Deutschland unter Druck Empfänger von Landwirtschaftssubventionen offenzulegen [DE]

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Die Europäische Kommission drohte Deutschland gestern (23. April) damit, ein Rechtswidrigkeitsverfahren gegen das Land einzuleiten, wenn es versäumen sollte, bis Ende des Monats eine Liste der Empfänger von landwirtschaftlichen Fördermitteln zu veröffentlichen.

Die EU Kommission entschied sich zu handeln, da die Frist am 30. April 2009 für die Veröffentlichung der Details der Förderungsempfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sowie die kompletten Details über erhaltene Summen, sich rasch nähert. 

Die Europäische Kommission sagte, sie sei „überrascht und enttäuscht“ gewesen von Andeutungen, dass Deutschland die Informationen vor Ablauf der Frist wohl nicht bekannt geben werde. 

Eine EU-Richtlinie, die letzten März übernommen worden war und auch von Deutschland befürwortet wurde, zwingt alle Mitgliedstaaten dazu, bis zur gegebenen Frist Webseiten zu erstellen, die einen öffentlichen Zugang zu Daten über Namen der GAP-Empfänger, ihre Gemeinde und ihre erhaltenen Summen ermöglichen (siehe „Background“).

Die Öffentlichkeit müsse auch die Möglichkeit haben, die Informationen in einem einzigen Datensatz erhalten zu können.

Deutschland ist das einzige Land, welches dies bisher noch nicht getan hat. Mit der Begründung von Datenschutzbedenken empfahl die deutsche Landwirtschaftsministerin, Ilse Aigner, am Mittwoch, eine vorübergehende Aussetzung der Informationen zu verhängen. 

Viele Bundesländer in Deutschland reagierten zügig auf ihre Kommentare. Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein waren unter denen, die ihre Entscheidung verkündeten, die Daten nicht zu veröffentlichen, so die deutsche Webseite für landwirtschaftliche Nachrichten „top argrar“. 

Deutsche Landwirte sind Berichten zufolge besorgt darüber, die Details der 5,4 Milliarden Euro Finanzhilfen, die sie jährlich erhalten, öffentlich zu machen, da sie argumentieren, dies verstoße gegen die Datenschutzgesetze Deutschlands.  

„Wenn sie die Veröffentlichung wirklich aussetzen, werden wir entsprechend reagieren”, warnte die EU-Landwirtschaftskommissarin, Mariann Fischer Boel. „Dies könnte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bedeuten.” 

Die Kommission sagte, dass sie einer Aussetzung nicht zustimmen könne, da Datenschutzfragen schon bei der Entwicklung der Gesetzgebung in Betracht gezogen worden seien, die die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten habe. 

Man sei überrascht, fügte Fischer Boel hinzu. Deutschland habe für diesen Entwurf gestimmt und die rechtliche Situation sei klar. Deutschland sei dazu verpflichtet, diese Gesetzgebung zu durchzusetzen. 

Nach EU-Recht kann nur der Europäische Gerichtshof eine Verordnung als ungültig erklären. 

Berlin hatte schon eine andere Auflage erfüllt, die seit September 2008 in Kraft ist, die Empfänger des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums bekannt zu geben.

Unterdessen werden die EU Landwirtschaftsminister, die sich in Luxemburg treffen, heute über die Vereinfachung der GAP diskutieren.

Positionen: 

Die EU-Kommissarin für ländliche EntwicklungMariann Fischer-Boel, drückte ihre Überraschung darüber aus, dass Deutschland seine Liste der GAP-Empfänger nicht zeitig herausgeben könnte. Sie sagte, es sei „sehr wichtig“, dass die Menschen wüssten, wo das Geld der Steuerzahler ausgegeben würde.

Transparenz solle auch die Verwaltung dieser Subventionen verbessern, indem die öffentliche Kontrolle der Verwendung der Gelder verstärkt werde, so Fischer-Boel. Nur auf diesem Weg könne man eine gut informierte Debatte über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik garantieren.

Zeitplan: 
  • 24. April 2009: Tschechische EU-Ratspräsidentschaft wird einem Ministertreffen in Luxemburg über die Zukunft der GAP vorsitzen
  • 30. April 2009: Ablauf der Frist für die Veröffentlichung der GAP Daten
Links: 
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