der Ablehnung der türkischen Mitgliedschaft und der allgemeinen Haltung des entsprechenden Landes gegenüber der Zukunft der Union.

Viele Menschen in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien fürchteten, dass ein Einschluss der Türkei ein Ende des föderalistischen Traums einer politischen Union bedeuten würde, sagte Nathalie Tocci vom Instituto Affari Internazionali. Im Vereinigten Königreich, in Skandinavien und in anderen Ländern, die weniger von einer politischen Integration begeistert seien, sei man der zukünftigen Erweiterung gegenüber positiver eingestellt.

Die Türkei würde das interne Kräfteverhältnis der EU aus dem Gleichgewicht bringen

Die französischen Bürger, und insbesondere die französischen Politiker, sind weithin der Meinung, dass die Rolle ihres Landes bereits durch frühere Erweiterungsrunden geschwächt worden sei und dass der Beitritt der Türkei den Einfluss Frankreichs nur weiter mindern würde.

Für die Franzosen gehe man mit der Türkei einen Schritt zu weit, sagte Nicolas Veron vom Brüsseler Think Tank Bruegel. Er erklärte, bis die Türkei für die EU-Mitgliedschaft bereit sei, könne das Land gar Deutschland als das größte Land in Europa überholen.

Dies würde weitreichende Auswirkungen auf die Machtstruktur innerhalb der europäischen Institutionen haben, da die Türkei die meisten Europaabgeordneten ins Parlament entsenden würde und die die stärkste Stellung im Rat erhalten würden.

Bürger übersehen Vorteile des türkischen Beitritts

All diese Ergebnisse weisen darauf hin, dass die EU-Bürger zum Großteil unempfänglich für die elitären Debatten über die strategischen und wirtschaftlichen Vorteile eines Beitritts der Türkei sind, die laut Barysch vom CER „eindeutig sichtbar“ seien. Sie sagt, die positiven Aspekte reichten von einem wirtschaftlichen Schub, zu dem es aufgrund des Beitritt der schnell wachsenden und jungen Türkei kommen würde, bis hin zu einer „sanften Macht“, welche die Union durch den Einschluss einer gut funktionierenden muslimischen Demokratie gewinnen würde.

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Leistung der Türkei seit der Krise in den Jahren  2000 und 2001 beeindruckend: die durchschnittliche Wachstumsrate lag zwischen 2002 und 2004 bei 8% und hat sich seitdem bei etwa 5 bis 6% eingependelt, so Statistiken der Weltbank.

Trotz dieser Tatsachen spielt die türkische Wirtschaft keine Rolle in der europäischen öffentlichen Debatte über den Beitritt des Landes. Nur 36% der EU-Bürger erachten es als ein sehr positives Argument für den Türkei-Beitritt, dass eine starke türkische Wirtschaft den Wirtschaftszweigen in der EU einen Aufschwung verleihen könnte; dies ergab die Studie Transatlantic Trends 2007. Vergleichsweise sagten 74% der Türken, dass sie dies als einen positiven Aspekt ansehen.

Auf europäischer Seite ist der einzige Punkt, der in der öffentliche Debatte von großer Bedeutung ist, das Problem der Sicherheit. 52% der Europäer unterstützen die Theorie, dass die türkische Mitgliedschaft dazu beitragen könnte, Frieden im Nahen Osten zu fördern (und gar 67% der Türken teilen diese Ansicht).

Dies ist nicht überraschend, da der Aspekt Sicherheit auch der Punkt ist, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU am häufigsten beziehen. Abgesehen davon neigen EU-Bürger dazu, die negativen Aspekte eines Beitritts der Türkei zur EU hervorzuheben.

Das Image der Türkei soll verbessert werden

Das hauptsächliche Problem der Türkei ist das eher negative Image des Landes. Dem Anholt Nation Brands Index 2007 zufolge nahm die Türkei unter den Ländern, die entsprechend ihrer Attraktivität für die Bürger bewertet wurden, Platz 34 von 40 Ländern ein – nach Russland, Mexiko und Ägypten.

