Kritik an Europa 2020: Ziele zu langfristig

  

Auf einer gestrigen (3. März) Versammlung von EU-Politikern und Experten in Brüssel kritisierten diese, dass sich die langfristigen Ziele des Europa-2020-Plans der Europäischen Kommission für eine wirtschaftliche Erneuerung als ineffektiv erweisen würden, wenn sie nicht mit sofortigen Maßnahmen zur Überwindung der Krise in Europa im "Jetzt" ansetzten.

Die Konferenz, die von der integrationsfreundlichen Europäischen Bewegung organisiert wurde, fand anlässlich der offiziellen Vorstellung der Strategie von Kommissionspräsident José Manuel Barroso statt. Der Portugiese hat die Strategie zu einem Eckpfeiler seiner zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Exekutive gemacht.

Einige Teilnehmer mahnten jedoch, dass eine langfristige Strategie mit Ziel eines besseren neuen Morgens wertlos sei, wenn sie die vielen Probleme nicht angehe, vor denen die europäische Wirtschaft und die europäischen Bürger heute stünden.

So bemerkte Maria Joao Rodrigues, eine treibende Kraft hinter der Vorgänger-Strategie von Europa 2020, der Lissabon-Strategie, diese sei aus drei Gründen gescheitert: fehlende geeignete politische Instrumente, fehlende Finanzmittel und – am wichtigsten – fehlender politischer Willen seitens der EU-Mitgliedstaaten, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.

Damit der neue Plan dort Erfolg habe, wo Lissabon gescheitert sei, sei vor allem Glaubwürdigkeit erforderlich, insbesondere in der heutigen Zeit der Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Unsicherheit.

Andere Experten hielten genau diese Glaubwürdigkeit jedoch für nicht erreichbar. Die neue Strategie entwickelt ihnen zufolge eine Reihe hoch gesteckter Ziele, geht aber nicht auf die Gesellschafts-, Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise ein, die derzeit das europäische Wachstum hemmt.

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), bezeichnete sich zum Beispiel als "EU-2020-Skeptiker". Die neue Strategie laufe Gefahr, eine Wiederholung ihrer schlecht funktionierenden Vorgänger-Strategie zu werden.

Er befürchte, dass der langfristige Ansatz dieser neuen Vision die Notwendigkeit konkreter, schneller Lösungen für die derzeitigen europäischen Herausforderungen ignoriere. "Ich halte dies für eine überstürzte Entscheidung einer neuen Kommission, die sich ohne Zehnjahresstrategie nackt fühlt", sagte er.

Philippe De Buck, Generaldirektor vom europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope, forderte, die Kommission müsse für Erfolg oder Scheitern der neuen Strategie gerade stehen. Steuerung sei der Schlüssel zum Erfolg. Die Kommission solle sich nicht auf einen Zeitraum über ihre eigene fünfjährige Amtszeit hinaus konzentrieren, die 2014 endet.

Anstatt bis 2020 damit zu warten, forderte er eine gründliche Halbzeitbewertung bereits im Jahr 2014, um zu beurteilen, ob die derzeitige Kommission genug getan habe.

Die Lissabon-Strategie sei gescheitert, weil die Kommission in ihrer ersten fünfjährigen Amtszeit während des zehnjährigen Gesamtzeitraums nichts zustande gebracht habe.

Pat Cox, Präsident der Europäischen Bewegung, vertrat die Auffassung, die EU müsse "den Einsatz erhöhen", indem sie kühne Maßnahmen annehme, um sowohl derzeitige als auch langfristige Probleme anzugehen. Wenn dies nicht geschehe, stehe Europa ein "Zombie-Jahrzehnt" wirtschaftlicher Stagnation bevor, wie es Japan während der 1980er erlebt habe.

Positionen: 

Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), regte die Schaffung eines "Systems gegenseitiger Garantien" an, um defizitäre Staaten gegen das Risiko eines Staatsbankrotts abzusichern. Ein derartiges System könnte seinen Vorstellungen nach von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden. Gleichzeitig bemängelte er einen Mangel an konkreten Vorschlägen. Er frage sich manchmal, ob die Kommission in einer anderen Welt lebe.

Die Vorsitzende der Europäischen Liberalen Annemie Neyts bezeichnete die Lissabon-Agenda als traurigen Misserfolg. Sie kritisierte insbesondere die Ineffektivität der nicht bindenden Offenen Methode der Koordinierung. Jegliche neue Strategie benötige sowohl Anreize als auch Strafmaßnahmen.

Gunnar Hökmark, Ko-Vorsitzender der von der Europäischen Volkspartei eingerichteten Arbeitsgruppe für Wirtschafts- und Sozialpolitik, hielt die Zeit gekommen, von müden rhetorischen Strategien wie "weltweit führend" abzulassen. Er empfahl stattdessen, sich auf die bestmöglichen Reformen zu konzentrieren. Zudem drückte er seine Befürchtung aus, dass Europa – sollte es seine Wirtschaft nicht in Ordnung bringen – Gefahr laufe, weltweit an Einfluss zu verlieren.

Zeitplan: 
  • 25.-26. März 2010: EU-Gipfel soll über den übergeordneten Ansatz der Strategie und die von der Kommission vorgeschlagenen übergeordneten Ziele beraten.
  • 17.-18. Juni 2010: EU-Gipfel soll weitere Einzelheiten der Strategie annehmen, darunter länderspezifische Zielsetzungen.
  • Herbst 2010: Die Mitgliedstaaten sollen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie nationale Reformprogramme vorlegen.
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