Bessere Rechtsetzung [DE]

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Die Vereinfachung und die Verbesserung von EU-Vorschriften ist eine der Hauptinstrumente der Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Unter der Bezeichnung „bessere Rechtsetzung“ wurde die Initiative auf dem EU-Gipfel in Edinburgh im Dezember 1992 aus der Taufe gehoben. Bei diesem Gipfel einigten sich die EU- Staats- und Regierungschefs darauf, ein verbessertes Regelungsumfeld zu einer Hauptpriorität der Gemeinschaft zu machen. Bisher konnten jedoch erst geringe Fortschritte erzielt werden.

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Übersicht

Die Initiative der EU für eine bessere „Rechtsetzung“ hat ihren Ursprung im Gipfeltreffen in Edinburgh, das im Dezember 1992 abgehalten wurde. .  Damals entschieden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und Verbesserung des Regulierungsumfelds eine der obersten Prioritäten der Gemeinschaft sein solle.  In den folgenden zehn Jahren wurden allerdings aufgrund der Komplexität der Aufgabe und der fehlenden politischen Unterstützung nur geringe Erfolge erzielt.

Bei den folgenden Gipfeltreffen von Lissabon (März 2000), Stockholm (März 2001), Göteborg (Juni 2001), Laeken (Dezember 2001) und Barcelona (März 2002) wurde die  Kommission erneut damit beauftragt,  eine Strategie für weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Regulierungsumfelds auszuarbeiten.  In ihrem Weißbuch über Europäisches Regieren (Juli 2001) verpflichtete sich die Kommission dazu, Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der EU-Gesetzgebung zu ergreifen.

Im Juni 2002 nahm die Prodi-Kommission einen Aktionsplan für bessere Rechtsetzung  an, der als eines der ersten Ergebnisse des Weißbuchs über Europäisches Regieren gewertet werden kann.  In diesem Plan werden 16 Maßnahmen für Verbesserungen auf mehreren Ebenen des Gesetzgebungsprozesses genannt, beginnend bei den ersten Entwürfen politischer Maßnahmen bis hin zur Umsetzung.

Seit 2003 hat die Kommission stufenweise ein System eingeführt, wonach jede wichtige politische Initiative die folgenden Elemente umfassen muss:

  • Eine Übersicht des Konsultationsprozesses mit den einzelnen Interessenvertretern und seiner Ergebnisse 
  • Eine Folgenabschätzung der getroffenen Maßnahmen
  • Eine Rechtfertigung, dass das geplante Gesetz im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit stehen
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