Das Kandidatenland Kroatien wird von den EU-Bürgern dagegen eher positiv betrachtet und sein Beitrittsgesuch stößt in nur geringem Maße auf Ablehnung.

In vielerlei Hinsicht stelle sich das Image der Türkei im Westen heute in einer Form dar, als ob Atatürk niemals gelebt hätte, so der unabhängige Regierungsberater Simon Anholt.

Die Türkei brauche eine umfassende und beständige Strategie, um ihr internationales Image schrittweise zu verbessern. So hätten die Europäer eine Chance, „die wahre Türkei“ in ihrer modernen Erscheinungsform zu erkennen, bemerkt Anholt.

Bislang wurden positive Aspekte, wie der gute Ruf der Türkei als Urlaubsziel, von negativen Ereignissen überschattet, wie Gerichtsurteile gegen Journalisten oder die Diskussion über das Tragen von Kopftüchern, durch die die Menschen ihre Vorurteile bestätigt sahen.

Der Debatte fehlt die europäische Dimension

Wissenschaftler gestanden ein, dass es schwierig sei, einen europäischen Konsens zum Beitritt der Türkei zu finden, da der Debatte eine EU-weite Dimension fehle. Obwohl die Debatte immer wieder aufgegriffen wird, bleibt sie dennoch innerhalb der nationalen Grenzen.

Die Meinungsforscher Antonia M. Ruiz-Jimenez und Jose I. Torreblanca vom European Policy Institutes Network schließen die Vorstellung aus, dass der Streit über die zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei nur mit Kosten-Nutzen-Argumenten gelöst werden könne.

Der Schlüssel zur EU-Mitgliedschaft der Türkei könne in der Weise liegen, auf die der Beitritt begründet und gerechtfertigt würde, und nicht nur in der Weise, auf die er verhandelt würde, schließen die Autoren. 

 

Positionen

Der türkische Außenminister und wichtigste EU-Verhandlungsführer Ali Babacan behauptet, die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit in der Türkei gegenüber der EU sei aufgrund bestimmter negativer Aussagen und Vorstellungen entstanden – vor allem seitens Frankreichs – die dazu geführt haben, dass die Türken denken, sie seien in der EU nicht erwünscht.

Babacan warnte davor, dass sein Land Probleme hätte, das enorme Engagement für die Reformen aufrechtzuerhalten, wenn es das Ziel der EU-Mitgliedschaft verliere. Damit forderte er Frankreich auf, während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine konstruktive Rolle zu spielen.

Der türkische Generalsekretär für EU-Angelegenheiten, Mustafa Oguz Demiralp, argumentiert in ähnlicher Weise. Er sagt, die Angewohnheit der EU-Staats- und Regierungschefs, die türkische Bevölkerung, Lage und Kultur als Argumente für eine ‚privilegierte Partnerschaft’ anstelle einer vollen Mitgliedschaft anzuführen, schwächten das Vertrauen der türkischen Öffentlichkeit in die EU. 

Dennoch betonte er, dass es passender sei, die öffentliche Meinung in der Türkei als misstrauisch – und nicht als pessimistisch – gegenüber dem EU-Mitgliedschaftsprozess zu beschreiben.

EurActiv gegenüber sagte Dr. Bahadir Kaleagasi, der in Brüssel den führenden türkischen Unternehmensverband TUSIAD vertritt, die Beitrittsgespräche würden zu langsam fortschreiten, wofür er die zunehmend euroskeptische Stimmung in der Türkei verantwortlich machte.

Kaleagasi bedauerte, dass der mögliche Beitritt der Türkei „auf den nationalen politischen Agenden keine oberste Priorität“ genieße und forderte eine Informations- und Kommunikationskampagne, um den europäischen Bürgern die Vorteile einer Mitgliedschaft der Türkei schmackhafter zu machen.

Frankreich hat sich unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy gemeinsam mit Österreich als einer der überzeugtesten Gegner eines EU-Beitritts der Türkei herausgestellt. Im Gegensatz zu seinem neutralen Vorgänger Jacques Chirac hat Sarkozy bereits wiederholt seine Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass in Europa kein Platz für die Türkei sei, und dieses Argument benutzt, um die Unterstützung der Öffentlichkeit seines Landes zu gewinnen.

