Die EU-Transparenzinitiative [DE]

  

Die Bemühungen, die ethischen Regelungen für EU-Politiker und die schätzungsweise 15 000 Lobbyisten, NGOs und andere Gruppen, die versuchen, Einfluss auf die Politiker in Brüssel auszuüben, zu verbessern, hat zu einer weitreichenden öffentlichen Debatte geführt, seitdem die Kommission 2005 ihre Transparenz-Initiative ins Leben gerufen hat. Wird dies jedoch ausreichen, um das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederherzustellen?

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Übersicht

Der Kommission zufolge arbeiten derzeit etwa 15 000 Lobbyisten in Brüssel (Berater, Anwälte, Verbände, Unternehmen und NGOs). Sie versuchen, Einfluss auf die Politikgestaltung und insbesondere auf Kommission und Europaabgeordneten auszuüben. Ungefähr 2 600 Interessengruppen verfügen über ein ständiges Büro in Brüssel. Ihre jährlichen Einkünfte belaufen sich schätzungsweise auf zwischen 60 und 90 Millionen Euro.

In einer Rede an der Nottingham University Business School am 3. März 2005 stellte Kommissar Kallas die Idee einer Initiative für mehr Transparenz vor. Dies soll sich auf die drei folgenden thematischen Schwerpunkte konzentrieren:

  • Rechenschaftspflicht in Bezug auf EU-Finanzen; 
  • persönliche Integrität und Unabhängigkeit der EU-Institutionen, und; 
  • Kontrolle von Lobbying-Aktivitäten. 
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