Datenschutz: Erhobener Zeigefinger für EU-Institutionen [DE]

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EU-Datenschutzbeauftragter Peter Hustinx mahnt die EU-Institutionen, Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang einzuhalten. Sollte dies bis 2007 nicht geschehen, wolle er entschieden durchgreifen.

Bei der Präsentation des Jahresberichts für 2005 erklärte Hustinx, dass die Bewertung der nationalen Praktiken bezüglich der Vorratsdatenspeicherung  für Internet und Mobiltelefone im kommenden Jahr 2006 absolute Priorität  eingeräumt werden würde.

Dies sei nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern ein wesentlicher Bestandteil für die Aufwertung der EU-Institutionen, sagte Hustinx am 19. April 2006 vor Journalisten.  Er fügte hinzu, dass der Aufbau eines Netzes von Datenschutzbeauftragten in allen EU-Institutionen ein Ziel sei, welches er genauestens beobachten werde.

Mit Blick auf das vergangene Jahr 2005 sagte Hustinx, dass im Bereich des Datenschutzes in der EU viel erreicht worden sei, dass aber immer noch viel getan werden müsse.  Mit einem Mitarbeiterstab von 20 Angestellten ist Hustinx’ Büro das kleinste unabhängige Büro der EU-Institutionen. 

2005 befasste sich Hustinx überwiegend mit, wie er es nannte, „ex-post prior checking“ – der Abarbeitung des Arbeitrückstands von EU-Datenverarbeitungsabläufe, welche zwischen der Einrichtung der EDPS mit der Richtlinie (EG) 45/2001  und der tatsächlichen Ernennung des Abteilungsleiters Ende 2003 angefallen seien.

Ein trauriger Augenblick habe sich, laut Hustinx, im letzten Dezember ereignet, als der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament sich über die Vorratsdatenspeicherung für Internet und Mobiltelefone geeinigt hatten.  Er fügte hinzu, dass dies nun alles auf den Kopf stelle.  Bisher galt, dass nicht mehr Daten als notwendig gespeichert werden sollten, nun sei genau das Gegenteil der Fall.  Er zweifele immer noch an der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, sagte Hustinx, aber nun, da die Entscheidung getroffen sei, erfordere sie umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen.  Der Richtlinie fehlten jedoch „zentrale Elemente“. 

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