Während der Wahlkampagne im Jahr 2007 forderte Sarkozy sogar die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei und befürwortete stattdessen eine „privilegierte Partnerschaft“ (ebenso wie Deutschland).

Sarkozy hat seine Opposition jedoch jüngst abgemildert und erklärt, Frankreich würde den Gespräche unter seiner Ratspräsidentschaft nicht im Wege stehen.

Im französischen Außenminister Bernard Kouchner hat die Türkei einen großen Unterstützer, der wiederholt geäußert hat, dass die Gespräche viel schneller fortschreiten würden, wenn es nach ihm ginge.

In Deutschland, dem Land mit dem größten türkischen Bevölkerungsanteil außerhalb der Türkei (in Deutschland leben 2,5 Millionen Türken und 600 000 haben die deutsche Staatsbürgerschaft), ist die Politik in der Frage des Beitritts der Türkei zur EU extrem gespalten.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und die regierende CDU eine Vollmitgliedschaft der Türkei aufgrund unüberbrückbarer kultureller und religiöser Unterschiede ablehnen und, wie Frankreich, eine ‚privilegierte Partnerschaft’ vorziehen, unterstützt die sozialdemokratische Partei des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder den Beitritt der Türkei. Die SPD ist der Ansicht, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu Frieden und Stabilität in der Region sowie zum Abbau von Vorurteilen gegenüber dem Islam und Muslimen beitragen könne. 

Großbritannien unterstützt weiterhin stark eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU, da das Land offiziell schon immer eine weitere Erweiterung der EU gegenüber ihrer Stärkung bevorzugte, um zu vermeiden, dass die Union auf Kosten der nationalen Souveränität zu viele Befugnisse erhält.

Der britische Außenminister David Miliband erklärte, das klare Ziel der EU müsse sein, die Türkei als volles Mitglied aufzunehmen. Er hoffe, dass dies die ohnehin bedeutenden Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Türkei weiter stärke.

Die Regierung Griechenlands, dem traditionellen Feind der Türkei, ist inzwischen ein Verfechter der türkischen EU-Mitgliedschaft geworden – im Gegensatz zu den überaus skeptischen Bürgern Griechenlands. Athen zufolge sei es besser, die Türkei in der Union zu haben statt außerhalb.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte deutlich, dass die derzeitigen Gespräche fortgesetzt werden sollten. Gleichzeitig ermahnte er die Mitgliedstaaten, keine endgültige Entscheidung über den Beitritt der Türkei zu treffen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind.

Der Kommissar für Erweiterung Olli Rehn sagte in einem Interview mit EurActiv, dass „die Unterstützung der EU-Bürger für jede europäische Politik entscheidend ist, auch für die Erweiterungspolitik“.

„Deshalb ist Kommunikation ein Grundpfeiler unserer Erweiterungspolitik. Wir wollen die Bürger informieren, damit eine öffentliche Debatte entstehen kann“, erklärte er.

Er fügte hinzu: „Der Beitritt der Türkei ist ein langfristiger, aber kein automatischer Prozess. Wir begeben uns auf eine lange und manchmal schwierige Reise, die eine wichtige Veränderung des Landes mit sich bringen wird.“ Diese verwandelte Türkei wäre das Land, „das die Bürger betrachten müssen, wenn sie sich für oder gegen dessen Beitritt entscheiden“, so Rehn.

Während einer Erweiterungskonferenz im März 2007 in Brüssel sagte Rehn, dass die EU augrund der Erweiterung „in globalen Fragen viel stärker und einflussreicher“ geworden sei und auch weiterhin diese Entwicklung nehmen würde, wenn die Türkei eines Tages beitreten würde. „Die Größe spielt jedoch tatsächlich eine Rolle“, fügte er hinzu und bezog sich auf die 70 Millionen Einwohner der Türkei.

