Tajani setzt auf grünes Wachstum für die EU-Industrie [DE]

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Die „grüne Wirtschaft“ wird Antonio Tajani zufolge im Mittelpunkt der neuen EU-Industriepolitik stehen. Um Wachstum anzukurbeln, wird der designierte europäische Kommissar für Industrie und Unternehmen den Schwerpunkt auf Tourismus, Innovation und Zugang zu Finanzmitteln für KMU setzen.

Bei seiner Anhörung  vor Europaabgeordneten in Straßburg sagte Tajani, Europa werde nach dieser Umstrukturierungsphase einen nachhaltigeren, innovationsgetriebenen industriellen Pfad beschreiten.

„Die nachhaltige Wirtschaft steht im Zentrum der neuen Industriepolitik. Europa muss auf den Gebieten der Ökoeffizienz, des Öko-Designs, bei Technologie, Produktionsprozessen, Produkten und Innovationsdienstleistungen weltweit führend werden“, forderte er.

Eine neue Industriepolitik, die dieses Jahr veröffentlicht werden soll, wird im Kontext des EU-2020-Plans entwickelt werden, der in den nächsten Monaten endgültig beschlossen werden soll. Sie wird ebenfalls mit einem vorgeschlagenen neuen Aktionsplan für Innovation verknüpft werden, der Tajani zufolge nicht „vor den Sommermonaten“ fertig sein wird. Bisher war der Plan für April erwartet worden.

Der italienische Kommissar, der in der ersten Barroso-Kommission für die Verkehrspolitik der EU-Exekutive zuständig war, wies darauf hin, wie wichtig es sei, kleine Unternehmen zu schützen. Er versprach, eng mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenzuarbeiten, um die Förderung für den kränkelnden KMU-Bereich in Gang zu setzen.

Er wolle sicherstellen, dass die von der EIB vorgesehenen 30 Milliarden Euro für kleinere Unternehmen notleidende Firmen auch erreichten, sagte Tajani. „Es besteht das Risiko, dass wir 30 Milliarden Euro auf der Bank haben, die von KMU nicht genutzt werden. Sie können nicht warten, sie brauchen das Geld jetzt“, sagte er weiter. Er wolle auch andere Finanzquellen der Gemeinschaft anzapfen, um Unternehmen zu unterstützen.

Der Small Business Act (SBA) und dessen Devise, erst an die KMU-Dimension zu denken, wird im Mittelpunkt der Bemühungen Tajanis stehen, neuen Unternehmen das Leben zu erleichtern. Dies soll insbesondere beim Bürokratieabbau, der Ausnutzung des Binnenmarkts und bei der Erschließung neuer Märkte verstärkt eine Rolle spielen.

Das elektronische Rechnungswesen soll den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren. Zudem wird die Umsetzung einer wirksamen Politik der „Kompetenzzentren“ ebenfalls eine Rolle spielen.

Unternehmer im Mittelpunkt

Tajani, der im Falle seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament als Vizepräsident der Kommission fungieren wird, betonte sein Bestreben, zu Unternehmertum zu ermutigen – vor allem unter Frauen.

Als Teil der Brüsseler Bemühungen, die traditionell risikoscheue Unternehmenskultur dynamischer zu machen, ist sein Ressort umbenannt worden, um Unternehmer in den Mittelpunkt zu rücken. 

Jedoch betonte Tajani auch, dass größere Industriezweige bei der Umstrukturierung nach den „einschneidenden und schmerzhaften Konsequenzen” der Wirtschaftskrise ebenfalls Hilfe bräuchten. „Es ist klar, dass die Industrie ihre eigene Umstrukturierung schaffen muss. Jedoch kann und sollte die EU bei der Koordinierung dieser Umstrukturierung eine führende Rolle spielen, wie dies auch von den Verträgen vorgesehen ist“, erläuterte er.

Der Italiener sprach zudem ausführlich über die neuen Kompetenzen für die Entwicklung der Tourismusbranche, die ihm der Vertrag zuweist. Dieser Bereich könne Quelle für Wachstum und Beschäftigung in Regionen sein, in denen die einst ansässige Schwerindustrie in Länder außerhalb Europas abgewandert sei.

MdEPs drängen auf konkretere Pläne

Auf seinem Ritt durch eine Vielzahl von Fragen, darunter Chemikalien, Spielzeug und Sicherheitsstandards, wurde Tajani zu einer Reihe praktischer politischer Fragen näher befragt, etwa zur Umsetzung der REACH-Regulierung über Chemikalien.

Er fühlte sich offensichtlich am wohlsten, als er auf vertrauten Boden zurückkehrte und über Themen sprach, die sich mit der Verkehrspolitik überschnitten – die Zukunft der Autoherstellung, kleinerer Autozulieferer und von Elektroautos.

Ein Großteil von Tajanis Ansprache zählte wesentliche Elemente des Arbeitsprogramms auf, das er vom scheidenden Unternehmenskommissar Günter Verheugen erben wird. Zudem wurde ihm vorgeworfen, bei einigen seiner Ausführungen zu allgemein zu bleiben. Während der zweiten Hälfte seiner dreieinhalbstündigen Befragung fragten ihn die Europaabgeordneten, ob er konkretere Einzelheiten zu seinen Plänen anbieten könne, anstatt lediglich Barrosos weitgesteckte Ziele zu wiederholen.

Der deutsche liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis warf Tajani vor, die Kunst des „Redens, ohne etwas zu sagen” gemeistert zu haben. Dieses Gefühl wurde von einer Reihe weiterer Europaabgeordneten geteilt.

So schlug etwa der britische konservative Europaabgeordnete Giles Chichester einen ähnlichen Ton an. Er begrüßte zwar die unterstützenden Bemerkungen des Amtsanwärters bezüglich KMU, forderte letztendlich aber „etwas mehr als heiße Luft“.

Tajani wies die Kritik zurück und bestand darauf, eine Reihe konkreter Verpflichtungen gemacht zu haben. Er werde im Laufe des Jahres eine Reihe von Mitteilungen auf den Weg bringen.

Die italienische konservative Europaabgeordnete Lara Comi widersprach den Kritikern ebenfalls und bedankte sich bei dem designierten Kommissar dafür, dass seine Prioritätenliste eine der konkretesten gewesen sei, die das Parlament im Verlauf der Anhörungen zu hören bekommen habe.

Tajani, der selbst ein ehemaliger Europaabgeordneter ist, versicherte den MdEPs, er werde ein ehrgeiziges Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen lancieren, indem er Europa dynamischer gestalten werde.

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