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25/02/2017

Die Skandal-Kommissare

People: Günther Oettinger


EU-Kommission: Chinesische Übernahmen blockieren?

Die EU-Kommission begrüßt den Vorschlag Deutschlands, Italiens und Frankreichs, chinesische Firmenübernahmen in Europa in bestimmten Fällen zu stoppen. Man habe selbst nur „begrenzten Zugang“ zum chinesischen Markt. EurActiv Brüssel berichtet.

EU-Kommission will sich Euronews-Chaos widmen

EXKLUSIV / Entlassungen, Schließungen in der Ukraine und der Türkei und ein unklar definiertes Redaktionsprojekt: Der paneuropäische Fernsehsender Euronews hat zu kämpfen. Die EU-Kommission will sich dem nun „ernsthaft“ widmen. EurActiv Brüssel berichtet.

Oettingers Szenarien den für EU-Haushalt

Der Brexit könnte Deutschland nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger (CDU) rund eine Milliarde Euro kosten.
EU-Innenpolitik 13-01-2017

EU-Parlament gibt grünes Licht für Oettingers Ressortwechsel

Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.
Innovation 13-01-2017

Reda: "EU-Urheberrechtsreform würde Falschmeldungen fördern"

Günther Oettinger plant eine EU-weite Reform des Urheberrechts. Dies würde die Freiheit, bedrohen, News online zu teilen, warnt Julia Reda im Interview mit EurActiv.de. Profitieren dürften eher Anbieter von Falschmeldungen, statt Journalisten und kleinere Verleger.

Bundesregierung: EU-Strukturförderung nur bei Reformen

Keine Gelder für Reformmuffel: Deutschland will über den EU-Haushalt den Reformdruck auf andere Mitgliedsstaaten erhöhen.
Wahlen und Macht 11-01-2017

Nachfolge Oettingers noch offen

Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip leitet das Digitalisierungsressort nach eigenen Angaben nur vorübergehend. Noch stehe nicht fest, ob Bulgariens zukünftiger EU-Kommissar Günther Oettingers freien Platz einnehmen werde. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Oettinger: Bewerbungsgespräch nach Einstellung

Drei Ausschüssen des EU-Parlaments musste sich Günther Oettinger stellen, um sich für den Kommissionsbereich Haushalt und Personal zu qualifizieren. Den kritischen Fragen zu seinen jüngsten Skandalen wich er aus. EurActiv Brüssel berichtet.
Energie und Umwelt 09-01-2017

Leak: Paks-II-Atomprojekt erhielt Starthilfe von der EU

EXKLUSIV/ Die EU-Kommission lieferte Ungarn die richtigen Argumente, um die Ermittlungen gegen das umstrittene, 12 Milliarden schwere Paks-II-Atomprojekt zu stoppen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 05-01-2017

Erneuter Ärger um Oettinger

Er wird als "äußerst konzernfreundlich" bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau - der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.
EU-Innenpolitik 13-12-2016

S&D-Abgeordnete: Keine Extrawurst für Oettinger

Eine Gruppe sozialistischer EU-Abgeordneter leistet Widerstand gegen das vorgesehene Verfahren für Günther Oettingers Wechsel zum Haushaltsressort der Kommission. Sie fordern nach wie vor eine Plenarabstimmung. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 06-12-2016

"Es gibt schon seit Hunderten von Jahren informelle Männerquoten"

Margrethe Vestager gewann am 1. Dezember den europäischen Woman of Power Award. In einem Interview mit EurActiv Brüssel spricht sie sich für eine Frauenquote an öffentlichen Institutionen aus.
EU-Innenpolitik 25-11-2016

Oettinger entgeht Anhörung vorm EU-Parlament

EXKLUSIV / Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments entschied am 23. November, Skandalkommissar Günther Oettinger die übliche Plenarabstimmung vor seinem Ressortwechsel zu ersparen. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 23-11-2016

Barroso-Affäre: Juncker will schärferen Verhaltenskodex für Ex-Kommissare

Der EU-Kommissionspräsident schlägt nach der Affäre um den ehemaligen Kommissar José Manuel Barroso strengere Vorgaben für Ex-Kommissare vor.
EU-Innenpolitik 21-11-2016

Oettinger: Keine Anhörung vorm EU-Parlament?

EXKLUSIV / Skandalkommissar Günther Oettinger soll bald das Haushaltsressort der Kommission übernehmen. Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt nun, ihm die übliche Anhörung vor den EU-Abgeordneten zu ersparen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 18-11-2016

"Oettinger kommt ungeschoren davon, weil er Deutscher ist"

Günther Oettinger sei nicht für das EU-Kommissarenamt geeignet, komme jedoch mit allem davon, weil ihn die EVP und die Bundesregierung unterstützen, kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) im Interview mit EurActiv Brüssel.
Energie und Umwelt 18-11-2016

Atomkraftwerk Paks II: Kein EU-Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrages zum Ausbau eines Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt.
EU-Innenpolitik 17-11-2016

EU-Kommission: Günther Oettinger hat keine Ethikregeln gebrochen

Die EU-Kommission sieht im Flug des künftigen Haushaltskommisars mit einem Russland-Lobbyisten keinen Interessenkonflikt. Auch die Transparenzregeln seien nicht verletzt worden.
EU-Innenpolitik 16-11-2016

Erneuter Skandal um Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger steht erneut unter Druck.
EU-Außenpolitik 14-11-2016

Türkei: EU-Parlamentspräsident Schulz verliert die Geduld

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwägt Sanktionen als Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei. Ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen lehnt er aber ab.
10-11-2016

Oettinger: Europa sollte Trump eine Chance geben

Europa sollte laut EU-Kommissar Günther Oettinger dem neuen US-Präsidenten Donald Trump eine Chance geben, "die Partnerschaft mit unseren Werten und unseren gemeinsamen Grundlagen" fortzusetzen.
EU-Innenpolitik 07-11-2016

Kommissionschef Juncker rügt "Oettigate" und Drehtür-Effekt

Jean-Claude Juncker schaltet sich in die "Schlitzaugen"-Affäre von Günther Oettinger ein. Er verspricht, gegen den Drehtür-Effekt vorgehen zu wollen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 03-11-2016

China: Oettinger sagt das Zauberwort "Entschuldigung"

Eine Woche nach seinen fragwürdigen Aussagen entschuldigt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger offiziell für seine Wortwahl und den Ausdruck "Schlitzaugen". EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 01-11-2016

Die Skandal-Kommissare

Die Äußerungen des neuen EU-Handelskommissars Günther Oettinger über "Schlitzaugen" und "Pflicht-Homoehe" lassen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung laut werden. Doch Oettinger wäre nicht der erste Kommissar mit ramponiertem Image.