Der deutsche Europaabgeordnete (EVP-ED) und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen, Elmar Brok, behauptet, nach der aktuellen Erweiterungsrunde, die mit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2010 abgeschlossen sein wird, müsse die EU zunächst zusammenwachsen und sich dann auf interne Reformen konzentrieren, bevor sie bereit für eine weitere Erweiterung sei.

Bezugnehmend auf eine Stellungnahme des ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi schlug Brok im Umgang mit der Türkei einen „Dritten Weg“ vor, der eine weitere Intensivierung der Beziehungen vorsieht und es dem Land ermöglichen würde, allem, aber nicht den Institutionen beizutreten – was das Land von einer vollen Mitgliedschaft ausschließen würde.

Die verfrühte Eröffnung der Beitrittsgespräche habe die Türken enttäuscht, sagte Brok. Dies hätte vermieden werden könne, wenn vor drei Jahren eine gut durchdachte Erweiterungsstrategie existiert hätte. Die EU müsse nun schnell eine Strategie entwickeln, die es der Türkei ermögliche, sich der EU anzunähern, ohne das politische Projekt der EU zu gefährden, so Brok.

In einer Rede während einer Konferenz zum Thema Erweiterung brachte der deutsche Europaabgeordnete Ingo Friedrich (EVP-ED) seine Befürchtungen hinsichtlich der Aufnahmekapazität der EU zum Ausdruck, wenn die Türkei der Union beitrete, da zwei Drittel des EU-Haushaltes für die Türkei aufgewendet werden würden.

In einem Gespräch mit EurActiv nannte der britische liberale Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Gemischten Parlamentsausschusses EU-Türkei Andrew Duff vier Richtungen der politischen Meinung in der Türkei, „die überwunden werden müssen, bevor die fortschrittlich bürgerliche und liberale Türkei, die mit Sicherheit existiert und wächst, ihren Erfolg sichern kann: die Ultranationalisten, die Kemalisten, die separatistische PKK und die islamischen Fundamentalisten.“

Chris Levy vom führenden Meinungsforschungsinstitut TNS Opinion, das mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet, sagte EurActiv gegenüber, dass die Begeisterung der Türken über den Beitritt in den vergangenen Jahren dramatisch geschwunden sei. Dennoch „werde das Engagement der türkischen Regierung für eine Mitgliedschaft von der Gunst der Öffentlichkeit für diese Aussicht widergespiegelt“.

Senem Aydin, eine Türkei-Expertin des Centre for European Policy Studies (CEPS), sagte, die Gespräche schritten „zu langsam“ voran und gestand ein, dass man nicht nur die EU dafür verantwortlich machen könne, sondern auch die Türkei, der es nicht gelungen sei, ihren Versprechen gerecht zu werden.

„Die Türkei macht einen Schritt vorwärts und zwei Schritte rückwärts”, sagte Aydin EurActiv gegenüber.

Sie behauptete, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf einem Tiefpunkt angelangt seien. Die Türken zweifelten die Glaubwürdigkeit des Angebots der EU an und die Europäer fragten sich, ob sie der AKP vertrauen sollten.

Zeitplan

  • 3. Oktober 2005: Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden symbolisch eröffnet.
  • 12. Juni 2006: Die EU nahm konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Der Verhandlungsrahmen sieht 35 Kapitel vor, die alle vom Rat einstimmig geöffnet und abgeschlossen werden müssen.
  • Juli 2007: Die AKP hat die Parlamentswahlen gewonnen und will das Land in die EU führen.
  • Februar 2008: Die Entscheidung des türkischen Parlaments, einen Verfassungsänderung anzunehmen, nach der es Frauen erlaubt wäre, das islamische Kopftuch an Universitäten zu tragen, sorgte für Demonstrationen.
  • 17. Juni 2008: Zwei weitere Kapitel – Unternehmensrecht und Rechte an geistigem Eigentum – wurden eröffnet.
  • Juli 2008: Frankreich, das der Türkei kritisch gegenüber steht, übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft.
  • Herbst 2008: Die Kommission wird den nächsten Fortschrittsbericht über die Türkei vorlegen.