Kommunikation Europas beginnt zu Hause, sagt Reding

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Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, versicherte ihren Mitarbeitern bei einem hausinternen Vortrag am Freitag (12. Februar), dass die Europäische Kommission sich weiterhin um die Kommunikation Europas bemühen werde, dies jedoch nicht ohne die Bürger geschehen könne.

Die Entscheidung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Bereich Kommunikation mit Bürgerschaft zusammenzulegen, sowie die größere institutionelle Umstrukturierung durch die Annahme des Lissabon-Vertrags hatte die Nervosität der Mitarbeiter zur Zukunft der Kommunikationsabteilung zunehmend ansteigen lassen.

In ihrer ersten internen Rede zerstreute Reding jedoch alle Bedenken und machte den Mitarbeitern Mut, indem sie am Freitag sagte, Kommunikation werde für alle Abteilungen der EU-Exekutive weiterhin von strategischer Bedeutung sein.

"Sie sind hier und Sie bleiben hier, damit die Kommission weiterhin eine Führungsrolle übernehmen kann", sagte die Kommissarin Berichten zufolge. So sollten die Generaldirektion Kommunikation sowie die Abteilung der Sprecher weiterhin die wesentlichen Dienste sein, um dem ganzen Kollegium Sachverstand und Dienste im Kommunikationsbereich zur Verfügung zu stellen.

Bei der Präsentation ihrer Vorstellungen setzte sie erneut einen deutlichen Akzent auf den Alltag der Bürger. "Wir können nicht kommunizieren, wenn wir keine Geschichte zu erzählen haben", betonte sie und verwies auf entsprechende Erfahrungen, die sie in ihrer Vergangenheit als Journalistin gemacht habe.

Zehn konkrete Maßnahmen, damit sich Bürger europäischer fühlen

Der Kommissarin zufolge sollte diese Geschichte den Bürgern aufzeigen, wie die EU-Politik auf ihre Alltagssorgen reagiert. Bei der EU-Politik gehe es um politische Realitäten.

In einem EurActiv vorliegenden Brief an die Generaldirektoren für Beschäftigung und Soziales, Justiz und Kommunikation forderte Reding sie dazu auf, 10 konkrete neue Gesetzesinitiativen und/oder konkrete politische Maßnahmen zu nennen, mit denen den Bürgern ihre Rechte spürbar bewusst gemacht werden könnten.

Quellen zufolge wurde Reding dabei von einem Bericht inspiriert, der letztes Jahr vom französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure vorgestellt worden war.

Der 200-seitige Bericht ("Der Bürger und das Gemeinschaftsrecht") listet 61 Vorschläge auf und identifiziert vier Arten von Problemen, vor denen Europäer stünden: soziale Sicherheit, die Portabilität staatlicher Leistungen wie Rentenansprüche, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe, die Anerkennung von Qualifikationen und schließlich familienrechtliche Belange wie Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt etc. (EurActiv vom 27. Juni 2008).

"Nach fünfzig Jahren sehen wir ein beunruhigendes Ungleichgewicht", schrieb Lamassoure in seinem Bericht, der im Juni 2008 vorgestellt wurde. "Die wirtschaftliche Integration ist so weit vorangeschritten, dass sogar nationale Währungen zusammengelegt werden, während die Union der europäischen Völker und Bürger noch in den Kinderschuhen steckt."

Angesichts fehlender Koordination zwischen den Politiken und Gesetzen der Mitgliedstaaten schlug der Bericht die Schaffung einer europäischen Bürgerkarte vor, die als ständige Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Nachweis der Staatsangehörigkeit, Gesundheitskarte und Sozialversicherungskarte dienen würde.

Qualitative Umfragen, um Politikgestaltung zu verbessern

Quellen zufolge ist Reding sich bisheriger Mängel bewusst und möchte daher noch mehr über die Alltagssorgen der EU-Bürger erfahren. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die Eurobarometer-Umfragen der EU besser zu nutzen, um speziell die Gefühle der Europäer besser zu verstehen. Schließlich bestünden 80% des Lebens aus Gefühlen und nur 20% aus Intellekt.

"Zunächst müssen wir herausfinden, wie die EU-Bürger über die EU-Politik fühlen – und erst dann, was sie denken", sagte Reding Berichten zufolge und forderte bessere Schulungen für alle Beamten, um die Eurobarometer-Umfragen intelligent und wirksam dafür zu nutzen, die Stimmung der Bürger im eigenen Land zu erkennen.

In den vergangenen Jahren hat die Kommission verstärkt auf qualitative Umfragen gesetzt. Reding möchte mehr Umfragen zur Wahrnehmung der Bürger, damit die EU-Politik von ihren wahren Bedürfnissen angetrieben werden kann.

Dabei stünden die Vertretungen der Kommissionen im Ausland an vorderster Front der Beziehung zwischen der EU und den Bürgern. "Die Vertretungen müssen die Geschichte an den Mann bringen", sagte Reding. Sie seien die Augen und Ohren der Kommission.

Der Traum eines besseren Europas

Die Kommissarin glaubt, die Bürger müssten der EU gegenüber ein gutes Gefühl haben sowie stolz darauf sein, europäisch zu sein. Zudem müssten die Bürger von einem besseren Europa träumen dürfen.

Dies sei eine schwierige, aber unvermeidliche Forderung und könnte der einzige Weg sein, damit sich nationale Medien verstärkt der europäischen Politik widmen, die derzeit im Vergleich zur US-Politik eine untergeordnete Rolle spiele, so die erste Einschätzung eines Experten.

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